Hauptinhalt

Welthandel

Globalen Handel gerecht gestalten – durch eine entwicklungsorientierte EU-Handelspolitik

Markt in Beira, Mosambik

Handel kann ein zentraler Motor für Entwicklung sein. Viele Entwicklungsländer sind zunehmend in globale Lieferketten eingebunden, und für viele Handelspartner ist die Europäische Union ein wichtiger Exportmarkt.

Um sicherzustellen, dass der Handel mit diesen Ländern tatsächlich zu einer nachhaltigen Entwicklung führt, müssen Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards wirksam in EU-Handelsabkommen verankert und der jeweilige Entwicklungsstand der Handelspartner berücksichtigt werden. Eine entwicklungsorientierte EU-Handelspolitik ist daher ein wichtiger Hebel, um den Welthandel gerechter und nachhaltiger zu gestalten.

Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) liegt die Zuständigkeit für die Handelspolitik vollständig bei der Europäischen Union. Die EU-Mitgliedsstaaten erteilen der Europäischen Kommission dabei das Mandat für die Aushandlung von Handelsverträgen mit Drittstaaten. Nach Abschluss der Verhandlungen entscheiden der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und auch die EU-Mitgliedstaaten über die Zustimmung zu den Abkommen.

Instrumente der EU-Handelspolitik

In der Handelspolitik der Europäischen Union kommen verschiedene Instrumente zum Einsatz:

  • Bilaterale Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern (zum Beispiel Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten, Details weiter unten) sowie bilaterale Freihandelsabkommen mit Industriestaaten (zum Beispiel das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA), die ebenfalls Einfluss auf Entwicklungsländer haben können
  • Von der EU gewährte unilaterale Präferenzen wie das Allgemeine Präferenzsystem (APS, siehe unten)
  • Handelsbezogene Entwicklungshilfe ("Aid for Trade") der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie entwicklungspolitische Begleitung der Partnerländer bei der Umsetzung von Freihandelsabkommen (Details weiter unten)
  • Strategiepapiere, Aktionspläne und allgemeine politische Texte und Dokumente (zum Beispiel die Handels- und Investitionsstrategie der Europäischen Kommission "Handel für alle ")

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Seit 2002 verhandelt die EU-Kommission mit regionalen Gruppen von Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums (AKP-Staaten) Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (kurz: EPAs). Ziel ist es, nachhaltige Entwicklung und regionale Integration in den AKP-Staaten zu fördern und die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten auf eine Grundlage zu stellen, die den Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) entspricht.

Die EU gewährt den AKP-Staaten dabei zoll- und quotenfreien Zugang zum europäischen Markt. Die AKP-Staaten können sensible Sektoren von der Marktöffnung ausnehmen und auch durch Schutzklauseln ihre eigenen Märkte vor europäischer Konkurrenz schützen. Die Liberalisierung der übrigen Sektoren erfolgt mit langen Übergangsfristen.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den karibischen Staaten (CARIFORUM-EPA), dem südlichen Afrika (SADC-EPA), dem östlichen Afrika (EAC-EPA) und mit Westafrika (ECOWAS-EPA) sind abgeschlossen. Die Abkommen mit den karibischen Staaten und mit dem südlichen Afrika werden bereits vorläufig angewendet (Stand: März 2018). Ebenso befinden sich eine Reihe von Interim-EPAs mit einzelnen afrikanischen Staaten in Anwendung.


Allgemeines Präferenzsystem

Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU gewährt Entwicklungsländern einseitig Zollermäßigungen für zahlreiche industrielle und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der erleichterte Zugang zum EU-Markt soll es den Partnerländern ermöglichen, ihre Exporte zu steigern und damit ihre Wirtschaft anzukurbeln und die Armut zu reduzieren. Die Zollermäßigungen kommen derzeit 76 Ländern zugute. Im Fall ernsthafter und systematischer Verletzungen von Menschenrechtsabkommen und der Kernarbeitsnormen der ILO können die Vergünstigungen vorübergehend ausgesetzt werden.

Innerhalb des APS gibt es zwei Sonderinitiativen: Everything but Arms (EBA, deutsch: Alles außer Waffen) und APS+. Im Rahmen der EBA-Initiative wird den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) bedingungslos ein zoll- und quotenfreier Marktzugang für alle Produkte außer Waffen gewährt. Derzeit profitieren hiervon 49 Länder.

Beim APS+ können Länder, die unter das APS fallen, aber nicht unter EBA (also Nicht-LDCs), über das APS hinausgehende Zollvergünstigungen erhalten. Dafür müssen sie 27 internationale Abkommen (etwa Konventionen zu Menschenrechten, Arbeitsrechts- und Umweltstandards sowie zu verantwortungsvoller Regierungsführung) ratifiziert haben und ihre tatsächliche Anwendung nachweisen.


Ziele des BMZ

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) setzt sich für eine gerechtere Gestaltung des globalen Handels ein. Im Rahmen der europäischen Politik verfolgt es folgende Ziele:

  • Liberalisierungsschritte, die dem Entwicklungsstand der Partner angepasst sind, zum Beispiel Übergangsfristen und Schutzklauseln für sensible Wirtschaftsbereiche wie den Agrarsektor
  • Umfassende Berücksichtigung von Menschenrechten sowie Umwelt- und Sozialstandards in bilateralen Handelsverträgen
  • Verknüpfung von Zollvergünstigungen mit Nachhaltigkeitskriterien (zum Beispiel bei Palmöl aus Indonesien)
  • Effiziente Monitoring-Mechanismen, die regelmäßig überprüfen, wie sich Handelsinstrumente auf die Lage der Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern auswirken
  • Starke Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Verhandlungen und die Umsetzung von Handelsabkommen
  • Einfache und flexible Ursprungsregeln, die die Einbindung von Entwicklungsländern in globale Wertschöpfungsketten fördern und insbesondere den Süd-Süd-Handel begünstigen
  • Berücksichtigung der Auswirkungen von Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Industriestaaten auf Entwicklungsländer, so dass auch diese davon profitieren können (Beispiel: die weitreichende Verankerung von Umwelt- und Sozialstandards im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA)

Handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit

Über handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit ("Aid for Trade") bietet das BMZ seinen Partnerländern eine intensive Begleitung an, Das BMZ fördert dazu Projekte und Programme von bilateralen Trägern (zum Beispiel der GIZ), von multilateralen Organisationen der Vereinten Nationen und von der EU-Kommission. Die Partnerländer werden dabei unterstützt, Wirtschaft und Exporte auf neue Bereiche auszuweiten und sich so erfolgreicher in das Weltwirtschaftssystem sowie in regionale Wirtschaftsgemeinschaften zu integrieren. Die Partnerländer sollen in die Lage versetzt werden, Handelsabkommen mitzugestalten und so umzusetzen, dass die positiven Wechselwirkungen zwischen Handel, nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung verstärkt werden.

Unter anderem fördert das BMZ gezielt regionale Zusammenschlüsse von Staaten, die bei der Marktintegration eine zentrale Rolle spielen. Die Partnerländer werden dabei unterstützt, handelsförderliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Monitoring-Systeme aufzubauen, mit denen sich die Auswirkungen von Handelsabkommen prüfen und auswerten lassen.

Mehr über das deutsche Engagement für einen gerechten Welthandel finden Sie hier.


Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen