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Afrikanischer Journalist am Computer in einem Pressezentrum. Urheberrecht: BMZ

Förderung politischer Teilhabe

Die Förderung politischer Teil­habe ist ein wesent­liches Element von Demo­kratie­förderung, Staats­entwicklung und Good Governance. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Armuts­bekämpfung: Nur wenn arme und benach­tei­ligte Be­völ­kerungs­gruppen die Mög­lich­keit haben, ihre Interessen zu arti­ku­lieren und poli­tische Pro­zesse mit­zu­ge­stalten, lässt sich Armut wirkungs­voll bekämpfen.

Politische Teilhabe bedeutet, dass alle gesell­schaft­lichen Kräfte in poli­tische Ent­schei­dungs­prozesse einbezogen werden und eine gleich­berechtigte und re­präsen­tative Teil­habe möglichst vieler ver­schie­dener Interes­sens­gruppen er­mög­licht wird. Funktio­nierende Go­ver­nance-Strukturen sind un­er­läss­lich für die Steuerung eines Landes, sie können aber nur dann effektiv eingesetzt werden, wenn sie in einem kon­struk­tiven Austausch mit der Zivilgesellschaft stehen.

Bei der politischen Teilhabe geht es darum, die Bevölkerung über die Teil­nahme an freien, all­ge­meinen und fairen Wahlen hinaus an poli­tischen Ent­schei­dungen zu betei­ligen und diese trans­pa­rent und nach­voll­ziehbar zu machen. Reformen können nur dann nach­haltig sein, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern legi­timiert und mitgetragen werden.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt ihre Partner­regierungen dabei, geeignete Strukturen zu schaffen, die politische Teil­habe er­mög­lichen. Mit diesem Ziel enga­giert sich Deutschland unter anderem für:

  • die Stärkung der Zivilgesellschaft, indem der Aufbau zivil­gesell­schaftlicher Organi­sa­tionen und das Empowerment der Be­völ­kerung unter­stützt werden,

  • die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Staates, bei­spiels­weise indem staat­liche Akteure befähigt werden, mit Bürger­betei­ligung kompetent umzugehen, sowie für

  • die Verankerung von rechtlichen und insti­tu­tio­nellen Rahmen­bedin­gungen, die poli­tische Teil­habe und den Auf­bau eines demo­kra­tischen und rechts­staat­lichen Umfelds ermöglichen.

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