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Hintergrund

Rechtsstaatlichkeit: Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür

Häftling in Bujumbura, Burundi

Rechtsstaatlichkeit ist Voraussetzung für Frieden, Freiheit und nachhaltige Entwicklung und beschleunigt die Erreichung aller Entwicklungsziele der Agenda 2030. Sie ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie und ein zentrales Element von guter Regierungsführung. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Regierung und Verwaltung nur im Rahmen bestehender Gesetze handeln dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger werden so vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen geschützt.

Ein wichtiges Kennzeichen von Rechtsstaatlichkeit ist die Gewaltenteilung, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz: Alle staatlichen Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können, und jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, seine Rechte vor Gericht geltend zu machen.

Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch die Rechtssicherheit. Jeder Mensch muss vorhersehen können, welche rechtlichen Folgen sein Handeln hat. Gerichtsverfahren müssen fair sein, Straftaten müssen verfolgt werden. Rechtssicherheit ist auch für die Wirtschaft eines Landes von großer Bedeutung. Denn Investoren müssen sich darauf verlassen können, dass staatliche Entscheidungen auf transparente, verlässliche und vorhersehbare Weise fallen und nicht willkürlich geändert oder zurückgenommen werden können.

Entwicklungspolitik

Die deutsche Entwicklungspolitik geht davon aus, dass Rechtsstaat, Demokratie, Sozialstaat und Menschenrechte in direkter Abhängigkeit zueinander stehen. Da aber jedes Land auf eine eigene Geschichte und verfassungsrechtliche Tradition zurückblickt, gibt es kein einheitliches Konzept für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Das deutsche Rechtssystem kann nicht einfach auf andere Länder übertragen werden. In der Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern werden immer die vorhandenen Grundlagen analysiert und dann individuelle Lösungen und angepasste Fördermaßnahmen erarbeitet.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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