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Bolivien
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Situation und Zusammenarbeit
Die bolivianische Gesellschaftsstruktur ist durch Ungleichheit geprägt. Die sozioökonomischen Trennlinien verlaufen zwischen Stadt und Land, Hoch- und Tiefebene. Die indigene Bevölkerung, die rund 55 Prozent der Einwohner stellt, ist sozial, politisch und wirtschaftlich weitgehend ausgegrenzt. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind im informellen Sektor beschäftigt, in dem Sozialstandards für die Arbeitnehmer fehlen. Auch soziale Dienstleistungen sind nur in geringem Maße vorhanden.
Die traditionellen politischen Parteien Boliviens konnten ihrer Aufgabe als Vertreter der Interessen des Volkes nicht gerecht werden und versanken in den vergangenen Jahren weitgehend in Bedeutungslosigkeit. Das gesamte politische System leidet unter einer Legitimations- und Glaubwürdigkeitskrise. Auch die Leistungsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen ist schwach. Die Verwaltung ist sehr bürokratisch, ihre Beschäftigten sind unterbezahlt und oft schlecht ausgebildet. Korruption ist weit verbreitet.
Der Rückhalt für die Reformpolitik der Regierung Morales ist groß, wie 2009 die Zustimmung der Bevölkerung für die neue Verfassung und die Wiederwahl der Regierung zeigten. Hauptziele sind die Stärkung der Rechte der indigenen Bevölkerung, die Vertiefung dezentraler Verwaltungsstrukturen und die nachhaltige Armutsbekämpfung. Der Widerstand der bisherigen Eliten, insbesondere im wirtschaftlich starken Tiefland, ist jedoch massiv und hat zu gewalttätigen Zusammenstößen und einer regionalen Spaltung des Landes geführt.
Die internationalen Partner, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) bewerten die wirtschaftliche Situation und das makroökonomische Management der Regierung positiv. Die staatlichen Einnahmen haben sich in der ersten Amtszeit der Regierung Morales im Vergleich zum Zeitraum 2002 bis 2005 mehr als verdoppelt und zu einer deutlichen Steigerung der öffentlichen Investitionen geführt. Grund dafür sind die hohen Gewinne aus dem Export von Bodenschätzen in Verbindung mit der Verstaatlichung der wichtigsten Unternehmen im Rohstoffsektor.
Allerdings werden mittelfristig nur geringe Wachstumsraten erwartet, da sich die privaten Investitionen auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen. Die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sind begrenzt und auf die Erdöl- und Erdgasproduktion, den Bergbau sowie die Landwirtschaft konzentriert. Bolivien verfügt – nach Venezuela – über die zweitgrößten Erdgasreserven in Lateinamerika. Wichtigste Handelspartner des Landes sind die USA sowie Nachbarstaaten wie Brasilien, Argentinien, Kolumbien und Chile.
Trotz einer reformorientierten Entwicklung und umfassender Entschuldungsinitiativen im Jahr 2001 und 2006 ist die Armut in Bolivien weiterhin groß, vor allem in den ländlichen Gebieten. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen ist in den letzten Jahren angestiegen, liegt aber weiterhin bei nur 1.630 US-Dollar (2009). Im Index der menschlichen Entwicklung (HDI 2010) konnte sich Bolivien um 18 Plätze verbessern und liegt unter 169 Ländern an 95. Stelle.
Zu den Entwicklungshemmnissen zählen die schlechte Infrastruktur, der kleine Binnenmarkt und die schwach ausgeprägte Unternehmerkultur, außerdem die ungünstigen klimatischen und geographischen Bedingungen, insbesondere im Andenhochland.
Entwicklungspotenziale
Bolivien hat sich seit der Amtsübernahme der Regierung Morales grundlegend verändert. Trotz zahlreicher sozialer und politischer Probleme ist eine deutliche Aufbruchstimmung zu spüren. Der gesellschaftliche Wandel verläuft weitgehend friedlich und wird von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Die traditionellen Selbsthilfestrukturen und eine gut organisierte Zivilgesellschaft bieten die Chance, die weitreichenden Staatsreformen in einem gesamtgesellschaftlichen Dialogprozess zu diskutieren und umzusetzen. Institutionen wie die katholische Kirche und die auf Gemeindeebene neu eingesetzten Ombudspersonen sind gesellschaftlich anerkannt und konnten schon oft erfolgreich zwischen dem Staat und sozialen Gruppen vermitteln.
Die Wahl von Evo Morales zum Präsidenten hat Erwartungen geweckt, dass die sozialen Spannungen gemindert werden können und sich die Lebensverhältnisse für die große Mehrheit der indigenen Bevölkerung verbessern. Der UNDP-Bericht zur menschlichen Entwicklung (Human Development Report, HDR) 2010 stellt fest, dass wichtige Fortschritte zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) gemacht wurden. Insbesondere bei der Bekämpfung der extremen Armut (MDG 1), dem Zugang zu Bildung (MDG 2) und bei der Gesundheitsversorgung (MDG 6) sind Erfolge zu verzeichnen.
Die Verstaatlichung der Gasvorkommen hat Präsident Morales zügig umgesetzt: Mittlerweile kontrolliert das Staatsunternehmen YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos) wieder die Erdgas- und Erdölreserven des Landes, die 1997 privatisiert worden waren. Ende Oktober 2006 wurden mit allen internationalen Förderfirmen neue Verträge abgeschlossen, die dem bolivianischen Staat größere Einnahmen sichern. Im Ausland besteht jedoch die Sorge, dass die Regierung der Zusammenarbeit mit privaten Investoren nicht genügend Bedeutung beimisst. Das Land ist auf private Kapitalanlagen angewiesen – und dafür braucht es attraktive Rahmenbedingungen. Trotz dieser Befürchtungen sieht die Gebergemeinschaft jedoch Potenziale für eine dauerhafte positive Entwicklung Boliviens.
Auch in der Landwirtschaft sind Entwicklungschancen erkennbar. Mit Blick auf die Bekämpfung der Armut wurde als wesentliches Element der Regierungspolitik eine umfassende Landreform angekündigt. Die neue Verfassung begrenzt Landeigentum auf maximal 5.000 Hektar, bislang nicht genutztes Land soll an mittellose Kleinbauern verteilt werden.
Im Hochland und den Hochtälern gibt es unausgeschöpfte Potenziale der Bewässerungslandwirtschaft. Am Osthang der Anden könnten Kaffee, Kakao und tropische Früchte eine wirtschaftliche Alternative zum Kokaanbau bieten. Mit hoher Qualität, ökologischem Anbau oder Nischenprodukten könnten auch Kleinbauern erfolgreich neue Märkte erschließen.
Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Bolivien
Oberstes Ziel des deutschen Engagements in Bolivien ist die Reduzierung der Armut. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf drei Schwerpunktbereiche:
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Förderung von Staat und Demokratie (Verwaltung, Justiz, Zivilgesellschaft)
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Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung
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Nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung
Darüber hinaus gewinnen der Kampf gegen den Klimawandel und die Nutzung erneuerbarer Energien an Bedeutung. Eine Zusammenarbeit in diesen Bereichen wird vorbereitet und in bereits bestehende Projekte der drei Schwerpunkte einbezogen.
Für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit in den Jahren 2011 und 2012 hat Deutschland bei Regierungsverhandlungen im Oktober 2011 insgesamt 45,2 Millionen Euro zugesagt.
Förderung von Staat und Demokratie (Verwaltung, Justiz, Zivilgesellschaft)
Die bolivianisch-deutsche Zusammenarbeit in diesem Bereich hat zum Ziel, die Leistungsfähigkeit der staatlichen Institutionen zu verbessern und die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen bei gleichzeitiger Stärkung ihrer Gemeinwohlorientierung zu erhöhen. Dazu werden zum Beispiel verschiedene Mechanismen zur Bürgerbeteiligung eingeführt. Angestrebt werden eine funktionierende und transparente Verwaltung und Justiz, effektive demokratische und rechtsstaatliche Strukturen in einem dezentralen Staatsaufbau, die Einbindung aller Betroffenen und die Bekämpfung der Korruption.
Mit seinem nationalen Entwicklungsplan und der neuen Verfassung strebt Präsident Morales eine Verringerung der Armut und eine stärkere Einbeziehung der indigenen Bevölkerung an. Deutschland fördert diese Ziele unter anderem durch das Programm zur Unterstützung dezentraler Regierungsführung und Armutsbekämpfung (Programa de Apoyo a la Gestión Pública Descentralizada y Lucha contra la Pobreza, PADEP). Es bietet eine breit gefächerte Beratung für Partner auf allen staatlichen Ebenen an, von der Gemeindeverwaltung bis zu einzelnen Ministerien.
PADEP beinhaltet zudem Komponenten zur Förderung von friedlicher Konfliktbearbeitung und Dialogbereitschaft zwischen den gesellschaftlichen Akteuren, um dem Einsatz von Gewalt und der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Verfolgung politischer Ziele zu begegnen. Auch durch die Finanzielle Zusammenarbeit werden demokratische Selbstverwaltungen in den Kommunen gestärkt und der Nationale Plan zur Beseitigung der extremen Armut (Plan Vida) unterstützt.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit arbeitet auch an der Stärkung von nationalen und regionalen Parlamenten. So wird die gesetzgebende Versammlung bei der Entwicklung ihrer Verfahren unterstützt, etwa durch die Fortbildung von Abgeordneten, verbesserte Informationssysteme und mehr Bürgerbeteiligung. Auf Regionalebene werden die neu entstandenen Parlamente in Chuquisaca und Tarija beraten.
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung
In diesem Arbeitsbereich spielt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit durch ihr langjähriges Engagement eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung der Sektorpolitik und bei der nachhaltigen Umsetzung von Infrastrukturvorhaben. Deutschland leitet die Gruppe zur Koordinierung der Arbeit der internationalen Geber.
Das Hauptziel ist, vor allem sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen Zugang zu Trinkwasser in geeigneter Menge und Qualität zu ermöglichen sowie durch eine verbesserte Abwasserentsorgung und breitenwirksame Erziehungskampagnen die Hygienebedingungen zu verbessern. Dazu wird besonders in kleineren und mittleren Gemeinden sowie zukünftig auch in Randgebieten großer Städte die Ver- und Entsorgungsstruktur mit deutscher Unterstützung verbessert und erweitert.
Zudem werden die Versorgungsunternehmen beim Betrieb der Infrastruktur, der Verbesserung der Verwaltung und bei der Einführung von sozial verträglichen und kostendeckenden Gebühren beraten. Durch die Einrichtung von Zweckverbänden sollen Kommunen und Bewohner ihre Wasserversorgung und Abwasserentsorgung möglichst eigenverantwortlich organisieren und damit auch der Atomisierung der Versorgungsstruktur (rund 28.000 Wasserversorger) im ganzen Land entgegenwirken.
Sektorübergreifend fördert Deutschland zudem zentrale Elemente des Integrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM), wie beispielsweise den nachhaltigen Gewässerschutz, den Interessensausgleich konkurrierender Wassernutzer (Trinkwasser/Abwasser – Bewässerungslandwirtschaft – industrielle Nutzung) und integrierte Bewirtschaftungsmethoden unter Berücksichtigung der neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben. Eine der größten Herausforderungen ist dabei die Anpassung an den Klimawandel. Das neue Programm "Wasser und Klimawandel" soll dazu in besonders anfälligen Regionen einen Beitrag zur Sicherung der Wasserversorgung leisten.
Nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung
Obwohl Bolivien flächenmäßig ein großes Land ist, schränken Topographie, Klima und Böden die landwirtschaftlichen Potenziale stark ein. Nur etwa zwei Prozent der Gesamtfläche werden ackerbaulich genutzt, davon mehr als die Hälfte im Tiefland. Für die deutsche Zusammenarbeit mit Bolivien steht vor allem die Sicherung der Grundbedürfnisse in extrem armen ländlichen Gebieten in den Tälern und Hochebenen der Anden im Vordergrund.
Dabei konzentriert sich die deutsche Unterstützung auf den Bereich der Bewässerung. Traditionell werden die Bewässerungssysteme in den Anden von den Landwirten selbst erbaut und gemeinschaftlich betrieben. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt diese Tradition: Als Bestandteil eines nationalen Programms werden Bewässerungsprojekte zusammen mit den Betroffenen entwickelt und in Selbsthilfemaßnahmen umgesetzt. Diese Maßnahmen werden ergänzt durch die Unterstützung eines integrierten Wassereinzugsgebietsmanagements.
Weitere Programme unterstützen Kleinproduzenten bei der landwirtschaftlichen Produktion und Vermarktung. Besondere Bedeutung haben dabei der Erhalt bestehender Naturschutzgebiete und die nachhaltige Bewirtschaftung sensibler Ökosysteme. In Abstimmung mit den anderen Schwerpunktbereichen sollen zukünftig auch verstärkt Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel gefördert werden.
Entschuldung
Zusätzlich zu diesen drei Schwerpunktbereichen engagiert sich Deutschland für die Entschuldung Boliviens. Das Land hat sich 2001 durch die Vorlage einer umfassenden Armutsbekämpfungsstrategie (PRSP) für den erweiterten Schuldenerlass im Rahmen der HIPC II-Initiative qualifiziert. Die Mittel, die durch den verminderten Schuldendienst in den nächsten 15 Jahren frei werden, müssen vereinbarungsgemäß direkt den bolivianischen Gemeinden zur Armutsbekämpfung zugute kommen.
Zudem unterstützt Deutschland die im Juli 2005 von den G8-Staaten in Gleneagles beschlossene Entschuldungsinitiative der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, durch die Bolivien von der Rückzahlung der multilateralen Schulden entbunden wurde. Auch für den Schuldenerlass bei der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (IDB) hat sich Deutschland eingesetzt. Insgesamt wurde Bolivien im Rahmen dieser Entschuldungsinitiativen von einer Schuldenlast in Höhe von 4,4 Milliarden US-Dollar befreit.
Deutschland selbst hat Bolivien die gesamten bilateralen Schulden in Höhe von 379 Millionen Euro erlassen. Die Bundesrepublik ist damit erheblich über die in der HIPC II-Initiative vereinbarten Leistungen hinausgegangen.
Informationen
Siehe auch
- Meldung 07.10.2011:
Deutschland unterstützt Bolivien weiterhin bei der Umsetzung politischer Reformprozesse - Meldung 02.11.2010:
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zu Besuch in Bolivien - Thema: Demokratie
- Thema: Gute Regierungsführung
- Thema: Umwelt schützen und Ressourcen bewahren
- Thema: Entschuldung
Externer Link
Publikationen
-
Deutsche Entwicklungspolitik in Lateinamerika und in der Karibik
BMZ-Strategiepapier
(PDF 3,5 MB, barrierefrei) -
Informationsmappe Lateinamerika: Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands mit Lateinamerika und der Karibik
BMZ Materialien 183
(PDF 4,8 MB, barrierefrei) -
Dezentralisierung und lokale Selbstverwaltung
Faltblatt
(PDF 347 KB, barrierefrei) -
Der Wassersektor in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
BMZ Materialien 154
(PDF 2,5 MB)
