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Der deutsche Beitrag

Staatliche Rahmenbedingungen für den Rohstoffsektor

In der Mopani-Kupfermine in Sambia wird Kupfer auch oberirdisch abgebaut.

Vorrangiges Handlungsfeld der Entwicklungszusammenarbeit im Rohstoffsektor sind Maßnahmen zur Verbesserung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Dazu gehört in erster Linie die Unterstützung der Partnerländer bei der Umsetzung von guter Regierungsführung. Denn stabile politische Rahmenbedingungen und ein verlässliches Regelwerk sind sowohl zentrale Entscheidungskriterien für potenzielle internationale Investoren als auch Grundvoraussetzung für die Gestaltung der heimischen Rohstoffwirtschaft nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit.

Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Deutschland deshalb die Regierungen von Partnerländern wie der Mongolei und Laos dabei, eine wirksame Gesetzgebung im Bergrecht zu schaffen und durchzusetzen. Regionale Vorhaben mit dem gleichen Ziel werden unter anderem in Westafrika (derzeit in Liberia und Sierra Leone) und mit der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (Communauté Economique et Monétaire de l'Afrique Centrale, CEMAC) umgesetzt.

Teilaspekte der Zusammenarbeit sind:

  • Der Aufbau eines transparenten Konzessionierungssystems, das die Vergabe von Erschließungs- und Abbaurechten regelt.

  • Die Schaffung eines umfassenden Umweltrechts, das den Umweltschutz von der Erkundung bis zur Schließung der Standorte sicherstellt. In vielen Ländern sind Bergbaualtlasten ein erhebliches Umweltproblem.

  • Die Entwicklung eines effizienten und verlässlichen Eigentumsrechts sowie eines Steuerrechts, das an die Eigenheiten des Rohstoffsektors angepasst ist und einen Interessensausgleich zwischen Rohstoffindustrie und Produktionsland gewährleistet.

  • Die Ausgestaltung eines allgemeinen Rechtsrahmens, der über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Durchsetzung der Gesetze bestimmt. Juristische Beratung bei Vertragsverhandlungen sowie bei der Ausgestaltung des Rechtsrahmens ist daher wichtig. Eine reine Fokussierung auf Einzelverträge, ohne Aufbau eines entsprechenden Rechtsrahmens, ist langfristig als Entwicklungsstrategie nicht geeignet.

  • Der Aufbau von Finanzinstrumenten, die es erlauben, die Einkünfte aus dem Rohstoffsektor für eine stabile und breitenwirksame Wirtschaftsentwicklung in den Partnerländern zu nutzen.

  • Die Stärkung der Bergaufsicht durch Kapazitätsaufbau, zum Beispiel bei der Ausbildung von Bergbauinspektoren.

Die Verteilung der Einnahmen muss die Regionen mit Bergbaustandorten besonders berücksichtigen. Auch muss bedacht werden, dass die Rohstoffvorräte irgendwann erschöpft sein werden. Es muss daher eine Balance zwischen währungsstabilisierenden Investitionen im Ausland und zukunftssichernden Investitionen in Bildung und Infrastruktur im Inland gefunden werden.

Grundlegend für die Umsetzung und Einhaltung einzelner Maßnahmen ist der Aufbau von Planungs-, Fach- und Aufsichtsbehörden im Bergbaubausektor. Dazu gehören zum Beispiel Ministerien, Geologie- und Bergbaudienste sowie Umweltbehörden. So fördert Deutschland unter anderem die Ausbildung von Fachpersonal in der Bergbauaufsicht sowie den Aufbau von nationalen geowissenschaftlichen Katastern und Rohstoffdatenbanken.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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