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Sambia
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Situation und Zusammenarbeit
Sambia hat in den 1990er Jahren einen tief greifenden Transformationsprozess von einem zentralistischen Einparteienstaat zu einer demokratischen Republik mit freier Marktwirtschaft durchgemacht. Heute gilt das Land als aufstrebende Demokratie im südlichen Afrika. Im Allgemeinen werden demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten, allerdings mit Einschränkungen hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte. Besorgniserregend ist zum Beispiel die Situation in den Gefängnissen.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im September 2011 kam es zu einem friedlichen Machtwechsel: Die Oppositionspartei Patriotic Front (PF) erlangte die meisten Stimmen und löste damit die Partei Movement for Multiparty Democracy (MMD) ab, die das Land 20 Jahre lang regiert hatte. Als neuer Staatspräsident wurde der PF-Vorsitzende Michael Chilufya Sata vereidigt. Internationale Beobachter beurteilten die Wahlen als weitgehend frei und transparent, mahnten jedoch Reformen für künftige Wahlen an, insbesondere um einen fairen Wahlkampf zu erreichen.
Der Reformprozess für Verfassung und Wahlrecht zieht sich bereits über mehrere Jahre hin. Im Dezember 2007 wurde eine Verfassungskonferenz eröffnet, die im August 2010 ihre Arbeit abschloss. Doch der neue Entwurf scheiterte im März 2011 im Parlament an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Die neue Regierung hat bei ihrer Amtsübernahme angekündigt, bereits Anfang 2012 einen neuen Verfassungsentwurf vorzulegen.
Erklärtes Ziel ist außerdem die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption. Auf dem internationalen Korruptionsindex CPI (Corruption Perceptions Index) hat sich Sambia 2011 verbessert und liegt nun auf Rang 91 (2010: Rang 101) von 182 Staaten.
Wirtschaftliche Entwicklung
Sambia strebt an, bis zum Jahr 2030 den Status eines Landes mit mittlerem Einkommen zu erlangen. Derzeit wird es von der Weltbank als Land mit niedrigem mittleren Einkommen ("lower middle income country") klassifiziert. Um das Ziel zu erreichen, müsste die Wirtschaft um jährlich sechs bis sieben Prozent wachsen – und damit etwas stärker als in den vergangenen Jahren. Die Zeichen dafür stehen gut: 2010 erreichte das Land ein Wachstum von 7,6 Prozent und auch für die kommenden Jahre rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Steigerungsraten von mehr als sechs Prozent. Damit würde das Land zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften weltweit gehören.
Wirtschaftsmotor ist der Kupferbergbau, der in jüngster Zeit von hohen Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt profitierte. Der sambische Kupfergürtel ist das größte Kupferabbau- und -verhüttungsgebiet Afrikas. Zahlreiche internationale Großprojekte sowie staatliche Investitionen in die Infrastruktur (Energie, Wasser, Gesundheit, Transport) sollen dazu beitragen, den positiven Wachstumstrend fortzusetzen. Die sambische Wirtschaft ist jedoch stark abhängig von den Kupferexporten und damit anfällig für externe Schocks wie zuletzt während der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009.
Ein weiteres wichtiges Standbein der sambischen Wirtschaft ist der Agrarsektor. Er beschäftigt rund zwei Drittel der Bevölkerung und ist daher für die Armutsbekämpfung von großer Bedeutung. Die Produktivität der Landwirtschaft ist jedoch unterdurchschnittlich. Von den nutzbaren Flächen wird bislang nur ein geringer Teil bewirtschaftet. Es fehlt an staatlichen und privaten Investitionen. Bislang konzentriert sich der Staat auf ineffiziente Subventionsprogramme, etwa den Aufkauf von Mais. Nach Einschätzung von Experten könnte Sambia doppelt so viele Nahrungsmittel produzieren, wie die eigene Bevölkerung verbraucht.
Ein zunehmendes Problem ist die Stromknappheit. Obwohl Sambia über ein hohes Energiepotenzial aus Wasserkraft verfügt, kommt es zu Engpässen in der Stromversorgung. Kraftwerksmodernisierungen und -neubauten wurden lange Zeit vernachlässigt, sollen jedoch nun mit internationaler Unterstützung vorangetrieben werden.
Soziale Situation
Trotz der wirtschaftlichen Erfolge sind kaum Fortschritte bei der Bekämpfung der Armut zu verzeichnen. Die Wirtschaft ist noch zu einseitig auf den Kupferbergbau ausgerichtet, in dem nur wenige Menschen Beschäftigung finden. Notwendige Strukturreformen werden nicht zügig genug angegangen. Der öffentlichen Verwaltung fehlt es an Fachkräften und finanziellen Mitteln, insbesondere auf der lokalen Ebene. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen (HDI 2011) belegt Sambia Platz 164 von 187 Ländern. Landesweit leben knapp zwei Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, auf dem Land sind es sogar fast 80 Prozent.
Eine menschliche und wirtschaftliche Katastrophe ist für Sambia die weite Verbreitung des HI-Virus. 14 Prozent der Erwachsenen zwischen 15 und 49 Jahren sind infiziert, die durchschnittliche Lebenserwartung sank in Folge der Epidemie dramatisch und liegt nun bei 48 Jahren. Die Auswirkungen der Krankheit betreffen alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche Sambias. Die Sterblichkeit ist innerhalb der Altersgruppe am höchsten, die ökonomisch am aktivsten ist. Schätzungen zufolge haben etwa 750.000 Kinder durch AIDS ihre Eltern verloren. Die Regierung hat die Ausgaben für Soziales erhöht und bemüht sich aktiv um die Bekämpfung von HIV/AIDS.
Die soziale und rechtliche Stellung der Frauen ist in Sambia – nicht nur in den ländlichen Gebieten – von Stammestraditionen geprägt. Obwohl die Gleichstellung der Geschlechter in der Verfassung verankert ist und von einer zunehmend aktiven Frauenlobby eingefordert wird, vollziehen sich die gesellschaftlichen Veränderungen nur sehr langsam.
Umwelt
Der Schutz der einzigartigen biologischen Vielfalt Sambias wird zunehmend dringlicher, da die Armut, die steigende Energienachfrage und die kommerzielle Abholzung die Umwelt stark belasten. In den großen Sumpf- und Feuchtgebieten im Norden und Westen von Sambia gibt es eine artenreiche Vogelwelt, die durch Wilderei stark bedroht ist. Durch eine stärkere wirtschaftliche Einbindung der Be- und Anwohner von Nationalparks sollen neue alternative Einkommensquellen geschaffen werden.
Ein großes Problem ist die Entwaldung – für zwei Drittel der Bevölkerung sind Holz und Holzkohle der einzige Energielieferant. Sambia hat weltweit eine der höchsten Entwaldungsraten. Vor allem rund um die Städte ist die Waldzerstörung weit fortgeschritten. Die Abraumhalden der Kupferminen und der unsachgemäße Umgang mit Schadstoffen aus dem Bergbau belasten die Umwelt zusätzlich.
Auch in Sambia zeigen sich die Folgen des Klimawandels: Dürren und Überflutungen kommen immer häufiger vor.
Entwicklungspotenziale
Sambia hat günstige wirtschaftliche Ausgangsbedingungen: Das Land ist reich an Bodenschätzen (zum Beispiel Kupfer, Kobalt und Edelsteine) und verfügt über etwa 40 Prozent der Wasservorräte im südlichen Afrika, ein relativ günstiges Klima sowie weite landwirtschaftlich nutzbare Flächen und Wildreservate. Die sambische Regierung setzt ihre Wachstumshoffnungen deshalb vor allem auf Landwirtschaft, Tourismus und den Kupferabbau.
Ein weiterer Wachstumsmarkt ist der Bausektor – zahlreiche Straßen- und Brückenprojekte wurden von Geberorganisationen finanziert. Hinzu kommen Maßnahmen zur Modernisierung der Wasserkraftwerke und Bauarbeiten an den Kupferminen.
Schwerpunkte der Zusammenarbeit
Deutschland gehört zu den größeren Gebern Sambias. Um die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu steigern, entwickelten verschiedene Geber 2007 gemeinsam mit der Regierung Sambias eine Strategie zur besseren Zusammenarbeit. Vereinbart wurden eine Arbeitsteilung unter den Gebern und die Einrichtung verschiedener Dialogforen für einen regelmäßigen Austausch. Diese "Joint Assistance Strategy for Zambia" (JASZ) wurde 2011 aktualisiert und von 15 bi- und multilateralen Gebern unterschrieben, um die Umsetzung des neuen sambischen Entwicklungsplans (Sixth National Development Plan, SNDP) wirksam zu unterstützen.
In Regierungsverhandlungen Ende 2011 wurden die zwei Schwerpunkte der deutsch-sambischen Entwicklungszusammenarbeit bestätigt:
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Wasser
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Gute Regierungsführung (Dezentralisierung und Förderung von Bürgerbeteiligung)
Für die Jahre 2011 bis 2013 hat die Bundesregierung Sambia insgesamt 74 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit zugesagt.
Deutschland gewährt dem Kooperationsland zusammen mit anderen Gebern allgemeine Budgethilfe als finanzielle Unterstützung zur Umsetzung der nationalen Entwicklungsagenda. Ziel ist, dass Staat und Bürger bestehende Probleme zunehmend eigenverantwortlich überwinden und die Entwicklung aus eigenen Kräften vorantreiben. Die Höhe der Auszahlung der Mittel hängt auch von der Erreichung gemeinsam vereinbarter Fortschritte (zum Beispiel Steigerung der Schulabschlussraten und der professionell begleiteten Geburten, Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung) ab.
Begleitet wird die Budgethilfe durch Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Regierungsführung, die das öffentliche Finanzwesen, die inländische Rechenschaftslegung und die parlamentarische Kontrollfunktion stärken. Bei den Regierungsverhandlungen 2011 wurde zudem vereinbart, dass Deutschland die sambische Regierung verstärkt darin unterstützen wird, eigene Ressourcen für die Entwicklung zu mobilisieren, etwa über eine Kooperation mit der sambischen Steuerbehörde. Eine enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie ein intensiver Politikdialog vervollständigen das Engagement.
Wasser
Sambia verfügt über die größten Wasserressourcen aller Länder im südlichen Afrika. Trotzdem haben in ländlichen Gebieten nur rund die Hälfte der Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser und weniger als ein Drittel zu sanitären Einrichtungen. Auch in den stark anwachsenden Stadtrandgebieten, wo ein Großteil der Bevölkerung in Armut lebt, ist die Versorgung schlecht.
Um diese Situation zu verbessern, hat die sambische Regierung schon 1993 mit der Reform des Wassersektors begonnen. Bei der Umsetzung hat Deutschland die sambischen Institutionen von Beginn an unterstützt. Unter anderem wurden die unabhängige Regulierungsbehörde (National Water Supply and Sanitation Council, NWASCO) und die neu gegründeten kommerziellen Wassergesellschaften beraten. Schwerpunkte sind dabei ein besseres Management, die Deckung der Betriebskosten und die Ausweitung der Versorgung auf bisher vernachlässigte Gebiete.
Um auch die Versorgung der ärmsten Bevölkerungsteile in den Stadtrandgebieten zu gewährleisten, wurde mit deutscher Hilfe ein Armutsfonds (Devolution Trust Fund, DTF) aufgebaut. Aus dessen Mitteln wurden zum Beispiel sogenannte Wasserkioske errichtet. Über diese privat betriebenen Ausgabestellen haben bereits mehr als 800.000 Einwohner Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten.
Seit 2010 berät Deutschland die sambischen Partner verstärkt bei der eigenverantwortlichen Umsetzung und Weiterentwicklung der landesweiten Investitionsprogramme zur Verbesserung der städtischen und ländlichen Wasser- und Sanitärversorgung (National Urban Water Supply and Sanitation Programme und National Rural Water Supply and Sanitation Programme). Das ländliche Programm befindet sich bereits in einer Pilotphase in zunächst drei Distrikten und soll anschließend mit Unterstützung weiterer Geber landesweit ausgedehnt werden.
Im Bereich Wasserressourcenmanagement unterstützt Deutschland Sambia bei der Umsetzung eines neuen Gesetzes für den Schutz der Wasserressourcen sowie bei der Kartographierung von Grundwasservorkommen. Die Unterstützung wird zukünftig auch die Bedeutung des Klimawandels für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen berücksichtigen.
Gute Regierungsführung
Um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu fördern, setzt die sambische Regierung auf eine Politik der Dezentralisierung, die den unteren politischen Ebenen mehr Entscheidungsbefugnisse und eine bessere Ressourcenausstattung sichern soll. Durch die Verlagerung von zentralstaatlichen Funktionen auf die kommunale Ebene soll die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen verbessert und die politische Beteiligung der Bevölkerung gestärkt werden.
Deutschland unterstützt diesen Dezentralisierungsprozess. Die Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit konzentrierten sich in den letzten Jahren auf die Beratung der zuständigen Ministerien sowie ausgewählter Distrikte in Themen wie Haushaltsplanung, Finanzmanagement, Rechnungsprüfung und Dienstleistungsorientierung.
Im Vordergrund für die kommenden Jahre steht die weitere Verbesserung der politischen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Dezentralisierung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Provinz- und Distriktverwaltungen sollen geschult werden, um bedarfsgerechte Dienstleistungen – etwa in den Bereichen Straßenbau, Gesundheitsversorgung und Bildung – erbringen zu können. Weiterer Ansatzpunkt ist der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.
Ein zweites Handlungsfeld im Bereich gute Regierungsführung liegt in der Förderung von Bürgerbeteiligung. Hier geht es darum, die Rolle der sambischen Bevölkerung bei der Mitgestaltung von Governance-Reformen und Armutsminderung durch staatliche wie nichtstaatliche Institutionen zu stärken. Im Mittelpunkt steht dabei, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht staatlichen Handelns und die Teilhabe der Bürger zu erhöhen. Deutschland unterstützt den Aufbau parlamentarischer Strukturen und zivilgesellschaftlicher Netzwerke.
Seit der politischen Öffnung Anfang der 1990er Jahre ist in Sambia mehr Raum für das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen entstanden. Kirchen, Frauen- und Bauernorganisationen repräsentieren einen sehr großen Teil der Bevölkerung Sambias und artikulieren die Bedürfnisse der Armen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert Nichtregierungsorganisationen (NROs), die zum Empowerment der Armen beitragen.
Entschuldung
Sambia hat sich 2005 und 2006 sowohl im Rahmen der HIPC-Initiative als auch der Multilateralen Entschuldungsinitiative (MDRI) für einen umfassenden Schuldenerlass qualifiziert. Dadurch ist der finanzielle Handlungsspielraum Sambias größer geworden, trotzdem ist der Staat weiterhin auf externe Hilfe angewiesen. Insgesamt wurden Sambia Schulden in Höhe von 6,65 Milliarden US-Dollar erlassen, wovon der bilaterale deutsche Anteil 1,17 Milliarden Euro betrug.
Informationen
Publikationen
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Der Wassersektor in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
BMZ Materialien 154
(PDF 2,5 MB) -
Partner für ein starkes Afrika: Zusammenarbeit im Bereich Wasser
BMZ Materialien 162
(PDF 1,7 MB) -
Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Siedlungshygiene und Abwassermanagement
(PDF 522 KB, barrierefrei) -
Förderung von Good Governance in der deutschen Entwicklungspolitik
BMZ Konzepte 172
(PDF 336 KB, barrierefrei) -
Dezentralisierung und lokale Selbstverwaltung
Faltblatt
(PDF 347 KB, barrierefrei) -
Partner für ein starkes Afrika: Zusammenarbeit im Bereich Good Governance
BMZ Materialien 161
(PDF 1,7 MB) -
Korruption vorbeugen – Transparenz fördern:
Was tut die deutsche Entwicklungspolitik?
(PDF 182 KB, barrierefrei) -
Gesundheit fördern – HIV/AIDS bekämpfen
BMZ Materialien 177
(PDF 968 KB, barrierefrei)
