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Serbien
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Situation und Zusammenarbeit
Seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Slobodan Milošević im Jahr 2000 hat sich Serbien politisch und wirtschaftlich stark verändert. Der Mord an Premierminister Zoran Djindjic 2003, der als politischer Hoffnungsträger galt, führte zu einer angespannten und unübersichtlichen politischen Situation. Häufige Regierungswechsel, Machtkämpfe im Parlament und mangelnde Koordinierung zwischen den 24 Ministerien verhinderten wichtige Reformen, die für einen möglichen Beitritt in die Europäische Union notwendig sind. Zwischenzeitlich konnten ultranationalistische Parteien große Wahlerfolge erringen.
Seit Juli 2008 trägt eine pro-europäische Regierungskoalition unter Führung der Fraktion "Für ein europäisches Serbien" die Verantwortung, Ministerpräsident ist der parteilose Politiker Mirko Cvetković. Damit ist ein wenig Ruhe in die serbische Politik eingezogen. Laut Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung den europafreundlichen Kurs der Regierung. Ein spürbarer Schritt der Wiederannäherung an Europa war für viele Menschen auch die Entscheidung der Schengen-Staaten, Ende 2009 die Visumpflicht für serbische Staatsangehörige aufzuheben.
Europäische und internationale Wiedereingliederung
Die enge Einbindung Serbiens in internationale Strukturen ist für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung der Balkanregion notwendig. Richtschnur für die deutsche und europäische Unterstützung des Landes sind die von der EU definierten Ziele: Rechtsstaatlichkeit und Förderung von Menschen- und Minderheitenrechten, eine stabile demokratische und marktwirtschaftliche Ordnung, eine an EU-Standards angepasste Gesetzgebung, der Aufbau einer effizienten und transparenten Verwaltung und die Bereitschaft zur uneingeschränkten regionalen Zusammenarbeit.
Als Serbien Ende 2009 den EU-Beitritt beantragte, hat das Land auf einen rund 2.500 Punkte umfassenden Fragenkatalog der EU geantwortet. Die überwiegend positive Bewertung der serbischen Reformbemühungen hat die EU-Kommission im Oktober 2011 dazu veranlasst, den Beginn von Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen. Bedingung dafür bleibt jedoch eine Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo und ein fortgesetzter Aussöhnungsprozess mit den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Serbien hält zwar noch an seiner Ablehnung der kosovarischen Unabhängigkeit fest, unter Vermittlung der EU werden jedoch inzwischen mit der ehemaligen serbischen Provinz direkte Gespräche zu praktischen Fragen wie Personen- und Handelsverkehr geführt.
Die Mitte 2011 erfolgte Auslieferung der letzten gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladić und Goran Hadžić an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat eine weitere Hürde für die internationale Wiedereingliederung Serbiens beseitigt. In seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat vom November 2011 betont Serge Brammertz, der Chefermittler des IStGH, die Kooperationsbereitschaft der serbischen Regierung. Gleichzeitig kritisiert der Bericht, dass die beiden Gesuchten lange Zeit ungestört auf serbischem Boden leben konnten. Bislang fehlt es in großen Teilen von Politik und Gesellschaft an der Bereitschaft, die Rolle Serbiens in den Kriegen der neunziger Jahre und die darauffolgenden Entwicklungen systematisch aufzuarbeiten.
Schwierige wirtschaftliche Bedingungen
Die politischen Umwälzungen der beiden vergangenen Jahrzehnte wurden von großen ökonomischen Veränderungen begleitet. Serbien ist nach der langjährigen Isolation (UN-Sanktionen) noch immer mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau beschäftigt. Das sozialistische Jugoslawien war eines der wichtigsten Industrieländer des damaligen Ostblocks; die einst gut ausgebaute Industrie ist jedoch heute international nur bedingt konkurrenzfähig. Um die Verkaufschancen für Industrieprodukte auf westlichen Märkten zu erhöhen, wäre ein massiver Zustrom von ausländischem Know-how und Kapital erforderlich.
Die wirtschaftliche Entwicklung Serbiens hängt zurzeit vor allem von der Landwirtschaft ab. Agrarerzeugnisse – vor allem Getreide, Mais, Obst und Gemüse – machen rund ein Fünftel der Exporte aus. Hinzu kommen in geringerem Umfang Eisen und Stahl sowie Metalle und chemische Erzeugnisse.
In Folge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hat der serbische Außenhandel 2009 einen massiven Einbruch erlitten. Um finanzielle Probleme von Unternehmen zu lindern und die Nachfrage nach Konsumgütern anzukurbeln, beschloss die Regierung ein Anti-Krisen-Programm, das auch 2010 weitergeführt wurde. Das Bruttoinlandsprodukt ging 2009 um drei Prozent zurück, konnte jedoch 2010 wieder leicht zulegen und betrug 2011 knapp zwei Prozent.
Der Zusammenbruch des Industriesektors hatte verheerende Auswirkungen auf Beschäftigung und Einkommen. Nach offiziellen Angaben sind mehr als 20 Prozent der Bevölkerung ohne Arbeit, vermutlich ist die Arbeitslosenquote aber deutlich höher. Besonders dramatisch ist die Situation für Jugendliche, über 40 Prozent haben keinen geregelten Job. Das durchschnittliche Einkommen hat sich in den letzten Jahren kaum verändert und liegt bei etwa 350 Euro im Monat. Armut bleibt ein drängendes gesellschaftliches Problem, rund neun Prozent der Bevölkerung gelten als arm. In ländlichen Gebieten sowie bei sozial schwachen Gruppen wie Flüchtlingen und Roma ist die Armut am größten.
Investitionen, die Arbeitsplätze und Einkommen schaffen, sind daher dringend notwendig. Doch bürokratische Hürden, die weit verbreitete Korruption, ein noch umsetzungsschwaches Rechtssystem, unzureichender Wettbewerbsschutz sowie der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften führen dazu, dass sich ausländische Investoren nur begrenzt in Serbien engagieren. Die staatlichen Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung sind zudem äußerst gering.
Entwicklungspotenziale in Serbien
Trotz der schwierigen innenpolitischen und wirtschaftlichen Lage hat die seit 2008 amtierende Regierung zur Stabilisierung des Landes beigetragen und Serbien näher an die EU herangeführt. Gerade mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft herrscht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie in den Bereichen Regierungsführung und Justiz grundsätzlich Reformbereitschaft.
Für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Serbien ist das ein wichtiger Ansatzpunkt. Wenn es gelingt, durch wirtschaftliche Reformen die Lebensbedingungen der Bevölkerung spürbar zu verbessern, kann dies zu einer politischen Stabilisierung der gesamten Region beitragen und somit auch den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken wiederbeleben. Dazu sind vor allem ausländische Investitionen gefragt. Serbien hat in wichtigen Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik Gesetzesänderungen verabschiedet, die die Rahmenbedingungen für solche Investitionen verbessern.
Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Serbien
Seit dem Beginn der Zusammenarbeit mit Serbien Ende 2000 hat ein Wandel stattgefunden: Standen nach den Kriegen zunächst Soforthilfemaßnahmen im Vordergrund, konzentriert sich die Zusammenarbeit inzwischen auf die langfristige Stabilisierung und EU-Annäherung der Region. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Geberkoordination durch den Stabilitätspakt Südosteuropa, der 2008 zum "Rat für Regionale Kooperation" (Regional Cooperation Council, RCC) wurde. Ziel der Umstrukturierung dieses Gremiums war die Stärkung der regionalen Eigenverantwortung. Zu den wichtigsten Aufgaben des Kooperationsrates gehört die europäische und euro-atlantische Integration.
Im Juni 2011 fanden zuletzt Regierungsverhandlungen von Serbien und Deutschland statt. Dabei hat die Bundesrepublik für das Jahr 2011 bis zu 122 Millionen Euro Unterstützung zugesagt, davon 113 Millionen Euro für die Finanzielle und 9 Millionen Euro für die Technische Zusammenarbeit. Die beiden Regierungen haben folgende Schwerpunkte für ihre entwicklungspolitische Zusammenarbeit vereinbart:
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Infrastruktur: Energie und Wasser
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Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung
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Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung (Verwaltungs- und Rechtsreform)
Das deutsche Engagement wird durch Austausch- und Fördermaßnahmen für Jugendliche ergänzt. Außerdem erhält Serbien von der Bundesrepublik weitere Mittel für länderübergreifende Maßnahmen über regionale Fonds. Mit Geldern dieser Fonds werden im westlichen Balkan Projekte finanziert, die zum Beispiel den Außenhandel fördern und die Energieeffizienz verbessern.
Im Jahr 2011 erfolgte zusätzlich eine Zusage über bis zu 110 Millionen Euro im Bereich Erneuerbare Energien.
Infrastruktur: Energie und Wasser
Die Infrastruktur in Serbien ist veraltet, sie hat stark unter den Kriegen gelitten und es fehlt an Investitionen. Die Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Serbien liegen daher in den Sektoren Energie- und Wasserversorgung. In beiden Bereichen zählt die Bundesrepublik zu den wichtigsten internationalen Gebern des Landes.
Im Energiesektor lag der Fokus zu Beginn der Zusammenarbeit auf der Wiederherstellung der Energieversorgung. Hierzu wurden zunächst ältere thermische Kraftwerke modernisiert. Nun geht es um die ökologische Ausrichtung nach EU-Standards und die Förderung der Energieeffizienz. Dazu werden die verstärkte Nutzung regenerativer Energien sowie Maßnahmen zum Energiesparen gefördert. Zu den geförderten Maßnahmen zählen unter anderem die Modernisierung von vier Wasserkraftwerken in Vlasinske und die modellhafte Wärmeisolierung von 30 Schulen. Um eine effizientere, umweltfreundlichere Energienutzung zu erreichen, werden außerdem die Fernwärmenetze der drei größten Städte Belgrad, Novi Sad und Niš modernisiert.
Auch die Systeme zur Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung werden saniert und ausgebaut. Der Schwerpunkt lag zunächst auf der Wasserversorgung der Großstädte und wurde mittlerweile auf mittelgroße Städte ausgedehnt. Zum Beispiel werden sechs Städte im Süden Serbiens, die bisher kaum von öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen profitieren konnten, in die Programme der bilateralen Zusammenarbeit einbezogen. Die Bevölkerung soll einen besseren Zugang zu sauberem Trinkwasser bekommen. Im Gegenzug sollen kostendeckende Tarife die weitere Modernisierung und Finanzierung kommunaler Versorgungseinrichtungen gewährleisten. Durch die Sanierung von Wasseraufbereitungsanlagen sowie die Verbesserung der Abwasserentsorgung soll sich die hygienische Situation in den Städten und Gemeinden verbessern. Zugleich wird dadurch ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet. So ist beispielsweise Belgrad bisher noch die einzige Hauptstadt Europas ohne Kläranlage, alle Abwässer fließen ungeklärt in die Donau.
Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung
Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine wichtige Rolle. Sie haben in Serbien bisher allerdings kaum Möglichkeiten, Investitionen über Kredite zu finanzieren. Damit ist ihr Spielraum stark eingeschränkt. Das BMZ hat über die KfW Entwicklungsbank gemeinsam mit anderen Gebern den Europäischen Fonds für Südosteuropa (EFSE) eingerichtet, der in der gesamten Region zum Einsatz kommt. Aufgabe des Fonds ist es, über Partnerinstitute vor Ort Klein- und Kleinstkredite zu günstigen Konditionen an KMU zu vergeben.
Im Rahmen des Programms "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung in Serbien" unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des BMZ kleine und mittlere Unternehmen in Serbien. Durch Fachberatung und Fortbildungsangebote werden KMU für Exporte auf den europäischen Markt wettbewerbsfähig gemacht. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Programms ist der Ausbau der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für serbische Jugendliche, damit sie adäquat auf das Berufsleben vorbereitet werden. Das BMZ fördert daher die Entwicklung von neuen Ausbildungsberufen und unterstützt die Verbesserung der Lernbedingungen an den bestehenden Einrichtungen der beruflichen Bildung.
Mit dem Aufbau des Donaukompetenzzentrums unterstützt Deutschland zudem länderübergreifend die Förderung von Tourismus und Wirtschaft in der Region der unteren Donau. Beteiligt an diesem Vorhaben sind Kroatien, Serbien, Rumänien, Bulgarien, die Ukraine und die Republik Moldau. Bisher litt der Tourismus entlang der Donau unter teils ineffektiven öffentlichen Strukturen. Dadurch entstanden kaum Arbeitsplätze und Infrastruktur. Von der Arbeit des Kompetenzzentrums sollen vor allem Angestellte in kleineren und mittleren Unternehmen der Tourismusbranche sowie benachteiligte Minderheiten wie etwa Sinti und Roma profitieren.
Auch beim Ausbau der nationalen Qualitätsinfrastruktur – unter anderem beim Eichwesen sowie bei der Verbesserung von Zertifizierungs- und Akkreditierungsstandards – wird Serbien von Deutschland unterstützt.
Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung
Die Zusammenarbeit in diesem Arbeitsbereich hat das Ziel, effiziente Verwaltungsstrukturen auf allen Ebenen zu entwickeln. Ein besonderer Schwerpunkt ist dabei die Dezentralisierung auf der kommunalen Ebene. Dazu gehört auch der Aufbau eines entsprechenden Rechtsrahmens und funktionierender Institutionen. Sie sind nicht nur für die Entwicklung der Demokratie, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von Bedeutung: Nur durch Rechtssicherheit wird Serbien für ausländische Investoren attraktiv.
Die GIZ berät die serbische Regierung im Auftrag des BMZ bei der Anpassung an marktwirtschaftliche Prinzipien und an die Rechtsgrundlagen der EU. Einsatzbereiche sind zum Beispiel die Reform des Steuerwesens und eine finanzpolitische Dezentralisierung.
Informationen
Siehe auch
- Meldung 30.06.2011:
Deutschland unterstützt Serbien durch Reformberatung und Ausbau von Infrastruktur - Meldung 07.05.2011:
Dirk Niebel beendet Südosteuropareise in Belgrad - Meldung 06.05.2011:
Dirk Niebel eröffnet Europa-Tag in Serbien - Meldung 05.05.2011:
Dirk Niebel setzt Südosteuropa-Reise mit hochrangigen Gesprächen in Serbien fort - Thema: Demokratie
- Thema: Energie
- Thema: Wasser
- Thema: Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
- Vom Stabilitätspakt zum Kooperationsrat: Mehr Eigenverantwortung für Südosteuropa
Externe Links
Publikationen
-
Märkte entwickeln, Wohlstand schaffen, Armut reduzieren, Verantwortung übernehmen – Die Wirtschaft als Partner der Entwicklungspolitik
(PDF 223 KB, barrierefrei) -
Korruption vorbeugen – Transparenz fördern:
Was tut die deutsche Entwicklungspolitik?
(PDF 182 KB, barrierefrei) -
Zehn Ziele für mehr Bildung
BMZ-Bildungsstrategie 2010–2013
(PDF 406 KB, barrierefrei)
