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Nicaragua
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Situation und Zusammenarbeit
Jahrzehnte der Diktatur, Bürgerkriege und Naturkatastrophen, aber auch schlechte Regierungsführung haben Nicaragua zum zweitärmsten Land Lateinamerikas und der Karibikregion werden lassen. Mit einem jährlichen Bruttonationaleinkommen von 1.000 US-Dollar pro Einwohner (2009) liegt Nicaragua weit unter dem Durchschnitt Lateinamerikas.
Rund 46 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze etwa 15 Prozent davon leben nach internationalen Kriterien in extremer Armut. Vor allem die Landbevölkerung, ethnische Minderheiten und insbesondere Frauen sind von Armut betroffen.
Die Regierung versucht, mit verschiedenen Armutsbekämpfungsprogrammen wie "Hambre Cero" ("Null Hunger"), die Situation zu verbessern. Für den Zeitraum 2005 bis 2009 vermeldet sie einen Rückgang der extremen Armut um zehn Prozent. Diese Angaben werden jedoch von der internationalen Gebergemeinschaft bezweifelt.
In den Bereichen Bildung und Gesundheit liegt Nicaragua deutlich hinter den übrigen Ländern Mittelamerikas. Nach Schätzungen der Weltbank ist es unwahrscheinlich, dass Nicaragua die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 erreicht.
Viele Erwerbsfähige sind in Nicaragua arbeitslos oder unterbeschäftigt. Das moderate Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre wurde von der schnell wachsenden Bevölkerung fast neutralisiert. Nach Angaben der Weltbank ging die Wirtschaftsleistung im Jahr 2009 um fast sechs Prozent zurück.
Nicaragua gehörte zu den besonders hoch verschuldeten Ländern. Der Staat ist abhängig von externen Finanzmitteln: 2008 finanzierten die verschiedenen Geberländer und -institutionen rund elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes Nicaraguas. Mit 33 Prozent wird auch der größte Teil der Staatsinvestitionen durch ausländische Hilfe finanziert.
Eine wichtige Einnahmequelle des Landes sind die Rücküberweisungen der im Ausland arbeitenden Nicaraguaner. In den vergangenen Jahren sind diese jedoch erheblich gesunken. Viele arbeitslos gewordene Migranten sind aus den USA und Costa Rica in ihre Heimat zurückgekehrt.
Nicaragua war lange Zeit eine Diktatur, die 1979 mit dem Sturz der Somoza-Dynastie endete. Durch den anschließenden Bürgerkrieg der "Contras" gegen die linksgerichtete sandinistische Regierung wurde das Land weiter destabilisiert. Seit den freien Wahlen im Jahr 1990 und der Einsetzung einer demokratischen Regierung sind die bewaffneten Auseinandersetzungen beendet. Mit großer Unterstützung der internationalen Gebergemeinschaft konnten seither beim Aufbau des Landes Fortschritte erzielt werden.
Die Schwäche und Politisierung der staatlichen Institutionen, Korruption und fehlende Rechtssicherheit sind jedoch bleibende Probleme. Seit dem Wahlsieg der Sandinisten im Herbst 2006 sind Tendenzen sichtbar, rechtsstaatliche Prinzipien zu untergraben. Die Regierung von Präsident Ortega wird im In- und Ausland unter anderem für die offene Manipulation der Kommunalwahlen Ende 2008, Parteienverbote, die Kontrolle zivilgesellschaftlicher Akteure und für fehlende Bemühungen im Kampf gegen die Korruption verantwortlich gemacht. Auch in Reaktion darauf werden einige Geberländer wie Dänemark, Österreich und Norwegen ihr entwicklungspolitisches Engagement vollständig einstellen. Vor diesem Hintergrund zögern auch potenzielle Investoren, sich in Nicaragua zu engagieren.
Immer wieder haben Naturkatastrophen Nicaragua schwer getroffen: 1972 zerstörte ein Erdbeben die Hauptstadt Managua, 1998 löste Hurrikan Mitch verheerende Erdrutsche und Überschwemmungen aus. Im September 2007 richtete der Wirbelsturm Félix schwere Verwüstungen in der Nordatlantikregion an. Massive menschliche Eingriffe in die Natur belasten die Umwelt zusätzlich und verstärken die Folgen der Naturkatastrophen.
Entwicklungspotenziale
Entwicklungspotenziale sind vorhanden: Nicaragua verfügt über fruchtbare Böden und die Diversifizierung der Landwirtschaft und des Forstsektors bietet Wachstumschancen. Auch kleine und mittlere Unternehmen – etwa der Textilindustrie – haben im Zuge der wirtschaftlichen Integration in Zentralamerika Entwicklungsmöglichkeiten. Potenziale liegen außerdem in den Bereichen Tourismus, Fischerei und Energie. Einen Wachstumsschub verspricht das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen (CAFTA) mit den USA, das 2006 in Kraft trat. Seit März 2011 gilt zudem ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den zentralamerikanischen Staaten, das unter anderem umfangreiche Handelserleichterungen vorsieht.
Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit
Deutschland ist auch heute noch einer der wichtigsten bilateralen Geber Nicaraguas. Dies gilt umso mehr, betrachtet man das Gesamtvolumen aller bislang zugesagten Gelder einschließlich der multilateralen Beiträge und des im Jahr 2004 gewährten Schuldenerlasses im Rahmen der HIPC-Initiative.
Bei den Regierungsverhandlungen 2010 erhielt Nicaragua von der Bundesrepublik eine Zusage von insgesamt 10 Millionen Euro. Davon entfallen 3 Millionen Euro auf die Technische und 7 Millionen Euro auf die Finanziellen Zusammenarbeit. Die Programme der Technischen Zusammenarbeit im Umweltbereich konzentrieren sich seit 2004 auf zwei Regionen, den Südwesten Nicaraguas und die autonome Nordatlantikregion (RAAN) im Nordosten des Landes. Ab Mitte 2011 wird sich das Engagement auf die RAAN beschränken.
Seit 2002 verfolgt die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der beiden Länder folgende Schwerpunkte:
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Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen und Dezentralisierung
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Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen
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Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung
Die nächsten Regierungsverhandlungen sollen 2012 stattfinden, um zunächst die innenpolitischen Entwicklungen im Zuge der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November abwarten zu können.
Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen und Dezentralisierung
Nicaragua hat in den vergangenen Jahren ein umfangreiches Dezentralisierungsprogramm eingeleitet, das die Selbstverwaltung der Kommunen stärken soll. Mit deutscher Hilfe konnten auf kommunaler Ebene zahlreiche Gemeinden eine eigene Finanzkontrolle aufbauen, was sie in die Lage versetzt, Staatseinnahmen selbstständig zu verwalten. Die praktische Umsetzung dieser Reformen wird jedoch durch die weit verbreitete Korruption, Politisierung staatlicher Institutionen bis hinunter auf die kommunale Ebene und vor allem den Aufbau einer lokalen, von den regierenden Partei kontrollierten Parallelstruktur in Form der sogenannten Bürgermachträte (Consejos del Poder Ciudadano) konterkariert. Wegen der damit verbundenen zentralstaatlichen Eingriffe in die Autonomie der lokalen Verwaltungen und der massiven Behinderung der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene hat Deutschland Ende 2010 die Beratungsleistungen in diesem Bereich eingestellt.
Angesichts dieser Entwicklungen ist die Stärkung der Zivilgesellschaft ein umso wichtigeres Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland hält den Vorsitz im gemeinsamen Geberfond zur Förderung der Zivilgesellschaft (Fondo Común de Apoyo a la Sociedad Civil), der die Arbeit unabhängiger, kritischer Nichtregierungsorganisationen stärken soll. In vielen Fällen sind sie es, die schwierige Themen aufgreifen und in den öffentlichen Raum hineintragen, wie zum Beispiel das 2006 eingeführte strikte Verbot eines Schwangerschaftsabbruchs oder jüngst die verfassungswidrigen Umstände der Kandidatur Ortegas für die Präsidentschaftswahlen 2011.Vielfach sind es vor allem Nichtregierungsorganisationen, die soziale und politische Kontrolle ausüben, vor allem auf lokaler Ebene.
Ergänzend dazu bemüht sich Deutschland um eine intensivere Zusammenarbeit mit ausgewählten staatlichen Institutionen wie vor allem der Nationalen Polizei, aber auch dem Sozialinvestitionsfonds FISE (Fondo de Inversión Social de Emergencia) oder der staatlichen Finanzaufsicht (Contraloría General de la República, CGR). Diese Institutionen sind für die demokratische Kultur wichtige Akteure. Unter anderem berät die GIZ seit Ende 2010 die Nationale Polizei in Fragen der internen Kontrolle, der Bürgerrechte und -sicherheit sowie der Prävention von familiärer Gewalt und Jugendkriminalität aber auch bei der Bekämpfung der internen Korruption. Im Rahmen des Sozialinvestitionsfonds FISE unterstützt Deutschland aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit die Finanzierung kleiner Infrastrukturprojekte, die insbesondere der armen Bevölkerung und indigenen Territorien direkt zu Gute kommen. Die durch den Fonds finanzierten Maßnahmen basieren auf Vorschlägen der Gemeinden und umfassen unter anderem die Bereiche Bildung, Gesundheit, ländliche Infrastruktur, Umwelt und Kultur und den Wiederaufbau der Nordatlantikregion, die durch einen Hurrikan im Jahr 2007 verwüstet wurde.
Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen
Die rapide Entwaldung, nach Schätzungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) liegt sie bei jährlich 70.000 Hektar, gehört zu den schwerwiegendsten Umweltproblemen Nicaraguas. Der Raubbau an den natürlichen Ressourcen innerhalb und außerhalb von Naturschutzgebieten entzieht vielen Kleinbauern und Waldnutzern mittelfristig die Lebensgrundlage. Immer wiederkehrende Naturkatastrophen verschärfen diese Situation. 2007 wurden durch den Hurrikan Félix zusätzlich etwa 500.000 Hektar Wald zerstört. Um dem entgegenzuwirken, werden Bauern, insbesondere indigene Waldnutzer, und ihre Verbände durch das Programm MASRENACE (Manejo Sostenible de Recursos Naturales y Fomento de Competencias Empresariales) unterstützt. Wichtige Ziele sind dabei, alternative Anbaumethoden, Holzzertifizierung und walderhaltende Holznutzung einzuführen, nachhaltiges Wirtschaften auf lokalen, regionalen und internationalen Märkten als Wettbewerbsvorteil zu positionieren und die Verwaltung von Schutzgebieten zu verbessern. Ein besonders wichtiges Thema ist in diesem Zusammenhang die Förderung von unternehmerischen Kompetenzen im ländlichen Raum, zum Beispiel durch den Ausbau des Ökotourismus oder die Vermarktung von Produkten des umweltverträglichen Handels.
Angesichts des weltweiten Klimawandels und verheerender Naturkatastrophen in Mittelamerika unterstützt Deutschland in den letzten Jahren verstärkt Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. So ist Nicaragua unter anderem eingebunden in das regionale Vorhaben "Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung" (REDD) und weitere internationale Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung
Die Trinkwasserversorgung in Nicaragua ist unzureichend, die Qualität des Wassers gering. Über 30 Prozent der ländlichen Bevölkerung haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Auch die Abwasserentsorgung ist mangelhaft. Die Folge sind weit verbreitete Krankheiten, die durch verunreinigtes Wasser übertragen werden und Umweltschäden durch die unkontrollierte Entsorgung von Abwasser.
Das deutsche Engagement konzentrierte sich daher in den vergangenen Jahren im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit auf eine grundlegende Verbesserung von Technik und Infrastruktur. Als Beitrag zum Schutz des stark verschmutzten Managua-Sees, dem zweitgrößten See Lateinamerikas, war Deutschland zuständig für den Bau einer Kläranlage. In mehreren kleinen und mittleren Städten unterstützte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Reparatur und den Ausbau von Trinkwasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen. Der Betrieb dieser technisch häufig anspruchsvollen Anlagen wird nach einer mehrjährigen Begleitungs- und Beratungsphase Schritt für Schritt an die nicaraguanischen Wasserversorgungseinrichtungen übergeben.
Bei den Regierungsverhandlungen im November 2010 wurde zudem vereinbart, dass Deutschland unter anderem den Aufbau der Nationalen Wasserbehörde (Autoridad Nacional del Agua, ANA), die Arbeit lokaler Wasserkomitees sowie die Beratung und Weiterbildung von Fachkräften im Wassersektor mit Mitteln der Technischen Zusammenarbeit unterstützt.
Entschuldung
Nicaragua war in der Vergangenheit eines der höchstverschuldeten Entwicklungsländer der Welt. Nach Erstellung einer Armutsstrategie (PRSP) durch die Regierung Nicaraguas wurden dem Land 2004 im Rahmen der HIPC-Initiative Schulden in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar erlassen. Das ist der bislang höchste Einzelerlass seit Bestehen der Initiative. Der deutsche Beitrag zur bilateralen Entschuldung ist beträchtlich: Die Bundesrepublik hat Nicaragua alle Schulden und Rückstände bis 2004 erlassen, insgesamt rund 491 Millionen Euro. Das ist der bisher größte Schuldenerlass Deutschlands im Rahmen der HIPC-Initiative.
2006 profitierte Nicaragua von einem weiteren Schuldenerlass im Rahmen der multilateralen Entschuldungsinitiative (MDRI). Dem Land stehen nun deutlich mehr Mittel für die Armutsbekämpfung zur Verfügung.
Informationen
Publikationen
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Deutsche Entwicklungspolitik in Lateinamerika und in der Karibik
BMZ-Strategiepapier
(PDF 3,5 MB, barrierefrei) -
Korruption vorbeugen – Transparenz fördern:
Was tut die deutsche Entwicklungspolitik?
(PDF 182 KB, barrierefrei) -
Dezentralisierung und lokale Selbstverwaltung
Faltblatt
(PDF 347 KB, barrierefrei) -
Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Siedlungshygiene und Abwassermanagement
(PDF 522 KB, barrierefrei) -
Der Beitrag des Tourismus zur nachhaltigen Entwicklung und zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele
(PDF 275 KB, barrierefrei)
