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Lateinamerika und Karibik
Nicaragua ist das zweitärmste Land Lateinamerikas und der Karibik. Die Situation im Land wird seit einigen Jahren von der zunehmend autokratisch agierenden Regierung unter Präsident Daniel Ortega geprägt. Rechtsstaat und Demokratie laufen Gefahr, sukzessive unterhöhlt zu werden. Die zersplitterte Opposition vermag es nicht, der Bevölkerung ernstzunehmende politische Alternativen anzubieten. Diese Entwicklung ruft bei der deutschen Regierung und auch international wachsende Besorgnis hervor.
Der ehemalige Sandinistenführer Ortega regiert das Land, seitdem sich die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (Frente Sandinista de Liberación Nacional, FSLN) bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2006 durchsetzen konnte. Ortega war zuvor bereits von 1985 bis 1990 Staatspräsident gewesen. Nach seiner zweiten Amtszeit von 2006 bis 2011 wurde er in einer umstrittenen Wahl am 6. November 2011 erneut zum Staatspräsidenten gewählt, obwohl die Verfassung des Landes nur zwei – zudem nicht aufeinanderfolgende – Amtszeiten erlaubt. Die Wiederwahl wurde durch ein umstrittenes Urteil des mehrheitlich mit sandinistischen Richtern besetzten Obersten Gerichtshofs legitimiert. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen errang die FSLN erstmals die verfassungsändernde Mehrheit.
Bereits im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2011 kam es zu Protesten, unter anderem wegen Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung der Personalausweise, die zur Stimmabgabe erforderlich sind. Während der Wahl stellten internationale Wahlbeobachter der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erhebliche Mängel und breite Möglichkeiten für verdeckte Manipulationen fest. Die Chancengleichheit der Parteien und ihrer politischen Vertreter war nicht gewährleistet, so dass die Wahlbeobachter sich nicht in der Lage sahen, das Wahlergebnis zu verifizieren.
Deutsche Entwicklungskooperation mit Nicaragua
Deutschland hat seine Budgethilfe an Nicaragua nach Einführung eines absoluten Abtreibungsverbotes im Jahr 2007 eingestellt. Aufgrund der ausgeprägten Defizite im Bereich der guten Regierungsführung und bei der Einhaltung der Menschenrechte sind seitdem keine neuen Zusagen für Budgethilfe erfolgt. Die mangelnde Aufklärung von Wahlbetrugsvorwürfen und die autoritäre Regierungsführung haben Ende 2008 auch viele andere Geber des Landes dazu bewogen, ihre Budgethilfe für Nicaragua zu stoppen. Dänemark, die Niederlande, Schweden, Großbritannien, Norwegen und Österreich haben entschieden, ihre entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Nicaragua komplett einzustellen.
Als Reaktion auf die sich seit mehreren Jahren verschlechternde Situation und speziell auf die umstrittenen Wahlen Ende 2011 hat die Bundesregierung im Januar 2012 beschlossen, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua erheblich einzuschränken.
Bundesminister Dirk Niebel sagte dazu am 17. Januar 2012: "Für die Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern haben wir strenge Vorgaben formuliert – Menschenrechte und gute Regierungsführung sind keine verhandelbaren Werte. Das nicaraguanische Regime muss nun die Konsequenzen seiner zunehmend autokratischen Regierungsweise tragen. Klar ist: Wir werden dabei mit Augenmaß vorgehen, damit unser Ausstieg aus den betroffenen Projekten nicht die Falschen trifft – nämlich die Ärmsten der Armen. Das heißt: Weder stellen wir die Entwicklungszusammenarbeit komplett und sofort ein, noch werden wir Entwicklungsruinen hinterlassen."
Das BMZ wird auch weiterhin die Zivilgesellschaft in Nicaragua unterstützen, um Nichtregierungsorganisationen zu stärken, die eine aktive Rolle bei der Gestaltung demokratischer Alternativen einnehmen.
Die bilaterale Zusammenarbeit wird auf den Schwerpunktbereich Wasser (Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung) beschränkt. Diese Kooperation wird wegen ihrer besonderen Nähe zur Bevölkerung und ihrer Bedeutung für die Bekämpfung der Armut fortgesetzt.
Die Zusammenarbeit in den anderen bisherigen Arbeitsschwerpunkten (gute Regierungsführung und Umwelt) läuft dagegen bis Ende 2013 aus, es werden keine weiteren bilateralen Zusagen erfolgen.
Deutsche Botschaft

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
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Managua
Nicaragua
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