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Deutsches Engagement

Vom freien zum gerechten Handel

Straße mit Marktständen in Accra, Ghana

Die Bundesregierung will mit ihrer Entwicklungspolitik zu einer stabilen und sozial verantwortlichen Weltwirtschaftsordnung beitragen. Ein offenes, gerechtes Handelssystem, das auf festen Regeln beruht und Entwicklungsländern die Möglichkeit gibt, sich in globale Wertschöpfungsketten zu integrieren, ist ein wesentlicher Bestandteil der "globalen Partnerschaft".

Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen wichtige Institutionen und Abkommen, die die Weltwirtschaft regeln, weiterentwickelt werden. Die Bundesrepublik setzt sich im Rahmen der Europäischen Union sowie auf internationalen Konferenzen und in Verhandlungen dafür ein, die Interessen von Entwicklungs- und Transformationsländern stärker zu berücksichtigen, damit sie mit ihren Produkten eine Chance auf dem Weltmarkt bekommen.

Erzielte Erfolge und bestehende Herausforderungen

Inzwischen werden etwa 96 Prozent aller Importe aus Afrika zollfrei in die EU eingeführt. Die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDCs) sowie die Länder, mit denen ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit der EU besteht, haben vollständig zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt.

Doch die EU muss sich zukünftig auch da, wo es wirtschaftlich weh tut, noch weiter öffnen – zum Beispiel für konkurrenzfähige Agrarprodukte aus Nordafrika. Die wichtigsten Erzeugnisse aus dieser Region – wie Olivenöl, Tomaten, Datteln, Orangen oder Mandarinen – unterliegen teilweise sehr hohen oder sehr komplexen Zöllen, die den Export in die EU stark einschränken. Eine Verbesserung des Marktzugangs kann große Wachstums- und Beschäftigungseffekte in den betreffenden Ländern erzielen.

So ist zum Beispiel Olivenöl ein besonders wichtiges Produkt in Tunesien. Das Land ist schon heute nach Spanien, Italien und Griechenland einer der wichtigsten Exporteure von Olivenöl. Die EU gewährt dem Land allerdings bisher nur Zollfreiheit für eine relativ kleine Menge Öl. Die Quote für das gesamte Jahr 2018 wurde bereits in der ersten Januarwoche ausgeschöpft. Für das restliche Jahr entfallen nun auf Olivenölexporte aus Tunesien Zölle von etwa 40 Prozent. Dadurch wird der Handel unrentabel. Die vielen Beschäftigten im tunesischen Olivenölsektor leiden unter dieser Regelung.

Auch für Tomaten erhebt die EU einen sehr komplexen Zolltarif. Länder wie Tunesien und Marokko erhalten zwar leichte Zollpräferenzen – allerdings nur für einen Teil des Jahres (für Tunesien von November bis April). Folge: Gerade zur Haupterntezeit fallen hohe Zölle an, die den Handel stark einschränken. Zurzeit exportiert Tunesien jährlich etwa 10.000 Tonnen Tomaten in die EU. Durch eine Ausweitung der Quote könnte der Export deutlich gesteigert werden. Unter anderem könnten dadurch weitere Arbeitsplätze entstehen und die wirtschaftliche Situation der Beschäftigten würde sich verbessern.

Wichtig ist auch, Anreize für mehr Wertschöpfung vor Ort zu bieten. Das könnte durch eine Senkung der Zölle auf weiterverarbeitete Produkte erreicht werden – zum Beispiel für raffiniertes Olivenöl. Typischerweise sind Zölle umso höher, je weiter verarbeitet die Produkte sind.

Zusätzlich zum Güterhandel bieten auch der Handel mit Dienstleistungen aus Afrika sowie der digitale Handel große Chancen für Wachstum und Beschäftigung auf dem Kontinent. Die bestehenden Abkommen dazu sind bislang ungenügend. Um die Entwicklungschancen dieser Bereiche voll ausschöpfen zu können, ist ein intensiver Dialog zwischen der EU und unseren afrikanischen Partnerländern nötig.


Internationale Aktivitäten

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben bereits 2001 auf der Konferenz von Doha (Katar) beschlossen, den Bedürfnissen von Entwicklungsländern mehr Beachtung zu schenken. Zu einem Verhandlungsabschluss kam es aber aufgrund unterschiedlicher Ansichten der WTO-Mitglieder bis heute noch nicht. Deutschland setzt sich für einen schnellen und entwicklungsorientierten Abschluss der Doha-Runde ein.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit beteiligt sich in großem Umfang an der "Aid for Trade"-Initiative (übersetzt: "Hilfe für den Handel"). Diese bündelt die Entwicklungsmaßnahmen der Geberländer mit dem Ziel, eine aktive Teilhabe der Partnerländer am Welthandel zu fördern. Aid for Trade findet in fünf Kategorien statt: Handelspolitik und Handelsvorschriften, Handelsentwicklung, handelsbezogene Infrastruktur, Aufbau von Produktionskapazitäten und handelsbezogene Anpassung.

Die Schwerpunkte des deutschen Engagements liegen in den Bereichen handelsbezogene Infrastruktur und Aufbau von Produktionskapazität. Hierbei werden insbesondere die Sektoren Finanzwesen, Landwirtschaft sowie Dienstleistungen und Institutionen zur Unterstützung der Privatwirtschaft gefördert.



Lexikon der Entwicklungspolitik

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