Situation und Zusammenarbeit

Seit Ende des Bür­ger­kriegs 1992 durch­läuft El Sal­va­dor einen Demo­kra­ti­sie­rungs­pro­zess. Das Land ist je­doch noch immer poli­tisch und sozial tief ge­spal­ten. Die bei­den füh­renden Par­teien, die kon­ser­va­tive ARENA – ehe­mals Par­tei der Mili­tärs – und die links­ge­rich­tete FMLN – ehe­mals Par­tei der Guerilla-Bewegung – stehen in der Tra­di­tion der eins­tigen Bür­ger­kriegs­gegner. Die Par­la­ments- und Prä­si­dent­schafts­wahlen im Januar und März 2009 führten zum ersten demo­kra­tischen Re­gie­rungs­wechsel seit 1992. Mit Mauricio Funes stellt die FMLN seit Juni 2009 zum ersten Mal den Prä­si­denten. Im Par­la­ment ver­fügt die Par­tei zwar über eine re­la­tive Mehr­heit. Für zahl­reiche Re­form­vor­haben ist der Prä­si­dent je­doch auf Unter­stüt­zung durch die Opposition angewiesen.

Zu den erklärten Schwerpunkten der Regierung gehört die Ver­bes­se­rung der Grund­ver­sor­gung der Be­völ­ke­rung in den Be­reichen Unter­kunft, Er­näh­rung, Ge­sund­heit und Bil­dung. Unter anderem sol­len die Infra­struk­tur ver­bes­sert, der soziale Woh­nungs­bau aus­ge­wei­tet und ein all­ge­meines so­ziales Sicherungs­system aufgebaut werden.

Wirtschaftliche Entwicklung

Nach Jahren kontinuierlichen Wirtschaftswachstums wurde El Salvador durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 schwer getroffen. 2009 ging das Brutto­inlands­produkt (BIP) um 3,5 Prozent zurück. Zusätzlich zur globalen Finanz­krise litt das Land unter den Fol­gen des Hurri­kans Ida, der im November 2009 ver­heerende Zer­störungen an­ge­rich­tet hatte. Die Be­sei­ti­gung der Sturm­schäden ver­schlang die Hälfte der Mittel, die eigent­lich für die An­kur­be­lung der Wirt­schaft, die Sa­nie­rung des Haus­halts und die Be­kämp­fung der Armut vorgesehen waren.

2010 war nur eine leichte Erholung der Wirtschaft festzustellen und auch für 2011 rechnen Experten nur mit einem moderaten Wachs­tum. Sinkende Export­ein­nahmen, ein ver­min­dertes Steuer­auf­kommen und eine hohe Staats­ver­schul­dung stehen um­fang­reichen Ausgaben für staat­liche Sub­ven­tionen und Sozial­pro­gramme gegen­über. Zudem ist die salva­doria­nische Wirt­schaft stark von der Ent­wick­lung in den USA ab­hän­gig, die sich zur­zeit in einer Kon­junktur­krise be­fin­den. In El Salvador hat der US-Dollar 2001 die Lan­des­währung Colón als offi­zielles Zahlungsmittel abgelöst.

Um die Unter­be­schäf­ti­gung zu re­du­zie­ren, die Steuer­ein­nah­men zu er­höhen und zu­gleich dem Be­völ­ke­rungs­wachs­tum ge­recht zu wer­den, müssten in El Salvador jähr­lich 100.000 Arbeits­plätze ge­schaf­fen wer­den. In­ves­toren wer­den je­doch durch die hohe Gewalt­kri­mi­na­li­tät, Rechts­un­sicher­heit, Kor­rup­tion und eine schwer­fäl­lige Büro­kra­tie abgeschreckt.

El Salvador hat keine nennenswerten Roh­stoff­vorkommen und nur wenig Industrie, der es zudem an Viel­sei­tig­keit fehlt. Bis 2005 dominierte die Textil­indus­trie die Wirt­schaft, doch seit Auslaufen des Welt­tex­til­ab­kommens ist dieser Industrie­zweig durch die starke Kon­kur­renz aus Asien und die Welt­wirt­schafts­krise stark unter Druck geraten. Wichtigstes land­wirt­schaft­liches Export­produkt ist Kaffee.

Das Wirtschafts­wachstum der vergangenen Jahre wurde vor allem vom privaten Kon­sum getragen. Dieser wiederum ist stark abhängig von den Rück­über­weisungen (remesas) der fast drei Millionen im Ausland – vor allem in den USA – lebenden Salva­dorianerinnen und Salva­dorianer. 2010 beliefen sich diese Rück­über­wei­sungen auf rund 3,5 Milliarden US-Dollar, das ent­sprach un­ge­fähr 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

El Salvador ist Mitglied des Zentral­ameri­ka­nischen Inte­gra­tions­systems (Sistema de la Inte­gración Centro­americana, SICA) und hat außer­dem mit wich­tigen Export­part­nern wie den USA Frei­han­dels­ab­kommen ge­schlos­sen. Im Mai 2010 wurde ein Asso­ziie­rungs­ab­kommen zwischen der Euro­päischen Union und sechs zentral­ameri­ka­nischen Staaten, darunter El Salva­dor, unter­zeich­net. Es ent­hält eben­falls Frei­han­dels­kompo­nenten, die Rati­fi­zie­rung steht jedoch noch aus.

Bildungsdefizite schwächen Arbeitsmarkt

Trotz der verhältnismäßig guten wirtschaftlichen Rahmen­be­din­gungen ist die Lage auf El Salva­dors Arbeits­markt schwie­rig. Die offi­zielle Arbeits­losen­quote lag 2008 bei sechs Pro­zent. Zählt man jedoch Unter­be­schäf­ti­gung und den in­for­mellen Sek­tor hin­zu, ist von einer Ar­beits­losen­quote von fast 50 Pro­zent aus­zu­gehen. Viele ein­hei­mische Unter­neh­men sind inter­natio­nal nicht wett­be­werbs­fähig, weil ihre Arbeits­kräfte nicht aus­rei­chend quali­fi­ziert sind. Somit können Qua­li­täts­stan­dards nicht ein­ge­hal­ten wer­den und Inno­va­tionen blei­ben aus. Gut aus­ge­bil­dete Mit­arbei­terinnen und Mit­ar­bei­ter wan­dern häu­fig ins Aus­land ab, aus­län­dische Inves­toren brin­gen hin­gegen meist eigenes quali­fi­ziertes Per­sonal mit ins Land.

Das salvadorianische Schul- und Univer­si­täts­system weist im latein­ameri­ka­nischen Ver­gleich deut­lichen Nach­hol­be­darf auf. Trotz großer Re­form­an­stren­gungen der Re­gie­rung sind bei der Grund­schul- und Mit­tel­stufen­aus­bildung noch große Defi­zite zu ver­zeich­nen. Die Analpha­beten­quote liegt bei 16 Pro­zent. Im uni­ver­si­tären Be­reich haben zwar einige pri­vate Hoch­schulen mittler­weile inter­na­tio­nales Niveau er­reicht. Der Zu­gang wird je­doch durch Stu­dien­ge­bühren und Auf­nahme­prü­fungen eng be­grenzt, so dass die Mehr­heit der Be­völ­ke­rung keine weiter­füh­renden Bil­dungs­an­ge­bote nut­zen kann. Die Re­gie­rung hat sich zum Ziel ge­setzt, das Aus­bil­dungs­wesen bis 2021 zu reformieren.

Extreme soziale Ungleichheit

Die großen sozialen Unterschiede in der salvadorianischen Gesell­schaft bestehen fort. Zwar konnte der Um­fang der Ar­mut seit Beginn der 1990er Jahre hal­biert wer­den, nach An­gaben der Weltbank von 2008 müs­sen je­doch fünf Pro­zent der Be­völ­ke­rung mit we­niger als 1,25 US-Dollar, 15 Pro­zent mit weniger als zwei US-Dollar am Tag aus­kom­men. Die Exis­tenz vieler Fami­lien hängt von den Rück­über­wei­sungen ihrer im Aus­land le­ben­den und ar­bei­ten­den Ver­wand­ten ab. Im Zuge der glo­balen Wirt­schafts- und Finanz­krise ab 2008 sind diese je­doch zurück­ge­gan­gen. Zu­gleich sind die Preise für Grund­nah­rungs­mittel und Kraft­stoff in jüngster Zeit dras­tisch gestiegen.

Auf dem Index der menschlichen Entwicklung (HDI) 2010 nimmt El Salva­dor Platz 90 von 169 be­wer­teten Län­dern ein. Vor allem in den länd­lichen Re­gionen man­gelt es großen Teilen der Be­völ­ke­rung an medi­zi­nischer Ver­sor­gung, Zu­gang zu sauberem Trink­wasser und Woh­nungen. Das Leben auf dem Land ist zu­meist von Eigen­ver­sor­gung durch eine – aller­dings wenig pro­duk­tive – Land­wirt­schaft ge­prägt. Auch bleibt das Prob­lem der un­gleichen Land­ver­tei­lung zu­gunsten we­niger Groß­grund­be­sit­zer un­ge­löst. In den Städten füh­ren Perspektiv- und Ar­beits­losig­keit ins­be­son­dere unter Ju­gend­lichen zu einer Zu­nah­me kri­mi­nel­ler Akti­vi­täten und sozialer Spannungen.

Entwicklungshemmnisse

Kriminalität und Rechtsunsicherheit behindern die soziale, wirt­schaft­liche und poli­tische Ent­wick­lung. El Salva­dor gehört zu den Staaten mit der welt­weit höchsten Kri­mi­na­li­täts­rate. Die Gewalt­be­reit­schaft lässt darauf schließen, dass viele soziale Kon­flikte nach dem Bür­ger­krieg noch nicht ge­löst sind. Ju­gend­liche ge­raten häu­fig in das Fahr­was­ser von Jugend­ban­den (maras), die unter anderem für einen dras­tischen An­stieg der Er­pres­sungs­de­likte und der Dro­gen­kri­mi­na­li­tät ver­ant­wort­lich ge­macht wer­den. Die Aus­wei­sung straf­fäl­liger Ju­gend­licher mit salva­do­rianischer Ab­stam­mung durch die USA und die zu­neh­mende Prä­senz in­ter­na­tio­naler Dro­gen­kar­telle ver­schär­fen diese Probleme.

Eine weitere Entwicklungs­barriere ist die Umwelt­ver­schmut­zung. Durch un­sach­ge­mäße Müll­ent­sor­gung wer­den Luft, Boden und Grund­was­ser be­las­tet. Im Ver­gleich zu den Nach­bar­län­dern ver­fügt El Salva­dor zu­dem über re­la­tiv wenig Wald­fläche. Zählt man die Kaf­fee­bäume mit, sind etwa 16 Pro­zent des Lan­des be­wal­det. Der Natur­wald macht nur noch zwei Pro­zent der Lan­des­fläche aus. Grund dafür sind mas­sive Ab­hol­zungen, die auf eine ex­ten­sive Agrar- und Vieh­wirt­schaft sowie auf das starke Be­völ­ke­rungs­wachs­tum zu­rück­zu­füh­ren sind. 2001 hat die Re­gie­rung des­halb strikte Um­welt­ge­setze ver­ab­schie­det, deren Durch­set­zung sich je­doch schwie­rig gestaltet.

Entwicklungspotenziale

Die poli­tische und wirt­schaft­liche Sta­bi­li­tät, die zu­neh­mende re­gio­nale In­te­gra­tion, die Ver­bes­se­rung der Infra­struk­tur und der ver­gleichs­weise so­lide Finanz­sek­tor kön­nen als Ent­wick­lungs­po­ten­ziale gel­ten. El Salva­dor ge­hört zu den in­dus­triell am wei­testen ent­wick­elten Län­dern Zen­tral­ame­ri­kas. Durch eine Di­ver­si­fi­zie­rung des Agrar­marktes könnte sich das Land von den Welt­markt­preisen für Kaf­fee un­ab­hän­giger machen. El Salva­dor ist ein junges und dicht be­sie­deltes Land. Dieses Po­ten­zial könnte durch eine Aus­wei­tung der Bil­dungs­mög­lich­keiten und Qua­li­täts­ver­bes­serungen in der be­ruf­lichen Aus­bil­dung künftig bes­ser aus­ge­schöpft werden.

Auf sozialpolitischer Ebene hat sich die salva­do­rianische Re­gie­rung zu einer stär­keren Armuts­orien­tie­rung be­kannt und dem Thema damit in der poli­tischen Dis­kus­sion mehr Ge­wicht ein­ge­räumt. Um die so­ziale Schief­lage nach­hal­tig zu be­heben, sind aller­dings noch ent­schlos­senere und wei­ter­gehende Maß­nah­men erforderlich.

Zu den großen Heraus­forderungen gehört der Ab­bau der Staats­verschuldung, der auch ver­mehrt von der salva­do­rianischen Zivilgesellschaft ein­ge­for­dert wird. Da die Steuer­quote der­zeit nur bei circa 13 Pro­zent liegt, plant die Re­gie­rung unter anderem eine um­fas­sende Steuer­reform, um die staat­lichen Ein­nah­men zu er­höhen. Die Ini­tia­tive des Prä­si­denten stößt je­doch auf starken Wider­stand in der Privat­wirt­schaft. Im Rah­men der welt­weiten "Tax Compact"-Initiative der Bun­des­re­gie­rung wur­den El Salva­dor 2009 fünf Mil­lionen Euro für Be­ra­tung bei der Fiskal­politik zugesagt.

Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit mit El Salvador

Bei Regierungs­ver­hand­lungen im Jahr 2008 wurde die Ent­wick­lungs­zusam­men­arbeit der Bundes­republik mit El Salvador auf grenz­über­schrei­tende und regio­nale Koope­ra­tions­an­sätze aus­ge­richtet. Diese werden künf­tig zu­meist über das Zentral­ameri­ka­nische Inte­gra­tions­system (SICA), dessen Sitz sich in El Salva­dor be­fin­det, um­ge­setzt. Nur ver­ein­zelt werden noch neue bi­la­te­rale Pro­jekte ge­star­tet, die sich aber im Rah­men re­gio­na­ler be­zie­hungs­weise welt­weiter Pro­gramme der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit zur Bewah­rung glo­baler Güter (etwa Klima- und Umwelt­schutz, Good Governance) bewegen.

Ein regionaler Schwerpunkt des deutschen Engagements liegt im Umwelt­bereich. Als eines der ersten Länder nimmt El Salvador an der Initiative Klima- und Umwelt­schutz (IKLU) der Bundes­re­gierung teil und erhielt in 2008 eine entsprechende Kredit­zu­sage über 19,5 Mil­lionen Euro. Damit sollen Umwelt­inves­ti­tionen ins­be­son­dere kleiner und mittlerer Unter­nehmen (KMU) sowie kleine er­neuer­bare Energie­pro­jekten in El Salvador refinan­ziert werden.

Für ein Regionalprojekt in der Grenzregion Trifinio (zwischen El Salvador, Honduras und Guatemala) wurden bis heute insgesamt 20 Millionen Euro für den Waldschutz und die Sicherung der über­wie­gend salva­do­rianischen Wasser­res­sourcen be­wil­ligt. Daneben ist El Salvador in ein regio­nales Vor­haben für ganz Zentral­amerika zum Waldschutz (REDD) eingebunden.

Große Erfolge verzeichnet bereits das regionale Pro­gramm "4E" zur För­de­rung von er­neuer­baren Ener­gien und Ener­gie­effi­zienz, das Deutsch­land mit bis­lang fünf Mil­lionen Euro unter­stützt (neben El Salva­dor profi­tieren Costa Rica und Hon­duras davon). Es gilt als Vor­zeige­pro­jekt der deutschen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit in El Salvador und stößt dort auf großes öffentliches Interesse.

Im Rahmen eines Besuchs von Entwicklungs­minister Dirk Niebel in El Salvador im Oktober 2010 wurde außer­dem ein Kre­dit in Höhe von 15 Mil­lionen Euro für die Moder­ni­sie­rung des Ab­fall­systems zu­ge­sagt (vor allem für Reha­bi­li­tie­rung be­zie­hungs­weise Neu­bau von Depo­nien). Damit trägt Deutsch­land zur Lösung eines weiteren drän­genden Umwelt­prob­lems des Landes bei.

Daneben wird El Salvador in Regional­pro­jekte zu den Themen HIV/AIDS-Bekämp­fung, Raum­ord­nung sowie nachhaltige Wirt­schafts­för­de­rung ein­ge­bun­den. Ein großes Re­gio­nal­vor­haben wird seit 2009 ge­mein­sam mit Guate­mala und Hon­du­ras im Bereich Jugend­ge­walt­prä­vention durchgeführt.

2008 und 2009 wurden El Salvador zwei Schulden­um­wand­lungen von je­weils 10 Mil­lionen Euro ge­währt. Mit den frei­ge­wor­denen Mit­teln der Schul­den­um­wand­lung 2008 werden Infra­struk­tur­maß­nah­men der Basis­dienst­leis­tungen (Bil­dung, Ge­sund­heit, Wasser- und Abwasser­ver­sor­gung, Strom­ver­sor­gung) in den 32 ärmsten Ge­meinden des Lan­des ge­för­dert. Über die Ver­wen­dung der Schul­den­wum­wand­lung 2009 wurde noch nicht ab­schließend entschieden.

Dezentralisierung und Gemeindeförderung

Aufgrund der deutschen Erfahrungen mit föderalen Struk­turen interes­sieren sich viele Part­ner­län­der für eine Unter­stüt­zung im Be­reich De­zen­tra­li­sie­rung und Kom­mu­nal­ent­wick­lung. Auch mit El Salva­dor wurde eine Zu­sam­men­arbeit in diesem Be­reich ver­ein­bart. Dabei geht es um eine bes­sere Pla­nung und Um­set­zung von Vor­haben und um eine trans­parente, parti­zi­pa­tive Re­gie­rungs­führung auf der lokalen Ebene.

1990 gründete El Salvadors Regierung einen Sozial­inves­ti­tions­fonds (Fondo de In­ver­sión Social para el Desar­rollo Local, FISDL), der die Ent­wick­lung im Land durch Infra­struk­tur­pro­jekte vor Ort unter­stützt. So werden bei­spiels­weise die Trink­wasser- und Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gung ver­bes­sert, der Straßen­bau ge­för­dert und Dienst­leistungen für die arme Land­be­völ­ke­rung an­ge­boten. Die Pla­nung und Um­set­zung der FISDL-Projekte soll im Rah­men der De­zen­tra­li­sie­rung auf die Ge­mein­den über­tragen werden.

Noch bis Ende 2011 berät die deutsche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit El Salva­dor bei der De­zen­tra­li­sie­rungs­politik – unter anderem im Rah­men des Pro­gramms zur "Be­ra­tung bei der Ge­mein­de­för­derung und De­zen­tra­li­sie­rung (Pro­grama de Asesora­miento en el Fomento Muni­cipal y la Des­centra­lización, PROMUDE)". Ziel ist es dabei, die Manage­ment­fähig­keiten der Ge­mein­den zu ver­bes­sern und den poli­tischen Dia­log zwischen den staat­lichen Insti­tu­tionen und den Ge­mein­den zu för­dern. Es lässt sich be­reits fest­stellen, dass das  PROMUDE-Pro­gramm die kom­mu­nalen Ver­wal­tungs­struk­turen deut­lich gestärkt hat.

Jugendliche machen den größten Teil der Be­völ­ke­rung aus – das Durch­schnitts­alter El Salva­dors liegt bei 21 Jahren. Ihre aktive Mit­wir­kung an der lokalen Ent­wick­lung soll durch den Auf­bau von Jugend­netz­werken und ihre stärkere Ein­be­zie­hung bei Ent­schei­dungen inner­halb der Ge­mein­den er­reicht werden. Auch das Frei­zeit­an­gebot für Ju­gend­liche wird ver­bes­sert. Die salva­do­rianisch-deutsche Zu­sam­men­arbeit kon­zen­triert sich in diesem Arbeits­bereich auf Ge­mein­den in der Region La Paz. Die ge­won­nenen Er­fah­rungen fließen auf natio­naler Ebene in den poli­tischen Dia­log­pro­zess ein und ver­bes­sern so die lan­des­weiten Rah­men­be­din­gungen für eine er­folg­reiche Dezentralisierungspolitik.

Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

Im Rahmen dieses Schwerpunktbereichs wird die Einkommens- und Beschäf­ti­gungs­situa­tion der wirt­schaft­lich be­nach­tei­ligten Be­völ­ke­rungs­gruppen, ins­be­son­dere die von Frauen und Jugend­lichen, ver­bes­sert. Von den Maß­nah­men pro­fi­tiert vor allem die wirt­schafts­schwache Region La Paz. In der Technischen Zusammenarbeit wird künf­tig vor allem die Kom­po­nente zur Ju­gend­för­de­rung aus­ge­wei­tet und an­schlie­ßend in das Re­gio­nal­vor­haben zur Ju­gend­ge­walt­prä­ven­tion überführt.

Die Regierung hat die Bedeutung der kleinsten, kleinen und mittleren Unter­nehmen (KKMU) für das Wirt­schafts­wachs­tum in El Salva­dor er­kannt. Die Bun­des­republik unter­stützt Maß­nah­men zur För­de­rung dieses Sek­tors, zum Bei­spiel den Auf­bau eines Marktes für Unter­neh­mens­dienst­leis­tungen für KKMU, Be­rufs­bil­dung und Um­welt­schutz in der Industrie.

Sozialer Wohnungsbau

Die Wohn­raum­situa­tion in El Sal­va­dor ist an­ge­spannt: Viele Menschen leben in pro­vi­so­rischen Unter­künf­ten aus Pappe, Plas­tik­bah­nen oder Well­blech. Durch ein Erd­beben im Jahr 2001, den Tropen­sturm Stan im Oktober 2005 und den Hur­rikan Ida im No­vem­ber 2009, hat sich der Wohn­raum­man­gel noch weiter er­höht. Be­hau­sungen werden aus Kos­ten­grün­den häu­fig in ge­fähr­deten Ge­bie­ten er­rich­tet, so dass sie durch Erd­rutsche und Über­schwem­mungen be­son­ders be­droht sind. Trotz er­heb­licher Wie­der­auf­bau­an­stren­gungen feh­len noch immer rund eine halbe Mil­lion Woh­nungen. Außer­dem man­gelt es häufig an Infra­struk­tur für Trink­wasser und Sani­tär­ein­richtungen.

Deutschland unterstützt El Salvador beim Neu- und Wieder­auf­bau von Woh­nungen und bei der Er­stel­lung von Raum­ord­nungs­plänen, etwa im Rah­men des Pro­gramms "Parti­zi­pa­tive räum­liche Pla­nung für die Re­gion La Paz (Pro­grama Plani­fi­cación Territ­orial Parti­ci­pativa para la Región de La Paz, PROA)". Auch die Sanie­rung von Slum­ge­bieten in den Städten ist ein wich­tiger Arbeits­be­reich. Dabei werden Maß­nah­men zur Ver­bes­serung der lokalen Infra­struk­tur und der Umwelt­be­din­gungen, der Stär­kung des sozialen Zu­sam­men­halts der Menschen und der Ver­rin­gerung der Jugend­kri­mi­na­lität sowie Gender-Aspekte mit­ein­be­zogen. Bereits vor den Re­gie­rungs­ver­hand­lungen 2008 wurde be­schlos­sen, dass die Zu­sam­men­arbeit in diesem Schwer­punkt bis 2011 auslaufen soll.