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Innovative Finanzierungsinstrumente
Solidaritätsabgabe auf Flugtickets
20 Länder haben sich für eine Solidaritätsabgabe auf Flugtickets ausgesprochen. Neben Frankreich setzen Chile, Dänemark, Großbritannien, Mauritius, Kongo, Mali, Niger, Malta, die Niederlande, Südkorea und die Elfenbeinküste dieses Instrument bereits ein. In Brasilien, Kamerun, Marokko, Zypern, Guinea, Gabun, Jordanien und Madagaskar ist die Einführung geplant. In Frankreich werden durch diese Abgabe jährlich rund 180 Millionen Euro generiert.
Frankreich zahlt 90 Prozent seiner Einnahmen aus der Entwicklungsabgabe in die 2006 gegründete internationale Fazilität zum Kauf von Medikamenten UNITAID ein. Die Einrichtung verhandelt mit der Pharmaindustrie und erwirbt große Mengen an Medikamenten gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose zu Niedrigpreisen, die dann den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden.
Die Hochrangige Arbeitsgruppe für innovative internationale Finanzierungsmechanismen im Gesundheitswesen hat im Frühjahr 2009 empfohlen, die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets auf weitere Länder auszuweiten. Dadurch könnten nach Schätzungen in den nächsten Jahren bis zu 200 bis 400 Millionen US-Dollar pro Jahr generiert werden.
Die Bundesregierung hat im September 2010 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Einführung einer Luftverkehrssteuer bis 2013 beschlossen. Eine Zweckbindung der Einnahmen an die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit ist dabei nicht vorgesehen. Mit der Einbindung des Flugverkehrs in den Emissionshandel ab 2013 werden zusätzliche Mittel für den internationalen Klimaschutz generiert.
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