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Georgien
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Situation und Zusammenarbeit
Seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 kämpft Georgien mit innerstaatlichen Herausforderungen. Nach der friedlichen Revolution im Herbst 2003 ("Rosenrevolution") fanden freie Wahlen statt, in deren Folge Michail Saakaschwili Staatspräsident wurde. Im Januar 2008 wurde er im Amt bestätigt. Die Regierung setzt große Hoffnungen in die Partnerschaft mit westlichen Staaten, besonders mit den USA und mit der Bundesrepublik Deutschland. Georgien möchte kurzfristig Mitglied der NATO und längerfristig auch der EU werden.
Durch die Aufnahme Georgiens in den Europarat Ende der neunziger Jahre und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) 2004 wurde das Land zu einem wichtigen europäischen Partner. Zwischen Georgien und der EU-Kommission wurde 2006 ein ENP-Aktionsplan für die weitere Zusammenarbeit ausgearbeitet.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion gilt das Verhältnis zu Russland als angespannt. Die Unterstützung Russlands für die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien belasten die Beziehungen zwischen Tiflis und Moskau erheblich. Im August 2008 eskalierte der Konflikt und es kam zu Kampfhandlungen zwischen der georgischen Armee, südossetischen und abchasischen Milizverbänden sowie der russischen Armee. Kurz darauf erkannte Russland Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an. Zur Beilegung des Konflikts wurde vom Vorsitzenden des Europäischen Rats ein Waffenstillstandsplan für Georgien, Südossetien und Abchasien (der sogenannte Sechs-Punkte-Plan) vermittelt. Zwar wurde Anfang März 2010 der einzige und seit Jahren geschlossene Grenzübergang zwischen Georgien und Russland wieder eröffnet. Beide Staaten machten jedoch deutlich, dass sie dies nicht als einen Schritt der Annäherung verstünden.
Eine der wichtigsten Herausforderung für die georgische Politik bleibt die drückende Armut im Land. Immer noch lebt rund ein Viertel der georgischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Der Durchschnittslohn weiter Bevölkerungsteile liegt unter dem Existenzminimum. Im Index der menschlichen Entwicklung nimmt Georgien Platz 89 von 182 Ländern ein (HDI 2009).
Die Entwicklung des Landes wird auch durch Defizite bei der Rechtssicherheit, Korruption und administrative Schwächen der Regierung beeinträchtigt.
Liberalisierung der Wirtschaft
Georgien ist marktwirtschaftlich orientiert. Doch der tief greifende Transformationsprozess der Volkswirtschaft, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann, ist noch lange nicht abgeschlossen. Zwar hatte sich das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren mit Steigerungsraten um die neun Prozent auf beachtlich hohem Niveau stabilisiert. Der georgisch-russische Krieg 2008 sorgte jedoch für ein Abflauen der wirtschaftlichen Dynamik. Auch wenn die unmittelbaren Kriegsschäden überschaubar blieben, waren indirekte Folgen spürbar: Die ausländischen Direktinvestitionen gingen zurück und das Vertrauen in die Stabilität des georgischen Marktes wurde erschüttert. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkte diese negativen Auswirkungen. Dennoch lag das Wirtschaftswachstum in der Kaukasusrepublik im Jahr 2009 mit 3,9 Prozent deutlich höher als in den Nachbarstaaten. Für 2010 wird eine weitere Steigerung erwartet.
Die georgische Regierung verfolgt seit der Rosenrevolution Ende 2003 eine an neoliberalen Vorstellungen orientierte Wirtschaftspolitik und beabsichtigt in diesem Rahmen die umfassende Privatisierung staatlichen Eigentums. Die Privatisierungskampagne staatlicher Betriebe soll Industrie und Tourismus wieder beleben und dem Staat zusätzliche Einnahmen sichern.
Die positive Wirtschaftsentwicklung kommt bei der Mehrheit der Bevölkerung jedoch noch nicht an. Die Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum ist nur schwach ausgeprägt. Den Gemeinden und Landkreisen fehlt es an Kompetenzen und Ressourcen, um eine aktive Rolle in der Wirtschaftsförderung zu übernehmen. Die Entwicklung der Landwirtschaft wird durch eine ineffiziente Landnutzung, mangelhafte Infrastruktur, geringe Verarbeitungsqualität und unzureichende Ausbildungsbedingungen gehemmt. Die zumeist kleinteiligen landwirtschaftlichen Flächen lassen sich oft nicht rentabel nutzen; Subsistenzwirtschaft herrscht vor.
Fortschritte gab es hingegen durch die Vereinfachung der Steuergesetzgebung. In den Jahren 2005, 2008 und 2009 wurde das Steuersystem vereinfacht und verschiedene Steuersätze wurden gesenkt. Die Einkommensteuer liegt nun einheitlich bei 20 Prozent, die Sozialsteuer wurde ganz abgeschafft. Die Steuereinnahmen konnten dadurch deutlich gesteigert werden.
Kampf gegen die Korruption
Seit der "Rosenrevolution" 2003 bekämpft die Regierung mit beachtlichem Erfolg Korruption und Steuerhinterziehung. Auch wenn dieser Prozess punktuell ins Stocken geraten ist, können hier bedeutende Fortschritte festgestellt werden. Gleichwohl behindert die Korruption weiterhin die Entwicklung der Wirtschaft. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International erreicht Georgien 2010 nur 3,8 von 10 möglichen Punkten und belegt damit Platz 68 unter 178 Staaten weltweit.
Entwicklungspotenziale
Georgien verfügt über große Entwicklungspotenziale. Seit der Unabhängigkeit wurden die rechtlichen Voraussetzungen für den Aufbau einer stabilen Demokratie geschaffen; sie müssen allerdings noch um- und durchgesetzt werden. Die geografische Lage Georgiens macht den Staat zu einem wichtigen Transitland zwischen der EU und Aserbaidschan und Armenien sowie weiter nach Asien. Ein wichtiger Faktor sind dabei Öl- und Gastransporte aus dem kaspischen Raum. Geostrategisch besteht auch Potenzial für Transitverkehr in Nord-Süd-Richtung zwischen Russland, der Türkei, Iran und dem Nahen Osten, welches allerdings gegenwärtig nicht genutzt wird.
Georgien verfügt auch selbst über Rohstoffvorkommen, zum Beispiel Mangan und Gold. Besonders gute Chancen, sich positiv zu entwickeln, hat die Landwirtschaft. Bei einem Ausbau der Infrastruktur bestünde außerdem ein großes Potenzial für den internationalen Tourismus. Für regenerative Energie, vor allem Wasserkraft, sind gute Ressourcen vorhanden. Die Bevölkerung verfügt über ein hohes Bildungsniveau.
Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Georgien
Im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten der zweitwichtigste Partner Georgiens. Bei georgisch-deutschen Regierungsverhandlungen über die Entwicklungszusammenarbeit im Oktober 2011 in Tiflis wurden Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von bis zu 49 Millionen Euro vereinbart.
Die Zusammenarbeit mit Georgien ist Teil der sogenannten "BMZ-Kaukasus-Initiative", die wiederum eingebunden ist in die Europäische Nachbarschaftspolitik. Sektorale Schwerpunkte der Kaukasus-Initiative sind:
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Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
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Energie und Umweltschutz
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Demokratie, Kommunalentwicklung und Justizreform
Auf einer internationalen Geberkonferenz im Oktober 2008 hat Deutschland für die Behebung der materiellen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des bewaffneten Konflikts im August 2008 knapp 34 Millionen Euro zugesagt. Die deutsche Unterstützung umfasste insbesondere den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge, Beratungsmaßnahmen zur Förderung der Privatwirtschaft und die Verbesserung der Stromversorgung.
Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
Die wichtigste Herausforderung für die georgische Wirtschaftspolitik ist die Bekämpfung der Armut. Bisher verhindern Korruption, ein ineffizientes Verwaltungssystem, die zögerliche Umsetzung von Gesetzen und Reformvorhaben sowie ein unzureichendes Berufsbildungssystem die flächendeckende wirtschaftliche Entwicklung und eine nachhaltige Armutsminderung.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt im Bereich nachhaltige Wirtschaftsförderung die Entwicklungsprogramme der georgischen Regierung in Übereinstimmung mit den Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Ein zentraler Aspekt ist dabei die regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der Kaukasusregion. Zur Erleichterung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs werden unter anderem Maßnahmen zur Beseitigung von Handelsbarrieren finanziert. Mit aufeinander abgestimmten Vorhaben werden zudem der Finanzsektor und die Privatwirtschaft gefördert. Im Mittelpunkt dieser Programme steht die Zielgruppe der kleinsten, kleinen und mittleren privaten Unternehmen. Um ihr Potenzial, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, zu mobilisieren, müssen die finanziellen, rechtlichen, administrativen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden.
Da Frauen erfahrungsgemäß häufiger von Erwerbslosigkeit betroffen sind oder nur unterdurchschnittliche Einkommen erzielen, können sie in besonderem Maß von den Programmen der georgisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich profitieren.
Energie und Umweltschutz
Mit deutscher Unterstützung wurde die Leistungsfähigkeit der georgischen Energiewirtschaft in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert. Noch vor wenigen Jahren kam es wegen Wartungsdefiziten, unzureichenden Investitionen und einer ungenügenden Betriebsführung täglich zu weitflächigen Stromabschaltungen. Die "hausgemachten" Probleme wie ineffektive Verwaltung der Energiebetriebe, Korruption und Stromdiebstahl wurden in den letzten Jahren abgemildert oder gelöst. Marktwirtschaftliche Strukturen, insbesondere kostendeckende Stromtarife, wurden eingeführt. Zugleich wurden systembedingte Schwachstellen soweit reduziert, dass es heute nur noch selten zu Stromabschaltungen kommt. Die Zusammenarbeit konzentriert sich nunmehr auf die Förderung regenerativer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Über große Potenziale verfügt Georgien in den Bereichen Wasserkraft und Geothermie. Georgien hat eine realistische Perspektive zu einem Netto-Exporteur von erneuerbarer Energie (insbesondere Strom aus Wasserkraft) zu werden. Für dieses "Black Sea Energy"-Projekt hat Deutschland in den Jahren 2008 und 2009 zusammen 107 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Die Nutzung erneuerbarer Energien trägt zum Klima- und Ressourcenschutz bei.
Hohen Stellenwert nimmt auch die Zusammenarbeit im Naturschutz und bei der Förderung der Biodiversität ein. Deutschland hat Georgien in den vergangenen Jahren dabei unterstützt, den Nationalpark Bordschomi-Charagauli in seinem Bestand zu wahren und für ökologischen Tourismus nutzbar zu machen. Mit deutscher Hilfe wird derzeit auch ein grenzüberschreitender Biosphärenpark in Georgien und Armenien eingerichtet und ein regionales Koordinierungsbüro finanziert, von dem auch die Bewohner und Anrainer profitieren.
Kommunalentwicklung und Demokratie
In Georgien ist die Entwicklung marktwirtschaftlicher und demokratischer Strukturen in den vergangenen Jahren ein deutliches Stück vorangekommen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hilft, diesen Prozess zu beschleunigen und zwar sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene. Das BMZ und seine Durchführungsorganisationen sowie die politischen Stiftungen engagieren sich besonders in den folgenden Bereichen:
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Reform des Rechts- und Justizwesens
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Förderung der Verwaltung
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Dezentralisierung und Kommunalentwicklung (einschließlich Wasserver- und Abwasserentsorgung)
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Förderung der Zivilgesellschaft
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friedliche Konfliktbearbeitung auf lokaler Ebene
Für die Arbeit existieren klar definierte Zielvorgaben. Angestrebt wird, dass die georgischen Entscheidungsträger entwicklungsorientierter handeln. Die bestehende Rechtsordnung soll auch umgesetzt und die Verwaltung transparenter und effizienter werden.
Ein weiteres Ziel ist die Stärkung von demokratischen Institutionen auf Gemeinde- und Landkreisebene und die Verbesserung der Bürgernähe der lokalen Verwaltung. So werden in einem Pilotprojekt sieben georgische Gemeinden dabei unterstützt, Bürgerzentren aufzubauen, die alle staatlichen Leistungen gesammelt anbieten. Sie sollen darüber hinaus für mehr aktive Beteiligung der Bevölkerung in kommunalen Angelegenheiten werben.
Auch hier liegt ein besonderes Augenmerk auf der Einbeziehung ethnischer Minderheiten und der Partizipation der Frauen. Die in diesem Schwerpunktbereich angestrebten Verbesserungen gelten als wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung der Demokratie und der Wirtschaft Georgiens.
Informationen
Siehe auch
- Meldung 14.11.2011: Dirk Niebel trifft georgischen Premierminister Gilauri
- Meldung 21.10.2011: Regierungsverhandlungen mit Georgien abgeschlossen
- Thema: Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)
- Thema: Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
- Thema: Korruption
- Thema: Energie
- Thema: Klimaschutz
