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Korruption

Der deutsche Beitrag zur Korruptionsbekämpfung


Mitarbeiterin des Bürgerbüros der Gemeinde Telavi, Georgien

Korruption verhindert eine wirksame Bekämpfung der Armut. Sie entzieht den betroffenen Ländern Gelder, die dann nicht für Entwicklung zur Verfügung stehen. So behindert sie das Erreichen der internationalen Entwicklungsziele, die in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgelegt wurden. Die Prävention und Bekämpfung von Korruption ist deshalb ein zentrales Anliegen der deutschen Entwicklungspolitik.

Dabei verfolgt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen zweigleisigen Ansatz: Zum einen werden eigenständige Programme gestartet, die gute Regierungsführung und ein gezieltes Vorgehen gegen Korruption ("Antikorruption") fördern. Zum anderen werden Aspekte der Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung auch in Vorhaben anderer entwicklungspolitischer Arbeitsfelder berücksichtigt. Grundsätzlich werden drei Akteure einbezogen: staatliche Institutionen, die private Wirtschaft und die Zivilgesellschaft.

Die deutsche Entwicklungspolitik setzt bei der Korruptionsbekämpfung auf drei verschiedenen Ebenen an:

  • Unterstützung von Reformen mit dem Ziel der Korruptionsbekämpfung in Kooperationsländern
  • Regeltreue ("Compliance") und Risikomanagement in der Entwicklungszusammenarbeit
  • Umsetzung internationaler Verpflichtungen

Unterstützung von Reformen in den Kooperationsländern

Die deutsche Entwicklungspolitik setzt sich systematisch mit dem Korruptions- und Governance-Niveau in ihren Kooperationsländern auseinander. Entwicklungsorientierte Regierungen werden dabei unterstützt, die Verwaltung transparent, leistungsfähig und bürgerorientiert zu gestalten. Gefördert wird insbesondere die Schaffung eines effizienten Personal- und Beschaffungswesens, die Verbesserung des öffentlichen Finanzwesens und der Aufbau von Rechnungshöfen, Zoll- und Steuerverwaltungen sowie spezialisierten Antikorruptionskommissionen.

In Ländern mit hohem Korruptionsrisiko und schwachen staatlichen Strukturen unterstützt das BMZ Reformkräfte und integriert problembezogene Antikorruptionsmaßnahmen in Entwicklungsprogramme anderer Themenfelder (zum Beispiel Bildung oder Gesundheit). Auch die Stärkung der Zivilgesellschaft ist ein Schwerpunkt der deutschen Zusammenarbeit, denn eine wachsame Öffentlichkeit, die sich in die Politikgestaltung und Rechenschaftslegung einbringen kann, ist unverzichtbar für die Bekämpfung von Korruption.

Schon seit 1997 werden in alle Protokolle der Regierungsverhandlungen mit Partnerländern Antikorruptionsvereinbarungen aufgenommen. Auch in Darlehens- und Finanzierungsverträge werden entsprechende Klauseln eingefügt. In den Politikdialog mit dem jeweiligen Partnerland werden außerdem die unterschiedlichen internationalen und regionalen Antikorruptionskonventionen und Transparenzinitiativen eingebracht. Deutschland stimmt sich dabei eng mit den anderen Geberstaaten ab und engagiert sich in den internationalen Netzwerken.


Regeltreue und Risikomanagement in der Entwicklungszusammenarbeit

Deutschland ist häufig in Ländern mit niedrigem Governance-Niveau entwicklungspolitisch tätig. Um die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit dieses Engagements zu gewährleisten, ist ein verantwortungsvoller Einsatz der Steuergelder unabdingbar. Daher wird die Korruptionsanfälligkeit von Ländern und Projektträgern im Vorfeld genau analysiert. Entwicklungsmaßnahmen und Instrumente werden dann diesem Risikopotenzial angepasst.

Das BMZ geht allen Korruptionshinweisen im Zusammenhang mit seiner Entwicklungszusammenarbeit nach und zieht Konsequenzen. Es gilt das Null-Toleranz-Prinzip der Abschlusserklärung zur Entwicklungspartnerschaft von Busan 2011: Droht der Missbrauch deutscher Entwicklungsgelder, kann ihre Auszahlung gestoppt werden.

Gemäß der Richtlinie der Bundesregierung zur Prävention von Korruption (2004) werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sensibilisiert und geschult, um auch in korrupten Arbeitsumfeldern ihre Integrität zu wahren und alle Gesetze und Richtlinien strikt einzuhalten.

Glaubwürdiges Eintreten für Transparenz und Antikorruption setzt voraus, dass auch Deutschland die international vereinbarten Standards umsetzt. Das deutsche Recht enthält dafür umfangreiche Vorschriften. Korruption ist ein Straftatbestand, auch wenn sie von Privatpersonen im Ausland begangen wird. 1999 hat Deutschland die OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ratifiziert. Die UN-Konvention gegen Korruption hat die Bundesrepublik 2003 unterzeichnet und 2014 ratifiziert.

Im Rahmen der Internationalen Initiative für Transparenz in der Entwicklungshilfe (International Aid Transparency Initiative, IATI) hat sich Deutschland verpflichtet, leicht zugängliche und verständliche Informationen über die Verwendung von Entwicklungsgeldern bereitzustellen. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.


Umsetzung internationaler Verpflichtungen

Deutschland unterstützt die Erstellung und Einhaltung internationaler Standards gegen Korruption durch aktive Mitarbeit in den Vereinten Nationen, der Weltbank, in der G7/G20 und in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Bundesrepublik setzt sich dabei besonders für mehr Transparenz in Sektoren ein, die als besonders korruptionsanfällig gelten. Unter anderem engagiert sich das BMZ intensiv für die internationale Initiative für mehr Transparenz in der Rohstoffindustrie (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI).

Ein weiterer Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung grenzüberschreitender Ursachen von Korruption. Das BMZ fördert die weltweite Erarbeitung und Einhaltung von Standards gegen Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr und Geldwäsche. Außerdem unterstützt Deutschland seine Kooperationsländer dabei, durch illegale Geldströme entzogene Vermögenswerte ins Land zurückzuholen.


Weitere Informationen

Lexikon der Entwicklungspolitik

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