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Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)

Reisende am Flughafen von Johannesburg, Südafrika

Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS) trat 1995 in Kraft. Ähnlich wie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) im Güterhandel soll das Übereinkommen die Märkte der Mitgliedsländer für den Handel mit Dienstleistungen öffnen. Zugangsbeschränkungen sollen reduziert und transparent gemacht oder ganz abgeschafft werden.

GATS deckt alle Dienstleistungen ab, vom Tourismus bis zum Bankensektor. Ausgenommen sind nur Dienstleistungen, die "in Ausübung hoheitlicher Gewalt" erbracht werden. Darunter sind staatliche Leistungen zu verstehen, die nicht auf kommerzieller Basis oder im Wettbewerb mit anderen Dienstleistern erbracht werden, zum Beispiel das Polizeiwesen.

Dienstleistungsarten

Das GATS unterscheidet vier Arten von Dienstleistungen (Modes):

  • Mode 1 umfasst grenzüberschreitende Dienstleistungen, die mittels technischer Hilfsmittel von einem WTO-Mitgliedsland in ein anderes geliefert werden, zum Beispiel durch telefonische Beratung oder Übermittlung von elektronischen Nachrichten.
  • Mode 2 beinhaltet Dienstleistungen, die der Verbraucher aus dem einen WTO-Mitgliedsland in einem anderen WTO-Mitgliedsland verbraucht (Konsum im Ausland), zum Beispiel durch Tourismus und damit verbundene Dienstleistungen.
  • Mode 3 bezieht sich auf eine unternehmerische Präsenz im Ausland, etwa durch Direktinvestitionen, Joint-Ventures oder Niederlassungen im Ausland.
  • Mode 4 bezieht sich auf Dienstleistungen, für deren Erbringung Personen Grenzen überschreiten, zum Beispiel wenn firmeninterne Führungskräfte zeitweise ins Ausland versetzt werden (temporäre Arbeitsmigration).

Internationaler Wettbewerb um Dienstleistungen

Das GATS bietet eine weitgehende Flexibilität: Jedes Land entscheidet selbst, welche Dienstleistungsbereiche es in welchem Umfang für internationale Wettbewerber öffnen möchte. Die Liberalisierungsschritte, die es dabei festlegt, gelten dann jedoch für alle WTO-Mitglieder gleichermaßen.

Die Verhandlungen verlaufen nach dem Prinzip "Forderung (Request) – Angebot (Offer)": Einzelne WTO-Mitgliedsländer richten Forderungen an andere Mitgliedsstaaten, bestimmte Dienstleistungssektoren zu liberalisieren. An diese Forderungsphase schließt sich die Angebotsphase an. In ihr legen die Mitgliedsstaaten konkrete Angebote vor, welche Dienstleistungsbereiche sie in welchem Umfang zu öffnen bereit sind. Dann beginnen die eigentlichen Verhandlungen. Die Idee ist, dass durch gegenseitige Zugeständnisse eine möglichst große Handelsfreiheit erreicht wird.

Die von den einzelnen WTO-Mitgliedsstaaten eingegangenen Liberalisierungsverpflichtungen sind in sogenannten Länderlisten (country schedules) zusammengefasst, die einen Bestandteil des GATS bilden. Für die am wenigsten entwickelten Staaten (Least Developed Countries, LDC) gelten Ausnahmeregelungen. Ihnen werden für ihre Dienstleistungen einseitig Vorteile gewährt.


Herausforderungen für Entwicklungsländer

Intensiv diskutiert wird insbesondere die Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Gesundheit und Bildung), die im Rahmen des GATS bisher ausgeschlossen wird. Außerdem steht die geringe Transparenz der Gesprächsrunden in der Kritik. Die Verhandlungen setzen darüber hinaus hohe technische Fähigkeiten voraus, die nicht in allen Mitgliedsstaaten der WTO im gleichen Umfang vorhanden sind.

Zudem wird kritisiert, dass eine Dienstleistungsliberalisierung häufig eine Anpassung der nationalen und lokalen Gesetzgebung erfordert. Vor allem Entwicklungsländern fehlen häufig die notwendigen Fachkenntnisse und Verhandlungsfertigkeiten, um ihre Interessen durchsetzen und ihre Wirtschaftspolitik entwicklungsorientiert gestalten zu können.


Lexikon der Entwicklungspolitik

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