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Good Financial Governance
Mobilisierung eigener Einnahmen
Im Jahr 2002 haben sich Entwicklungs- und Industrieländer auf der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im mexikanischen Monterrey zum ersten Mal mit allen denkbaren Finanzierungsquellen der Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt. Die Industrieländer haben sich verpflichtet, ihre Finanzhilfen zu erhöhen. Es wurde außerdem vereinbart, in den Entwicklungsländern selbst mehr inländische Mittel zu mobilisieren.
Wie wichtig eigene staatliche Einnahmen für nachhaltige Entwicklung sind, wurde auch 2008 auf der zweiten Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha (Katar) unterstrichen: Eigene Einnahmen sind eines der wichtigsten Instrumente für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung. Sie ermöglichen den Regierungen, öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Gesundheits- und Bildungssysteme oder Straßen zu finanzieren.
Noch immer sind jedoch viele Niedrigeinkommensländer extrem von den Finanzhilfen der Geberländer abhängig. Ihre inländischen Ressourcen werden in vielen Fällen nicht ausreichend genutzt. Nach Angaben des UN-Millenniums-Projekts von 2006 könnten die Entwicklungsländer jährlich vier Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zusätzlich für die Umsetzung der Millenniumsziele aufbringen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank sehen ein ähnlich großes Einnahmenpotenzial der Entwicklungsländer. Es umfasst nicht nur Staatseinnahmen aus Rohstoffexporten wie Erdöl, Gas und Mineralien, sondern auch Einkünfte aus Steuern.
Problem: Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
Die UN-Mitgliedsstaaten waren sich in Doha einig, dass ein funktionstüchtiges, transparentes und gerechtes Steuersystem die zentrale Voraussetzung für ausreichende staatliche Einnahmen ist. Durch illegale Steuerhinterziehung und legale Minimierung der Steuerschuld im Rahmen des jeweils geltenden Steuerrechts gehen Industrie- und Entwicklungsländern jährlich hohe Summen verloren.
Ein großes Problem ist auch die Korruption: Oft ist Bestechung im Spiel, um der Steuerpflicht zu entgehen. In manchen Staaten geben bis zu 85 Prozent der befragten Unternehmen an, solche Zahlungen zu leisten. Einzelne Länder schätzen ihre Verluste durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht auf mehr als zwei Drittel der tatsächlich eingenommenen Steuern ein.
Weil sie im Vergleich zu Industrieländern ohnehin weniger Steuern einnehmen, treffen solche Einbußen Entwicklungsländer besonders schwer. Die Mittel, die verloren gehen, fehlen in diesen Ländern vor allem für die Finanzierung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. In vielen Fällen müssen sie durch die Aufnahme von Krediten kompensiert werden, das belastet die öffentlichen Haushalte zusätzlich.
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung trüben darüber hinaus das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Der transparente, verantwortungsvolle und kompetente Umgang mit öffentlichen Mitteln ist eine Voraussetzung für die Legitimität des Staates und das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentlichen Institutionen.
Nur durch ausreichende eigene Einnahmen können die Entwicklungsländer langfristig unabhängig von externer Hilfe werden und Eigenverantwortung für die Verwirklichung der Millenniumsziele übernehmen. Deutschland unterstützt seine Partnerländer deshalb bei der Reform ihrer Steuersysteme und engagiert sich auch auf internationaler Ebene für die Eindämmung von Steuerhinterziehung und -vermeidung.
