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Lateinamerika und Karibik

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Teilhabe der Armen

Szene im Rathaus in San Salvador. Urheberrecht: Photothek.netZur Bekämpfung der strukturellen Ursachen von Armut in Latein­amerika fördert Deutschland die Stärkung von Demo­kratie und Rechts­staatlichkeit und die Ver­besserung der Teil­habe von Armen und Be­nachteiligten in der Region.

Zentrale Anliegen dieses Arbeits­schwerpunktes sind:

  • Die Achtung, der Schutz und die Gewährleistung von Menschenrechten – zum Beispiel durch die Stärkung des Amtes der Ombudsperson, die die Aufgabe hat, die Rechte und Interessen des Volkes gegenüber der Verwaltung als staatlichem Machtapparat zu schützen und Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat zu stiften.

  • Die Förderung der parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Kontrolle der Regierungen.

  • Die Verbesserung des Justizsystems – besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen soll zum Beispiel der Zugang zu juristischen Dienstleistungen erleichtert werden.

  • Die Förderung der politischen und wirtschaftlichen Beteiligung von Indigenen und Frauen.

  • Die Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung im Bereich der öffentlichen Finanzen mit dem Ziel einer armutsorientierten, transparenten und effizienten Haushalts- und Finanzpolitik.

In Ländern mit Konfliktpotentialen ist Krisenprävention ein wichtiges Querschnittsthema. Dabei stehen die Verbesserung des Dialogs zwischen Staat und Zivilgesellschaft und die Unterstützung von Mechanismen zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung im Vordergrund.

Strategische Partnerschaften mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (Comisión Económica para América Latina, CEPAL) sollen als Plattform für den politischen Dialog weiter ausgebaut werden. Wichtige Themen dieses Dialogs sind Jugend und Gewalt in Zentralamerika, Menschenrechte, Frauenrechte und sozial gerechte Steuerreformen.

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