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WTO

Fortführung der Zollsenkungsrunden – die Doha-Runde

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi im Dezember 2015

Im November 2001 kamen in Doha (Katar) die Wirtschafts- und Handelsminister der Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) zusammen. Die WTO-Ministerkonferenz sollte eine neue multilaterale Liberalisierungsrunde einleiten. Die Verhandlungen fanden jedoch unter denkbar ungünstigen Umständen statt. Die vorhergehende Ministerkonferenz von 1999 in Seattle musste aufgrund massiver Proteste von Globalisierungsgegnern unterbrochen werden. Hinzu kam der wachsende Unmut unter den Entwicklungsländern über die Ergebnisse bisheriger Handelsliberalisierungen. Daher gaben einige Entwicklungsländer bekannt, Verhandlungen erst dann wieder zu unterstützen, wenn ihnen Zugeständnisse gemacht und ihre Interessen stärker berücksichtigt würden.

Um dieser Forderung nachzukommen, erfolgte eine deutlichere Einbeziehung von entwicklungspolitischen Themen in die Verhandlungsrunde, welche fortan als "Doha-Entwicklungsrunde" bekannt wurde. Hauptziele der Doha-Runde sind die weitere Öffnung der Märkte und die verbesserte Einbindung der Entwicklungsländer in den Welthandel.

Themenbereiche der Doha-Runde:

  • Agrarsektor: Besserer Marktzugang für Entwicklungsländer, Abbau von Importquoten/Zöllen und Subventionen der Industrieländer
  • Geistiges Eigentumsrecht und Patentrecht (TRIPS): unter anderem verbesserter Zugang zu Medikamenten
  • Dienstleistungen (GATS): Umsetzung der Ausnahmegenehmigung für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDC)
  • Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse: Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, speziell für Exportprodukte aus Entwicklungsländern

Im Folgenden finden Sie einige Informationen zu den bisherigen Stationen der Doha-Entwicklungsrunde:

Cancún 2003 – Hauptstreitpunkt Agrar: Marktzugang und Baumwolle

Die Ministerkonferenz 2003 in Cancún zeigte die großen Unterschiede zwischen den Interessen der Industrie- und der Entwicklungsländer auf. Hauptstreitpunkt waren die hohen Agrarsubventionen in Europa und den USA für Baumwolle und andere Produkte.

Die Entwicklungsländer beklagten, dass ihre Produkte gegen die hoch subventionierte Konkurrenz auf den Weltmärkten keine Chance hätten. Ebenso forderten die Entwicklungsländer einen deutlich besseren Marktzugang für ihre Agrarprodukte. Die Industrieländer drängten umgekehrt auf eine Senkung der Industriegüterzölle der Schwellenländer.


Hongkong 2005 – Einigung auf Abbau der Agrarexportsubventionen bis 2013

Auf der Ministerkonferenz in Hongkong 2005 wurde ein Kompromissvorschlag bezüglich der Agrarexportsubventionen erarbeitet und das sogenannte Doha-Entwicklungspaket zugesagt: Die Agrarexportsubventionen sollten demnach in den Industrieländern – vor allem in der EU, den USA und Kanada – bis 2013 vollständig abgeschafft werden.

Um die Einbindung der Entwicklungsländer in den Welthandel voranzubringen, kündigten die Industrieländer in Hongkong an, ihre handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit (Aid for Trade) zu verstärken und dafür bis 2010 Mittel in Höhe von vier Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen.


Genf 2008 – Uneinigkeit über den besonderen Schutzmechanismus für Schwellen- und Entwicklungsländer

2007 wurden die Verhandlungen erneut aufgenommen und neue Kompromisspapiere in den Bereichen Landwirtschaft sowie Industriegüter erarbeitet. Auch im Bereich Dienstleistungen konnten Teilergebnisse erzielt werden. Auf Basis der vorgelegten Kompromisse wurden die Gespräche im Juli 2008 im Rahmen eines Ministertreffens in Genf wiederaufgenommen.

Doch nach neun Tagen wurden die Verhandlungen abgebrochen. Grund für das Scheitern waren dieses Mal die unterschiedlichen Positionen beim besonderen Schutzmechanismus (Special Safeguard Mechanism, SSM) für Entwicklungsländer. Dieser Mechanismus sieht vor, dass sich Schwellen- und Entwicklungsländer vorübergehend durch höhere Zölle vor hohen Agrarimporten schützen können.


Bali 2013 – Abkommen zu Handelserleichterungen

Auf der neunten WTO-Ministerkonferenz in Bali wurde ein Durchbruch in den Verhandlungen erzielt und das erste weitreichende multilaterale Freihandelsabkommen seit Gründung der Welthandelsorganisation verabschiedet. Die bedeutendste Vereinbarung des "Bali-Pakets" ist das Abkommen zu Handelserleichterungen (Trade Facilitation Agreement). Es zielt darauf ab, sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen.

So wurde zum Beispiel vereinbart, komplexe Zollverfahren zu vereinfachen. Dadurch sollen die Kosten, die den Entwicklungsländern durch ihre Einbindung in globale Wertschöpfungsketten entstehen, verringert und ihre Chancen auf Teilnahme am internationalen Handel erhöht werden. Die Industrieländer, darunter Deutschland, haben sich im Rahmen des Abkommens dazu verpflichtet, Entwicklungsländer durch technische und finanzielle Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Handelserleichterung zu unterstützen.


Nairobi 2015 – Abschaffung aller Exportsubventionen für Agrargüter

Im Dezember 2015 fand die zehnte WTO-Ministerkonferenz in Nairobi (Kenia) statt. Trotz eines begrenzt erfolgreichen Abschlusses der Konferenz wurde das multilaterale Handelssystem stabilisiert. Bei den Verhandlungen zu Agrarexportsubventionen konnte ein Teilerfolg erzielt werden, was einen wichtigen Schritt darstellt, den globalen Handel gerechter zu gestalten. Insbesondere die erzielten Ergebnisse im Agrar- und Entwicklungsbereich nutzen vor allem den Entwicklungsländern.

Hervorzuheben ist, dass die lang umkämpfte Abschaffung aller Exportsubventionen für Agrargüter durch die Industrieländer erreicht wurde. Entwicklungsländer sind erst ab 2018 zur Abschaffung der Agrarexportsubventionen verpflichtet. Kritisch zu bewerten ist allerdings, dass einzelne Ausnahmen eingeräumt wurden, unter anderem werden die Subventionen für Schweinefleisch und Milchprodukte erst 2020 abgeschafft. In Bezug auf EU-Exporte sind für die Entwicklungsländer keine spürbaren Veränderungen zu erwarten, da die EU seit Jahren im Sinne dieser Regelung keine Exportsubventionen mehr vergibt.

Die im Agrarbereich ausgehandelten Ergebnisse zum Exportwettbewerb sollen in Bezug auf Baumwolle von den Industrieländern umgehend umgesetzt werden. Entwicklungsländer hatten hierfür Zeit bis zum 31.12.2016. Bestehende Sonderregelungen für Güter und Dienstleistungen aus den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) wurden ausgeweitet.

Keine Einigung konnte bei dem weitergehenden Kompromissvorschlag der EU erzielt werden, alle Formen von Exportfördermaßnahmen zu reduzieren. Lediglich verkürzte Laufzeiten von 18 Monaten für Exportkredite sowie striktere Regeln für die Tätigkeit von Staatsunternehmen und für Nahrungsmittelhilfen konnten durchgesetzt werden.

Zölle auf Industriegüter wurden bei der Ministerkonferenz in Nairobi nicht verhandelt. Bei diesem Thema gibt es weiterhin große Interessensunterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten, insbesondere auch innerhalb der Entwicklungsländer. Es konnte auch keine Lösung für den Dauerkonflikt "öffentliche Lagerhaltung zu Nahrungssicherungszwecken" erreicht werden. Dieses Thema wird nun in Sondersitzungen des Agrarkomitees in Genf weiterverhandelt.


Lexikon der Entwicklungspolitik

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