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Hintergrund

Transparente öffentliche Finanzen als Grundlage nachhaltiger Entwicklung

Angestellte im Finanzministerium in Accra, Ghana

Staatliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung oder die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser sind in vielen Entwicklungsländern noch nicht selbstverständlich. Um diese Leistungen der Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen zu können, braucht jeder Staat ein funktionierendes System der öffentlichen Finanzen.

Ein solches öffentliches Finanzsystem versorgt den Staat mit Einnahmen, ermöglicht eine verantwortungsvolle Verwendung der Mittel zum Wohle der Bevölkerung und setzt die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement. Es umfasst die Steuerpolitik und -verwaltung, das Haushaltswesen, die öffentliche Auftragsvergabe, die Finanzkontrolle und das Schuldenmanagement.

Ein rechtmäßiges, transparentes und entwicklungsorientiertes öffentliches Finanzwesen bildet die Grundlage für langfristig wirkende Entwicklungserfolge. Dazu braucht es leistungsfähige und rechenschaftspflichtige staatliche Finanzverwaltungen, funktionierende Rechnungshöfe sowie politisch und gesellschaftlich verankerte Kontrollmechanismen.

Deutschland fördert diese Prinzipien guter Regierungsführung im Bereich der öffentlichen Finanzen und hat den Begriff der "Good Financial Governance", der sich allmählich auch international durchsetzt, wesentlich mitgeprägt.

Eigene Einnahmen mobilisieren

Wie wichtig eigene staatliche Einnahmen für nachhaltige Entwicklung sind, wurde auf den UN-Konferenzen zur Entwicklungsfinanzierung (Monterrey 2002, Doha 2008, Addis Abeba 2015) besonders hervorgehoben. In Addis Abeba wurde im Juli 2015 die "Addis Tax Initiative" gestartet. Ziel ist, die Zusammenarbeit im Bereich öffentliche Finanzen deutlich zu verstärken und die Entwicklungsländer bei der Entwicklung ihrer Steuer- und Zollsysteme zu unterstützen. Das Thema stand auch im Mittelpunkt der Foren zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (Paris 2005, Accra 2008, Busan 2011).

Viele Niedrigeinkommensländer sind noch sehr stark von externer finanzieller Unterstützung abhängig. Ihre eigenen Finanzquellen werden in vielen Fällen nicht ausreichend genutzt. Das betrifft nicht nur die Staatseinnahmen aus Rohstoffexporten wie Erdöl, Gas und Mineralien. Auch das Steueraufkommen reicht in vielen Ländern nicht aus, um alle staatlichen Aufgaben erfüllen zu können.

In vielen Entwicklungsländern ist die Steuerbasis zu gering, weil ein Großteil der wirtschaftlichen Aktivitäten im informellen Sektor stattfindet. Wichtige Einnahmen gehen ihnen außerdem durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und durch Korruption verloren. Diese Mittel fehlen dann für die Finanzierung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. In vielen Fällen muss das durch die Aufnahme von Krediten ausgeglichen werden – eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte.

Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Korruption trüben darüber hinaus das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat – die Bevölkerung verliert das Vertrauen in die öffentlichen Einrichtungen und in die Rechtmäßigkeit des staatlichen Handelns; die Motivation sich politisch zu engagieren sinkt.

Deutsche Unterstützung

Nur durch ausreichende eigene Einnahmen können die Entwicklungsländer langfristig unabhängig von externer Hilfe werden und Eigenverantwortung für die Verwirklichung ihrer Entwicklungsziele übernehmen. Deutschland unterstützt seine Partnerländer deshalb bei der Reform ihrer Steuersysteme und engagiert sich auch auf internationaler Ebene für die Eindämmung von Steuerhinterziehung und -vermeidung.

Weitere Informationen über diese Zusammenhänge finden Sie unter

Weitere Informationen

Lexikon der Entwicklungspolitik

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