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Welthandelssystem

Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)


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Das Allgemeine Über­einkommen über den Handel mit Dienst­leistungen (General Agree­ment on Trade in Services, GATS) trat 1995 in Kraft. Es bezieht den in­ter­na­ti­o­nalen Handel mit Dienst­leis­tun­gen in den Prozess der Libe­ra­li­sie­rung des Welt­handels ein. Ähnlich wie das Allgemeine Zoll- und Handels­abkommen (GATT) im Güter­handel soll das Über­einkommen die Märkte der Mitglieds­länder für den Dienst­leistungs­handel öffnen. Zugangs­beschränkungen sollen reduziert oder ganz eliminiert werden.

GATS deckt alle Dienst­leis­tun­gen ab, vom Tourismus bis zum Banken­sektor. Ausgenommen sind nur Dienst­leis­tun­gen, die "in Ausübung hoheit­licher Gewalt" erbracht werden. Nach Definition des GATS sind darunter nur solche staat­lichen Leistungen zu verstehen, die nicht auf kommer­zieller Basis oder im Wett­bewerb mit anderen Dienst­leistern erbracht werden, zum Beispiel das Polizeiwesen.

Internationaler Wettbewerb um Dienst­leis­tun­gen

Das GATS bietet für die Dienst­leistungs­liberalisierung weit­gehende Flexibilität: Jedes Land entscheidet selbst, welche Dienst­leistungs­sektoren es in welcher Reich­weite für in­ter­na­ti­o­nale Wett­bewerber öffnen möchte. Die Liberalisierungs­schritte, die es dabei fest­legt, gelten jedoch – wie bei GATT – für alle WTO-Mitglieder gleichermaßen.

Die Verhandlungen verlaufen nach dem Prinzip "Forderung (Request) – Angebot (Offer)". Einzelne WTO-Mitglieds­länder rich­ten Forderungen an andere Mit­glieds­staaten, bestimmte Dienst­leistungs­sektoren zu liberalisieren. An diese Forderungs­phase schließt sich die Angebots­phase an. In ihr legen die Mit­glieds­staaten konkrete Angebote vor, welche Dienst­leistungs­sektoren sie in welchem Umfang zu liberalisieren bereit sind. Danach be­gin­nen dann die eigentlichen Ver­hand­lungen. Die Idee ist, dass durch gegen­seitige Zugeständnisse eine möglichst große Han­dels­freiheit erreicht wird.

Die von den einzelnen WTO-Mit­glieds­staaten eingegangenen Liberalisierungs­verpflichtungen sind in sogenannten Länder­listen (country schedules) zusammen­gefasst, die einen Bestand­teil des GATS bilden. Im Rahmen dieser Verpflichtungen können die WTO-Mit­glieds­staaten den Umfang, in dem sie aus­ländischen Dienst­leistern Markt­zugang eröffnen, einschränken und mit Auflagen versehen.

Das GATS unterscheidet vier Erbringungs­arten von Dienst­leis­tun­gen (Modes):

  • Mode 1: Dienst­leis­tun­gen, die mittels technischer Hilfs­mittel von einem WTO-Mitglieds­land in ein anderes geliefert werden (grenz­über­schreitender Handel), zum Beispiel tele­fonische Beratung, Über­mittlung elektronischer Nachrichten

  • Mode 2: Dienst­leis­tun­gen, die der Verbraucher aus dem einen WTO-Mitglieds­land in einem anderen WTO-Mitglieds­land verbraucht (Konsum im Ausland), zum Beispiel Tou­ris­mus, Bildung (ausländische Studenten an heimischen Sprachschulen)

  • Mode 3: Unternehmerische Präsenz im Ausland (Nieder­lassungen), zum Beispiel ausländische Nieder­lassung einer Bank

  • Mode 4: Dienst­leis­tun­gen durch grenz­über­schreitenden Verkehr der Dienst­leistungs­erbringer als natürliche Per­so­nen (temporäre Arbeits­migration), zum Beispiel Transfer von firmen­internen Führungskräften

Chancen für Ent­wick­lungs­länder

Die ent­wick­lungs­po­litischen Chancen für Ko­ope­ra­tions­länder bei der Dienst­leistungs­liberalisierung sind sehr vielfältig: Gesteigerter Export von Dienst­leis­tun­gen kann zu mehr Arbeits­plätzen und erhöhten Einnahmen lokaler Dienst­leistungs­unternehmen führen. Die Öffnung der heimischen Dienst­leistungs­märkte kann dazu führen, dass von der lokalen Wirtschaft und den Verbrauchern benötigte Service­leistungen, etwa in den Bereichen Tele­kom­mu­ni­ka­tion, Energie und Finanzen, günstiger und zu besserer Qualität angeboten werden. Dadurch steigen die Wett­bewerbs­fähigkeit und die Lebensqualität.

Die Verhandlungen über das GATS werden im Rahmen der Doha-Runde geführt und sind somit bisher noch nicht beendet.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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