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Mittel-, Ost- und Südosteuropa
Vom Stabilitätspakt zum Kooperationsrat für Südosteuropa: Mehr Eigenverantwortung für Südosteuropa
Die wichtigste Lehre aus dem Kosovo-Krieg war die Erkenntnis, dass in der Balkan-Region eine langfristige Politik der Krisenprävention notwendig ist. Auf Initiative der Bundesregierung gründeten daher im Juni 1999 mehr als 40 Staaten, internationale Finanzinstitutionen und internationale Organisationen den Stabilitätspakt für Südosteuropa, um gemeinsam die politische, rechtliche und ökonomische Stabilität in der Region zu sichern.
Um die Eigenverantwortung der Balkanstaaten für ihre politische Entwicklung zu stärken, wurde der Stabilitätspakt im Februar 2008 in den Kooperationsrat für Südosteuropa (Regional Cooperation Council, RCC) überführt. Mitglieder sind 45 Länder, Organisationen und internationale Finanzinstitutionen.
Zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Kooperationsrates gehören neben der Förderung der regionalen Zusammenarbeit auch die europäische und euro-atlantische Integration.
Die Kosten für das Sekretariat des Rates werden zu je etwa einem Drittel von der EU-Kommission, den Ländern der Region und den bilateralen Gebern getragen.
Arbeitsschwerpunkte
Ziel des Kooperationsrates ist – wie schon beim Stabilitätspakt für Südosteuropa – die Sicherung der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Stabilität in der Region. Dazu konzentriert sich die Arbeit des Rates auf die Schwerpunktbereiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Infrastruktur und Energie, Justiz und Inneres, Sicherheitskooperation, Bildung und Forschung sowie – als Querschnittsthema – parlamentarische Zusammenarbeit.
Deutsches Engagement
Die Bundesrepublik war Gründungsmitglied des Stabilitätspaktes für Südosteuropa und ist nun Mitglied des Kooperationsrats. Sie hat seit dem Jahr 2000 mehr als eine Milliarde Euro, größtenteils in Form von Sondermitteln, für Projekte und Programme in der Region zur Verfügung gestellt. Deutschland ist damit nach den USA zweitgrößter Geldgeber unter den Einzelstaaten. Das intensive und innovative Engagement des BMZ findet in der internationalen Gemeinschaft große Anerkennung.
Deutschland zahlt an das Sekretariat des Regionalen Kooperationsrats jährlich einen Beitrag von 200.000 Euro. Als wichtiger Geber ist die Bundesrepublik auch im Vorstand des Rates vertreten, wo sie dessen Arbeit politisch begleitet.
Für Vorhaben im Rahmen des südosteuropäischen Kooperationsprozesses wurden von deutscher Seite drei Schwerpunkte gesetzt:
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Wiederaufbau von Infrastrukturen
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Belebung der lokalen, vor allem mittelständischen Wirtschaftskraft
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Transformation von Rahmenbedingungen hin zu demokratischen und sozial-marktwirtschaftlichen Ordnungen
Das BMZ ist in zahlreichen Sektoren "Lead Donor", das heißt der Akteur mit dem größten Einfluss auf die Ausgestaltung der Sektorpolitik im jeweiligen Land oder in der Region (zum Beispiel Energie in Kosovo und Serbien, Wasserver- und Abwasserentsorgung in Montenegro sowie Mikrofinanzförderung in Serbien und Montenegro). Das BMZ engagiert sich besonders im Rahmen länderübergreifender Programme.
