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Kolumbien
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Situation und Zusammenarbeit
Kolumbiens Sozial- und Entwicklungspolitik ist auf die Millenniumsentwicklungsziele ausgerichtet. Staatspräsident Juan Manuel Santos erklärte die Überwindung der extremen sozialen Unterschiede zur Hauptaufgabe seiner Regierung. Die staatliche Entwicklungsbehörde "Acción Social" ist dem Präsidialamt direkt unterstellt und führt großangelegte Sozialprogramme durch.
Die Überwindung der strukturellen Ursachen für die Armut im Land zählt zu der großen Herausforderung Kolumbiens. Die Ungleichheit bei Einkommen und Landbesitz ist extrem hoch. Während das ärmste Fünftel der Bevölkerung nur 2,5 Prozent des Volksvermögens besitzt, verfügt das reichste Fünftel über 63 Prozent. Knapp zwei Drittel der gesamten privaten Landflächen gehören 0,4 Prozent der Grundbesitzer. 54 Prozent der Familien im ländlichen Raum haben kein eigenes Land.
In den Jahren von 2004 bis 2007 wuchs die kolumbianische Wirtschaft ungeachtet der strukturellen Probleme und des andauernden Binnenkonflikts um durchschnittlich 6,2 Prozent. Mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent 2008 und 0,8 Prozent 2009 wurde auch während der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise eine Rezession vermieden. Kolumbien lag damit weit über dem lateinamerikanischen Durchschnitt. Ungeachtet dessen hatte der Rückgang von Wirtschaftswachstum, Exporten und ausländischen Direktinvestitionen für die arme Bevölkerung existenzielle Folgen. Das erwartete Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent für 2010 und 4,8 Prozent für 2011 lässt auf eine schnelle Erholung der kolumbianischen Wirtschaft hoffen.
Eine große Herausforderung stellt der Wiederaufbau der durch die Überschwemmungen zerstörten Teile des Landes dar. Staatspräsident Santos bezeichnete die Naturkatastrophe als schlimmste in der Geschichte Kolumbiens. 2010 wurden über zwei Millionen Menschen in 28 der 32 Departments durch Erdrutsche und Überschwemmungen direkt betroffen. Die kolumbianische Regierung geht von Gesamtschäden in einer Größenordnung von mindestens fünf Milliarden US-Dollar aus.
Trotz der Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise und der hohen Folgekosten der Naturkatastrophe, gelang es der kolumbianischen Regierung bisher, Kürzungen bei staatlichen Sozial- und Entwicklungsprogrammen zu vermeiden.
Ohne Frieden keine Entwicklung
Die Entwicklung des Landes wird vor allem von dem seit mehr als 40 Jahren schwelenden bewaffneten Konflikt zwischen dem Staat, paramilitärischen Kampfverbänden und linken Guerillagruppen gehemmt. Nach Einschätzungen der Weltbank läge das Durchschnittseinkommen der Kolumbianerinnen und Kolumbianer heute um 50 Prozent höher, wenn es vor 20 Jahren zu einem Friedensschluss gekommen wäre. Finanziert wird der Konflikt vor allem aus dem Drogenhandel. Kolumbien ist der größte Kokainproduzent der Welt. Die Droge ist – neben Entführungen – die Haupteinnahmequelle der illegalen Kämpferinnen und Kämpfer.
Die große Armut, vor allem in den ländlichen Gebieten und die extreme soziale Ungleichheit sind sowohl Ursache als auch Folge des Dauerkonflikts. Zwar hat sich die Sicherheitslage – und damit auch das Investitionsklima – in den vergangenen fünf Jahren deutlich verbessert. Doch ohne eine Beendigung der Gewalt wird Kolumbien seine Entwicklungspotenziale nicht ausschöpfen können.
Ein Hindernis im Kampf gegen Armut und Drogenhandel ist die Korruption. Die staatlichen Institutionen sind vor allem in ländlichen Gebieten relativ schwach, Kontrollmechanismen greifen nicht. Auch wenn das Rechtswesen formell gut entwickelt ist, sind etwa beim Schutz von grundlegenden Menschenrechten deutliche Defizite erkennbar. Morde sowie physische und sexuelle Gewalttaten gegen Frauen und Kinder bleiben oft straffrei. Aus diesen Gründen misstrauen viele Bürgerinnen und Bürger dem Staat. Auch die Verquickung von Politik, Wirtschaft, Paramilitärs und Drogenhandel tragen dazu bei.
Eine weitere Herausforderung ist die Wiedereingliederung früherer Kämpfer in die Gesellschaft. Im Rahmen eines Demobilisierungsabkommens wurden rund 36.000 Paramilitärs offiziell entwaffnet. Es fehlt jedoch an langfristigen Einkommensmöglichkeiten, so dass sich viele ehemalige Kämpfer neuen Gruppierungen oder der organisierten Kriminalität anschließen und damit die Gewalt wieder anfachen.
Entwicklungspotenziale
Kolumbien ist reich an natürlichen Ressourcen. Fast die Hälfte des Staatsgebiets ist mit Wald bedeckt. Kolumbien ist eines der Länder mit der größten Biodiversität weltweit. Darüber hinaus verfügt das Land über Bodenschätze wie Erdöl, Kohle, Eisen und Kupfer. Die Wirtschaft Kolumbiens zeichnet sich trotz des Konflikts durch ein solides Wachstum aus. Einen Boom erlebten vor allem die Branchen Rohstoffe, Bau, Handel, Industrie, Transport und Kommunikation. Auch der Tourismus gehört zu den Entwicklungspotenzialen des Landes – ein Friedensschluss vorausgesetzt.
Zudem kann Kolumbien ein hohes Bildungsniveau und viele gut ausgebildete Fachkräfte vorweisen. Trotz alltäglicher Bedrohungen und Einschüchterungen ist die Zivilgesellschaft in Kolumbien stark und aktiv.
Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Kolumbien
Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Kolumbien besteht seit 1958. Neben den staatlichen Organisationen engagieren sich auch viele Nichtregierungsorganisationen, kirchliche Organisationen und politische Stiftungen in den Bereichen Demokratieförderung, Friedens- und Menschenrechtserziehung sowie in der Not- und Flüchtlingshilfe.
Bei den Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und Kolumbien im Dezember 2010 wurde für die Entwicklungszusammenarbeit der Jahre 2010 und 2011 eine Gesamtsumme von 119,5 Millionen Euro zugesagt.
Beide Seiten vereinbarten, die deutsch-kolumbianische Zusammenarbeit neben dem Schwerpunkt "Friedensentwicklung und Krisenprävention" um den Schwerpunkt "Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen" zu erweitern.
Friedensentwicklung und Krisenprävention
Auf den bewaffneten Konflikt in Kolumbien kann die Entwicklungszusammenarbeit nur sehr eingeschränkt Einfluss nehmen. Dazu braucht es vor allem diplomatische und außenpolitische Initiativen. Doch die Entwicklungspolitik kann dazu beitragen, den Friedenswillen im Land zu stärken und neuen Krisen vorzubeugen. Sie kann außerdem wichtige staatliche Institutionen unterstützen. So berät Deutschland die kolumbianischen Partner zum Beispiel in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung und arbeitet eng mit Institutionen wie der staatlich-zivilen Nationalen Kommission für Wiedergutmachung und Versöhnung (Comisión Nacional de Reparación y Reconciliación) zusammen. Es werden Programme gefördert, die Jugendlichen friedliche Methoden der Konfliktbearbeitung und -vermeidung vermitteln. Gemeinsam mit der ländlichen Bevölkerung werden Alternativen zum Drogenanbau entwickelt. Zusätzlich leistet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe vertriebener Frauen und deren Schutz vor Gewalt.
Projekte der Friedensentwicklung können nur erfolgreich sein, wenn sich die Zivilgesellschaft aktiv daran beteiligt. Deshalb finanziert Deutschland Vorhaben nur dann, wenn die lokalen Behörden die Einwohner einbeziehen und auch arme Bevölkerungsgruppen eine Chance erhalten, ihre Ideen und Arbeitskraft einzubringen. Die enge Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen und kirchlichen Organisationen ist für die staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit von großer Bedeutung.
Aufgrund der unbeständigen Sicherheitslage werden auch neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt. So werden zum Beispiel qualifizierte nationale Organisationen als Mittler eingesetzt oder Projekte mit Hilfe von UN-Einrichtungen realisiert. Deutschland arbeitet zudem eng mit der Europäischen Union zusammen, die in Kolumbien über sogenannte Friedenslabore regionale Friedens- und Entwicklungsprogramme unterstützt.
Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourden
Kolumbien zählt zu den "Megadiversityländern", da es sich durch eine besonders hohe Artenvielfalt auszeichnet. Das Land beheimatet rund 15 Prozent der auf der Welt vorkommenden Pflanzenarten und belegt bei der Biodiversität von Vogelarten, Amphibienarten und Pflanzenarten, die nur in einer bestimmten Region vorkommen (endemische Arten), weltweit einen Spitzenplatz.
Diese Artenvielfalt ist in Kolumbien zunehmend bedroht. Ursachen hierfür sind unter anderem die Ausweitung der Landwirtschaft und des Rohstoffabbaus, die Folgen des illegalen Drogenanbaus sowie eine unzureichende staatliche Regulierung.
Das deutsche Engagement im neuen Schwerpunkt konzentriert sich auf zwei Bereiche. Zentrale Elemente des Bereichs Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sind der Erhalt der Biodiversität, die Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation, REDD) und der Aufbau eines nationalen Schutzgebietsmanagements.
Im Bereich kommunaler Umweltschutz leistet Deutschland einen Beitrag zum nationalen Programm zur Verbesserung der Abwasserentsorgung.
Stärkung des Rechtsstaats und der Justiz
Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Funktionieren von Demokratie. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Gewährleistung und der Schutz der Menschenrechte, das Bestehen eines staatlichen Gewaltmonopols, die Gewaltenteilung und –kontrolle, die Bindung der staatlichen Akteure an die Gesetze, eine unabhängige, funktionierende Justiz sowie die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger in Rechtsetzung und Rechtsanwendung.
Kolumbien ist nach über 40 Jahren bewaffneten Konflikts mit einer komplexen sozialen und politischen Problemlage konfrontiert. Der Schutz von Opfern und die Aufarbeitung der Verbrechen auf der einen und die Bemühung um die Wiedereingliederung der verschiedenen Tätergruppen in die Gesellschaft und die Entflechtung der engen Netzwerke zwischen Politik, Wirtschaft, Paramilitärs und Drogenhandel auf der anderen Seite, stellen für die Justiz des Landes eine große Herausforderung dar. Der Staat verfügt über zu wenig starke und zuverlässige Institutionen, um sein Mandat effizient auszuüben. Dies hat zu einem Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem staatlichen Recht und seinen Institutionen geführt.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt in strategischen Allianzen mit anderen internationalen Entwicklungsorganisationen gesetzgebende Organe und staatliche Kontrolleinrichtungen Kolumbiens durch die Vermittlung von Kompetenzen und im Aufbau von Verwaltungsstrukturen.
Dabei arbeitet sie direkt mit zentralen Einrichtungen wie den Obersten Gerichten, dem Obersten Justizrat, der Obersten Disziplinarbehörde und dem Amt der Ombudsperson zusammen und begleitet die Zusammenarbeit des Deutschen Richterbunds mit seinen kolumbianischen Amtskollegen.
Informationen
Siehe auch
- Meldung 20.12.2010:
Deutschland baut die Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien aus - Meldung 07.11.2010:
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel schließt seine Reise durch die Andenländer mit einem Besuch Kolumbiens ab - Thema: Frieden
- Thema: Armut
- Thema: Korruption
- Regionalkonzept Lateinamerika
Publikationen
-
Deutsche Entwicklungspolitik in Lateinamerika und in der Karibik
BMZ-Strategiepapier
(PDF 3,5 MB, barrierefrei) -
Krisenprävention mit zivilen Mitteln – Ein Beitrag zu Frieden und Sicherheit
(PDF 3,7 MB, barrierefrei) -
Die Förderung konstruktiver Staat-Gesellschaft-Beziehungen – Legitimität, Transparenz, Rechenschaft.
Strategiepapier 01–2010
(PDF 491 KB, barrierefrei)
