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Ruanda
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Situation und Zusammenarbeit
Die Bewältigung der Folgen des Völkermordes von 1994 bleibt eine große Herausforderung für Ruanda. Grundlagen für eine stabile Entwicklung sind die Versöhnung und die Vermeidung von neuen Konflikten.
Die Infrastruktur ist in weiten Teilen wiederhergestellt worden, die Lebensbedingungen insbesondere der ländlichen Bevölkerung sind jedoch sehr schlecht. Mehr als die Hälfte der Einwohner lebt unter der Armutsgrenze. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Ruanda beträgt 55 Jahre, die Bevölkerung wächst mit rund drei Prozent pro Jahr stark. Im Index der menschlichen Entwicklung (HDI 2011) der Vereinten Nationen belegt Ruanda unter 187 Ländern Rang 166.
Die Regierung Ruandas hat eine nationale Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung und Armutsbekämpfung (Economic Development and Poverty Reduction Strategy, EDPRS) für die Jahre 2008 bis 2012/13 verabschiedet. Die EDPRS hat zum Ziel, den Anteil der in Armut lebenden Menschen von 57 Prozent (2006) auf 46 Prozent bis 2012 zu senken. Die Strategie ist in die "Vision 2020" eingebettet. Mit diesem ehrgeizigen Programm strebt die Regierung an, Ruanda bis zum Jahr 2020 zu einem Land der mittleren Einkommensgruppe zu machen.
Zivilgesellschaft, Presse und Opposition sind in Ruanda traditionell schwach ausgeprägt und ihr Bewegungsspielraum ist begrenzt. Durch eine dezentrale Verwaltung soll die Bevölkerung stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden. Im Jahr 2000 wurde ein Gesetz zur Dezentralisierung verabschiedet, das nach und nach mehr Befugnisse an die dezentralen Ebenen überträgt. Im Februar/März 2011 fanden Lokalwahlen statt. Wie schon bei den Parlamentswahlen 2008 und den Präsidentschaftswahlen 2010 wurde von Beobachtern eine unzureichende Transparenz des Wahlverfahrens bemängelt. Dennoch sind die Wahlen, die insgesamt friedlich verliefen, ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung Ruandas.
Die Regierung setzt sich stark für Geschlechtergerechtigkeit ein. Während viele Frauen auf dem Land noch traditionsbedingt benachteiligt sind, haben Frauen in der nationalen Politik großen Anteil an Entscheidungsprozessen. Die Verfassung schreibt vor, dass in beiden Kammern des Parlaments mindestens 30 Prozent der Abgeordneten weiblich sein müssen. Mit derzeit 56 Prozent hat die ruandische Volksvertretung den höchsten Frauenanteil weltweit.
Wirtschaft
Nachdem Ruanda jahrelang wirtschaftliche Wachstumsraten von etwa elf Prozent vorweisen konnte, sorgte die Weltwirtschaftskrise für einen Einbruch: 2009 wurden nur noch vier Prozent Wachstum erzielt. Die Preise für die wichtigsten Exportprodukte des Landes – Kaffee und Mineralien – sanken, und es kamen weniger Touristen ins Land. Auch die Geldüberweisungen der im Ausland lebenden Arbeitsmigranten gingen zurück. Doch schon 2010 erholte sich die Wirtschaft wieder. Für 2011 wird ein Wachstum von 8,8 Prozent erwartet, 2012 rechnen Experten mit einem Plus von 8,0 Prozent.
Neben Kenia, Uganda, Tansania und Burundi ist Ruanda seit 2007 Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC), die das Ziel einer Wirtschafts- und Zollunion hat. Im Juli 2009 hat Ruanda den gemeinsamen Zolltarif der EAC eingeführt. Das Land erhofft sich davon eine Ausweitung der Exporte.
Stark gehemmt wird die wirtschaftliche Entwicklung jedoch durch große Mängel in der Infrastruktur, besonders in der Energieversorgung. Die Leistung der wenigen Wasserkraftwerke im Land ist durch geringere Regenfälle und mangelnde Investitionen in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Am Kivu-See soll daher ein Kraftwerk entstehen, das mit dort vorhandenem Methangas betrieben werden kann. Unter regionaler Führung der Nile Basin Initiative (NBI) wird zudem der Ausbau des Wasserkraftpotenzials sowie des intraregionalen Übertragungsnetzes vorangetrieben. Der NBI gehören neben Ruanda, der Demokratischen Republik Kongo und Burundi auch Ägypten, Kenia, Sudan, Tansania und Uganda an.
Ein wichtiger Bereich für die weitere Entwicklung des Landes ist der privatwirtschaftliche Sektor, den die Regierung durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen fördert. Beim Doing Business-Indikator der Weltbank 2012, der die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten misst, hat sich Ruanda erneut verbessert und belegt nun Platz 45 von 183 Plätzen weltweit. Da das Land über wenige nennenswerte Rohstoffe verfügt, liegt das größte wirtschaftliche Potenzial im Aufbau von kleinen und mittleren Unternehmen, besonders in den noch ausbaufähigen Sektoren Industrie und Dienstleistungen.
Wichtige Bedingung für eine positive Entwicklung der Privatwirtschaft ist die Bekämpfung der Korruption, bei der die Regierung inzwischen wichtige Fortschritte erzielen konnte. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International hat Ruanda seine Position in den vergangenen sechs Jahren kontinuierlich verbessert und erreichte 2011 Rang 49 von 182 Ländern.
Umwelt
Das Bevölkerungswachstum belastet die natürlichen Ressourcen Ruandas: Durch Übernutzung und Erosion werden immer mehr Böden zerstört und die landwirtschaftlich nutzbare Fläche schrumpft. Mehr als 90 Prozent aller Agrarbetriebe sind kleiner als ein Hektar. Im Zuge einer Landreform soll ihre Produktivität gesteigert werden, indem kleine, unrentable Parzellen zusammengelegt werden.
Die Regierung unternimmt außerdem große Anstrengungen, die unkontrollierte Abholzung der Wälder einzudämmen. In Ruanda werden mehr als 90 Prozent des Energiebedarfs durch Holz gedeckt. Falls der Verbrauch konstant bleibt, wird das Land in 15 Jahren komplett entwaldet sein. Dem versucht die Regierung zu begegnen, indem sie die Restwälder unter Schutz stellt und die Entwicklung alternativer, umweltschonender Formen der Energiegewinnung fördert.
Friedensförderung
Die Außenpolitik Ruandas dient vor allem dem Ziel der Konsolidierung der äußeren und inneren Sicherheit. Die Regierung strebt eine stärkere Einbindung in regionale Bündnisse, die Intensivierung des Verhältnisses mit seinen direkten Nachbarn, eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Gebern und potenziellen Investoren sowie die aktive Beteiligung in internationalen Organisationen und Friedensmissionen der Vereinten Nationen an.
Insbesondere die Beziehungen zum Nachbarland Demokratische Republik Kongo bleiben komplex. Ruandische Truppen waren 1998 in das Nachbarland einmarschiert, um gegen dort aktive Hutu-Milizen, die Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR, Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), vorzugehen. Das militärische Engagement endete 2002 mit einem Friedensvertrag mit der Demokratischen Republik Kongo. Seit 2009 hat sich das Verhältnis der beiden ostafrikanischen Staaten deutlich verbessert; ruandische und kongolesische Streitkräfte gehen nun gemeinsam gegen die Rebellen der FDLR vor. 2009 wurden inzwischen von beiden Ländern wieder Botschafter ausgetauscht.
Deutschland will im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda den Friedensprozess in der Region fördern. Armutsbekämpfung und Konfliktbearbeitung gehen dabei Hand in Hand. Deutschland hat sich unter anderem bei einem regionalen Demobilisierungsprogramm unter Federführung der Weltbank (Multi-Country Demobilization and Reintegration Program, MDRP) engagiert. Darüber hinaus hat Deutschland auch im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zur Reintegration von Flüchtlingen und Ex-Kombattanten beigetragen.
Weiterhin unterstützt Deutschland die Republik Ruanda im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes bei der Jugendarbeit, der Traumabewältigung und der Vernetzung von ruandischen Nichtregierungsorganisationen, die in der Konfliktbearbeitung aktiv sind.
Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Ruanda
Bei Regierungsverhandlungen im November 2011 hat Deutschland der Republik Ruanda 60 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei Jahren zugesagt. Davon sind 41,5 Millionen Euro für die Finanzielle und 18,5 Millionen Euro für die Technische Zusammenarbeit vorgesehen. Die ruandisch-deutsche Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich künftig auf zwei Schwerpunktbereiche:
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Dezentralisierung
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Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (Privatsektorförderung und berufliche Bildung)
Die entwicklungsorientierte Politik der ruandischen Regierung wird durch einen direkten Beitrag zum Staatshaushalt (Budgethilfe) unterstützt: 21 Millionen Euro der deutschen Zusagen aus der Finanziellen Zusammenarbeit werden für die ruandischen Haushaltsjahre 2012/13 bis 2014/15 als allgemeine Budgethilfe gewährt. Ein enger Dialog mit der ruandischen Regierung und die Kontrolle des Staatsbudgets durch den ruandischen Rechnungshof stellen die zweckgerechte Umsetzung dieser Unterstützung sicher. Insgesamt werden rund 20 Prozent des Haushalts von Ruanda über gemeinschaftliche Budgethilfe finanziert.
Vorhaben im bisherigen Schwerpunkt Gesundheit laufen auf ausdrücklichen Wunsch der ruandischen Regierung zum Jahresende 2012 aus. Hintergrund ist die von der ruandischen Regierung initiierte und gemeinsam mit den Entwicklungspartnern geführte Diskussion zur Arbeitsteilung, die zum Teil zu einer Neuordnung der Programme geführt hat.
Dezentralisierung
Mehr als 80 Prozent der Menschen in Ruanda leben auf dem Land. Um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, unterstützt Deutschland den Dezentralisierungsprozess. Die Verwaltungen auf Distrikt- und Gemeindeebene können am besten beurteilen, wo die örtliche Infrastruktur ausgebaut werden muss und welche Dienstleistungen besonders fehlen. Die Zivilgesellschaft wiederum kann auf lokaler Ebene mehr Einfluss nehmen, leichter von ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen und die Arbeit der Verwaltung besser kontrollieren.
Finanziert werden die lokalen Infrastrukturmaßnahmen aus Mitteln des Common Development Fund (CDF), der im August 2011 zum Rwanda Local Development Support Fund (RLDSF) weiterentwickelt wurde. Mit diesen Geldern werden zum Beispiel Schulen, Marktplätze oder Busbahnhöfe gebaut oder Ackerflächen terrassiert, um Bodenerosion zu verhindern. Deutschland unterstützt den Fonds im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit.
Im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit unterstützt Deutschland die Stärkung der Kapazitäten von Behörden auf nationaler und lokaler Ebene, fördert die Fiskaldezentralisierung in Ruanda und arbeitet mit der Zivilgesellschaft zusammen, um so die Bürgerbeteiligung in Entscheidungsprozessen zu stärken.
Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
Rund 80 Prozent der Bevölkerung Ruandas sind von der Landwirtschaft abhängig, die weitgehend der Selbstversorgung dient. Um die Armut zu verringern, müssen vermehrt Menschen von der Subsistenzlandwirtschaft ins Handwerk oder ins Dienstleistungsgewerbe wechseln. Die ruandische Regierung will daher jährlich 150.000 Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft schaffen. Die Privatwirtschaft spielt in diesen Plänen zur Entwicklung der ruandischen Volkswirtschaft eine wichtige Rolle. Die deutsche Unterstützung umfasst daher zwei Bereiche:
Zum einen soll ein armutsorientiertes Wachstumsprogramm die Wirtschaftskraft der kleinen und mittleren Unternehmen stärken und damit zusätzliches Einkommen und Arbeitsplätze schaffen. Dazu müssen verschiedene Ministerien, Behörden und Organisationen unterstützt und miteinander vernetzt werden.
Zum anderen soll die Berufsausbildung verbessert und praxisnäher gestaltet werden, damit sie verstärkt den Bedürfnissen der Privatwirtschaft entspricht. Dies geschieht durch Unterstützung der Ausbildungsstätten und Weiterbildung des Lehrpersonals. Die Bundesrepublik hat Ruanda außerdem beim Aufbau einer nationalen Agentur für Berufsbildung (Workforce Development Authority, WDA) unterstützt. Zukünftig wird die Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung weiter verstärkt.
Gesundheit, Familienplanung, HIV/AIDS-Bekämpfung
Die ruandisch-deutsche Zusammenarbeit im bisherigen Schwerpunkt Gesundheit wird auf ausdrücklichen Wunsch der ruandischen Regierung und als Konsequenz aus dem Arbeitsteilungsprozess zum Jahresende 2012 beendet. Der Ausstieg erfolgt in enger Abstimmung mit der ruandischen Regierung sowie den im Schwerpunkt verbleibenden Entwicklungspartnern.
Auf Initiative von Belgien und Deutschland wurde die Koordination der Geber im Gesundheitssektor verbessert und eine Sektorbudgethilfe eingeführt. Deutschland hat 2009 sechs Millionen Euro als Beitrag zur Sektorbudgethilfe zur Verfügung gestellt.
Die ruandische Regierung hat eine nationale Gesundheitsstrategie entwickelt, den Kampf gegen HIV/AIDS verstärkt und eine aktive Familienplanungspolitik eingeführt.
Der strategische Plan für den Gesundheitssektor (2009–2012) ist ein wichtiger Schritt für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele im Gesundheitsbereich. Durch eine Anti-Malaria-Kampagne konnten die durch Malaria bedingten Todesfälle um 66 Prozent reduziert werden. Die Kindersterblichkeit ging um ein Drittel zurück.
Bedenklich ist jedoch der Mangel an Ärzten: Auf 100.000 Menschen kommen in Ruanda nur fünf Ärzte – zum Vergleich: in Deutschland sind es 337. Die Verfügbarkeit von Gesundheitspersonal ist entscheidend für die Bekämpfung der Armut. Deutschland unterstützt deshalb den Aufbau von dezentralen Gesundheitsstrukturen auf dem Land sowie die praxisbezogene Aus- und Fortbildung des medizinischen Personals.
Die Einführung einer Krankenversicherung hat den Zugang breiter Bevölkerungsschichten zur Gesundheitsversorgung deutlich verbessert. Die Krankenversicherung hat mittlerweile eine Abdeckung von etwa 95 Prozent der Bevölkerung. Deutschland hat Ruanda bei der nachhaltigeren Gestaltung des Systems unterstützt.
Auch bei der Familienplanung sind Fortschritte zu verzeichnen, der Gebrauch von modernen Verhütungsmitteln ist enorm gestiegen und betrug im Jahr 2010 45 Prozent. Deutschland unterstützt Ruanda bei der Entwicklung von Strategien im Bereich Familienplanung.
Entschuldung
Ruanda ist hoch verschuldet. 2002 legte die Regierung eine vollständige Armutsbekämpfungsstrategie vor, fünf Jahre später erfolgte eine Fortschreibung der Armutsbekämpfungsstrategie für die Jahre 2007 bis 2012/13. Durch die Aufnahme in die erweiterte HIPC-Initiative erhielt das Land einen ersten Schuldenerlass von der Weltbank und vom Internationalen Währungsfonds. Im Frühjahr 2005 erreichte Ruanda den Vollendungspunkt (Completion Point) der HIPC-Initiative. Das Land qualifizierte sich damit auch für die Multilaterale Schuldenerlass-Initiative (MDRI), die von den G8-Staaten im Mai 2005 beschlossen worden war. Die Gesamtschuldenentlastung beläuft sich auf rund 1,8 Milliarden US-Dollar. Der deutsche Anteil am Erlass beträgt 52,7 Millionen Euro.
Informationen
Siehe auch
- Meldung 09.11.2011:
Regierungsverhandlungen mit Ruanda erfolgreich abgeschlossen - Meldung 14.10.2011:
Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin zu Besuch in Sambia, Ruanda und Uganda - Meldung 09.09.2011:
Ruanda-Initiative kommt bei Eltern gut an - Thema: Frieden
- Thema: Demokratie
- Thema: Gesundheit
- Thema: Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
- Thema: Entschuldung
Externer Link
Publikationen
-
Partner für ein starkes Afrika: Schwerpunkte deutscher Entwicklungspolitik
BMZ Materialien 160
(PDF 3,3 MB) -
Gesundheit fördern – HIV/AIDS bekämpfen
BMZ Materialien 177
(PDF 968 KB, barrierefrei) -
Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte, Bevölkerungsdynamik
Positionspapier des BMZ
BMZ Spezial 148
(PDF 351 KB, barrierefrei) -
Partner für ein starkes Afrika: Zusammenarbeit im Bereich Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
BMZ Materialien 163
(PDF 2,1 MB)
