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Meinungs- und Pressefreiheit

Meinungsfreiheit und Medienentwicklung in der deutschen Entwicklungspolitik

Moderatorin beim Radiosender Okapi, der von den Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo betrieben wird

Die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Meinungsfreiheit und Medienentwicklung ist eine wichtige Säule der deutschen Demokratie- und Governance-Förderung. Sie konzentriert sich darauf, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich eine vielfältige Medienlandschaft entfalten kann, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Information und Meinungsfreiheit gesichert ist und in dem Medienschaffende frei von Angst und politischem Druck arbeiten können.

In vielen Entwicklungsländern der Welt beherrschen politische und wirtschaftliche Eliten die öffentliche Meinungsbildung. Benachteiligte Gruppen haben oft keine Möglichkeit, sich über unabhängige Medien verständliche Informationen zu verschaffen und ihre Meinung einzubringen. Das betrifft vor allem Frauen in ländlichen Regionen, in Armut lebende Jugendliche, ethnische, sexuelle und religiöse Minderheiten sowie Menschen mit Behinderungen.

Daher unterstützt die deutsche Entwicklungspolitik vor allem diese Gruppen dabei, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, uneingeschränkten Zugang zu Informationen und gesellschaftliche Teilhabe zu kennen, einzufordern und zu verwirklichen.

Handlungsfelder

Staatliche Instanzen und zivilgesellschaftliche Organisationen werden dabei unterstützt, die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für freie und vielfältige Medien zu verbessern. Auch werden Nichtregierungsorganisationen gefördert, die sich für Meinungsfreiheit und den Schutz von Medienschaffenden und Menschenrechtsaktivisten einsetzen.

Qualifizierung ist eine wichtige Voraussetzung für hochwertigen und gesellschaftlich relevanten Journalismus. Das BMZ unterstützt den Aufbau von Aus- und Fortbildungsangeboten, die Modernisierung von Lehrplänen und die Qualifikation von Lehrenden. Dabei wird besonderer Wert auf eine enge Verzahnung mit der Berufspraxis gelegt.

Durch die Entwicklung nachhaltiger Finanzierungsmodelle für unabhängigen Journalismus wird die Professionalität und wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Mediensektors in Entwicklungsländern gestärkt. Innovation und Qualität sind Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit Berufsverbänden, Presseräten, regionalen Netzwerken und Medienorganisationen.

Die gesellschaftliche Teilhabe benachteiligter Personengruppen ist in vielen Ländern teils stark eingeschränkt. Um ihnen eine Stimme zu geben und im gesellschaftlichen Dialog Gehör zu verschaffen, werden zielgruppenrelevante und partizipative Angebote wie beispielsweise Bürgermedien gefördert. Eine grundlegende Voraussetzung, damit Menschen sich frei informieren und äußern können, ist Medienkompetenz – also die Fähigkeit, Medien und ihre Inhalte den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend zu nutzen, Informationen zu finden und zu verstehen, Ideen zu teilen und Rechte aktiv einzufordern.

Akteure

Bei der Förderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen in Entwicklungsländern arbeitet das BMZ mit der DW Akademie als strategischem Partner zusammen. Sie ist die für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Direktion des internationalen öffentlich-rechtlichen Senders Deutsche Welle. In 25 Fokusländern unterstützt die DW Akademie die Entwicklung freier, transparenter Mediensysteme und fördert die Aus- und Weiterbildung von Journalisten.

Außerdem werden zivilgesellschaftliche Organisationen gefördert, die sich für die Achtung, den Schutz und die Gewährleistung des Rechts auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen in den Partnerländern einsetzen. Darüber hinaus werden im Rahmen der bilateralen technischen Zusammenarbeit Vorhaben der GIZ unterstützt, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationszugang zum Ziel haben.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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