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Naher Osten und Nordafrika
Dies entspricht auch der Politik der EU: Durch die EU-Ratsschlussfolgerung vom 23.5.2011 wurde die Suspendierung des Instrumentes der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit Syrien beschlossen.
Nach dem Ersten Weltkrieg kam Syrien unter französische Mandatsherrschaft und wurde in autonome Gebiete unterteilt. 1946 endete die französische Herrschaft in der Region und das Land am Mittelmeer erlangte seine Unabhängigkeit. Die ersten Jahre der Republik waren von politischer Instabilität und Regierungskrisen geprägt. 1958 schloss Syrien sich mit Ägypten zur Vereinigten Arabischen Republik zusammen, die nach einem Putsch syrischer Offiziere im September 1961 jedoch auseinanderbrach. Nach einem weiteren Putsch kam 1963 die nationalistische Baath-Partei an die Macht, die bis heute regiert.
Syrien befindet sich seit 1963 im Ausnahmezustand; er wird mit dem "Kriegszustand" mit Israel begründet. Im Sechstagekrieg gegen Israel verlor Syrien 1967 die Golanhöhen, welche ohne internationale Anerkennung von Israel annektiert wurden.
Für einen Friedensschluss verlangt Syrien die vollständige Rückgabe dieses von Israel besetzten Gebietes. In der Vergangenheit gab es wiederholt indirekte Gespräche zwischen syrischen und israelischen Politikern, die von der Türkei vermitteltet wurden.
Wirtschaftlich befindet sich Syrien in einer Übergangsphase von einer staatlich gelenkten Planwirtschaft zu einer sozial orientierten Marktwirtschaft. Um die Privatwirtschaft zu stärken und Anreize für Investitionen zu schaffen, sind eine stärkere Liberalisierung, eine Reform der Verwaltung und der Abbau von Bürokratie dringend erforderlich. Der überwiegende Teil der Staatseinnahmen stammt aus Erdölexporten, doch die Fördermengen des Landes sinken. Der Staat ist daher gezwungen, alternative Einnahmequellen zu erschließen.
Seit Anfang der neunziger Jahre wächst die syrische Bevölkerung jährlich um zwei bis drei Prozent – fast 40 Prozent der Einwohner sind jünger als 14 Jahre. Das hohe Bevölkerungswachstum ist eine der Ursachen für die Wasserknappheit im Land, die sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft hat.
Syrisch-deutsche Zusammenarbeit
Wegen ungeregelter DDR-Altschulden musste die Entwicklungszusammenarbeit 1992 unterbrochen werden, konnte aber nach einem Umschuldungsabkommen im Jahr 2001 wieder aufgenommen werden.
Ziel der deutschen Zusammenarbeit mit Syrien ist die Unterstützung der Wirtschaftsreformen als Grundlage für weiterreichende Reformschritte – auch in den Bereichen politische Teilhabe/Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Die Bundesrepublik unterstützt Syrien dabei, sich in Richtung einer sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln, seine Chancen bei der Annäherung an Europa zu verbessern und seine Rolle als konstruktiver Partner im Nahost-Friedensprozess zu finden. Das Verhältnis Syriens zu seinen Nachbarländern ist entscheidend für eine friedliche Entwicklung in der Region. Der konstruktive kritische Dialog mit Syrien kann dazu einen Beitrag leisten. Durch Kooperation statt Konfrontation sollen Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region gefördert werden. Gleichzeitig sollen politische Reformprozesse gefördert werden.
Außer bei der Reform der Wirtschaft arbeitet Deutschland mit Syrien auch bei der Modernisierung der Verwaltung, der nachhaltigen Stadtentwicklung und im Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung zusammen.
Deutsche Botschaft

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