Situation und Zusammenarbeit

Ägypten befindet sich im Über­gang von einer staats­do­mi­nierten zu einer of­fe­nen Markt­wirt­schaft. Durch struk­turelle Re­for­men und eine res­trik­tive Geld- und Finanz­poli­tik wurde die Wirt­schaft An­fang der 1990er Jahre sta­bi­li­siert. In den fol­genden Jah­ren wur­den Banken und staat­liche Be­triebe pri­va­ti­siert. Die so­zialen Kosten der Struk­tur­re­form sind al­ler­dings hoch und be­günstigen bis­her nur eine pri­vi­le­gierte Min­der­heit. Die Preis­er­höhungen durch den Ab­bau von Sub­ven­tionen und die Ein­füh­rung von neuen Steuern treffen vor allem die arme Bevölkerung.

Das Bevölkerungswachstum ist hoch. In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Einwohnerzahl Ägyptens verdoppelt und liegt inzwischen bei knapp 83 Millionen. Ein Drittel der Bevölkerung ist jünger als 15 Jahre.

Rund zwanzig Prozent der Ägypterinnen und Ägypter leben unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung nimmt Ägypten nur Rang 101 von 169 Ländern ein (HDI 2010). Ein Grund dafür ist die weit verbreitete Arbeitslosigkeit, von der auch viele Schul- und Uni­ver­si­täts­ab­gänger be­trof­fen sind. Jedes Jahr drängen rund 600.000 junge Menschen neu auf den Ar­beits­markt, von denen nur etwa 250.000 eine Be­schäf­ti­gung fin­den. Mehr als drei Mil­lio­nen Aka­de­mi­ker sind ar­beits­los. Frauen sind von Armut und Ar­beits­losig­keit über­pro­portional betroffen.

Rund 95 Prozent der ägyptischen Bevölkerung leben dicht ge­drängt auf etwa vier Prozent der Landes­fläche im Nil­tal und im Nil­delta. Diese gehören zu den am dichtesten be­sie­delten Re­gionen der Welt. Der Nil be­wäs­sert die Fel­der, liefert Wasser für die In­dustrie­be­triebe und ver­sorgt die Be­völ­ke­rung mit Trink­wasser. In den großen Bal­lungs­ge­bieten kon­kur­rieren Land­wirt­schaft, In­dus­trie und Be­woh­ner um Was­ser und nutz­baren Boden.

In den Städten beeinträchtigt die zunehmende Verschmutzung von Luft und Wasser die Lebensbedingungen der Ein­woh­ner­innen und Ein­woh­ner. Die Um­welt­be­lastungen sind Folge der fort­schrei­tenden In­dus­tria­li­sierung und der ex­tre­men Be­völ­ke­rungs­dichte. In den städtischen Bal­lungs­ge­bieten feh­len preis­werte Woh­nungen für die arme Be­völ­ke­rung. Die il­le­galen An­sied­lungen wachsen un­kontrol­liert, ohne an­ge­mes­sene soziale und tech­nische Infra­struk­turen. Die Ent­sorgung von Müll ist nicht geregelt. Das Bewusst­sein für die Gefahren der Umwelt­ver­schmutzung ist gering aus­ge­prägt. Die vorhandenen Um­welt­gesetze werden nur unzureichend umgesetzt.

Hoffnung auf politischen Neuanfang

Bis zum poli­tischen Um­bruch im Februar 2011 war das öf­fent­liche Leben von einer strikten staat­lichen Kon­trol­le ge­prägt. Seit 1981 galt in Ägyp­ten un­unter­brochen das Not­stands­recht. Die Macht lag beim Präsi­denten, seiner Par­tei und dem Mili­tär. Oppo­si­tio­nelle Be­stre­bungen wurden nur in geringem Maße zu­ge­las­sen.

Auch die Ar­beit von Nichtregierungsorganisationen war regle­men­tiert, die Gründung von Gewerk­schaften außer­halb der staat­lichen Berufsverbände verboten. Die Menschen­rechts­lage war un­be­frie­digend, will­kür­liche Ver­haf­tungen und Folter waren weit verbreitet.

Ermutigt durch die erfolgreichen Massenproteste in Tunesien gingen im Januar und Februar 2011 Millionen Ägypterinnen und Ägypter auf die Straße, um gegen Unterdrückung, Willkür und Korruption zu demonstrieren. Nach 30 Jahren im Amt musste Präsident Husni Mubarak am 11. Februar 2011 zurücktreten. Die Macht übernahm zunächst ein Militärrat aus hochrangigen Offizieren, der freie und demokratische Wahlen sowie die Aufhebung der Notstandsgesetzgebung ankündigte.

Um den Transformationsprozess in der Region Nordafrika / Naher Osten zu unterstützen, hat die Bundesregierung drei Fonds aufgelegt:

• Fonds für Demokratie und struktur- und ordnungspolitische Beratung
  Mit 5,25 Millionen Euro werden hauptsächlich politische Stiftungen und kirchliche Hilfswerke unterstützt, die bereits gut mit reformorientierten Kräften vernetzt sind. Die Mittel werden zum Beispiel für die Beratung bei der Neugründung von unab­hängigen politischen Parteien, die Beratung staat­licher Institutionen und die Stär­kung poli­tischer Teil­habe ge­nutzt. Da­ne­ben sollen zivil­gesell­schaft­liche Or­ga­ni­sa­tionen ge­stärkt und Jour­na­listinnen und Jour­na­listen aus- und fortgebildet werden.

• Regionalvorhaben zur Qualifizierung und Beschäftigungsförderung Jugendlicher
  Dieses Vorhaben, das mit 8 Millionen Euro (2011-2014) aus­ge­stattet ist, hat das Ziel, jungen Menschen soziale und wirt­schaft­liche Perspek­tiven zu er­öffnen. Ge­för­dert wird bei­spiels­weise der Auf­bau von Be­ra­tungs-, Orien­tierungs- und Ver­mittlungs­an­ge­boten sowie von Existenz­gründungs­programmen.

• Regionalfonds für Mikrofinanzierung
  Zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region Naher Osten/Nordafrika wird ein Finanzierungsmechanismus bei der KfW Entwicklungsbank eingerichtet. Der Fonds stellt nationalen Mikrofinanzinstituten Refinanzierungsmittel zur Verfügung, damit diese Kredite an Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen vergeben können. Er umfasst 20 Millionen Euro.

Entwicklungspotenziale

Ägyptens wirtschaftliche Entwicklungspotenziale liegen vor allem im Außenhandel: In den vergangenen Jahren wurden große Gas­vor­kommen entdeckt. Die Förderung des Gases ist ein viel­ver­sprechendes Geschäft. Die Export­kapa­zi­täten werden durch eine Pipe­line nach Jorda­nien, Syrien und Libanon aus­ge­baut. Für Lieferungen nach Europa errichtet das Land Ver­flüs­sigungs­an­lagen an der Mit­tel­meer­küste. So ent­stehen auch neue Arbeits­plätze. Wirt­schaft­lich be­deu­tend sind in Ägyp­ten daneben auch der Tourismus-Sektor, der knapp 20 Pro­zent der ägyptischen Devisen­ein­nahmen er­wirt­schaftet und sehr arbeits­inten­siv ist, sowie die Ein­nah­men aus dem Suezkanal.

Die Mitgliedschaft in der WTO und der Abschluss zahlreicher Wirtschaftsabkommen – einschließlich des Asso­zia­tions­ab­kommens mit der Europäischen Union 2004 – bieten Ägypten Zutritt zu attraktiven internationalen Märkten.

Der begonnene politische Reformprozess kann entscheidend zur Verbesserung des Investitionsklimas in Ägypten beitragen. Eine modernisierte Gesetz­gebung und ein sozial- und markt­wirt­schaft­lich orientierter Umbau der Wirtschaft würden die Wett­be­werbs­fähig­keit Ägyptens ver­bes­sern und das Wirt­schafts­wachs­tum fördern. Vor­aus­setzung ist, dass sich die politische Lage sta­bi­li­siert und demo­kra­tische und rechts­staat­liche Struk­turen aufgebaut werden.

Sofortmaß­nahmen der deutschen Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit nach dem ägyp­tischen Volksaufstand

Unmittelbar nach dem Volks­aufstand hat die deutsche Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit Sofort­maß­nahmen zur Unter­stützung der Trans­for­ma­tion in den Bereichen Jugend, Beschäftigung, Demo­kra­tie­förderung und Medien ein­ge­lei­tet. Unter anderem wird die Wieder­er­öffnung des Ombuds­mann-Büros in Kairo unter­stützt. Diese Ein­richtung des Nationalen Rates für Menschen­rechte steht allen Bürgern des Landes als Be­schwerde­stelle offen. Außer­dem werden kurz­fristige Maß­nah­men im Be­reich der Jugend­be­schäf­ti­gung, wie der Auf­bau eines Job­centers und eine Medien­kam­pagne zur Orien­tierung ar­beits­loser Ju­gend­licher, ge­för­dert. In weiteren Maß­nah­men er­fol­gen unter anderem die För­de­rung un­ab­hängiger Me­dien oder die Unter­stützung der Ein­füh­rung eines Pressekodex.

Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Ägypten

Die deutsche Entwicklungs­zusammen­arbeit genießt in Ägypten ein hohes An­sehen. Sie wird von der Be­völ­ke­rung in­ten­siv wahr­ge­nom­men und ist wir­kungs­voll. So­wohl die Höhe der deutschen Zu­sa­gen als auch die Qua­li­tät der Pro­jekt­um­setzung wird von den ägyp­tischen Partnern sehr ge­schätzt. Die vor­han­de­ne Ver­trauens­basis er­mög­licht eine enge und of­fe­ne Zu­sam­men­ar­beit – auch bei poli­tisch sen­siblen Themen.

Für die Entwicklungszusammenarbeit spielt die außen- und sicher­heits­poli­tische Be­deu­tung Ägyp­tens eine wich­tige Rol­le; eine Sta­bi­li­sie­rung der Re­gion liegt im ägyp­tischen und im deutschen Inter­esse. Der poli­tische Um­bruch birgt nun große Chancen, dass sich in Ägypten ein demo­kra­tischer Rechts­staat ent­wickelt, der auf die ge­samte Re­gion aus­strahlt. Wichtigste Auf­ga­be für die neu zu bil­dende Re­gie­rung und auch für die ägyptisch-deutsche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit wird sein, die Armut im Land zu be­kämpfen. Denn die neu gewon­nene Frei­heit muss auch öko­no­mische Vor­teile mit sich bringen. Andern­falls steigt die Ge­fahr, dass sich ver­armte und ent­täuschte Be­völ­ke­rungs­schichten poli­tischen Fun­da­menta­listen zuwenden.

Bei ägyptisch-deutschen Regierungsverhandlungen im Juni 2010 wurden dem Land 190 Millionen Euro für einen Zwei­jahres­zeit­raum zugesagt. Davon besteht ein großer Teil aus Kre­diten. Die Zusammen­arbeit konzentriert sich auf

• Nutzung und Management der Wasserressourcen

• Klima- und Umweltschutz

Darüber hinaus laufen Vorhaben in den Bereichen Berufs­bildung/Beschäf­ti­gungs­förderung, Stadt­ent­wick­lung, Grund­bildung sowie Förderung von Frauen­rechten. Um den durch die Mas­sen­proteste aus­ge­lösten poli­tischen Wandel zu unter­stützen, wird sich die Bun­des­re­pub­lik künftig in den Bereichen Demo­kra­tie­förderung und gute Regierungsführung verstärkt engagieren.

Wasser

Ägypten gehört zu den wasserärmsten Ländern der Welt – es regnet nur selten, und es gibt nur geringe Grundwasservorräte. 95 Prozent des Landes sind Wüste. Deshalb sind Landwirtschaft, Industrie und Bewohner vom Nil abhängig. Der Fluss ist die zen­tra­le Wasser­quelle des Landes. Rund 80 Prozent der ver­füg­baren Menge werden für die Bewässerung von Feldern ver­braucht, zehn Prozent nutzen die In­dus­trie­be­triebe und nur drei Prozent dienen als Trinkwasser. Nach Schätzungen wird sich der Bedarf an Trinkwasser und Wasser für die Industrie in den nächsten 20 Jahren ver­dop­peln. Das Wasser muss deshalb noch wirt­schaft­licher als bisher genutzt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt Ägypten bei der Reform des Wassersektors und verfolgt dabei folgende Ziele:

• Ressourcenschonender Umgang mit Wasser

• Zugang der armen Bevölkerungsgruppen zu Trinkwasser

• Verbesserung der Gesundheit durch geregelte Abwasserentsorgung

• Effizienzsteigerungen bei landwirtschaftlicher Nutzung von Wasser

• Modernisierung der Infrastruktur der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

• Finanzielle Nachhaltigkeit des Sektors und Stärkung öffentlicher und privater Institutionen

• Dezentralisierung des Sektors sowie Aufbau von lokalen Wassernutzergemeinschaften

• Aus- und Weiterbildung von Fachleuten sowie Aufklärung der Bevölkerung

Bei der Umsetzung dieser Ziele verfolgt die deutsche Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit einen ganz­heit­lichen An­satz, der sowohl gesell­schaft­liche Rahmen­bedingungen als auch Umwelt­aspekte be­rück­sichtigt: Durch das so­ge­nannte inte­grierte Wasser­res­sourcen­manage­ment (IWRM) soll mit weniger Res­sourcen­ein­satz mehr Nutzen ge­schaffen werden. Die unter­schied­lichen Nut­zungs­an­sprüche werden gegen­ein­ander ab­ge­wogen, und unter Be­tei­li­gung al­ler Nutzer wird ein mög­lichst großer Konsens angestrebt.

Dabei wird zum Beispiel die Moder­ni­sierung der Be­wäs­serungs­infra­struk­tur finan­ziert oder zu­sam­men mit Klein­bäuerinnen und Klein­bauern Stra­te­gien für eine effi­zientere Nut­zung des Was­sers in der Land­wirt­schaft ent­wickelt. Ge­mein­sam mit anderen Ge­bern unter­stützt die Bundes­repub­lik die Fami­lien­be­triebe dabei, sich in Was­ser­nut­zungs­gemein­schaften zu­sam­men­zu­schließen, im Rah­men derer die Be­wäs­serungs­zyklen opti­miert werden. Das vor­han­dene Was­ser kann da­durch viel pro­duk­tiver ein­ge­setzt werden; Was­ser­ver­luste und -konflikte werden minimiert.

Klima- und Umweltschutz

Auch der Klima- und Umwelt­schutz steht im Zentrum der ägyptisch-deutschen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit. Schwer­punkt ist die För­de­rung von er­neuer­baren Ener­gien wie Wind- und Was­ser­kraft. Nir­gend­wo auf der Welt weht der Wind so be­ständig wie am Roten Meer. Der dort in Wind­parks er­zeugte Strom hat an­ge­sichts des hohen Erd­öl­preises deut­liche Kosten­vor­teile. Die Bun­des­repub­lik fi­nan­ziert In­ves­ti­tio­nen in Wind­kraft­an­lagen, berät Ägyp­ten bei not­wen­digen Re­for­men im Ener­gie­sek­tor und unter­stützt das Land bei der Ein­speisung alter­na­tiv er­zeugter Ener­gien und bei der Tarifgestaltung.

Gefördert wird zudem ein regionales Zentrum für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (RCREEE) mit Sitz in Kairo, an dem zehn Länder aus dem arabischen Raum beteiligt sind. Das Anfang 2008 gegründete deutsch-ägyptische Komitee für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Umweltschutz (JCEE) fördert den Wissenstransfer und verbessert die rechtlichen Rahmen­be­din­gun­gen in diesem Bereich.

Deutschland ist außerdem beim industriellen Umweltschutz ein wichtiger Partner Ägyptens. Infolge der fortschreitenden Industrialisierung und Urbanisierung belasten Schadstoffe aus veralteten Produktionsanlagen, ungeklärtes Abwasser und Abfälle aus Haushalten und Fabriken Ägyptens Städte. Besonders betroffen sind die Armen. Die Bundesrepublik Deutschland fördert deshalb Vorhaben, die saubere Luft und unbedenkliches Trink­wasser sicher­stellen. Ein Ziel ist, den Privat­sektor an solchen Kon­zepten zu be­tei­ligen. Anreize für Inves­ti­tionen in den Umwelt­schutz können zum Bei­spiel geschaffen werden, indem man die Umstellung auf modernere Produktionsanlagen fördert.

Weitere Handlungsfelder

Ein bedeutender Bereich der ägyptisch-deutschen Zusammen­arbeit ist die Berufliche Bildung und Jugend­be­schäftigung. Von 1993 bis 2007 en­ga­gierte sich Deutsch­land gemein­sam mit der ägyptischen Wirt­schaft und dem Bil­dungs­ministerium für die Ein­füh­rung der dualen be­ruf­lichen Bil­dung. Das Pro­gramm gilt heute als Re­fe­renz­modell sowohl für Ägyp­ten als auch für andere Länder der ara­bischen Welt. Es wird durch privat-öffent­liche Ko­ope­ra­tion ge­steuert und ist in­zwischen voll­ständig in das ägyp­tische Bil­dungs­system in­te­griert: 1.800 bis 2.000 Unter­neh­men bil­den jähr­lich Jugend­liche in 32 Aus­bil­dungs­be­rufen aus. Jedes Jahr be­ginnen 8.000 bis 10.000 Ju­gend­liche eine Aus­bil­dung, 85 Pro­zent der Ab­sol­venten er­hal­ten Übernahmeangebote.

Seit 2007 wird der Fokus verstärkt auf das Thema Jugend­be­schäf­tigung ge­legt. So wer­den mit deutscher Unter­stützung de­zen­tra­le Arbeits­ver­mittlungs­büros auf­ge­baut, und Jugend­liche werden in Kommunikations- und Bewerbungs­trainings auf den Arbeits­markt vorbereitet. Die Privat­wirt­schaft wird im Bereich des Personal­ressourcen­managements und beim Aufbau von Beschäfti­gungs­dienst­leistungen unterstützt.

Finanzielle Unterstützung leistet die Bundes­republik im Bereich der Grund­bildung: Der Aufbau von Schul­infra­struktur wird seit 1996 unter­stützt. Daneben geht es um die Ver­bes­serung der Unter­richts­quali­tät durch bau­liche Maß­nah­men und päda­go­gisches Training.

Darüber hinaus fördert Deutschland zunehmend gute Re­gie­rungs­füh­rung und Partizipation der Zivilgesellschaft, zum Bei­spiel durch Vor­haben der Stadt­teil­ent­wick­lung. Im Mittel­punkt stehen dabei städ­tische Armuts­gebiete in Kairo: In der ägyp­tischen Haupt­stadt leben etwa 60 Pro­zent der Ein­woh­ner in in­for­mel­len, unter­ver­sorgten und sehr dicht be­bau­ten Stadt­vier­teln. Es man­gelt an Frei­flächen, an sozialen Dienst­leistungen, Zugang zu Trink­wasser, Ab­wasser und Ab­fall­ent­sorgung.

Gemeinsam mit der öffent­lichen Ver­wal­tung und der ört­lichen Be­völ­ke­rung wurde be­reits die Infra­struktur in den Be­reichen Trink- und Ab­wasser und Ver­kehr ver­bessert. Seit kurzem kon­zen­triert Deutsch­land sich – unter­stützt durch die Bill und Melinda Gates Stiftung – auf An­passungs­maß­nahmen an den Klima­wandel. Die Heraus­forderungen, die die globale Er­wärmung mit sich bringt, müssen stärker im Be­wusst­sein der Bewohner und der Stadt­ver­waltung ver­ankert werden. Das Vor­haben leistet einen Bei­trag zu lokaler Bürger­be­tei­li­gung und guter Re­gie­rungs­füh­rung und hat inter­natio­nal Modellcharakter.

Die Stärkung der Frauenrechte ist ein weiteres Hand­lungs­feld der deutschen Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit in Ägypten. So tritt die Bundes­regierung für die effektive Um­setzung des seit Juni 2008 geltenden Ver­bots von Genital­ver­stümmelungen ein. In Ägypten sind noch immer mehr als 90 Pro­zent der Frauen be­trof­fen. In Zu­sam­men­arbeit mit einem ägyp­tischen Frauen­rechts­netz­werk för­dert die Bundes­regierung in­ten­sive Auf­klärungs- und Lobby­arbeit. In einem über­regio­nalen Vor­haben wird die wirt­schaft­liche Inte­gra­tion von Frauen in Ägypten, Jordanien, Tunesien und Marokko unterstützt.