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Bosnien und Herzegowina
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Situation und Zusammenarbeit
Obwohl der Krieg in Bosnien und Herzegowina 1995 beendet wurde, ist die Situation im Land noch immer schwierig. Spannungen zwischen den drei Volksgruppen Bosniaken, Kroaten und Serben prägen nach wie vor den Alltag. Zur Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton ist das Land weiterhin auf die Unterstützung der EUFOR (European Union Force, Truppen der Europäischen Union) angewiesen. Den Menschen unabhängig von Nationalität und Religion eine friedliche Perspektive des Zusammenlebens zu bieten, bleibt die größte gesellschaftliche Herausforderung.
Nach dem Krieg war ein Drittel aller Häuser und Wohnungen stark beschädigt oder vollständig zerstört. Die vergangenen Jahre wurden vom Wiederaufbau des Landes bestimmt. Bosnien und Herzegowina erlebt einen tief greifenden Reformprozess – Wirtschaft, Bildungswesen, Gesetzgebung und Verwaltung werden neu strukturiert. Die internationale Gemeinschaft unterstützt das Land bei dieser Aufgabe.
Bosnien und Herzegowina befindet sich im Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft. Während des Krieges wurden viele Industrieanlagen zerstört. Die Wirtschaft des Landes kam fast zum Erliegen. Die Inflation nahm zu, die Arbeitslosigkeit stieg teilweise auf fast 50 Prozent. Viele große Unternehmen liegen seit dem Krieg still oder arbeiten unrentabel, meist sind es staatseigene Betriebe aus sozialistischer Zeit.
Die Privatisierung der Staatsbetriebe kommt nur schleppend voran. Weitere Probleme sind nach wie vor die hohe Arbeitslosigkeit, die 2009 bei 24,1 Prozent lag, das schwierige Umfeld für Investitionen in den Privatsektor und die im Vergleich zu den Nachbarländern geringen ausländischen Direktinvestitionen. Das Land hat zudem noch immer ein ausgeprägtes strukturelles Defizit in der Handelsbilanz.
Bislang ist es nicht gelungen, einen einheitlichen, alle Landesteile umfassenden Wirtschaftsraum zu bilden.
Komplexe Struktur hemmt Entwicklung
Die staatliche Struktur Bosnien und Herzegowinas ist überaus komplex: Der Gesamtstaat setzt sich aus zwei Teilstaaten, den so genannten Entitäten – der bosnisch-kroatischen Förderation Bosnien und Herzegowina sowie der Serbischen Republik (Republika Srpska) – und dem Sonderdistrikt Brcko zusammen. An der Spitze des Staates steht eine dreiköpfige Präsidentschaft, deren Vorsitz alle acht Monate zwischen den Vertretern der drei ethnischen Volksgruppen wechselt. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft und Sonderbeauftragte der EU in Bosnien und Herzegowina und sein Büro (OHR) verfügen über umfassende exekutive und legislative Vollmachten.
Diese komplizierte Struktur erschwert gemeinsame Beschlussfassungen, da beide Entitäten große Entscheidungsbefugnisse haben und sich oft gegenseitig behindern. Mangelnde Rechtssicherheit und Korruption auf allen Ebenen und in allen Bereichen erschweren die Lage zusätzlich. Der Korruptionsindex von Transparency International listet Bosnien und Herzegowina im Jahr 2009 auf Platz 99 von 180 Ländern – deutlich hinter den übrigen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien.
In der jüngsten Vergangenheit waren jedoch einige Fortschritte zu verzeichnen. So wurde das Verteidigungssystem reformiert, die Polizei wurde umstrukturiert und die Funktionsfähigkeit der Justiz deutlich verbessert. Ein großer Erfolg für das Land ist die im Sommer 2008 erfolgte Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union.
Bosnien und Herzegowina gehört nicht zu den hochverschuldeten armen Ländern (HIPC). Das Land hat aber 2004 eine Strategie zur Bekämpfung der Armut (PRSP) erarbeitet, um auch in Zukunft vergünstigte Kredite von der Weltbank zu bekommen. Mit diesem umfassenden mehrjährigen Entwicklungsprogramm hatte sich die Regierung das Ziel gesetzt, die Armut im Land bis zum Jahr 2007 um ein Drittel zu reduzieren. Dieses Ziel wurde verfehlt: Dem PRSP zufolge lebten 2004 19,5 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und weitere 30 Prozent nur knapp darüber. 2008 waren die Zahlen fast unverändert. Um die Armut wirksam bekämpfen zu können, sollen die Rahmenbedingungen für lokale und ausländische Investoren noch intensiver verbessert und damit vor allem der Privatsektor gestärkt werden.
Potenziale
Trotz vieler Schwierigkeiten hat Bosnien und Herzegowina Entwicklungspotenziale: Die feste Bindung der bosnischen Währung an den Euro hat zu einer stabilen Preisentwicklung und einer niedrigen Inflationsrate geführt. Der Handel und einige andere Dienstleistungssektoren haben sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Durch seine zentrale Lage bietet sich Bosnien und Herzegowina als günstiger Standort für Unternehmen an, die eine Expansion in die umliegenden Märkte Südosteuropas planen. Der Internationale Währungsfonds erwartet für 2011 einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um vier Prozent.
Besondere Möglichkeiten sind im Bereich der Energiewirtschaft vorhanden, die ein großes Exportpotenzial besitzt. Das Land ist zurzeit der einzige Nettostromexporteur der Region. Mit Unterstützung des BMZ wird in der Herzegowina der erste Windpark des Landes aufgebaut und zudem landesweit der Ausbau weiterer regenerativer Energiequellen vorangetrieben.
Wachstumschancen sind auch in den Industriesektoren Holz, Bau, Textil, Leder und Nahrungsmittel sowie in den Bereichen Tourismus und Informationstechnologie erkennbar. Dazu kommen die Bodenschätze: Das Land ist reich an Blei, Kupfer, Eisenerz, Zink, Bauxit und Kohle.
Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina
Nach Abschluss des Friedensabkommens von Dayton (1995) konzentrierte sich die deutsche Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina zunächst auf Soforthilfemaßnahmen, vor allem Hilfen für zurückkehrende Flüchtlinge. Danach verlagerte sich der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf den Wiederaufbau des Landes, auf die Sicherung des Friedens und der Demokratie. Deutschland unterstützt Bosnien und Herzegowina heute vor allem in drei Bereichen:
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Wirtschaftsreform, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
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Kommunale Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz
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Stabilisierung von Demokratie und Rechtsstaat, Zivilgesellschaft und öffentlicher Verwaltung
Für 2008 hat Deutschland Bosnien und Herzegowina zu diesem Zweck 64 Millionen Euro zugesagt. Davon entfallen 60 Millionen auf die Finanzielle Zusammenarbeit und 4 Millionen Euro auf die Technische Zusammenarbeit. Ein Großteil der Gelder (46 Millionen Euro) wird als Entwicklungskredit zu besonders günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt und dient dem Ausbau der Windkraft. 2009 hat die Bundesregierung dem Land weitere 70 Millionen für ein Pumpspeicherwerk zugesagt, das dazu dienen wird, in Spitzenlastzeiten oder in Zeiten der Flaute das Netz zu stabilisieren. In Zeiten geringer Stromnachfrage wird die Energie des Windparkes dazu genutzt, den Wasserspeicher aufzufüllen.
Als Ergänzung zu den bilateralen Projekten unterstützt Deutschland die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im westlichen Balkan mit regionalen Fonds. Um diese Mittel müssen sich die Länder der Region mit eigenen Projektvorschlägen bewerben.
Unterstützung der Wirtschaftsreform
Trotz internationaler Unterstützung hat sich die Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina nach dem Krieg nur langsam entwickelt. Unabgestimmte und intransparente Rechts- und Steuersysteme, die nicht den marktwirtschaftlichen Erfordernissen genügen, hemmen die Entwicklung kleiner und mittlerer Privatbetriebe. Sie schrecken potenzielle Investoren und Existenzgründer ab. Noch müssen viele unwirtschaftlich arbeitende staatliche Betriebe privatisiert oder liquidiert werden, was wiederum einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme voraussetzt. Hier weisen die beiden Entitäten große Unterschiede auf: Während die meisten kleinen und mittleren Unternehmen in beiden Landesteilen in Privateigentum umgewandelt werden konnten, hat nur die Serbische Republik auch strategische Unternehmen im Bereich Telekom und Strom privatisiert. In der bosnisch-kroatischen Föderation dagegen gibt es wenig Fortschritte bei der Übergabe staatlicher Unternehmen in private Hand. Die dafür zuständigen Regierungs- und Verwaltungsebenen blockieren sich mitunter gegenseitig. Damit Bosnien und Herzegowina nach innen und außen ein einheitlicher Markt wird, sind alle Normen der beiden Landesteile aufeinander abzustimmen.
Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die dazu notwendigen Reformen. Ziel ist, das Land für in-und ausländische Investitionen attraktiv zu machen, so dass die Wirtschaft nicht mehr auf internationale Hilfe angewiesen ist. Erfolge wurden bereits bei der Einführung einer gesamtstaatlichen Zentralbank und einer gemeinsamen Währung, der bosnischen Marka, die an den Euro gebunden ist, erreicht.
Ein Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen über PPP-Maßnahmen trägt zur Entwicklung des Privatsektors und des Bankenwesens bei. Das Programm richtet sich an beide Entitäten und kann erste Erfolge aufweisen: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind effizienter und marktwirtschaftlicher ausgerichtet, rund 4.000 neue Stellen haben sich daraus entwickelt. Weil sich die Unternehmen registrieren lassen müssen, hat sich das Wachstum der Schattenwirtschaft erkennbar verlangsamt. Nach langjähriger Vorbereitung ist am 1. Januar 2006 die erstmalige Einführung des Mehrwertsteuersystems auf gesamtgesellschaftlicher Ebene mit einem einheitlichen Steuersatz von 17 Prozent vollzogen worden. Seitdem haben sich die Steuereinnahmen deutlich verbessert.
Kommunale Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz
Eine funktionierende Wasser- und Energieversorgung ist eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung von Bosnien und Herzegowina. Doch die Situation vieler kommunaler Wasserversorger ist schwierig. Etwa die Hälfte des produzierten Wassers geht im Landesdurchschnitt durch undichte Leitungssysteme, Diebstahl oder mangelhafte Erfassung des Verbrauchs verloren. Zudem haben die Unternehmen in der Vergangenheit keine Rücklagen bilden können. Ihre Tarife waren gerade hoch genug, um die Betriebskosten zu decken. Die Betreiber stehen nun vor dem Problem, Investitionen finanzieren und die Tarife anpassen zu müssen. Darüber hinaus ist der Wassersektor insgesamt neu zu strukturieren.
Deutschland unterstützt ausgewählte Kommunen bei der Durchführung notwendiger Investitionen, der Entwicklung und Umsetzung kostendeckender und sozial verträglicher Tarifsysteme und bei der Verbesserung der Betriebsstrukturen. Zu den Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit gehören außerdem Aus- und Fortbildungen. Sie sind angesichts der unzureichenden Bildungslage und der großen Arbeitslosigkeit dringend nötig. Gleichzeitig wird die Beteiligung des Privatsektors gefördert.
Besonders aktiv fördert Deutschland in Bosnien und Herzegowina den Einsatz von erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Größtes Projekt der bosnisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist der Aufbau eines Windparks in der südlichen Herzegowina – die erste Anlage dieser Art im westlichen Balkan. Dafür hat die Bundesregierung dem Partnerland 2009 70 Millionen Euro bereitgestellt.
Stabilisierung der Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentlichen Verwaltung
Für die politische Stabilität, wirtschaftliches Wachstum und Frieden in der Balkanregion ist es wichtig, rechtsstaatliche Strukturen und eine starke Zivilgesellschaft zu entwickeln. Funktionierende staatliche Einrichtungen müssen von einem leistungsorientierten öffentlichen Dienst getragen und solide finanziert werden. Deutschland unterstützt Bosnien und Herzegowina dabei, die öffentliche Verwaltung mit diesem Ziel zu reformieren. So wird beispielsweise der Aufbau eines Grundbuch- und Katasterwesens gefördert. Eigentumsrechte an Grund und Boden sind oft ungeklärt, Katastereintragungen veraltet oder nicht existent. Durch die Herstellung von Rechtssicherheit in diesem Bereich wird der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen gefördert.
Große Defizite sind noch im Bildungswesen zu verzeichnen. Die Gebergemeinschaft fordert zwar, dass endlich gemeinsam und frei von Ideologie unterrichtet wird. – Die Trennung der kroatischen und bosniakischen Schülerschaft nimmt dennoch zu. Beide Schülergruppen haben unterschiedliche Lehrpläne und Lehrer und oft sogar separate Schuleingänge. Ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina ist darum Krisenprävention und Versöhnung der Volksgruppen. Denn nicht nur im Bildungssystem, sondern in vielen gesellschaftlichen Bereichen halten ethnische Teilung und Diskriminierung an.
Das Thema Jugend wird in der Politik Bosnien und Herzegowinas weiterhin zu wenig behandelt. Hier konnte eine Maßnahme zum Aufbau und zur Förderung von Strukturen im Jugendsektor viel leisten. Heute sind die daraus entstandenen Jugendorganisationen gut aufgestellt und treten für ihre Bedürfnisse ein. Vor allem bei den Jugendlichen, aber auch allen anderen Altersgruppen wird die Aufarbeitung der Gräueltaten des Krieges unterstützt. Dieser Prozess gilt als beispielgebend für die Versöhnung der Menschen im Land.
Informationen
Siehe auch
- Meldung 08.08.2011:
Dirk Niebel führt politische Gespräche in Sarajewo - Meldung 07.08.2011:
Kranzniederlegung am Mahnmal von Srebrenica - Friedensentwicklung –
eine Aufgabe der Entwicklungspolitik - Thema: Armut
- Thema: Demokratie
- Thema: Gute Regierungsführung
- Entwicklungspolitik mit Gewinn – Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft
- Thema: Zusammenarbeit
mit der Privatwirtschaft - Weltbankgruppe
Externe Links
Publikationen
-
Entwicklung braucht nachhaltige Energie
BMZ Materialien 186
(PDF 2,7 MB, barrierefrei) -
Sektorkonzept Nachhaltige Energie für Entwicklung
Strategiepapier des BMZ
BMZ Konzepte 145
(PDF 386 KB, barrierefrei) -
Förderung von Good Governance in der deutschen Entwicklungspolitik
BMZ Konzepte 172
(PDF 336 KB, barrierefrei) -
Die Förderung konstruktiver Staat-Gesellschaft-Beziehungen – Legitimität, Transparenz, Rechenschaft.
Strategiepapier 01–2010
(PDF 491 KB, barrierefrei) -
Der Wassersektor in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
BMZ Materialien 154
(PDF 2,5 MB)
