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Kenia
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Situation und Zusammenarbeit
Nach der Ablösung des Präsidenten Daniel arap Moi im Jahr 2002 fand die neue Regierung von Kenia eine schwierige Situation vor: Seit Anfang der 1990er Jahre hatte sich die wirtschaftliche, soziale und politische Situation im Land dramatisch verschlechtert. Viele Geberländer, darunter auch die Bundesrepublik, hatten ihr Engagement reduziert oder ihre Zahlungen zurückgehalten. Es konnte nicht mehr gewährleistet werden, dass das Geld dort ankam, wo es eingesetzt werden sollte.
Nach einem beispielhaften demokratischen Machtwechsel brachte die Regierung unter Präsident Mwai Kibaki ab 2003 wichtige politische, wirtschaftliche und soziale Reformen auf den Weg. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit einem Vertrauensvorschuss und verstärkte ihr Engagement in Kenia im Vergleich zur Moi-Ära erheblich.
Letztendlich gelang es der Regierung jedoch nicht, die herkömmlichen Machtgefüge, Klientelismus und Korruption wirksam aufzulösen beziehungsweise zu bekämpfen. Kenianische Politiker setzten im Vorfeld der Wahlen Ende 2007 auf die Instrumentalisierung ethnischer Zugehörigkeit im politischen Machtkampf – mit gravierenden negativen Auswirkungen auf die politische Stabilität in Kenia, wie die gewaltsamen Auseinandersetzungen Anfang 2008 zeigten.
Die friedliche Lösung der Krise gelang unter Vermittlung von Kofi Annan, dem früheren UN-Generalsekretär, und weiteren bedeutenden Persönlichkeiten Afrikas durch die Bildung einer großen Koalition. Die Zusammenarbeit der zuvor konkurrierenden Parteien verläuft bislang relativ stabil. Eine Herausforderung stellt die vereinbarte Aufarbeitung der Gewalttaten nach den Wahlen 2007 dar: Führende Mitglieder der Koalitionsregierung müssen sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag für ihre Rolle bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen verantworten.
Im August 2010 trat in Kenia eine neue Verfassung in Kraft. Zwei Drittel der Bevölkerung hatten ihr zuvor in einem Referendum zugestimmt. Die Verfassung enthält einen Grundrechtekatalog und sieht den Umbau des Zentralstaats zu einer föderal aufgebauten Republik vor. Reformbemühungen, etwa in den Bereichen Justiz, Polizeiwesen und Landbesitz, erhalten durch sie neue Impulse.
Korruption
Dank internationaler Unterstützung ist die staatliche Verwaltung Kenias in einigen Bereichen professioneller und effektiver geworden. Doch Korruption ist noch immer weit verbreitet und bleibt oft ungeahndet. Vor allem arme Menschen müssen weiterhin teilweise hohe Bestechungsgelder bezahlen, um eigentlich kostenlose staatliche Leistungen in Anspruch nehmen zu können.
Korruptionsvorwürfe gegen Minister und andere hochrangige Politiker stürzten auch die neue Koalitionsregierung in eine Glaubwürdigkeitskrise. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2010 der Nichtregierungsorganisation Transparency International nimmt Kenia Platz 154 von 178 untersuchten Staaten ein. Mit der Annahme der neuen Verfassung und der Neubesetzung der Anti-Korruptionskommission hat die kenianische Regierung den Willen gezeigt, vehement und effektiv im Kampf gegen Korruption vorzugehen. Hauptproblem bei der Korruptionsbekämpfung in Kenia ist die anhaltende Straflosigkeit.
Wirtschaft
Der wichtigste Wirtschaftsbereich Kenias ist die Landwirtschaft, von ihr leben 70 Prozent der Bevölkerung. Gartenbauprodukte (vor allem Blumen), Tee und Kaffee sind die Hauptexportgüter. Wachsende Exporte, der Tourismus, aber auch Handel, Transportgewerbe und Kommunikation haben in den vergangenen Jahren zum wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen. Arbeitslosigkeit und Armut sind jedoch kaum zurückgegangen. Der Druck auf den Arbeitsmarkt ist groß: Fast 60 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 20 Jahre.
Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise wirkte sich in Kenia vor allem auf den Tourismussektor und die Schnittblumenindustrie aus. Die Einnahmen in diesen Wirtschaftszweigen gingen stark zurück. Seit 2009 erholt sich die Wirtschaft jedoch deutlich, für 2011 wird ein Wirtschaftswachstum von etwa fünf Prozent erwartet.
Kenia gehört nicht zu den Ländern, die die HIPC-Initiative für hoch verschuldete Länder in Anspruch nehmen, da es auf Grund seiner relativ hohen Exporteinnahmen seine Kredite tilgen kann. Das Staatsbudget wird nur zu etwa fünf Prozent von internationalen Gebern finanziert.
Dürreperioden
Teile des Landes, vor allem der Norden und Nordwesten, sind häufig von Dürreperioden betroffen. Dort leben viele Viehzüchter und Kleinbauern. In den am schlimmsten betroffenen Gebieten sind zahlreiche Menschen regelmäßig von Nahrungsmittelhilfen abhängig. Die kenianische Regierung ist nicht in der Lage, diese Probleme allein zu bewältigen und arbeitet mit dem Welternährungsprogramm (WEP), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und internationalen Gebern zusammen.
Zuletzt litt das Land 2008/2009 unter lang anhaltender Trockenheit. Nach Einschätzung der Weltbank könnte eine erneute Dürrekatastrophe 2011 dazu führen, dass das Wirtschaftswachstum um zwei Prozentpunkte niedriger ausfällt als erwartet.
Entwicklungspotenziale
Im Juni 2008 hat die kenianische Regierung ein neues, langfristiges Strategiepapier zur sozioökonomischen Entwicklung vorgestellt, die Vision 2030. Angestrebt wird, bis 2030 ein global wettbewerbsfähiges Land mit einer hohen Lebensqualität zu werden und in die Kategorie der Schwellenländer aufzusteigen. Dafür sollen enorme Entwicklungs- und Reformanstrengungen in den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Sektoren unternommen werden. Seine ehrgeizige Vision 2030 wird das Land jedoch nur mit politischer Stabilität, nationaler Versöhnung und Einheit, klar entwicklungsorientierter Regierungsführung sowie erhöhter Sicherheit und verbesserter Infrastruktur erreichen können.
Im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten verfügt Kenia über eine solide wirtschaftliche Basis. Im Bereich des verarbeitenden Gewerbes kann das Land gut ausgebildete Arbeitskräfte vorweisen. Durch die Entwicklung der Landwirtschaft und die Erschließung neuer Märkte könnte die Abhängigkeit von den Weltmarktprodukten Tee und Kaffee reduziert werden.
Kenia ist Gründungsmitglied und treibende Kraft in der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC), der auch Tansania, Uganda, Ruanda und Burundi angehören. Im Juli 2010 trat das von den EAC-Staaten unterzeichnete "Common Market Protocol" in Kraft. Damit wurde offiziell ein gemeinsamer Binnenmarkt mit freiem Waren- und Personenverkehr für die etwa 130 Millionen Bürger der fünf Staaten eingerichtet. Langfristiges Ziel der Gemeinschaft ist eine politische Union nach dem Vorbild der EU.
Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Kenia
Deutschland ist ein wichtiger bilateraler Geber Kenias. Bei den Regierungsverhandlungen 2010 wurden Kenia für den Zeitraum 2010 bis 2013 insgesamt 138 Millionen Euro neu zugesagt. Davon entfallen 112 Millionen Euro auf die Finanzielle, 26 Millionen Euro auf die Technische Zusammenarbeit. Mit der kenianischen Regierung wurden folgende Schwerpunkte der Zusammenarbeit vereinbart:
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Privatsektorförderung in der Landwirtschaft
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Entwicklung des Wassersektors
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Unterstützung des Gesundheitssektors
Darüber hinaus erfolgt eine Zusammenarbeit in den Bereichen Good Governance, Reform des öffentlichen Finanzwesens, Bildung in städtischen Armutsgebieten sowie erneuerbare Energien und Energieeffizienz. In Reaktion auf die Gewaltausschreitungen nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 leistet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit außerdem einen Beitrag zur Aufarbeitung der Kernursachen der Wahlkrise sowie zur Konfliktvermeidung und Versöhnung.
Die Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit stimmen mit den Zielen der kenianischen Entwicklungsstrategie, der Vision 2030, überein. 2007 haben die Gebergemeinschaft und die kenianische Regierung eine gemeinsame Unterstützungsstrategie (Kenya Joint Assistance Strategy, KJAS) verabschiedet. Diese bildet den Orientierungsrahmen für die Entwicklungszusammenarbeit mit Geberländern und internationalen Organisationen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fügt sich in diesen Orientierungsrahmen ein.
Förderung des privaten Sektors in der Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist der wichtigste Wirtschaftsbereich Kenias und spielt damit eine entscheidende Rolle bei der Armutsbekämpfung. Da das Wachstum des Agrarsektors lange Zeit nicht mit dem Bevölkerungszuwachs mithalten konnte, nahm die Armut in den ländlichen Gebieten zu. Erst seit 2004 gelang hier eine Trendwende. Die Armut ist jedoch weiterhin fast unverändert hoch. Gleichzeitig geht die Fruchtbarkeit der Böden infolge von Übernutzung deutlich zurück. Die kenianische Regierung traf Ende der 1990er Jahre die Entscheidung, sich aus großen Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion zurückzuziehen und die staatlichen Stellen zur Vermarktung von Agrarprodukten zu privatisieren.
Das deutsche Engagement erfolgt auf mehreren Ebenen. Auf nationaler Ebene zielt es darauf ab, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den privatwirtschaftlichen Agrarsektor zu verbessern. Auf mittlerer Ebene soll das Dienstleistungsangebot für kleine und mittelständische Unternehmen ausgebaut werden. Auf lokaler Ebene werden bäuerliche Verbände beraten, wie sie ihre Produktivität steigern, ihr Marktpotenzial besser ausschöpfen und zugleich durch nachhaltige Bewirtschaftung die natürlichen Ressourcen schonen können. Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit fördert Deutschland den Ausbau von Bewässerungssystemen und Vermarktungsinfrastruktur (ländliche Straßen- und Wegenetze, Märkte).
Mit zwei Millionen Euro beteiligt sich das BMZ zudem an einer Initiative des Bundesumweltministeriums, mit der die Anpassung der Landwirtschaft im kenianischen Hochland an die Auswirkungen des Klimawandels unterstützt wird.
Verbesserung der Wasserversorgung
Mehr als 40 Prozent der städtischen Bevölkerung in Kenia haben keinen direkten Zugang zu sauberem Trinkwasser und etwa 45 Prozent haben keinen zufriedenstellenden Zugang zu sanitären Anlagen. Dass die Regierung das entsprechende Millenniumsentwicklungsziel (MDG) erreicht und bis 2015 den Anteil der Bevölkerung ohne Zugang zu Wasser- und Sanitärversorgung halbiert, gilt als unwahrscheinlich.
Die Bundesregierung unterstützt die Reform des Wassersektors mit dem Ziel, die Gesundheitssituation der kenianischen Bevölkerung zu verbessern und zugleich die natürlichen Wasserressourcen zu schützen. Das deutsche Engagement konzentriert sich thematisch auf die städtische Wasser- und Sanitärversorgung sowie geographisch auf den lange vernachlässigten Westen Kenias. Wichtige Arbeitsfelder sind:
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Reform und Verbesserung der sektoralen Rahmenbedingungen:
Hierzu gehört zum Beispiel die Beratung bei der Entwicklung eines kostendeckenden und zugleich sozialverträglichen Tarifsystems. -
Verbesserung des Zugangs zu Wasser- und Sanitärversorgung in mittleren Städten und städtischen Armutsgebieten:
Deutschland unterstützt seine Partner dabei, die Infrastruktur auszubauen, die Leistungsfähigkeit von Wasserbehörden und -versorgern zu verbessern und ökologische Abwasser- und Sanitärkonzepte zu entwickeln. -
Integriertes Wasserressourcenmanagement:
Ziel ist der Schutz der wichtigsten Wassereinzugsgebiete vor weiterer Zerstörung.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kooperiert im Wassersektor eng mit anderen bi- und multilateralen Gebern, etwa der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank und der Europäischen Kommission.
Unterstützung des Gesundheitssektors
Das Gesundheitssystem Kenias ist völlig unzureichend. Mütter- und Säuglingssterblichkeit sind hoch. Aufgrund fehlender sozialer Sicherungssysteme gerät vor allem die arme Bevölkerung bei Krankheitsfällen in finanzielle Not oder ist von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen. Viele Menschen haben keine Möglichkeit, Angebote zur Familienplanung zu nutzen. Das hohe Bevölkerungswachstum droht jedoch, Anstrengungen zur Armutsbekämpfung zunichte zu machen.
Die kenianische Regierung hat seit 2004 umfangreiche Reformen im Gesundheitssektor begonnen. Es ist dennoch zu erwarten, dass Kenia die gesundheitsbezogenen Millenniumsentwicklungsziele nicht erreichen wird, wenn die Reformen nicht schneller und intensiver umgesetzt und die öffentlichen Gesundheitsausgaben nicht deutlich erhöht werden.
Die Bundesrepublik engagiert sich für die Förderung der reproduktiven Gesundheit, Familienplanung und HIV/AIDS-Prävention sowie für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in Kenia. Sie unterstützt die kenianische Regierung außerdem bei der Entwicklung einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssektors.
Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit leistet Deutschland wichtige Beiträge durch die Finanzierung und Bereitstellung von Verhütungsmitteln. Die Einführung und Finanzierung von Gutscheinen zur Subventionierung von Gesundheitsdienstleistungen, etwa zur Geburtenbetreuung, ermöglicht der besonders armen Bevölkerung eine erschwingliche Versorgung.
Im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit konzentriert sich die deutsche Unterstützung auf Politikberatung und die Entwicklung von Kapazitäten in den Partnerinstitutionen, um zur zügigen Umsetzung der Reformpolitik beizutragen. Der Förderung von Gesundheitsbehörden und -einrichtungen auf regionaler und lokaler Ebene kommt dabei eine wachsende Bedeutung zu: Die neue Verfassung Kenias sieht einen umfassenden Dezentralisierungsprozess vor, der sich auch tief greifend auf die Strukturen im Gesundheitssektor auswirken wird.
Informationen
Siehe auch
- Meldung 03.02.2012: Dirk Niebel in kenianischer Dürreregion Turkana
- Videobericht über die Reise von Gudrun Kopp nach Kenia
- Reisebericht:
Gudrun Kopp in Kenia - Meldung 16.08.2011
Dirk Niebel besucht Flüchtlingslager Dadaab - Meldung 15.08.2011
Dirk Niebel trifft kenianischen Präsidenten – Neuzusagen für Dürreregion angekündigt - Meldung 14.08.2011:
Dirk Niebel bereist Dürregebiete in Kenia - Meldung 13.08.2011:
Dirk Niebel in Kenia - Meldung 15.03.2011:
Gudrun Kopp trifft kenianischen Vize-Premierminister Mudavadi in Berlin - Meldung 18.02.2011:
BMZ stärkt gute Regierungsführung in Kenia - Meldung 14.02.2011:
Gudrun Kopp reist nach Kenia - Thema: Demokratie
- Thema: Korruption
- Thema: Ländliche Entwicklung
- Thema: Wasser
- Thema: Gesundheit
Publikationen
-
Korruption vorbeugen – Transparenz fördern:
Was tut die deutsche Entwicklungspolitik?
(PDF 182 KB, barrierefrei) -
Partner für ein starkes Afrika: Schwerpunkte deutscher Entwicklungspolitik
BMZ Materialien 160
(PDF 3,3 MB) -
Partner für ein starkes Afrika: Zusammenarbeit im Bereich Good Governance
BMZ Materialien 161
(PDF 1,7 MB) -
Der Wassersektor in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
BMZ Materialien 154
(PDF 2,5 MB) -
Partner für ein starkes Afrika: Zusammenarbeit im Bereich Wasser
BMZ Materialien 162
(PDF 1,7 MB) -
Gesundheit fördern – HIV/AIDS bekämpfen
BMZ Materialien 177
(PDF 968 KB, barrierefrei) -
Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte, Bevölkerungsdynamik
Positionspapier des BMZ
BMZ Spezial 148
(PDF 351 KB, barrierefrei)
