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Burundi
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Situation und Zusammenarbeit
Mehr als 300.000 Tote hat der Bürgerkrieg in Burundi gefordert, etwa eine Million Menschen waren inner- und außerhalb des Landes auf der Flucht. Ihre Wiedereingliederung stellt das Land vor enorme Herausforderungen. Nach Schätzung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) sind zwischen 2002 und 2010 etwa 500.000 Flüchtlinge nach Burundi zurückgekehrt. Mehr als 37.000 Flüchtlinge verharrten zum Jahresbeginn 2011 noch in Lagern im benachbarten Tansania. Außerdem verzeichnete das UNHCR noch fast 160.000 Binnenflüchtlinge. Die Rückkehrer erhöhen den Druck auf die ohnehin knappen Landressourcen in Burundi, das zu den am dichtesten besiedelten Staaten Afrikas zählt und ein ungebremst hohes Bevölkerungswachstum aufweist.
Rund 90 Prozent der Bevölkerung sind vom ländlichen Sektor abhängig. Schätzungen zufolge besitzen jedoch inzwischen rund 15 Prozent der Bevölkerung kein eigenes Land mehr, die durchschnittliche Größe der von einer Familie bewirtschafteten Fläche liegt nur noch bei 0,5 Hektar. Zwei Drittel der Menschen in Burundi sind unterernährt. Mehr als 80 Prozent der Einwohner müssen mit umgerechnet weniger als 1,25 US-Dollar am Tag auskommen. Ein großer Teil der Bevölkerung ist auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen.
Regierungsführung
Burundi ist ein Post-Konflikt-Land. Die Auswirkungen des Bürgerkriegs sind noch deutlich zu spüren, die demokratischen Strukturen sind noch nicht gefestigt. Nach dem Boykott der Wahlen 2010 ist die Opposition in Parlament und Senat nicht vertreten, viele Vertreter der Opposition sind ins Exil gegangen. Das Misstrauen zwischen Regierung und Opposition ist groß, der Dialog verläuft nur schleppend. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es erneut zu gewaltsamen Konflikten kommt.
In der Regierungsführung sind noch große Defizite zu verzeichnen. Zentrale staatliche Funktionen können nur mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft aufrechterhalten werden. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ist schwach. Die Politik verfolgt häufig Einzelinteressen und ist insgesamt zu wenig entwicklungsorientiert. Kriminalität, Korruption und Straflosigkeit sind weit verbreitet, die Justiz wird von politischer Seite beeinflusst.
Positiv zu verzeichnen sind die Herausbildung einer aktiven Zivilgesellschaft, die vielfältige Parteienlandschaft und die im regionalen Vergleich ausgeprägte Pressefreiheit. Im Umfeld der Wahlen 2010 wurden allerdings vermehrt Eingriffe der Regierung in die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgestellt.
Im April 2009 wurde ein neues Strafrecht verabschiedet. Unter anderem wurde die Todesstrafe abgeschafft, die Straftatbestände Folter, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden eingeführt. Das Gesetz sieht außerdem härtere Strafen für physische und sexuelle Gewalt gegen Frauen vor. Parallel zu diesen international anerkannten Verbesserungen wird jedoch Homosexualität unter Strafe gestellt. Trotz starken Drucks der internationalen Gemeinschaft hält Burundi bisher an dieser Gesetzesänderung fest, hat aber angekündigt, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden.
Wirtschaft
Der Krieg hat die wirtschaftliche Entwicklung Burundis um etwa 15 Jahre zurückgeworfen. Zwischen 1996 und 1999 hat ein Wirtschaftsembargo der Nachbarländer die Situation weiter verschärft, dazu kamen mehrere Dürreperioden.
Die Überbevölkerung, der Mangel an Bodenschätzen und fehlende Erwerbsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft setzen der Entwicklung der Volkswirtschaft enge Grenzen. Burundis Wirtschaft ist kaum diversifiziert. Hauptexportprodukt ist Kaffee. Die Exporterlöse sind deshalb stark vom Wetter und den Schwankungen der Weltmarktpreise abhängig. Die Umweltschäden durch den Raubbau der letzten Jahrzehnte und den Bürgerkrieg sind enorm.
Seit Beginn der wirtschaftlichen Wiederbelebung in Burundi hat sich die jährliche Wachstumsrate bei drei bis vier Prozent eingependelt. Die Entwicklung wird jedoch hauptsächlich von ausländischen Gebern getragen – die bi- und multilateralen Partner finanzieren mehr als die Hälfte des burundischen Haushalts. Die Handelsbilanz des Landes ist negativ: Burundi führt deutlich mehr Waren ein als es ausführt.
Der Privatsektor kann sich wegen bürokratischer und politischer Hemmnisse nur schwer entwickeln. Potenzielle Investoren werden durch die politische Instabilität, fehlende Rechtsstaatlichkeit und Korruption abgeschreckt. Hinzu kommt eine mangelhafte Infrastruktur mit schlechten Transportwegen und einer anhaltenden Stromknappheit. Im "Doing Business Report 2011" der Weltbank, der das Geschäftsklima weltweit analysiert, landet Burundi auf Rang 181 von 183 bewerteten Staaten.
Eine nennenswerte Industrialisierung oder der Aufbau eines Dienstleistungssektors sind angesichts des Entwicklungsstandes in Burundi nur langfristig denkbar. Um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen, will sich die Regierung auf die Förderung des Privatsektors konzentrieren, unter anderem durch die Privatisierung von staatlichen Unternehmen.
Im Januar 2004 hat Burundi das Freihandelsabkommen des Gemeinsamen Marktes für das Östliche und Südliche Afrika (Common Market for Eastern and Southern Africa, COMESA) unterzeichnet. Außerdem ist das Land Mitte 2007 der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC) beigetreten und hat hier im Jahr 2011 zum ersten Mal den Vorsitz inne. Langfristig werden sich diese Schritte positiv auf den Handel mit den anderen Mitgliedsstaaten auswirken.
Gesundheit und Bildung
Der Gesundheitszustand der Bevölkerung hat sich in Folge des Bürgerkriegs erheblich verschlechtert, die medizinische Versorgung und der Zugang zu sauberem Trinkwasser sind stark eingeschränkt. Die Kinder- und Säuglingssterblichkeit ist seit 2000 nur leicht zurückgegangen. Die Ausbreitung von HIV/AIDS schreitet ständig fort.
Der Bildungsstand ist sehr niedrig, die Analphabetenrate liegt bei über 30 Prozent. Deutliche Fortschritte sind bei der Einschulungsrate zu verzeichnen: Nach Abschaffung der Schulgebühren stieg die Einschulungsrate von 43 Prozent im Jahr 2000 auf 99 Prozent im Jahr 2009. Allerdings schließt nur etwa die Hälfte der Kinder die Grundschule ab.
Friedensentwicklung und Armutsbekämpfung
Eine große Herausforderung für die Regierung ist die Reintegration von ehemaligen Kämpfern ins zivile Leben. Ende 2004 wurde ein entsprechendes Demobilisierungsprogramm gestartet.
Im März 2007 verabschiedete Burundi – mit erheblicher Verzögerung – seine Armutsbekämpfungsstrategie (PRSP). Vier Bereiche werden darin als vorrangige Ziele beschrieben:
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Herstellen von Frieden, Sicherheit und Good Governance
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Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum
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Verbesserung des Angebotes von sozialen Dienstleistungen
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Bekämpfung der Ausbreitung von HIV/AIDS
Die Gesellschaft Burundis ist noch immer stark polarisiert. Dabei ist inzwischen nicht mehr so sehr die ethnische Zugehörigkeit entscheidend, sondern die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Hutu und Tutsi. Im Gegensatz zum Nachbarland Ruanda verfolgt Burundi eine Politik der festen ethnischen Quotierung. Sie ist in der Verfassung verankert (zum Beispiel im Parlament 60 Prozent Hutu, 40 Prozent Tutsi) und wird von Burundi als Weg zur nationalen Befriedung angesehen.
Das Überwinden von gegenseitigem Misstrauen zwischen den Volksgruppen der Tutsi und der Hutu sowie die generelle Aufarbeitung der Bürgerkriegsereignisse sind von besonderer Bedeutung für den Frieden im Land. Daher wurden zwischen der internationalen Gemeinschaft und der burundischen Seite die Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission und entsprechender Gerichte vereinbart. Die Einrichtung der Kommission soll noch im Jahr 2011 abgeschlossen werden, ebenso soll es einen Strafgerichtshof nach dem Vorbild Ruandas geben.
Entschuldung
Ende Januar 2009 erreichte Burundi den Vollendungszeitpunkt der HIPC-Initiative für besonders arme und hochverschuldete Länder und qualifizierte sich für die Teilnahme an der Multilateralen Entschuldungsinitiative (MDRI). Insgesamt beläuft sich der Schuldenerlass des Landes auf mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar. Die Schuldentragfähigkeit Burundis bleibt jedoch kritisch. Das Land wird noch lange auf Haushaltszuschüsse und hoch subventionierte Kredite der internationalen Gebergemeinschaft angewiesen sein.
Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Burundi
Die Beziehungen zwischen Burundi und Deutschland sind freundschaftlich, die Länder verbindet eine kurze gemeinsame koloniale Vergangenheit (1896-1916). Deutschland engagiert sich bereits seit Anfang der 1960er Jahre in Burundi. Der Bürgerkrieg unterbrach die Entwicklungszusammenarbeit jedoch. Nach dem Friedensschluss wurde sie 2002 wieder aufgenommen und wird seitdem im Dialog mit der Partnerregierung und in Abstimmung mit anderen Gebern auf- und ausgebaut.
Bei Regierungsverhandlungen im Oktober 2009 sagte Deutschland dem Partnerland 22,5 Millionen Euro für die Jahre 2009 und 2010 zu. Davon entfallen 13 Millionen Euro auf die Finanzielle, 9,5 Millionen Euro auf die Technische Zusammenarbeit. Zusätzlich stellte die Bundesrepublik Ende 2010 Mittel für regionale und klimafreundliche Energieprojekte zur Verfügung, an denen Burundi, Ruanda und die Demokratische Republik Kongo beteiligt sind und unterstützt zudem die Einführung einer umweltschonenden, dezentralen Energieversorgung in Burundi.
Schwerpunkt der deutschen Zusammenarbeit mit Burundi ist die Wasser- und Sanitärversorgung. In diesem Sektor ist Deutschland größter Geber und hat den Vorsitz in der Geberrunde. Darüber hinaus unterstützt Deutschland mit einem Programm die Dezentralisierung und lokale Wirtschaftsförderung in der Provinz Gitega. Die Erfahrungen aus diesem erfolgreichen Projekt werden auf nationaler Ebene genutzt und fließen in die Beratung des Dezentralisierungsministeriums ein.
Im Rahmen eines Gesundheitsprogramms ist Deutschland außerdem im Bereich Familienplanung aktiv. Dem Thema kommt angesichts der hohen Bevölkerungsdichte große Bedeutung zu. Zudem wird Burundi bei der Prävention und Bekämpfung von HIV/AIDS unterstützt.
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung
In Folge des Bürgerkrieges hat sich in Burundi die Grundversorgung erheblich verschlechtert. Burundischen Erhebungen zufolge hatten im Jahr 2000 durchschnittlich 43 Prozent der ländlichen Bevölkerung Zugang zu funktionierenden Wasserversorgungssystemen, in den Städten sah es ähnlich aus. Eine geregelte Abwasserentsorgung gibt es nicht, nur in der Hauptstadt existiert ein kommunales Entsorgungsunternehmen, dessen Anlagen und Kapazitäten jedoch nicht ausreichen. Der große Zeitaufwand für die Wasserbeschaffung und Krankheiten, die durch unsauberes Wasser verursacht werden, mindern die Erwerbsfähigkeit der Bevölkerung.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert die Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Bevölkerung. Dazu unterstützt Deutschland Burundi bei der Reform des Wassersektors. Ende 2009 wurde eine neue Wasserpolitik verabschiedet, die eine gute Basis bildet, um den Sektor besser zu strukturieren und weitere Aktivitäten zu planen. Deutsche Experten beraten das Ministerium bei der Anpassung des Rechtsrahmens, der Dezentralisierung, der Investitionsplanung, der Reorganisation der staatlichen Träger und der Tarifreform (Kostendeckung).
Durch landesweite Erhebungen wird der Versorgungsgrad der Bevölkerung im Wassersektor analysiert. Auf dieser Grundlage werden dann Investitionen in die städtische und ländliche Wasserversorgung geplant.
Auf regionaler und kommunaler Ebene konzentriert sich die Zusammenarbeit auf ausgewählte städtische und ländliche Gemeinden in fünf Provinzen. Zu den Maßnahmen gehören die Instandsetzung von Wasserversorgungssystemen im städtischen und ländlichen Raum und deren bedarfsgerechter Ausbau (Wassergewinnung und -aufbereitung, Speicherkapazitäten, Verteilernetze, Hausanschlüsse, Zapfstellen). Neben der Wiederherstellung und dem Ausbau der Trinkwasserversorgung stehen die Betreiberstrukturen im Mittelpunkt: Sie sollen dynamischer und professioneller werden. Außerdem wird die Bevölkerung für den hygienischen Umgang mit Wasser sensibilisiert.
Informationen
Siehe auch
- Meldung 22.05.2012:
Dirk Niebel: "Aussöhnung und Selbstverwaltung in Burundi stärken" - Meldung 07.12.2011:
Minister Niebel beendet Burundi- und Togo-Reise - Meldung 05.12.2011:
Niebel trifft burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza - Meldung 04.12.2011:
Minister Niebel besucht Projekte in Burundi und übergibt medizinische Geräte - Meldung 02.12.2011: Minister beginnt Reise nach Burundi und Togo
- Thema: Frieden
- Thema: Good Governance
- Thema: Dezentralisierung
- Thema: Gesundheit
- Thema: Wasser
- Thema: Energie
Externe Links
Publikationen
-
Partner für ein starkes Afrika: Zusammenarbeit im Bereich Wasser
BMZ Materialien 162
(PDF 1,7 MB) -
Der Wassersektor in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
BMZ Materialien 154
(PDF 2,5 MB) -
Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Siedlungshygiene und Abwassermanagement
(PDF 522 KB, barrierefrei) -
Förderung von Good Governance in der deutschen Entwicklungspolitik
BMZ Konzepte 172
(PDF 336 KB, barrierefrei) -
Krisenprävention mit zivilen Mitteln – Ein Beitrag zu Frieden und Sicherheit
(PDF 3,7 MB, barrierefrei) -
Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte, Bevölkerungsdynamik
Positionspapier des BMZ
BMZ Spezial 148
(PDF 351 KB, barrierefrei) -
Gesundheit fördern – HIV/AIDS bekämpfen
BMZ Materialien 177
(PDF 968 KB, barrierefrei)
