Gleichberechtigung – Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik

"Gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Chancen und gleiche Macht für Frauen und Männer" ist ein Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik und die Förderung der Gleichberechtigung ist eine Querschnittsaufgabe aller Bereiche der deutschen Entwicklungs-
zusammenarbeit. Die Bundesrepublik orientiert sich dabei an den internationalen Vereinbarungen für Frauenrechte. Ziel ist, Frauen und Männer gleichberechtigt am Entwicklungsprozess zu beteiligen und langfristig eine Verbesserung der Stellung von Frauen und ihre Machtgleichstellung (Empowerment) zu erreichen.

Gleichberechtigungskonzept (2001)

Das Konzept für die Förderung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern am Entwicklungsprozess (Gleichberechtigungskonzept) des BMZ aus dem Jahr 2001 geht vom sozialen Geschlecht (englisch "gender") aus. Das heißt, es setzt bei den gesellschaftlich bestimmten Rechten und Pflichten von Frauen und Männern an. Diese Rollen sind – im Gegensatz zum biologischen Geschlecht – veränderbar und unterliegen einem ständigen Wandel. Da Rechte und Pflichten von Frauen und Männern stark voneinander abhängen, müssen Männer einbezogen werden, wenn geschlechterspezifische Benachteiligungen überwunden werden sollen.

Deutschland verfolgt mit seiner Entwicklungszusammenarbeit einen dualen Ansatz zur Förderung der Gleichberechtigung:

• Gender-Mainstreaming
  Der Begriff bedeutet frei übersetzt "durchgängige Gleichstellungsorientierung": Bei allen entwicklungspolitischen Vorhaben werden die unterschiedlichen Lebenssituationen, Interessen und Potenziale von Frauen und Männern berücksichtigt. Durch genderdifferenzierte Planung und Umsetzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (Projekte, Programme, Schwerpunktstrategien, Politikdialoge) werden dabei die Belange von Frauen und Mädchen angemessen berücksichtigt.

• Frauenspezifische Fördermaßnahmen
  Parallel engagiert sich die Bundesrepublik durch frauenspezifische Projekte, um Benachteiligungen von Frauen auszugleichen und ihnen zu ihren Rechten zu verhelfen.

Das Gleichberechtigungskonzept ist eine verbindliche Vorgabe für die Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit durch das BMZ und die Durchführungsorganisationen.

Entwicklungspolitischer Gender-Aktionsplan 2009–2012

Der Gender-Aktionsplan 2009–2012 beschreibt den deutschen Beitrag zur Umsetzung der international eingegangenen Verpflichtungen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.

Er baut auf dem Gleichberechtigungskonzept des BMZ von 2001 auf. Auch ihm liegt der duale Ansatz – die Kombination von Gender-Mainstreaming und gezielter Frauenförderung – zugrunde. Dieser Ansatz ist international anerkannt.

Der Aktionsplan definiert vier Themenbereiche, in denen besonderer Handlungsbedarf besteht:

• Wirtschaftliche Teilhabe von Frauen:
  Frauen sind am Wachstum oft nur unzureichend beteiligt. Ein gleichberechtigter Zugang von Frauen und Männern zu wirtschaftlicher Betätigung ist ein Menschenrecht und eine Grundvoraussetzung für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Das BMZ fördert deshalb das wirtschaftliche Empowerment von Frauen und setzt sich dafür ein, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden.

• Frauen in bewaffneten Konflikten und ihre Rolle bei der Konfliktbearbeitung:
  Massenvergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen werden zunehmend als Kriegswaffe eingesetzt. Dass BMZ setzt sich dafür ein, dass Frauen in bewaffneten Konflikten besonderen Schutz und gezielte Unterstützung erhalten, um aktiv an der Konflikt- und Krisenbewältigung auf allen Ebenen mitzuwirken.

• Geschlechtsspezifische Herausforderungen und Antworten auf den Klimawandel:
  Als Ernährerinnen ihrer Familien sind Frauen von Ertragsverlusten, Missernten und Wasserknappheit besonders betroffen. Das BMZ wird die Risiken, die für Frauen durch den Klimawandel entstehen, insbesondere in den Bereichen Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Infrastruktur und Gesundheit, prüfen und dann entsprechend reagieren.

• Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) – Familienplanung:
  Das BMZ fördert Maßnahmen zur Umsetzung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und für einen verbesserten Zugang zu Methoden der Familienplanung.

Entwicklungspolitischer Aktionsplan für Menschenrechte

Der entwicklungspolitische Aktionsplan für Menschenrechte 2008 bis 2010 des BMZ befasst sich in besonderem Maße mit den Rechten von Frauen. Zu den konkreten Maßnahmen des Plans gehören unter anderem das Engagement für die Verwirklichung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte und die Förderung der Umsetzung internationaler Konventionen und Vereinbarungen zur Stärkung der Frauen.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft und G8-Vorsitz

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Januar bis Juni 2007 hat sich Deutschland dafür eingesetzt, dass Strategien zur Gleichberechtigung der Geschlechter weiter vorangebracht werden und wirksame Instrumente in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit auf der Grundlage des Europäischen Konsenses entwickelt werden. In verschiedenen Ratsschlussfolgerungen wurde die Bedeutung der Gleichberechtigung noch einmal betont und konkrete Wege zur Umsetzung aufgezeigt.

Außerdem trat Deutschland im Rahmen des G8-Vorsitzes während des Jahres 2007 dafür ein, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter im G8-Prozess vor allem bei den Themen Afrika, HIV/AIDS-Bekämpfung, gute Regierungsführung und Wirtschaftsentwicklung stärker verankert wird. Diese Themen haben einen wichtigen Stellenwert in den Gipfeldokumenten eingenommen.