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Hintergrund

Wie "misst" man Good Governance?

Maßband

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat einen speziellen Kriterienkatalog entworfen, um das Governance-Niveau (das heißt den institutionellen Rahmen für Entscheidungsfindung, Politikformulierung und -umsetzung) in den Partnerländern einzuschätzen und die Entwicklungsorientierung der jeweiligen Regierung zu bewerten. Folgende fünf Kriterien werden analysiert und geben einen Anhaltspunkt darüber, was Deutschland unter "Good Governance" versteht:

  • armutsorientierte und nachhaltige Politikgestaltung im Sinne der Agenda 2030 (ausgewogene Berücksichtigung der drei Nachhaltigkeits-Dimensionen – sozial, ökonomisch, ökologisch – in handlungsleitenden Politiken, beispielsweise in nationalen Strategien oder Sektorstrategien)
  • Achtung, Schutz und Gewährleistung aller Menschenrechte
  • Demokratie und rechtsstaatliche Mindeststandards
  • Leistungsfähigkeit und Transparenz des Staates (einschließlich Korruptionsfreiheit)
  • kooperatives Verhalten in der Staatengemeinschaft

Veränderungen im Governance-Niveau vollziehen sich oft in kleinen, zunächst kaum wahrnehmbaren Schritten und sind damit nur schwer messbar. Verschiedene internationale Organisationen und Institutionen haben Instrumente entwickelt, mit denen die Governance-Situation in einem Land erfasst wird. Ausgewählte Indizes werden im Folgenden vorgestellt:

Worldwide Governance Indicators der Weltbank

Die Governance-Indikatoren der Weltbank bewerten 215 Länder und Territorien. Zu den Indikatoren zählen: Mitspracherecht und Verantwortlichkeit, politische Stabilität und Abwesenheit von Gewalt, Leistungsfähigkeit der Regierung, staatliche Ordnungspolitik, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionskontrolle. Die Auswertung basiert auf mehr als 30 verschiedenen Datenquellen, die die Ansichten und Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten aus Politik, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen wiedergeben.


Bertelsmann Transformation Index (BTI)

Der Bertelsmann Transformation Index (BTI) der Bertelsmann-Stiftung bewertet die Governance-Situation in rund 130 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage sind detaillierte Gutachten von knapp 250 international anerkannten Experten. Der BTI umfasst ein Management- und ein Status-Ranking. Der Status-Index bewertet den Entwicklungsstand der einzelnen Staaten auf dem Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Der Management-Index bewertet die Qualität von politischen Steuerungsleistungen: Wie konsequent werden politische Reformvorhaben umgesetzt, wie effizient werden verfügbare Gelder eingesetzt? Neben umfassenden Ländergutachten gibt der BTI auch einen Überblick über regionale Trends und globale Entwicklungen. Der BTI erscheint alle zwei Jahre.


Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International

Der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index) der Nichtregierungsorganisation Transparency International erscheint jährlich. Anhand von Experteneinschätzungen und Meinungsumfragen listet er jedes Jahr rund 170 Länder nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf.


Fragile States Index des Fund for Peace

Seit 2005 erstellt das Forschungsinstitut Fund for Peace (FFP) jährlich eine Übersicht über instabile (fragile) und gescheiterte Staaten. Für den Fragile States Index werden soziale, wirtschaftliche und politische Merkmale von derzeit 178 Ländern ausgewertet. Diese Länder werden in verschiedene Warnstufen eingruppiert, von "tragfähig" (sustainable) bis zu "höchster Alarmzustand" (very high alert).


Country Policy and Institutional Assessment (CPIA) der Weltbank

Alle Empfängerländer von Weltbank-Krediten werden durch das "Country Policy and Institutional Assessment" (CPIA) hinsichtlich ihrer Politik im Bereich Wirtschaftswachstum und Armutsreduzierung bewertet. Dabei berücksichtigt das CPIA Indikatoren aus den Bereichen ökonomisches Management, Strukturpolitik, Politik für soziale Inklusion und Gerechtigkeit sowie Management des öffentlichen Sektors.


Varieties of Democracy

Varieties of Democracy (V-Dem) ist ein sozialwissenschaftliches Forschungsprojekt, an dem mehr als 2.500 Länderexperten mitwirken. Es entwickelt Indikatoren, um Demokratie besser messen und bewerten zu können. Derzeit liegen Daten für 120 Länder vor.


Enabling Environment Index von CIVICUS

Die World Alliance for Citizen Participation (CIVICUS) ist ein internationales Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen in mehr als 150 Ländern. Zu den Mitgliedern zählen zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Berufsverbände und gemeinnützige Stiftungen. Ziel ist die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Förderung bürgerlicher Teilhabe.

Der Enabling Environment Index (EEI) bewertet die Bedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in 109 Ländern. Dazu werden mehr als 70 verschiedene Datenquellen ausgewertet.


Lexikon der Entwicklungspolitik

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