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Länder
Lateinamerika und Karibik
Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat in Lateinamerika ein beinahe sechs Jahre anhaltendes Wirtschaftswachstum beendet. Seit 2004 war die Wirtschaft in der Region jährlich um mehr als vier Prozent gewachsen. 2009 wird sie nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) voraussichtlich um 1,9 Prozent schrumpfen (Stand: Juli 2009). Die Exporteinnahmen sanken im Vergleich zum ersten Quartal 2008 um 30 Prozent. Ein Grund dafür war der Verfall der Preise für Rohstoffe, die einen Großteil der Exporte Lateinamerikas ausmachen. Außerdem sanken die Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten – für 2009 prognostiziert die Weltbank hierbei einen Rückgang um 4 bis 8 Prozent. Ausländische Direktinvestitionen werden 2009 um geschätzte 40 Prozent abnehmen. Die Zahl der Arbeitslosen wird im regionalen Durchschnitt auf 9 Prozent ansteigen.
Nach Einschätzung der CEPAL ist Lateinamerika durch die lange Wachstumsphase besser als früher gegen die Krise gewappnet. Doch die Erfolge, die in den vergangenen Jahren bei der Bekämpfung der Armut erzielt wurden, sind durch die Krise wieder gefährdet.
In keiner Region der Welt sind die Einkommensunterschiede so groß wie in Lateinamerika. Die soziale Ungleichheit ist eine der Ursachen für die vor allem in den Städten weiter wachsende Gewalt und Kriminalität.
Viele Gesellschaftsgruppen – zum Beispiel die Indigenen, aber auch die Frauen – werden benachteiligt. Viele staatliche Institutionen arbeiten ineffizient und sind anfällig gegenüber Korruption. Die Unzufriedenheit mit der Quantität und Qualität staatlicher Leistungen ist in vielen Ländern hoch, die Skepsis gegenüber der Demokratie und ihren Institutionen entsprechend groß. 2008 hielten nur 63 Prozent der Lateinamerikanerinnen und Lateinamerikaner die Demokratie für eine Regierungsform, die Freiheit und politische Teilhabe garantiert. Nur 44 Prozent haben Vertrauen in ihre Regierung. Und das, obwohl international anerkannte Indikatoren belegen, dass die Regierungssysteme in Lateinamerika im internationalen Vergleich relativ leistungsfähig sind.
Entwicklungschancen
Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung muss die lateinamerikanische Region ihre Abhängigkeit von Rohstoffexporten überwinden und wettbewerbsfähige Strukturen aufbauen. Eine neue Herausforderung für Lateinamerika ist die Produktion von Agrartreibstoffen. Einerseits kann sie Arbeitsplätze und Einkommen in der Landwirtschaft bieten und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Andererseits könnte sie zu einer großen Umweltbelastung werden – zum Beispiel wenn weitere Waldflächen gerodet werden. Sie kann außerdem zu unerwünschten Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln führen.
Nur ein demokratisch regiertes und zugleich "sozialeres" Lateinamerika hat gute Chancen, sich erfolgreich in die Weltmärkte und in die Weltpolitik zu integrieren. Die internationale Entwicklungspolitik kann die Regierungen der Länder Lateinamerikas und der Karibik auf diesem Weg begleiten und unterstützen.
Regionale Integration
In Lateinamerika nimmt das Bewusstsein dafür zu, dass regionale Integration politisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, um die Globalisierung mitzugestalten. Vorbild für die Integrationsprozesse ist die Europäische Union, die neben den USA der wichtigste Handels- und Kooperationspartner Lateinamerikas ist. Nach dem Scheitern einer gesamtamerikanischen Freihandelszone sind das zentralamerikanische Integrationssystem (Sistema de la Integración Centroamericana, SICA), der karibische Markt (Caribbean Community, CARICOM), die Andengemeinschaft (Comunidad Andina de Naciones, CAN) und der gemeinsame Markt des Südens (Mercado Comun del Sur, Mercosur) für die politische und wirtschaftliche Integration der Region von Bedeutung.
Die seit dem Jahr 2000 geführten Assoziierungsverhandlungen der EU mit dem Mercosur sind auch für die europäische Wirtschaft wichtig. Ein Abschluss zeichnet sich jedoch noch nicht ab, da die Differenzen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen bisher noch nicht überwunden werden konnten. Dazu zählen unter anderem Meinungsverschiedenheiten über den Zugang zum europäischen Markt für Agrarprodukte aus den Mercosur-Ländern und über den Zugang zu den Märkten der Mercosur-Länder für Industrieprodukte aus Europa.
Im Juni 2007 haben Assoziierungsverhandlungen mit Zentralamerika und der Andengemeinschaft begonnen. Sie sollen den Zugang dieser Länder zum europäischen Markt verbessern und Beiträge zur politischen Zusammenarbeit leisten. 2007 wurden mit den Staaten der Karibik (CARIFORUM) Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Rahmen der Vereinbarungen zwischen der EU und den AKP-Staaten abgeschlossen, die in den Folgejahren umgesetzt werden sollen.
Die künftigen Beziehungen zwischen Lateinamerika und Deutschland beziehungsweise der gesamten EU werden wesentlich vom Fortgang der regionalen Integration mitbestimmt werden.
Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit Lateinamerika
In Absprache mit den anderen Gebern und mit dem Ziel einer optimalen Arbeitsteilung wird sich die Bundesrepublik bei ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika künftig noch stärker auf die Themenbereiche konzentrieren, in der sie besonders viele Erfahrungen hat. Folgende Schwerpunkte der Zusammenarbeit Deutschlands mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik wurden definiert:
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Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Teilhabe der Armen (Good Governance)
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Umwelt- und Klimaschutz
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Städtische Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung
Diese Schwerpunkte machen bereits mit weiter steigender Tendenz drei Viertel des regionalen Portfolios aus.
Lateinamerika und die Karibik sind für die EU und für Deutschland wichtige Partner bei der Mitgestaltung der globalen Rahmenbedingungen – zum Beispiel beim Klimaschutz und der Erhaltung der Artenvielfalt, im internationalen Handel und in der Sicherheitspolitik.
Damit die Länder der Region eine faire Chance auf Entwicklung bekommen, setzt sich Deutschland dafür ein, ihre entwicklungspolitischen Interessen noch stärker als bisher zu berücksichtigen. Das betrifft die deutsche und europäische Außenpolitik, die Gestaltung internationaler Handelsbeziehungen (zum Beispiel EU-Agrarmarktfragen, WTO) und die Strategien wichtiger globaler Akteure wie Weltbank und EU-Kommission.
Auf der internationalen Ebene engagiert sich Deutschland durch seine bedeutenden Beiträge zur Weltbank, zur Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) und zur Karibischen Entwicklungsbank (CDB) für Lateinamerika und die Karibik.
Darüber hinaus ist die Bundesrepublik ein wichtiger Geber der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und auch als bilateraler Geber in den meisten lateinamerikanischen Ländern präsent.
Unterstützung der indigenen Bevölkerung
Etwa zehn Prozent der Menschen in Lateinamerika gehören zur Gruppe der indigenen Völker. In Bolivien und Guatemala bilden sie sogar die Mehrheit der Bevölkerung. Sie sind besonders von Armut und Ausgrenzung betroffen. Das BMZ hat 2006 ein "Konzept zur Entwicklungszusammenarbeit mit indigenen Völkern in Lateinamerika und der Karibik" verabschiedet. Ziel ist, die selbstbestimmte Entwicklung der indigenen Bevölkerung zu unterstützen.
Zusammenarbeit mit Schwellenländern
Die Bundesrepublik unterstützt den 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm verabredeten und 2009 in L’Aquila bestätigten Dialog zwischen Industrie- und führenden Schwellenländern. In Lateinamerika sind die Schwellenländer Mexiko und Brasilien durch ihre wirtschaftliche und politische Bedeutung besonders wichtige Akteure – zum Beispiel bei der Bekämpfung der Armut, der sozialen Gestaltung der Globalisierung und beim Umweltschutz.
In der Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Schwellenländern werden Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft, sogenannte Public Private Partnerships (PPP), als entwicklungspolitisches Instrument genutzt. Durch sie wird zusätzliches privates Kapital mobilisiert.
Weitere Mittel können mit Instrumenten wie Entwicklungs- und Förderkrediten bereitgestellt werden. Diese Möglichkeit von Krediten zu marktnahen Konditionen bietet sich besonders in den fortgeschritteneren Ländern Lateinamerikas und in Sektoren wie Energie, industrieller Umweltschutz, Mikrofinanzinstitutionen und Wasserversorgung an.
Auch Ansätze der Dreieckskooperation sollen ausgebaut werden. Dabei vereinbaren Deutschland und ein lateinamerikanisches Schwellenland, ihre gemeinsamen Erfahrungen anderen Ländern Lateinamerikas zur Verfügung zu stellen. Auf dieser Basis werden gemeinsame Vorhaben mit Drittländern umgesetzt. So bauen zum Beispiel mexikanische Experten mit deutscher Unterstützung in Guatemala ein Netzwerk von Umweltberaterinnen und -beratern für die Abfallwirtschaft auf.
Zusammenarbeit mit anderen Gebern
Deutschland stimmt sich bei seinen Maßnahmen in Lateinamerika eng mit anderen Gebern wie zum Beispiel der Europäischen Union oder der Weltbank ab. Dadurch wird die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel im Sinne der Paris-Agenda erhöht. Ein erfolgreiches Beispiel dieser multilateralen Zusammenarbeit ist das Internationale Pilotprogramm zum Schutz der brasilianischen Tropenwälder (PPG7). Neben der bilateralen Zusammenarbeit setzt die Bundesrepublik außerdem auf regionale, länderübergreifende Ansätze. So können Themen wie HIV/AIDS, erneuerbare Energien, Tropenwaldschutz oder regionale Integration besser gefördert werden.
Das BMZ unterstützt außerdem auch lateinamerikanische Nichtregierungsorganisationen (NRO).
