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Kosovo
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Situation und Zusammenarbeit
1999 setzten die Vereinten Nationen eine Übergangsverwaltung in Kosovo ein (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, UNMIK). Die Provinz erhielt damit einen Autonomiestatus innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien (ab 2006: Republik Serbien). Vorausgegangen war ein Bürgerkrieg zwischen der albanischstämmigen Bevölkerungsmehrheit Kosovos und der Regierung in Belgrad. Er wurde 1999 durch militärisches Eingreifen von NATO-Truppen beendet.
Im November 2005 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Aufnahme von Verhandlungen mit Kosovo. Die Gespräche sollten den völkerrechtlichen Status der Provinz abschließend klären. Doch in mehreren Verhandlungsrunden unter Leitung des UN-Sonderbeauftragten für Kosovo, des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari, konnte keine Übereinkunft erzielt werden.
Am 17. Februar 2008 erklärte das Parlament in Pristina gegen den Widerstand Serbiens die staatliche Unabhängigkeit des Landes. Am 15. Juni 2008 trat die erste Verfassung in Kraft. Innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft herrscht allerdings Uneinigkeit über den Status Kosovos. Insbesondere Serbien und Russland halten die Unabhängigkeit für völkerrechtswidrig. Wichtige staatliche Zuständigkeiten stehen daher weiterhin unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft. Seit Ende 2008 unterstützt die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union (EULEX) die kosovarischen Behörden beim Aufbau eines multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens und bei der Einführung rechtsstaatlicher Standards.
Regierungsführung
Seit der Unabhängigkeitserklärung 2008 hat sich die parlamentarische Demokratie der Republik Kosovo gefestigt. Die Verfassung orientiert sich an den Grundwerten moderner europäischer Verfassungen und spricht den serbisch dominierten Regionen Autonomierechte zu. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Demokratisierungsprozess sind also vorhanden, bei der Umsetzung sind jedoch noch Defizite festzustellen.
So wurde zum Beispiel die Parlamentswahl im Dezember 2010 von massiven Betrugsvorwürfen und technischen Problemen überschattet. In einigen Gemeinden musste der Urnengang wiederholt werden. Auch das Justizsystem ist noch verbesserungswürdig. Teile der öffentlichen Verwaltung sind noch nicht ausreichend funktionsfähig, Korruption ist weit verbreitet.
Die kosovo-serbische Minderheit nimmt bislang nur eingeschränkt am politischen Leben teil. Vor allem im Norden des Landes erkennt die serbische Bevölkerung die Unabhängigkeit Kosovos nicht an. Dort bleibt die Lage angespannt.
Ihre politische Strategie hat die kosovarische Regierung im "Mittelfristigen Ausgaberahmen für 2011–2013" (Medium Term Expenditure Framework 2011–2013) formuliert. Als Schwerpunkte ihrer Politik benennt sie wirtschaftliche Entwicklung, gute Regierungsführung, Statusimplementierung, Armutsbekämpfung und soziale Stabilität.
Die Europäische Union hat Kosovo, ebenso wie den anderen Staaten des westlichen Balkans, wiederholt eine Beitrittsperspektive zugesichert. Voraussetzung sind jedoch deutliche Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit, bei der Stärkung von Verwaltungsstrukturen und beim Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft.
Wiederaufbau
Kosovo war schon vor Ausbruch der Konflikte innerhalb Jugoslawiens eine strukturschwache Region – mit sehr hoher Analphabetenquote, fehlender Infrastruktur und großer Abhängigkeit von der landwirtschaftlichen Produktion. Die Kriegsschäden trafen die Provinz besonders hart. Das Gebiet war in weiten Teilen zerstört, die Bevölkerung traumatisiert und daher nur eingeschränkt in der Lage, mit den schwierigen Lebensbedingungen fertig zu werden.
Mit der staatlichen Unabhängigkeit wurde die Hoffnung auf eine Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes verbunden. Diese Hoffnung hat sich bisher nicht erfüllt. Mehr als ein Jahrzehnt nach Kriegsende steht der Wiederaufbau Kosovos noch immer vor massiven sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben 45 Prozent der Bevölkerung in Armut, 17 Prozent unterhalb der Grenze extremer Armut. Die hohe Arbeitslosigkeit von über 40 Prozent bei der Gesamtbevölkerung beziehungsweise 75 Prozent unter Jugendlichen bis 25 Jahren, die geringe Produktivität und die Abhängigkeit von Auslandsüberweisungen sind weitere Herausforderungen für den jungen Staat.
Wichtige Teile der Infrastruktur Kosovos wurden zwar inzwischen erneuert oder wiederaufgebaut. Doch gehört zum Beispiel die Energieversorgung weiterhin zu den drängenden Problemen des Landes. Obwohl in den vergangenen Jahren wirtschaftliche Wachstumsraten von drei bis fünf Prozent erzielt werden konnten, ist noch kein stabiler wirtschaftlicher Aufschwung zu verzeichnen.
Um die Lebensbedingungen der Menschen in Kosovo zu verbessern, organisierte die Europäische Kommission im Juli 2008 eine internationale Geberkonferenz. Dort bewilligte die Gebergemeinschaft Fördermittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Jahre 2008 bis 2010. Die deutsche Bundesregierung machte nach den USA die zweitgrößte bilaterale Zusage.
Entwicklungspotenziale
Als Wirtschaftsstandort kann Kosovo diverse positive Faktoren aufweisen. Dazu gehören seine geographische Lage im Zentrum der Balkanhalbinsel, die Aussicht auf den EU-Beitritt und die Mitgliedschaft im Zentraleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA). Das Land verfügt über junge und kostengünstige Arbeitskräfte sowie über reichhaltige Rohstoffvorkommen (unter anderem Braunkohle, Blei, Zink und Eisennickel).
Die fruchtbaren Ackerböden könnten deutlich produktiver genutzt werden und damit sowohl zur Nahrungsmittelproduktion des Landes als auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Bislang ist der kosovarische Agrarsektor durch familiäre Kleinbetriebe geprägt, die für den Eigenbedarf wirtschaften.
Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Kosovo
Die Zusammenarbeit Deutschlands mit Kosovo begann unmittelbar nach Ende der militärischen Intervention der NATO. Zuerst standen Soforthilfemaßnahmen zur Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Strom im Mittelpunkt. Seit einigen Jahren konzentriert sich die Zusammenarbeit auf nachhaltige Entwicklung, das heißt auf Projekte mit langfristiger Wirkung. Hauptziel ist die Annäherung Kosovos an die Standards und Strukturen der EU.
Im September 2008 fanden erstmals offizielle Regierungsverhandlungen zwischen Kosovo und Deutschland statt. Bei den jüngsten Verhandlungen im September 2011 sagte die Bundesrepublik ihrem Partnerland 21,5 Millionen Euro zu, davon acht Millionen Euro für die Technische und 13,5 Millionen Euro für die Finanzielle Zusammenarbeit. Über Förderprogramme der EU leistet Deutschland zudem weitere finanzielle Unterstützung.
Die kosovarisch-deutsche Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte:
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Förderung der öffentlichen Versorgungsinfrastruktur (Energie und Wasser)
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Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
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Verwaltungsreform und Dezentralisierung
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Grundbildung und Berufliche Bildung
Förderung der öffentlichen Versorgungsinfrastruktur (Energie und Wasser)
Die Stabilisierung der Strom- und Wasserversorgung, ein verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen und die fachgerechte Entsorgung von Abfällen sind entscheidend für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die nachhaltige Entwicklung Kosovos. Durch eine Verbesserung der Lebensverhältnisse steigt in der Bevölkerung die Akzeptanz von Demokratie und Marktwirtschaft.
Am Anfang des deutschen Engagements in Kosovo stand darum ein umfangreiches Programm zur Instandsetzung und Modernisierung der Energieversorgung. Zwei Kohlekraftwerke wurden saniert sowie Investitionen zur Ausweitung und Sicherstellung der Braunkohleförderung getätigt. Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, die Stromversorgung für Bevölkerung, Industrie und Handel zu verbessern. Sie könnten künftig auch dem Ausbau des Stromexports zugute kommen, denn Kosovo besitzt das fünftgrößte Braunkohlevorkommen weltweit.
Bei den Regierungsverhandlungen 2010 wurde vereinbart, den Schwerpunkt der Zusammenarbeit im Bereich Versorgungsinfrastruktur künftig auf die Wasserversorgung zu legen. So steht zum Beispiel die Hauptstadt Pristina angesichts steigender Einwohnerzahlen vor wachsenden Problemen: Nur etwa 85 Prozent der Bewohner der Hauptstadt und der umliegenden Gemeinden verfügen zurzeit über einen häuslichen Wasseranschluss. An vielen Tagen fließt das Wasser nur stundenweise. 15 Prozent der Bevölkerung versorgen sich über Brunnen, die häufig verunreinigt sind.
Die Bundesregierung hat seit dem Jahr 2000 knapp 33 Millionen Euro für die Modernisierung der Versorgungssysteme in Kommunen zugesagt und damit die Wasserversorgung für 850.000 Menschen im südwestlichen Kosovo verbessert. 2010 wurde ein zinsverbilligtes Darlehen bewilligt, um den Bau einer Wasseraufbereitungsanlage in Pristina zu fördern. Bis 2030 sollen rund 1,2 Millionen Einwohner von dem deutschen Entwicklungsvorhaben profitieren.
Darüber hinaus engagiert sich die Bundesrepublik in ausgewählten Städten für den Auf- und Ausbau einer umweltverträglichen Abwasser- und Abfallentsorgung. Ein weiteres Einsatzgebiet der Entwicklungszusammenarbeit ist die verstärkte Nutzung von Fernwärme zum Heizen von Gebäuden. Bisher deckt Fernwärme nur drei Prozent des Heizenergiebedarfs. Das BMZ unterstützt die Instandsetzung und den Ausbau der Fernheizsysteme in den Städten Pristina und Gjakova.
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
Unmittelbar nach Beginn der kosovarisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurde unter Beteiligung der KfW Entwicklungsbank eine auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgerichtete Mikrofinanzbank, die "ProCredit Bank" (PCB), aufgebaut. In den ersten Jahren war die ProCredit Bank die einzige leistungsfähige Bank in Kosovo. Nur hier konnten Überweisungen aus dem Ausland eingehen, auf die die Bürger dringend angewiesen sind. Inzwischen hat sich die ProCredit Bank zur größten Bank in Kosovo entwickelt. Sie leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Förderung des KMU-Sektors, sondern auch zur Entwicklung des Finanzsektors allgemein.
Ein nachhaltiger Strukturwandel – unter anderem durch die Privatisierung der Wirtschaft, unternehmerische Eigeninitiative und den Aufbau des Mittelstandes – ist entscheidend für die weitere Entwicklung Kosovos. Die wirtschaftliche Erholung des Landes geht in erster Linie von den in jüngster Zeit entstandenen kleinen Betrieben aus: im Handel, in der Landwirtschaft, im Handwerk und im produzierenden Gewerbe. Um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Firmen zu verbessern, bietet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit branchenspezifische Beratung an. Außerdem wird der Aufbau von berufsbildenden Schulen sowie Kammern und Verbänden unterstützt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist die Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum. Durch verbesserte Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten soll die Armut in ländlichen Gebieten reduziert werden.
Verwaltungsreform und Dezentralisierung
Die Verfassung Kosovos benennt eine nachhaltige soziale und marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung sowie eine stabile Geld- und Steuerpolitik als Ziele des Regierungshandelns. Damit sollen attraktive Bedingungen für ausländische Investitionen geschaffen werden. Die dafür notwendigen Reformen der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere bei der Privatisierung und im Energiesektor, stehen jedoch gegenwärtig noch am Anfang. Gleiches gilt für die Dezentralisierung der Verwaltung.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt den Aufbau einer transparenten, leistungsfähigen und bürgernahen Verwaltung. Deutsche Experten beraten zum Beispiel die Ministerien für europäische Integration, für lokale Verwaltung und für öffentliche Dienste, den Verband der Kommunen sowie ausgewählte Gemeinden. Um Land- und Wohnungseigentum rechtlich besser abzusichern, fördert Deutschland auf nationaler und kommunaler Ebene den Aufbau und Betrieb eines Kataster- und Grundbuchsystems.
Rund 50 Prozent der Menschen in Kosovo sind jünger als 20 Jahre. Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen bis 25 Jahren ist mit 75 Prozent extrem hoch. Damit sich die Jugendlichen besser am politischen und gesellschaftlichen Leben beteiligen können, engagiert sich Deutschland im Bereich der Jugendarbeit. Durch die Ausbildung von Jugendreferenten in den Gemeinden soll es künftig qualifizierte Ansprechpartner für Jugendbelange geben.
Grundbildung und Berufliche Bildung
Grund- und Weiterbildung sind unerlässlich, um das Land zukunftsfähig zu machen und Perspektiven für junge Menschen zu schaffen. Der Bildungssektor ist daher seit 2007 Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit. Ziel ist, die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit einer abgeschlossenen Grund- und Berufsausbildung zu erhöhen und die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen zu senken.
Dazu unterstützt Deutschland die Reform des kosovarischen Bildungswesens. Zu den Maßnahmen in diesem Sektor zählen die Dezentralisierung des Bildungssystems, die Beratung beim Aufbau von spezialisierten Kompetenzzentren der Berufsbildung, die Entwicklung von Ausbildungsprogrammen für das Lehrpersonal sowie die stärkere Anpassung der Berufsausbildung an lokale Arbeitsmarktbedingungen und EU-Standards.
Informationen
Siehe auch
- Meldung 08.03.2012: Kosovo bleibt Schwerpunkt der Entwicklungskooperation
- Meldung 30.09.2011: Förderung von Zukunftsberufen und Rechtssicherheit in Kosovo
- Meldung 04.05.2011: Dirk Niebel schlägt Brücke der Versöhnung in Mitrovica
- Meldung 03.05.2011: Dirk Niebel zu Besuch in Kosovo eingetroffen
- Thema: Demokratie
- Thema: Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
- Thema: Bildung
- Vom Stabilitätspakt zum Kooperationsrat: Mehr Eigenverantwortung für Südosteuropa
Externe Links
Publikationen
-
Perspektiven der Urbanisierung – Städte nachhaltig gestalten
(PDF 946 KB, barrierefrei) -
Märkte entwickeln, Wohlstand schaffen, Armut reduzieren, Verantwortung übernehmen – Die Wirtschaft als Partner der Entwicklungspolitik
(PDF 223 KB, barrierefrei) -
Junge Menschen in der deutschen Entwicklungspolitik – Beitrag zur Umsetzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen
BMZ-Strategiepapier
(PDF 448 KB, barrierefrei) -
Zehn Ziele für mehr Bildung
BMZ-Bildungsstrategie 2010–2013
(PDF 406 KB, barrierefrei)
