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Naher Osten und Nordafrika
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Demokratischer Aufbruch in Nordafrika und im Nahen Osten
Das BMZ unterstützt demokratische und reformorientierte Kräfte
Mit der "Jasminrevolution" in Tunesien begann im Dezember 2010 der demokratische Aufbruch in der arabischen Welt. Es folgten politische Umstürze in Ägypten und Libyen. Auch im Jemen, in Syrien, Algerien, Marokko, Jordanien und Bahrain macht die Bevölkerung ihren Willen zu politischem Wandel deutlich. Millionen Menschen in der Region fordern mit Nachdruck mehr Demokratie und mehr Mitspracherechte.
Deutschland hat schnell auf die neue weltpolitische Situation reagiert: "Die Bundesregierung steht bereit, demokratischen und reformorientierten Kräften in Ägypten und der Region beratend zur Seite zu stehen", erklärte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel im Februar 2011. Der Minister betonte: "Wir werden kein Land von außen demokratisieren. Aber wir helfen gerne, wenn wir gefragt werden."
Auch wenn die Länder im Nahen Osten und in Nordafrika sich stark voneinander unterscheiden, stehen sie doch vor ähnlichen Problemen und Herausforderungen. Demokratische Strukturen müssen neu entwickelt und behutsam aufgebaut werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird den Transformationsprozess in der Region intensiv und langfristig begleiten. Es konzentriert sich dabei vor allem auf folgende Bereiche:
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Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit
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Bildung und Ausbildung
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Medien- und Meinungsfreiheit
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Beschäftigung
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Sozial- und marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftstransformation
Auch bei der Gestaltung der EU-Aktivitäten zur Unterstützung der Transformationsprozesse übernimmt Deutschland eine führende Rolle. Unter anderem wurde im Herbst 2011 die Initiative "SPRING" (Support to Partnership, Reform and Inclusive Growth) auf den Weg gebracht. Mit diesem Programm, das mit 350 Millionen Euro ausgestattet ist, fördert die EU den demokratischen Wandel und das wirtschaftliche Wachstum in Nordafrika und im Nahen Osten.
Sofortmaßnahmen des BMZ
Als Reaktion auf die politischen Umwälzungen in Tunesien und Ägypten hat das BMZ für die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens drei Fonds eingerichtet.
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Wirtschaftsfonds
Der Regionalfonds für Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen dient der Refinanzierung von Mikrofinanzinstitutionen und hat ein Volumen von derzeit 52 Millionen Euro. Damit sollen neue Arbeitsplätze im Bereich der Kleinst- und Kleinunternehmen entstehen. Den offiziellen Startschuss für den Fonds namens SANAD (arabisch für Hilfe) gab Bundesminister Dirk Niebel am 11. August 2011 in Frankfurt am Main. Der Fonds ist offen für Zustiftungen anderer Geber. -
Demokratieförderungsfonds
Zur demokratischen Gestaltung des Wandels hat das BMZ einen struktur- und ordnungspolitischen Beratungsfonds eingerichtet. Mehr als sechs Millionen Euro stehen für Sondermaßnahmen der politischen Stiftungen, kirchlichen Hilfswerke sowie der Deutsche Welle Akademie vor Ort bereit. Sie sollen die Zivilgesellschaft unter anderem dabei unterstützen, sich zu organisieren und ein unabhängiges Parteien- und Mediensystem aufzubauen. In Tunesien und Ägypten werden entsprechende Maßnahmen bereits aktiv umgesetzt. -
Bildungsfonds
Das BMZ unterstützt ein Regionalvorhaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen mit acht Millionen Euro. Ziel ist, der jungen Generation Bildungs- und Entwicklungsperspektiven zu eröffnen. Das Vorhaben umfasst unter anderem arbeitsmarktorientierte Aus- und Weiterbildungsangebote sowie Existenzgründungsprogramme für Jugendliche.
Darüber hinaus werden Menschenrechtsaktivisten durch Fachkräfte des Zivilen Friedensdienstes unterstützt und Trainingsmaßnahmen für lokale Menschenrechtsorganisationen gefördert. Die BMZ-Menschenrechtsfazilität für Nichtregierungsorganisationen reservierte 2011 bis zu 40 Prozent ihrer Mittel (drei Millionen Euro) für Projekte zur Stärkung der Menschenrechte in der Region. Die regionalen Zusagen im Rahmen der Unterstützung des "Arabischen Frühlings" erstrecken sich momentan nicht auf den Jemen und auf Syrien.
Durch gezielte Fortbildungsangebote der Deutsche Welle Akademie für Journalisten, Blogger, Journalistikstudenten und Nutzer von sozialen Netzwerken soll die Presse- und Meinungsfreiheit in der Region gefördert werden.
In Kooperation mit dem Bundeswirtschaftsministerium vermittelt das BMZ so genannte Transformationsteams nach Nordafrika und in den Nahen Osten. Pensionierte Beamte der beiden Ministerien sollen die Länder beim Aufbau wirtschaftlicher Verwaltungsstrukturen beraten. Im Zentrum der Initiative stehen die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen und der Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Zunächst sollen die Experten in Ägypten tätig werden.
Mittelfristige Maßnahmen
Mittelfristig wird das BMZ den Demokratisierungsprozess in der Region durch folgende Maßnahmen unterstützen:
Im Bereich der gesellschaftspolitischen Bildung werden die Vorhaben der politischen Stiftungen angepasst und ausgeweitet. Unter anderem werden sie die politische Partizipation insbesondere junger Menschen stärken und unabhängigen Journalismus und freie Medien fördern. Auch die Beratung neu entstehender politischer Parteien und die Begleitung anstehender Wahlen sind wichtige Arbeitsbereiche der politischen Stiftungen.
Im Rahmen eines bereits bestehenden Regionalvorhabens zur Förderung der wirtschaftlichen Integration von Frauen soll ein Netzwerk der Unternehmerinnenverbände aufgebaut werden.
Zur Stabilisierung der lokalen Wirtschaft und als Anreiz für ausländische Investoren wird für die Region eine Sonderfazilität für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (Public Private Partnerships, PPP) eingerichtet. Sie entsteht durch Aufstockung der bestehenden Afrika-Fazilität um zwei Millionen Euro jährlich.
Durch ein Sonderprogramm zur Hochschulförderung werden entwicklungsbezogene Studiengänge und Stipendienprogramme aufgebaut. Außerdem wird die Qualität der bereits bestehenden Kooperationshochschulen in Tunesien, Ägypten, Syrien und Jordanien gesichert. Die Umsetzung des Programms übernimmt der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD).
Auch die Förderung der nationalen Menschenrechtsinstitutionen in der Region wird intensiviert. In Ägypten, Marokko, Mauretanien, Jordanien, Katar und in den Palästinensischen Gebieten gibt es bereits akkreditierte nationale Menschenrechtsinstitutionen. Der weitere Aufbau von Kapazitäten und die Bildung von Netzwerken soll durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden.
Aussetzung der Zusammenarbeit mit Syrien
In Syrien gehen Militär und Sicherheitskräfte mit Gewalt und großer Brutalität gegen die Demokratiebewegung vor. Es wird befürchtet, dass dadurch mehrere Tausend Menschen ums Leben gekommen sind; Zehntausende sind auf der Flucht.
Aufgrund dieser Situation beschloss das BMZ im Mai 2011, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien weitestgehend auszusetzen. Alle deutschen Experten haben Syrien verlassen.
Unterstützung des Transformationsprozesses im Jemen
Die Sicherheitslage im Jemen bedingte im März 2011 den Abzug des entsandten Personals, lediglich ein Kernteam konnte Anfang 2012 die Arbeit wieder aufnehmen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt den Transformationsprozess und leistet umfangreiche Hilfe, insbesondere in Bereichen, die ärmeren Menschen unmittelbar zugutekommen (Bildung, Wasser, Gesundheit, Nahrungsmittelhilfe).
Informationen
Siehe auch
- Meldung 01.04.2012:
Bundesregierung erhöht humanitäre Hilfe für Menschen aus Syrien - Meldung 30.01.2012:
Dirk Niebel: Unterstützen Jordanien bei Reformpolitik - Meldung 04.01.2012:
Niebel fordert Arbeitsfähigkeit der politischen Stiftungen in Ägypten - Meldung vom 30.12.2011:
Dirk Niebel verurteilt Durchsuchungen in Kairo - Meldung vom 02.11.2011:
Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz in Ägypten eingetroffen - Meldung vom 23.09.2011:
Dirk Niebel bei Brookings Institution – "Nach dem arabischen Frühling: Was kommt als nächstes für die Wirtschaft im Mittleren Osten und in Nordafrika?" - Meldung vom 11.08.2011:
BMZ, EU und KfW Entwicklungsbank geben Startschuss für Fonds zur Unterstützung des "arabischen Frühlings" - Meldung vom 04.07.2011:
Dirk Niebel trifft tunesischen Außenminister in Berlin - Meldung vom 02.07.2011:
Dirk Niebel in Tunis – Signal zur Unterstützung des tunesischen Demokratisierungsprozesses - Meldung vom 30.04.2011:
Kopp: Roth missbraucht ernste Lage in Nordafrika für parteitaktische Spielchen - Meldung vom 07.04.2011:
Bundesregierung unterstützt demokratischen Wandel in Ägypten – Tahrir-Lounge in Kairo eröffnet - Meldung vom 24.02.2011:
Bundesminister Dirk Niebel beeindruckt von Willen zu politischem Wandel in Ägypten - Meldung vom 23.02.2011:
Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel reisen nach Ägypten - Meldung vom 22.02.2011:
Bundesminister Dirk Niebel bei Entwicklungsrat in Brüssel: EU muss Demokratiebestrebungen in Nordafrika und im Nahen Osten unterstützen - Meldung vom 15.02.2011:
"Wir werden nicht von außen kolonialisieren"
