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Palästinensische Gebiete
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Situation und Zusammenarbeit
Trotz zahlreicher internationaler Bemühungen, den Nahostkonflikt zu lösen, kommt der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten immer wieder ins Stocken. Eine nachhaltige Lösung des Konflikts im Nahen Osten kann nach deutscher und europäischer Auffassung nur in einer Zweistaatenlösung und der Anerkennung Israels durch seine arabischen Nachbarstaaten liegen.
Bei den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar 2006 gewann die radikal-islamische Hamas, die von vielen Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft wird, die Mehrheit der Stimmen. Im März 2007 bildeten Hamas, die gemäßigte Fatah und weitere kleinere Fraktionen eine gemeinsame "Regierung der nationalen Einheit". Diese zerbrach jedoch im Juni 2007, als die Hamas im Gazastreifen die Macht übernahm. Vier Jahre lang waren die Palästinensischen Gebiete innenpolitisch tief gespalten – in den von Hamas beherrschten Gazastreifen und das von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierte Westjordanland. Erst im Mai 2011 unterzeichneten Hamas und Fatah ein Versöhnungsabkommen. Sie vereinbarten die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen innerhalb eines Jahres.
Die internationale Gemeinschaft unterstützt die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Nachdem im November 2007 auf einer Nahostkonferenz in Annapolis der Friedensprozess wiederbelebt worden war, wurden bei einer internationalen Geberkonferenz in Paris etwa fünf Milliarden Euro für den Staatsaufbau bis 2010 zugesagt. Deutschland beteiligte sich mit 200 Millionen Euro für konkrete Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit und notwendige humanitäre Hilfsmaßnahmen. Auf einer Geberkonferenz im ägyptischen Sharm-el-Sheikh hat die Bundesregierung im März 2009 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens bewilligt.
Wirtschaft liegt am Boden
Die wirtschaftliche Situation in den Palästinensischen Gebieten bleibt schwierig. Westjordanland und Gazastreifen sind geografisch voneinander getrennt. Mehr als die Hälfte der Westbank wird überdies noch von Israel kontrolliert und verwaltet. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist finanziell stark unterversorgt und kann ihren Verpflichtungen nur begrenzt nachkommen. Strukturelle Probleme wie Wassermangel, ein starkes Bevölkerungswachstum und eine hohe Arbeitslosigkeit verschärfen die Lage.
UNO, Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) bescheinigen der Autonomiebehörde zwar beachtliche Fortschritte bei der Reform der öffentlichen Verwaltung und beim Aufbau staatlicher Strukturen. Die wirtschaftliche Entwicklung hinke jedoch hinterher. So seien die Wachstumsraten von etwa acht Prozent in den Jahren 2009 und 2010 in erster Linie auf Hilfszahlungen der internationalen Staatengemeinschaft zurückzuführen. Für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum seien mehr Investitionen des Privatsektors notwendig.
An der Grenze zum Westjordanland hat Israel eine Sperranlage errichtet. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Personen und Gütern haben die wirtschaftliche Entwicklung empfindlich gestört. Da der gesamte Export über Israel abgewickelt wird, werden Transport und Vermarktung palästinensischer Produkte und Dienstleistungen stark beeinträchtigt. Auch die Zahl der Palästinenserinnen und Palästinenser, die in Israel arbeiten, ist deutlich zurückgegangen.
In und um Gaza kam es Ende 2008/Anfang 2009 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas. Aufgrund des Krieges und der von Israel verhängten Schließung der Grenzübergänge für Personen und Güter ist die Wirtschaft im Gazastreifen fast vollständig zum Erliegen gekommen. Weite Teile der Infrastruktur sowie zahlreiche Geschäfte und Fabriken wurden zerstört. Rohstoffe und Lebensmittel werden größtenteils von Ägypten aus durch ein umfangreiches Tunnelsystem in den Gazastreifen geschmuggelt.
Das durchschnittliche Einkommen in den Palästinensischen Gebieten hat sich im Vergleich zu 1999 um rund ein Drittel verringert, immer größere Bevölkerungsteile leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit liegt im Westjordanland bei etwa 16 Prozent, im Gazastreifen bei fast 40 Prozent. Viele Familien haben ihre Ersparnisse aufgebraucht und sind nun von Lebensmittelhilfe abhängig. Auch der Gesundheitszustand der Menschen hat sich verschlechtert, vor allem bei Kindern treten verstärkt Symptome von Mangel- und Unterernährung auf. Aufgrund der Sicherheitslage ist eine Notfallversorgung nicht immer möglich, da sich die Bewohnerinnen und Bewohner oft nicht frei bewegen können, um Krankenhäuser aufzusuchen.
Entwicklungspotenziale
Potenziale für Entwicklung sind in den Palästinensischen Gebieten vorhanden. Die Bewohner sind im Allgemeinen gut ausgebildet. Viele arbeiten erfolgreich im Ausland und sind untereinander und mit der Heimat intensiv vernetzt. Sie sind ein wichtiger Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung, weil sie finanzielle und technische Unterstützung leisten können.
Voraussetzung für einen dauerhaften Aufschwung sind allerdings eine grundlegende Stabilisierung der politischen Verhältnisse sowie ein freier Waren- und Personenverkehr. Viele historische und religiöse Stätten, eine reizvolle Landschaft und ein angenehmes Klima könnten den Tourismus zu einer möglichen Wachstumsbranche machen. Als Exportgüter kommen vor allem Textilien und landwirtschaftliche Produkte in Frage. Als ausbaufähig gelten auch die Nahrungsmittel- und Verpackungsindustrie, die Chemie- und Pharmabranche, die Bauwirtschaft sowie der Informations- und Kommunikationssektor.
Die Zukunft der Palästinensischen Gebiete ist jedoch von einer umfassenden politischen Lösung des Nahostkonfliktes abhängig.
Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten
Die Bundesregierung engagiert sich seit den 1980er Jahren in den Palästinensischen Gebieten. Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist es, die Lebensumstände der Bevölkerung zu verbessern. Nur wenn die Menschen eine Zukunftsperspektive haben, kann Frieden hergestellt und ein lebensfähiger palästinensischer Staat aufgebaut werden. Rechnet man die deutschen Leistungen auf die Zahl der Einwohner um, stehen die Palästinensischen Gebiete mit an der Spitze der Empfängerländer deutscher Entwicklungszusammenarbeit.
Für das Jahr 2011 hat die Bundesregierung der Autonomiebehörde insgesamt 42,5 Millionen Euro zugesagt. Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf drei Schwerpunktbereiche:
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Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung
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Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung
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Aufbau von Institutionen und Förderung der Zivilgesellschaft (Governance)
Aufgrund der unsicheren politischen Situation werden verstärkt schnell umsetzbare Programme der Beschäftigungsförderung zum Ausbau der sozialen Infrastruktur unterstützt.
Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung
Wasser ist knapp in der Region und Gegenstand von Verteilungskonflikten. Die Wasserressourcen sind seit 1967 unter israelischer Kontrolle.
Zudem ist die Infrastruktur in sehr schlechtem Zustand – teilweise wurden die Leitungen seit der britischen Mandatszeit nicht mehr erneuert, so dass viel Wasser ungenutzt versickert. Das hat schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung: Nicht nur das Trinkwasser ist knapp, auch die Landwirtschaft leidet unter dem Wassermangel und einer zunehmenden Versalzung der Böden.
Die deutsche Unterstützung zielt darauf ab, die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung zu verbessern und zugleich durch die Förderung effizienterer Anlagen die Ressourcen zu schonen. Deutschland berät die Palästinensische Autonomiebehörde im Bereich Wassermanagement und unterstützt die Sanierung und den Bau von Leitungen und Kläranlagen. Mehr als 120.000 Menschen beziehen mittlerweile Trinkwasser aus instandgesetzten Brunnen.
Da vor allem im dicht besiedelten Gazastreifen ein enger Zusammenhang zwischen der Qualität des Grundwassers und der Abfallentsorgung besteht, wurde die Abfallwirtschaft an ausgewählten Standorten in diesen Schwerpunkt integriert. Deutschland ist neben den USA der größte und wichtigste bilaterale Geber im Wasser- und Abwasserbereich.
Bis zum Jahr 2015 werden durch den deutschen Beitrag die Kapazitäten zur Abwassersammlung und -reinigung in Gaza und in der Westbank erheblich erweitert. Von diesen Maßnahmen werden rund 1,2 Millionen Menschen profitieren. Die Maßnahmen tragen außerdem entscheidend zum Schutz der Küstengewässer, Flüsse und Grundwasserressourcen bei.
Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung
Die Entwicklung eines leistungsfähigen privaten Wirtschaftssektors ist eine Grundvoraussetzung für Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert diesen Sektor auf verschiedenen Ebenen.
Zusammen mit den palästinensischen Partnern hat Deutschland umfangreiche Beschäftigungsprogramme auf den Weg gebracht. So sieht ein Programm den Neubau und die Sanierung von mehr als 100 Schulen für etwa 80.000 Schülerinnen und Schüler vor. Die Bauaufträge werden ausschließlich lokal vergeben, so dass kleine und mittlere palästinensische Unternehmen davon profitieren. Dadurch entstehen mehr als 5.000 temporäre Arbeitsplätze. Zugleich werden bessere Lernbedingungen für die Kinder und Jugendlichen geschaffen. Ein Programm zur Förderung des Berufsbildungssystems vermittelt jungen Menschen aus allen Schichten zudem einen besseren Zugang zu einer qualifizierten Ausbildung.
Durch den deutschen Beitrag wird das Bildungsangebot in den Palästinensischen Gebieten bis 2015 erheblich erweitert. Rund 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler und rund 30.000 Lehrkräfte werden davon unmittelbar profitieren.
Ein Zukunftsprojekt ist der "Industriepark Jenin", der israelische und palästinensische Unternehmen und Behörden zusammenbringen soll, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die regionale Wirtschaftsentwicklung zu stärken.
Da viele palästinensische Unternehmer wegen des schwierigen Umfelds keine Kredite bekommen, wurde ein Kreditgarantiefonds eingerichtet. Der Fonds nimmt den Banken einen Teil des Kreditrisikos ab. Er steigert damit die Bereitschaft der Geldinstitute, Kredite an kleine und mittlere Betriebe zu vergeben und damit deren Überlebensfähigkeit zu sichern.
Förderung von Institutionen
Um das Gemeinwesen zu stärken, müssen die Institutionen in den Palästinensischen Gebieten demokratischer, effizienter, transparenter und bürgernäher arbeiten. Das deutsche Engagement erfolgt in erster Linie auf kommunaler Ebene. Die Gemeinden werden in Fragen der Finanzverwaltung, der kommunalen Dienstleistungen und der Bürgerbeteiligung beraten.
Auch Nichtregierungsorganisationen (NRO) werden mit dem Ziel gefördert, die Zivilgesellschaft in den Palästinensischen Gebieten zu stärken.
Darüber hinaus wurde ein Politik- und Reformberatungsfonds geschaffen, durch den palästinensische Schlüsselinstitutionen unterstützt werden.
Soforthilfe
In der Zeit der Hamas-geführten Regierung stellte die Europäische Union ihre direkten Finanztransfers ein. Die Hilfe zur Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung wurde jedoch fortgesetzt und noch ausgeweitet. Dafür richteten EU-Kommission und Weltbank einen Interims-Finanzmechanismus (Temporary International Mechanism, TIM) ein. 2006 und 2007 stellte die Bundesregierung insgesamt 40 Millionen Euro über TIM zur Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen – vor allem im Gesundheits- und Bildungssektor – bereit.
Im Februar 2008 beschloss die EU, ihre Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete auf eine neue Grundlage zu stellen. Der Palästinensisch-europäische Mechanismus zur Verwaltung der sozioökonomischen Unterstützung (Mécanisme Palestino-Européen de Gestion de l'Aide Socio-Economique, PEGASE) orientiert sich an der Entwicklungsplanung der Palästinensischen Autonomiebehörde. 2008 hat Deutschland 20 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung im Gazastreifen über PEGASE bereitgestellt. Im Juni 2009 wurden weitere 25 Millionen Euro bewilligt, um die humanitäre Situation zu entschärfen.
Darüber hinaus hat Deutschland seit 2009 über vier Millionen Euro im Rahmen der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe (ENÜH) bereitgestellt, darunter zwei Millionen Euro für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.
Informationen
Siehe auch
- Meldung 01.02.2012:
Dirk Niebel in den Palästinensischen Gebieten - Reisebericht: Bundesminister Niebel besucht Gaza
- Meldung 10.06.2011:
Bundesminister Westerwelle und Niebel in Israel und den Palästinensischen Gebieten - Meldung 31.05.2011:
Deutsch-palästinensische Regierungsverhandlungen in Berlin - Meldung 13.09.2010:
Gaza-Klärwerk kann endlich repariert werden - Meldung 20.06.2010:
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in den Palästinensischen Gebieten - Meldung 19.06.2010:
Bundesentwicklungsminister Niebel in Israel und den Palästinensischen Gebieten - Thema: Frieden
- Thema: Wasser
- Thema: Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
- Thema: Good Governance
- Thema: Nothilfe
Publikationen
-
Palästinensische Gebiete
Chancen und Herausforderungen
(PDF 799 KB, barrierefrei) -
Grundlagen, Schwerpunkte und Perspektiven der deutschen Entwicklungspolitik mit der Region Nahost/Nordafrika
BMZ Konzepte 156
(PDF 809 KB, barrierefrei) -
Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Siedlungshygiene und Abwassermanagement
(PDF 522 KB, barrierefrei) -
Förderung von Good Governance in der deutschen Entwicklungspolitik
BMZ Konzepte 172
(PDF 336 KB, barrierefrei)
