Situation und Zusammenarbeit

Die innen­politische Lage im Jemen ist kritisch: Teile des Landes sind ohne staat­liche Kon­trolle, immer wieder flammen Stammes­konflikte auf. Die nach Auf­ständen der so­genann­ten Houthi-Re­bellen im Nord­westen des Landes verein­barte Waffen­ruhe ist brüchig. Als Folge des seit 2004 immer wieder eska­lieren­den Konflikts gibt es rund 320.000 Binnen­vertriebene, von denen viele auf­grund drohender Blut­rache nicht in ihre Heimat­dörfer zurück­kehren können.

Die Spannungen zwischen dem Süden und dem Norden des Landes nehmen wieder zu. Im Süden kommt es zu teils gewalt­tätigen De­mon­stra­tio­nen, weil sich die Bevöl­kerung vom domi­nieren­den Norden be­nach­teiligt fühlt.

An­gesichts fehlender Ent­wick­lungs­chancen, hoher Arbeits­losig­keit und beruf­licher Pers­pektiv­losigkeit sind vor allem junge Men­schen frustriert. Nahezu 70 Prozent der je­me­ni­tischen Be­völ­kerung sind jünger als 25 Jahre. Die Gefahr steigt, dass sich junge Männer von isla­misti­schen Terror­gruppen re­kru­tieren lassen, die im Jemen zu­nehmend aktiv sind.

Auf dem Index der mensch­lichen Ent­wick­lung der Verein­ten Natio­nen (HDI 2010) nimmt der Jemen Rang 133 von 169 Staa­ten ein. Rund 50 Prozent der Men­schen im Jemen leben unterhalb der Armuts­grenze. Mehr als 30 Prozent der er­wach­se­nen Be­völ­ke­rung gelten als unterernährt, die Kinder­sterb­lichkeit ist hoch. Da das Wirt­schafts­wachstum mit dem Bevöl­kerungs­wachs­tum nicht Schritt halten kann, ist davon auszugehen, dass die Zahl der Armen weiter ansteigen wird.

Das Gesundheits- und das Bildungssystem leiden unter großen Defiziten. Die Analphabetenquote liegt bei rund 40 Prozent, bei den Frauen sogar bei rund 70 Prozent. Dass der Jemen die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 erreichen wird, gilt als ausgeschlossen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über den geringen Lebens­stan­dard und über die Regierung wächst.

Formal verfügt der Jemen – als ein­zi­ger Staat auf der arabischen Halb­insel – über eine Mehr­parteien­de­mo­kra­tie. Tat­sächlich hat sich jedoch nach dem Bürgerkrieg 1994 ein au­to­ri­täres Regime etabliert. Macht­ausübung findet vorwiegend informell auf Grund­lage persönlicher und traditionsgebundener Beziehungen statt. Folge dieser Politik sind fehlende Transparenz, Korruption und Mangel an Rechtsstaatlichkeit. Im Korruptions­wahr­neh­mungs­index der Nicht­regie­rungs­organisation Transparency International landete der Jemen 2010 auf Platz 146 von 178 bewerteten Staa­ten. Die nur schwach ausgeprägte Zivilgesellschaft ist nicht in der Lage, staatliches Handeln wirksam zu beeinflussen oder zu kontrollieren.

Nach einem politischen Streit um eine Wahl­rechts­reform waren die für 2009 geplanten Parlaments­wahlen um zwei Jahre ver­schoben worden. Aufgrund der aktuellen politischen Situation ist aber unklar, wann die für April 2011 angesetzten Parlaments­wahlen stattfinden werden.

Menschenrechte

Die Lage der Menschenrechte ist schlecht. Der Jemen hat zwar fast alle inter­natio­nalen Men­schenrechts­ab­kommen ratifiziert, aber es mangelt an der Umsetzung. Frauen und Mädchen werden stark benachteiligt, ihre Stellung im politischen und wirt­schaft­lichen Leben ist extrem schwach. Die frühe Verheiratung von Mädchen ist in allen Landesteilen üblich, weibliche Genital­verstümme­lung ist regional unterschiedlich verbreitet, in einigen Regionen sind mehr als 80 Prozent der Frauen davon betroffen. Ein gesetzliches Verbot von Frühehen und Genital­verstümme­lung ist im Parla­ment mehrfach gescheitert.

Die Presse- und Meinungs­freiheit wurde in jüngster Zeit immer weiter eingeschränkt. Ein neues NRO-Gesetz eröffnet der Regierung umfassende Möglichkeiten, die Arbeit von Nicht­regierungs­organi­sationen zu kontrollieren und zu blockieren. Auch bei der Ausübung der weit verbreiteten Stammes­gerichts­barkeit werden die Menschen­rechte häufig verletzt.

Wassermangel und Landwirtschaft

Ein großes Problem des Landes ist die mangelnde Verfügbarkeit von Wasser: Der Jemen verbraucht im Jahr fast anderthalb Mal soviel Wasser wie auf natürlichem Wege wieder aufgefüllt wird. Es ist weltweit eines der Länder mit dem am schnellsten sinkenden Grundwasserspiegel. Die noch vorhandenen, oft fossilen Wasser­ressour­cen werden völlig unkontrolliert genutzt. Etwa 90 Prozent des entnommenen Grund­wassers werden für die Land­wirtschaft verwendet. Ein Großteil davon fließt in den Anbau der Droge Khat. Die Blätter des Khat-Strauches werden von der jemenitischen Bevölkerung traditionell wie Kautabak gekaut, sie haben eine leicht berauschende Wirkung. Der Khat-Anbau verdrängt zunehmend den Anbau von Kaffee, Weizen und Hirse. Der Jemen muss etwa 75 Prozent seiner Grund­nahrungs­mittel importieren. Die weltweite Nahrungs­mittel­krise 2008 war deshalb im Jemen besonders spürbar. Deutschland stellte dem Land 16 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise zur Verfügung.

Wirtschaft

Die jemenitische Politik ist weder auf nachhaltige Wirt­schafts­entwicklung ausgerichtet noch ausreichend entwicklungs- und armutsorientiert. Nach Angaben der örtlichen Presse fließen rund 40 Prozent des Staatshaushalts in sicher­heits­bezogene Ausgaben. Ein erheblicher Teil des Budgets wird zudem von hohen Diesel- und Benzin-Subventionen verschlungen. Der finanzielle Spielraum für dringend notwendige Ent­wicklungs­ausgaben ist dadurch äußerst eingeschränkt.

Die Wirtschafts­struktur des Jemen wird durch den Öl- und Gassektor dominiert, der etwa 90 Prozent der Export­einnahmen erzielt und auf den rund 75 Prozent der Staats­einnahmen entfallen. Die Erdöl- und Gasvorkommen sind jedoch fast erschöpft. Nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden im Jemen schon in zehn Jahren keine Rohstoffe mehr gefördert werden können. Das Land muss seine Wirtschaft darum dringend diversifizieren.

Die Privat­wirt­schaft ent­wickelt sich sehr lang­sam. Es gibt nur wenige leistungs- und export­fähige Fir­men, aber eine große Zahl von Klein- und Kleinst­unter­nehmen. Mangelnde Rechts­sicherheit, Korruption, die schlechte Infrastruktur, bürokratische Hindernisse, ein unterentwickeltes Banken­wesen und der schlechte Ausbildungs­stand jemenitischer Arbeits­kräfte hemmen weitere Investitionen.

Der Tourismus war nach dem Erdöl lange Zeit eine der wichtigsten Einnahme­quellen des Jemen. Doch aufgrund der Sicherheitslage sind diese Einnahmen großen Schwankungen unterworfen. Im Jemen kommt es immer wieder zu terroristischen Anschlägen – auch auf Touristengruppen – und zu Entführungen von Ausländern durch lokale Stämme, die Gegen­leistungen von der Regierung erpressen wollen.

Auf Druck der Gebergemeinschaft hatte das jemenitische Parlament 2006 den Dritten Fünfjahresplan für Wirtschaftliche und Soziale Entwicklung 2006–2010 verabschiedet. Die ehr­gei­zigen Ziele zur Wirtschafts­förderung und Armuts­redu­zie­rung wurden jedoch über­wie­gend verfehlt. Derzeit wird der Vierte Fünf­jahres­plan (2011-2015) ausgearbeitet. Im August 2010 brachte der IWF ein dreijähriges Sta­bilisie­rungs­programm auf den Weg. Da die Unter­stüt­zung an den Abbau des Staatsdefizits gebunden ist, hat die Regierung die Einführung einer Mehr­wert­steuer angekündigt und mit dem Abbau der Energie­subventionen begonnen.

Im Juli 2000 hat der Jemen sich für einen Beitritt zur Welt­handels­orga­ni­sation (WTO) beworben. Bei den erforder­lichen An­passungen seiner wirt­schaft­lichen und gesetz­lichen Struk­tu­ren wird die Regierung von einem auf mehrere Jahre angelegten EU-Programm unterstützt. Auch den Beitritt zum Golfkooperationsrat (GCC) strebt das Land an.

Konstruktive Partnerschaft

Der Jemen und Deutschland arbeiten schon seit 40 Jahren entwicklungs­politisch zusammen. Über Themen wie Menschen­rechte, Demokratisierung und Sicherheit wird offen miteinander gesprochen. Die Zusammenarbeit ist vom gemeinsamen Ziel geprägt, die Armut im Jemen zu reduzieren. Der Jemen hat als erstes Land im arabischen Raum ein Strategiepapier zur Armuts­bekämpfung (PRSP) erarbeitet, dessen Umsetzung Deutschland unterstützt.

Angesichts der schwierigen Sicherheits­lage werden alle Vorhaben der deutschen Ent­wicklungs­zusammen­arbeit im Jemen "konflikt­sensibel" ausgestaltet, leisten also einen Beitrag dazu, Konflikt­potenziale zu minimieren. Auch auf eine gute Regierungsführung (Good Governance) wird in der Zusammenarbeit hingewirkt. Im Mittelpunkt steht dabei die Bekämpfung von Korruption.

Im Januar 2010 wurde auf einer internationalen Konferenz in London ein Unterstützungs­prozess für den Jemen eingeleitet. Vertreter aus 22 Ländern gründeten dafür eine "Freundesgruppe für den Jemen" (Friends of Yemen), der auch Deutschland angehört. Sie soll die jemenitische Regierung bei der Umsetzung innen­politischer Reformen unterstützen, etwa in den Bereichen Regierungsführung, Wirtschaft und Justizwesen.

Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Jemen

Der Jemen erhält vergleichsweise wenig Unterstützung aus westlichen Industriestaaten. Wichtige multilaterale Geber sind die Weltbank und der IWF. Deutschland gehört zu den wichtigsten bilateralen Gebern. Regierungs­verhand­lungen mit dem Jemen fanden zuletzt im Mai 2009 statt. Dabei wurden dem Land 79 Millionen Euro für die Jahre 2009 und 2010 zugesagt, davon 26 Millionen Euro für Technische Zusammenarbeit und 53 Millionen für die Finanzielle Zusammenarbeit.

Die jemenitisch-deutsche Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte:

• Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung

• Grundbildung

Hinzu kommen Aktivitäten in den Bereichen nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Gesundheit, Bekämpfung von Korruption und Reform des öffentlichen Dienstes.

Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung

Der Jemen ist eines der wasserärmsten Länder der Welt. Jedem Einwohner stehen pro Jahr nur 150 Kubikmeter Wasser aus erneuerbaren Ressourcen zu Verfügung. Damit liegt das Land weit unter der Wasserarmutsgrenze, die mit einer Verfügbarkeit von 1.000 Kubikmeter pro Kopf definiert wird. Die stark wachsende Bevölkerung und die zunehmende Bewässerung in der Landwirtschaft haben den Wasserverbrauch immer weiter erhöht. Zur Wasserversorgung werden verstärkt fossile Grundwasserreserven genutzt, die sich nicht mehr erneuern. In einigen Regionen ist der Grundwasserspiegel dramatisch gesunken, es kommt zu Versorgungsengpässen. In der Region um die Hauptstadt Sanaa droht in 20 Jahren der Kollaps der Wasserversorgung.

Deutschland ist neben der Weltbank der bedeutendste Geber im jemenitischen Wassersektor. Anliegen der Entwicklungs­zusammen­arbeit ist es, der städtischen Bevölkerung eine bezahlbare Wasser­versorgung und Abwasserentsorgung zu bieten. Gleichzeitig sollen die Grundwasserressourcen geschützt und ihre Übernutzung gestoppt werden. Reformprozesse werden angestoßen, die Dezentralisierung und Kommerzialisierung städtischer Wasser­betriebe wird ebenso unterstützt wie der Aufbau leistungsfähiger Institutionen. Mehrere Millionen Menschen profitieren von den bereits geförderten Wasser­projek­ten. So ging zum Beispiel im Januar 2011 in Aden eine neue Kläranlage in Betrieb. Der Bau sowie die Erweiterung des Abwassernetzes der Stadt wurden vom BMZ gefördert.

Übergeordnetes Ziel des deutschen Engagements ist die Schaffung eines multilateral abgestimmten Integrierten Wasserressourcenmanagements im Jemen. Dafür müssen jedoch die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörden und Trägerinstitutionen verbessert und der private Sektor verstärkt einbezogen werden.

Grundbildung

Das Grundbildungssystem im Jemen ist relativ schwach. Zwar haben in den vergangenen Jahren immer mehr Kinder Zugang zur Primarschule erhalten. Doch mit etwa 70 Prozent hat der Jemen immer noch eine der niedrigsten Einschulungsraten der Welt.

Durch Maßnahmen der jemenitisch-deutschen Ent­wicklungs­zusammen­ar­beit wird versucht, diese Situation zu verbessern. Dazu wird das Bildungsministerium bei seinen Reform­be­mühun­gen unter­stützt. Das Spektrum reicht vom Bau von Schulen über die Qualifizierung von Lehrkräften und die Aktualisierung von Lehrmaterialien bis zu Verwaltungsreformen. Besonders gefördert wird die Mädchenbildung, unter anderem durch gezielte Ausbildung von Lehrerinnen in ländlichen Regionen.

Künftig wird das deutsche Engagement auch auf die Sekundar- und Berufsbildung ausgedehnt, um Abgängern der Grundschule eine weiterführende Bildung und den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen.

Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

Die wirtschaftliche Entwicklung des Jemen ist eine Grund­voraus­setzung für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das Klein- und Kleinstgewerbe, das zahlenmäßig den größten Anteil der Unternehmen ausmacht, wurde wirtschaftspolitisch bislang jedoch stark vernachlässigt. Mit der Einrichtung einer Mikrofinanzbank, die Kredite an kleinste, kleine und mittlere Unternehmen vergibt, soll dieser Wirtschafts­sek­tor gezielt unterstützt werden. Im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit setzt sich Deutschland zudem dafür ein, die Zusammenarbeit zwischen dem Berufsbildungssystem und der Privatwirtschaft auszubauen. Um die Leistungsfähigkeit jemenitischer Privatunternehmen zu verbessern und ihnen Kontakte zu ausländischen Unternehmen zu vermitteln, sollen Public Private Partnerships (PPP) aufgebaut werden.

Da Frauen in der Privatwirtschaft bisher kaum vertreten sind, ist ihre Förderung ein wichtiges Ziel der Zusammenarbeit.

Gesundheit

Im internationalen und regionalen Vergleich schneidet die Gesundheitssituation der Menschen im Jemen überaus schlecht ab. Vor allem auf dem Land fehlt es an medizinischen Einrichtungen, das Personal ist unzureichend qualifiziert und die Versorgung mit Medikamenten ist unzuverlässig. Zudem sind im Gesundheitswesen viel zu wenige Frauen beschäftigt, um in dem streng islamischen Land eine ausreichende medizinische Versorgung der weiblichen Bevölkerung zu gewährleisten.

Das deutsche Engagement im Gesundheitssektor legt den Schwerpunkt auf die Reproduktive Gesundheit und Familienplanung. So soll sich der Zugang von Frauen zu Gesundheits­dienst­leistungen verbessern; Risiken im Zusammen­hang mit Schwangerschaft, Geburt und HIV/AIDS sollen gemindert werden. Besondere Beachtung finden die Problematik der Frühverheiratung von Mädchen sowie die Bekämpfung der Genital­verstümme­lung.

Mit seinen Vorhaben im Gesundheitssektor leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Bevölkerungs­wachs­tums. Denn nur wenn die Geburten­rate sinkt, kann der Jemen seine ökono­mischen und ökolo­gischen Probleme in den Griff bekommen.

Bekämpfung von Korruption/Reform des öffentlichen Dienstes

Deutschland unterstützt den Jemen bei der Reform des öffentlichen Dienstes und bei der Bekämpfung von Korruption. Die jemenitische Regierung hat beschlossen, der Initiative für Transparenz in der Rohstoff­wirt­schaft (EITI) beizutreten. Im September 2007 hat das Land den Kandidaten­status der Initiative erlangt. Im März 2010 sollte überprüft werden, ob der Jemen die Regeln der Initiative erfüllt, doch das Land beantragte einen Aufschub. Der EITI-Prozess trägt dazu bei, dass die Gelder aus der Förderung von Öl, Gas und anderen Rohstoffen auf nachvollziehbare Art und Weise in die öffentlichen Haushalte gelangen und zur Bekämpfung der Armut eingesetzt werden.

Außerdem hat die Regierung Fortschritte bei der Umsetzung des Antikorruptions­gesetzes und der Einrichtung eines unabhängigen Antikorruptions­komitees gemacht.