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Frieden

Krisenprävention: Gewalt verhindern, bevor sie ausbricht

Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier in New York

Im Jahr 2015 wurden nach Unter­su­chun­gen der Ar­beits­ge­mein­schaft Kriegs­ur­sa­chen­for­schung (AKUF) welt­weit 32 be­waff­nete Kon­flikte und Kriege ge­führt. Seit Ende der 1990er Jahre haben inner­staat­liche Gewalt­kon­flikte zwischen­staat­liche Kriege weit­gehend abgelöst. Die meisten dieser Konflikte werden inner­halb von Ent­wick­lungs­ländern ausgetragen.

Ein Krieg kann ein Land oder eine Region um Jahr­zehnte zurück­werfen. Die Kosten für den Wieder­aufbau der Infra­struk­tur sind enorm. Nicht nur Häuser und Straßen, auch soziale Struk­tu­ren werden durch Krieg zerstört; Ver­söh­nung fällt umso schwerer, je mehr mensch­liches Leid er­fah­ren wurde. Gewalt zu ver­hin­dern, bevor sie aus­bricht, ist daher das Ziel der Krisen­prävention. Vor­aus­set­zung ist, die Fak­to­ren zu er­ken­nen, die in den Ko­ope­ra­tions­ländern zu Kon­flik­ten führen können – zum Beispiel große Unter­schiede zwischen Armen und Reichen, die un­ge­rechte Ver­tei­lung knapper Res­sour­cen oder die Miss­achtung der Men­schen­rech­te.

Wenn es gelingt, in Zu­sam­men­ar­beit mit allen Beteiligten solche strukturellen Ursachen von Konflikten zu beseitigen, kann langfristig Gewalt verhindert werden. Die Ent­wick­lungs­po­li­tik kann aufgrund der Vielzahl an Akteuren und Instrumenten dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen.

Als Grundlage für Programme zur Krisen­prävention sind genaue Er­kennt­nisse über die Krisen­ur­sachen und ihr Zusammen­spiel not­wen­dig. Seit Ende der 1990er Jahre verfügt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ) darum über ein eigenes Früh­warn­system: Im Auftrag des Ministeriums wurde ein Indikatoren­katalog entwickelt, der krisen­re­le­vante In­for­ma­tio­nen abfragt. Mit Hilfe dieser Indi­ka­to­ren analysieren Länder­ex­per­ten einmal im Jahr die Situation in den Ko­ope­ra­tions­ländern. Diese Analysen dienen als Ent­schei­dungs­grund­lage für ent­wick­lungs­po­litische Strategien.

Krisenpräventive Projekte können in allen thematischen Bereichen der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit Wirkung entfalten. Wichtige Arbeits­felder der Krisen­prä­ven­tion sind zum Beispiel

  • Demokratie, Rechts­staat­lich­keit, gute Regie­rungs­führung, Achtung der Men­schen­rech­te
  • Wirtschaftsförderung
  • Umwelt und Ressourcenschutz
  • Bildung
  • Sicherheitssektorreform
  • Stärkung der Zivil­ge­sell­schaft

Demokratie und Rechts­staat­lich­keit

In "fragilen Staaten", in denen die staatlichen In­sti­tu­tionen nur ein­ge­schränkt oder gar nicht funk­tio­nie­ren, sind die politischen Akteure sowie Justiz, Polizei und Militär oft nicht neutral und am Gemein­wohl orientiert, sondern in erster Linie an der Durch­setzung eigener Interessen und am Macht­erhalt interessiert. Günstlings­wirtschaft, Kor­rup­tion, fehlende Rechts­sicher­heit und die Verletzung grund­legender Men­schen­rech­te zerstören das Ver­trau­en in den Staat und seine Organe und ver­hin­dern, dass die Bevölkerung ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen kann.

Die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit fördert darum die Einführung von demo­kra­ti­schen Prin­zi­pien wie freie Wahlen, trans­parente Regie­rungs­führung und eine un­ab­hän­gi­ge Justiz. Im Rahmen der Zu­sam­men­ar­beit erhalten staat­liche In­sti­tu­tionen und Behörden Angebote zu Politik­beratung und Weiter­bil­dungs­maß­nahmen. Reformen des Sicher­heits­sektors werden unter­stützt, um auf eine demo­kra­ti­sche Kontrolle der Sicher­heits­kräfte hinzuwirken. Dazu gehört auch die För­de­rung des Prinzips einer trans­pa­ren­ten Haushaltsführung.

Anhand einer jährlichen internen Bewertung der Regie­rungs­führung (Gov­er­nance Guide) identifiziert das BMZ die Gruppe der fragilen Staaten. Auf dieser Grund­lage werden Vorgaben und Emp­feh­lungen für die Aus­ge­staltung der ent­wick­lungs­po­litischen Maß­nah­men in diesen Ländern erarbeitet. Ist zum Beispiel die Zu­sam­men­ar­beit mit einer Regierung aktuell nicht möglich, kon­zen­triert sich die Ko­ope­ra­tion auf lang­fristige Maß­nahmen wie die Förderung zivil­ge­sell­schaft­licher Gruppen, die gesell­schaft­liche Veränderungs- und Demo­kra­ti­sie­rungs­prozesse an­stoßen und tragen können.

Wirtschaftsförderung

Ungleiche Wohlstands­verteilung, Armut, Arbeits­lo­sig­keit und eine un­ge­rech­te Ver­tei­lung von Res­sour­cen gehören zu den wirt­schaft­lichen Faktoren, die Kon­flik­te ver­ur­sachen und Krisen ver­schär­fen können. Ein Beispiel dafür ist der Kon­flikt in der Demo­kra­ti­schen Republik Kongo, wo Ver­tei­lungs­kämpfe um Boden­schätze zu den Aus­lösern der Gewalt zählen. Im Rahmen ihrer lang­fristig an­ge­leg­ten Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit unter­stützt die Bun­des­re­gie­rung ihre Ko­ope­ra­tions­länder dabei, den Zugang zu Res­sour­cen zu verbessern, die Wirt­schaft zu diversifizieren und Berufs­bil­dungs­angebote für Jugendliche auf­zu­bauen.

Die Unternehmen der Privat­wirt­schaft sind wichtige Partner bei der Krisen­prä­ven­tion. Unter­neh­mer­isches En­gage­ment durch In­ves­ti­tio­nen und Handel, die Schaffung von Arbeits­plätzen und den Transfer von Know-how kann erhebliche friedens­stiftende Wirkung entfalten. Deutsch­land unterstützt freiwillige Ver­hal­tens­kodizes, die die gesell­schaft­liche Ver­ant­wor­tung der Wirtschaft zum Ausdruck bringen.

Besonders mineralische und Energie-Rohstoffe sind häufig ein Auslöser von Konflikten. Die in­ter­na­ti­o­nale Gemeinschaft tritt den nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen von Roh­stoff­gewinnung in Konflikt­gebieten vor allem mittels Initiativen zur Förderung von Trans­pa­renz und guter Regie­rungs­führung entgegen. Neben dem Kimberley-Zertifi­zie­rungs­system für Roh­diamanten, das die Ächtung sogenannter "Blutdiamanten" zum Ziel hat, ist hier ins­be­son­dere die Initiative für Trans­pa­renz in der Roh­stoff­wirt­schaft (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI) zu nennen. In deren Rahmen erklären sich teilnehmende Regierungen und Unter­nehmen auf rein frei­williger Basis bereit, Zahlungs­ströme im Gas-, Öl- und Bergbausektor trans­pa­rent zu gestalten.

Auf OECD-Ebene orientieren sich die Bemühungen eng an dem 2010 ver­öf­fent­lich­ten Leitfaden "Due Diligence Guidance for Res­pon­sible Supply Chains of Minerals from Conflict-affected and High-risk Areas". Er enthält Emp­feh­lungen an Unter­nehmen, wie sie ihre Aktivitäten und Versorgungs­strategien, ins­be­son­dere die Auswahl von und den Umgang mit Lieferanten, konflikt­sensibel und nach­hal­tig gestalten können. Der Leitfaden ist aus intensiver Zu­sam­men­ar­beit zwischen OECD-Mitglieds­staaten, Ländern der In­ter­na­ti­o­nalen Konferenz der Große Seen Region, Unter­nehmen und der Zivil­ge­sell­schaft entstanden. Deutsch­land hat diesen Prozess umfassend unterstützt und befürwortet und setzt sich auch weiter­hin für eine erfolg­reiche und umfassende Umsetzung ein.

Umwelt- und Ressourcenschutz

Umweltpolitik ist ein oft unterschätztes Instrument der Krisen­prävention. Stei­gen­de Umwelt­be­las­tungen, ungleich verteilte Res­sour­cen und die durch den Klima­wandel bedingte zu­neh­men­de Wasser­knapp­heit führen zu einer Ver­schlech­te­rung der Lebens­be­din­gungen in den Ent­wick­lungs­ländern – und stellen damit ein großes Konfliktpotenzial dar.

Grenzüberschreitende und regionale Umwelt­projekte können daher einen wichtigen friedens­fördernden Beitrag zu den klassischen ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Aktivitäten leisten. Dazu gehören unter anderem Pro­gramme zur För­de­rung er­neu­er­barer Energien, Vorhaben zum ver­bes­ser­ten Wasser­man­age­ment und zum Aufbau von In­sti­tu­tionen für den Schutz der Wälder. In Afrika unter­stützt Deutsch­land zum Beispiel die Große-Seen-Konferenz (In­ter­na­tional Conference on the Great Lakes Region, ICGLR), die Zentralafrikanische Forst­kommission (Commission des Forêts d'Afrique Centrale, COMIFAC) und die Kongo­becken-Fluss­gebiets­kommission (Commission In­ter­na­ti­o­nale du Bassin Congo-Oubangui-Sanga, CICOS).

Bildung

Erster Schultag für afghanische Mädchen. Urheberrecht: BMZKriege und Gewalt­kon­flikte ver­hin­dern den Schul­be­such von Millionen von Kindern. Bil­dungs­för­de­rung ist darum eine wich­tige Inter­ven­tion in Not­si­tu­a­tio­nen und dauer­haf­ten Krisen. Bildung mil­dert die psycho­so­zi­a­len Be­las­tun­gen von Kriegs- und Gewalt­er­fah­run­gen und stellt ein gewisses Maß an Nor­ma­li­tät und Sta­bi­li­tät im Alltag von Kindern, Jugend­lichen und Er­wach­se­nen wieder her. Zudem hat Bil­dung eine wichtige Schutz­funktion vor Aus­beu­tung und Missbrauch. Die Auf­recht­er­haltung des Unterrichts­wesens auch für Flücht­linge und Ver­trie­be­ne kann helfen, die Schäden eines Konflikts für die heran­wach­sen­de Generation zu ver­min­dern. Fallen aber ein Schul­jahr oder gar mehrere aus, dann ent­stehen "verlorene Generationen", die aus Mangel an anderen Pers­pek­tiven dazu neigen, Konflikte weiter­zu­führen oder neu auszulösen.

Bildungspolitische Fehl­ent­schei­dun­gen können auch gesell­schaft­lichen Schaden anrichten. Wenn das Bildungs­system etwa Intoleranz gegen­über dem "Anderen" praktiziert und eine gegebene ethnische, religiöse, sprach­liche und kulturelle Vielfalt leugnet, kann es zur Ver­schär­fung gesell­schaft­licher Konflikte beitragen. So gesehen sind Bildungs­systeme ein Früh­warn­system für gesell­schaft­liche Kon­flikte. Die Bun­des­re­gie­rung fördert darum ins­be­son­dere krisen­sensitive Bildungs­systeme, die sich durch einen dis­kri­mi­nie­rungs­freien Zugang für alle Be­völ­ke­rungs­gruppen und eine kulturelle, sprach­liche und ethnische An­ge­passt­heit mit einer dem­ent­spre­chen­den hohen Bildungs­qualität aus­zeich­nen. Ziel ist, fried­liches Mit­ein­ander und Toleranz gegenüber anderen zu fördern und aktives En­gage­ment für sozialen Zusammenhalt anzuregen.

Die Bun­des­re­pu­blik fördert deshalb Bildungs­vor­ha­ben in Konflikt- und Post-Konflikt-Ländern wie zum Beispiel Afghanistan, Pakistan, Guinea, Jemen, Guatemala, Sri Lanka, Ruanda und Südafrika. Unterstützt werden Programme zur Grund­bildung, Friedens­erziehung und Gewalt­prävention, zur politischen Bildung sowie zur Trauma- und Versöhnungs­arbeit. Ein besonderer Schwer­punkt liegt auf dem gleich­be­rech­tigten Zugang zur Bildung für Frauen und Mädchen.

Stärkung der Zivil­ge­sell­schaft

Gesellschaftliche Friedenspotenziale können nur in Zu­sam­men­ar­beit mit der Bevölkerung vor Ort gestärkt werden. Deutsch­land unter­stützt daher gesell­schaft­liche Gruppen und lokale Nicht­re­gierungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, die sich für eine gewalt­freie Konfliktlösung einsetzen.

Eine wichtige Zielgruppe für Maßnahmen der Krisen­prävention sind Frauen. Sie sind von Konflikten besonders stark betroffen: Rund 80 Prozent der Flücht­linge und Ver­trie­be­nen, die aufgrund von Kriegen und Kon­flik­ten ihre Heimat ver­las­sen, sind Frauen und Kinder; Mädchen und Frauen werden zudem oft Opfer von sexueller Gewalt. Darüber hinaus spielen Frauen aber auch eine wich­tige Rolle bei der Suche nach fried­lichen Lösungen. In Konflikten sind es meistens Frauen, die das Über­leben ihrer Familien sichern und nach Ende der Kämpfe den Wieder­auf­bau vorantreiben. Um das Frie­dens­potenzial von Frauen zu nutzen, werden speziell ab­ge­stimm­te Programme ent­wickelt, die die positive Rolle der Frauen stärken, gleich­zeitig ihren Schutz ver­bes­sern und dabei die Förderung der Gleich­be­rech­ti­gung von Männern und Frauen unterstützen.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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