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Hintergrund

Freie Medien für Demokratie und Good Governance


Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften in Colombo, Sri Lanka
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Nur wenn sich Menschen ungehindert informieren können, können sie sich eine Meinung bilden und durchdachte Entscheidungen treffen. Nur wenn sie ihre Meinung frei und ohne Angst äußern können, sind sie in der Lage, ihre Anliegen gegenüber Staat und Regierung geltend zu machen. Nur dann können sie zum Beispiel auch andere Grundrechte einfordern, etwa das Recht auf Nahrung, auf Bildung oder auf Gesundheit.

Jedes Land braucht freie und unabhängige Medien, damit sich eine aufgeklärte, kritische und wachsame Zivilgesellschaft herausbilden kann und alle gesellschaftlichen Gruppen an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken können. Medien schaffen Dialogräume und sind deswegen eine zentrale Plattform für die gesellschaftliche Meinungsbildung. Als sogenannte "vierte Gewalt" im Staat erfüllen Medien auch eine wichtige Wächterfunktion: Sie informieren über Mängel in der Regierungsführung (zum Beispiel über Korruption, Amtsmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen) und fordern von staatlichen Akteuren Transparenz und die Erfüllung ihrer Rechenschaftspflicht ein.

Meinungsfreiheit und der ungehinderte Zugang zu Information sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie und unerlässliche Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung.

Als grundlegendes Menschenrecht ist die Meinungsfreiheit in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert. Als entwicklungspolitisches Ziel wurde es 2015 in die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufgenommen. In Unterziel 16.10 verpflichtet sich die Staatengemeinschaft, den öffentlichen Zugang zu Information sicherzustellen und die Grundrechte zu schützen.

Neue Chancen durch digitalen Wandel

Der Mediensektor ist vom digitalen Wandel so stark betroffen wie kaum ein anderer Bereich. Wirtschaftliche Geschäftsmodelle, Berufsbilder und die Dynamik des Nachrichtengeschäfts haben sich teils radikal verändert. Damit ist auch ein neues Rollenverständnis verbunden: Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr nur passive Medienkonsumenten, sondern sie bringen sich über soziale Netzwerke, Foren und Blogs aktiv in die öffentliche Diskussion ein.

Doch das Internet und digitale Technologien entfalten ihren Mehrwert nur, wenn ein offener und freier Austausch von Ideen und Informationen gewährleistet ist. Wenn Zensur und Kontrolle, hetzerische Meinungsmache und Überwachung dominieren, dann werden Partizipation und Innovation gebremst. Deswegen stärkt die deutsche Entwicklungspolitik Meinungsfreiheit und Zugang zu Information – besonders auch in der digitalen Welt.

Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Welt

Laut Jahresbericht zur Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation Freedom House ("Freedom of the Press 2016") haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten 2015 stark verschlechtert. Der freie Informationsfluss wird zunehmend eingeschränkt, etwa durch die Verabschiedung von Sicherheitsgesetzen. In vielen Ländern werden Medienmitarbeiter eingeschüchtert und bedroht oder riskieren sogar ihr Leben.

Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist demnach so schlecht wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Nur 13 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern mit verlässlicher politischer Berichterstattung, in denen die Sicherheit von Journalisten garantiert und die staatliche Einflussaufnahme auf Medien minimal ist und in denen Medien weder juristisch noch wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden. 41 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit, 46 Prozent leben in Staaten, die Freedom House als "nicht frei" bewertet.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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