Hauptinhalt

Handlungsebenen

International: Zusammenarbeit für weltweite Sicherheit


"Wir werden keine Mühe scheuen, unsere Völker von der Geißel des Krieges, ob Bürgerkriege oder Kriege zwischen Staaten, zu befreien, die im letzten Jahrzehnt über fünf Millionen Menschenleben gefordert hat. Wir werden außerdem die Gefahren zu beseitigen trachten, die von Massenvernichtungswaffen ausgehen."
(Aus der Millenniumserklärung)

Globale Sicherheit erfordert globales Handeln – die Chance, Krisen zu ver­mei­den, ist am größten, wenn sich die in­ter­na­ti­o­nale Gemein­schaft dafür einsetzt. Dabei spielen vor allem die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Weltbank, die G7, die Orga­ni­sa­tion für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (OECD) und der In­ter­na­tional Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding eine wichtige Rolle.

Vereinte Nationen

Plenum der UN-Vollversammlung. Urheberrecht: bpaDer Sicherheitsrat ist laut der Charta der Ver­ein­ten Na­tio­nen das wich­tig­ste Organ der Frie­dens­si­cher­ung und trägt die Haupt­ver­ant­wor­tung für die "Wahrung des Welt­friedens und der in­ter­na­ti­o­nalen Sicherheit". Als einziges Gremium kann er völker­recht­lich bindende Beschlüsse fassen. Deutsch­land hat zuletzt von Januar 2011 bis Dezember 2012 als eines von zehn nicht-ständigen Mitgliedern des Sicher­heits­rats die in­ter­na­ti­o­nale Friedenspolitik aktiv mitgestaltet.

Neben dem Sicherheitsrat beschäftigen sich ver­schie­de­ne weitere UN-Or­ga­ni­sa­ti­on­en mit Krisen­prä­ven­tion und Friedens­sicherung, unter anderem das Flücht­lings­kom­mis­sa­riat (UNHCR), das Kinder­hilfs­werk (UNICEF) und das Ent­wick­lungs­programm der Vereinten Nationen (UNDP). 2005 wurde zudem die UN-Kommission für Friedens­kon­so­li­die­rung (UN Peacebuilding Commission, PBC) eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, das in­ter­na­ti­o­nale En­gage­ment in der Über­gangs­phase zwischen dem kurz­fristigen Krisen­management des Sicher­heits­rates und den lang­fris­ti­gen Maß­nahmen für Wieder­auf­bau zu koordinieren. Die Kommission bringt die an einer Post-Konflikt-Situation beteiligten na­tio­na­len und in­ter­na­ti­o­nalen Akteure an einen Tisch und schließt damit eine institutionelle Lücke im System der Vereinten Nationen.

Deutsch­land beteiligt sich an den Programmen der Vereinten Nationen durch aktive Zu­sam­men­ar­beit und Finanzierung. Darüber hinaus nimmt die Bun­des­re­pu­blik zum Beispiel an UN-Friedens­missionen teil, und sie unterstützt die Arbeit des In­ter­na­ti­o­nalen Straf­gerichts­hofs in Den Haag. Einen Überblick über das vielfältige deutsche En­gage­ment bietet der im Juni 2014 verabschiedete "Bericht der Bun­des­re­gie­rung zur Zu­sam­men­ar­beit zwischen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und den Vereinten Nationen" (siehe Link in der Infor­ma­tions­spalte rechts neben diesem Text).

Europäische Union

Auch innerhalb der Europäischen Union (EU) engagiert sich die Bun­des­re­pu­blik für Krisenprävention, Konflikt­bearbeitung und Friedens­förderung. Die EU ver­fügt über eine Viel­zahl von In­stru­men­ten – diplomatisch, wirt­schaft­lich, fi­nan­ziell, militärisch, recht­lich und auch ent­wick­lungs­po­litisch –, um auf Krisen und Kon­flikte um­fas­send rea­gie­ren zu können. Mit der Ein­füh­rung des so­ge­nann­ten Sta­bi­li­täts­instruments (Instrument for Stability, IfS) im Jahr 2007 wurde die zivile Inter­ven­tions­fähig­keit der EU gestärkt: Das IfS dient der raschen und flexiblen Reaktion in Krisen­fällen sowie als Antwort auf globale beziehungs­weise trans­regionale He­raus­for­de­run­gen, die die all­ge­mei­ne Sicher­heit be­tref­fen. Der jeweiligen Situation ent­sprechend unter­stützt die EU zum Beispiel diplo­ma­tische Initiativen, vertrauens­bildende Maßnahmen, Über­gangs­ver­wal­tun­gen oder die För­de­rung des Rechts­staats. Das Stabilitäts­instrument soll die Lücke zwischen kurz­fristigen Maß­nahmen der ge­mein­samen Außen- und Sicher­heits­politik und den lang­fristigen Maß­nahmen der Ent­wick­lungs­po­li­tik schließen.

Im Rahmen des Stabilitätsinstruments dient die "Peacebuilding Partner­ship" (PbP) als Forum für den kon­ti­nu­ier­lichen Aus­tausch zwischen der EU und der europäischen Zivil­ge­sell­schaft. Die Europäische Kommission profitiert dabei von den Erfahrungen zivil­ge­sell­schaft­licher Or­ga­ni­sa­ti­on­en und kann die Förder­prioritäten der EU besser auf die Gegebenheiten vor Ort abstimmen.

Die Weltbank

Die Weltbank hat als "Wissensbank" eine entscheidende Rolle bei der Erstellung von neuen Konzepten und Impulsen für den Bereich fragile Staatlichkeit. Der von ihr herausgegebene Weltentwicklungsbericht 2011 mit dem Titel "Konflikt, Sicherheit und Ent­wick­lung" und die damit verbundenen Emp­feh­lungen haben eine Reihe von Reform­prozessen in vielen in­ter­na­ti­o­nalen Or­ga­ni­sa­ti­on­en und auch im BMZ angestoßen. Deutsch­land begleitet Reformen in der Weltbank eng über seine Mitgliedschaft im Exekutiv­direktorium der Weltbank und über den direkten Austausch mit dem neuen Global Center on Conflict, Security and De­vel­op­ment der Weltbank in Nairobi.

Die Weltbank ist außerdem ein wichtiger Finanzierer in fragilen Staaten. Über seine Teilnahme an den Wieder­auf­fül­lungs­ver­hand­lungen der In­ter­na­tional De­vel­op­ment Association (IDA), dem Fonds der Weltbank für Niedrig­ein­kom­mens­länder, bringt sich das BMZ auch kon­zep­tio­nell zum Thema fragile Staat­lich­keit ein. So hat es gemeinsam mit Frankreich von 2011 bis zum Herbst 2012 eine Arbeits­gruppe zu dem Thema geleitet. Deutsch­land ist auch Mitglied im State- and Peacebuilding Fund (SPF) der Weltbank, der neue Ansätze für die Arbeit in fragilen Staaten erarbeitet.

G7/G8-Staaten

Frieden und Sicherheit sind zentrale Themen der G7/G8-Gipfeltreffen. Aufbauend auf den Ergebnissen des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 wurde unter japanischer Präsidentschaft 2008 eine Experten­gruppe zu Fragen von Frieden und Sicherheit eingerichtet. Im Rahmen des G8-Gipfels 2010 unter kanadischem Vorsitz wurden die Erkenntnisse dieser Runde mit anderen G8-Arbeitsgruppen, etwa zur Terroris­mus­bekämpfung, zusammen­gebracht. Beim G8-Gipfel 2011 unter französischer Präsident­schaft wurde als Reaktion auf die politischen und sozialen Umbrüche im Nahen Osten und Nordafrika die "Deauville-Partner­schaft" gegründet, um die Staaten der Region beim Aufbau von Demokratie, Rechts­staat­lich­keit und zivil­ge­sell­schaft­lichen Strukturen zu unterstützen.

Hauptanliegen dieser Initiativen ist eine bessere Un­ter­stüt­zung von Staaten mit schwachen Strukturen, sogenannten "fragilen Staaten", bei der Ent­wick­lung ihrer Friedens- und Sicher­heits­architektur. So unter­stützen Deutsch­land und seine G7-Partner afrikanische Länder dabei, Krisen und Konflikte auf ihrem Kontinent selbst zu lösen. Wichtigster Partner ist dabei die Afrikanische Union (AU). Zusammen mit ihr werden zum Beispiel Strategien zum Aufbau eines Früh­warn­systems entwickelt, um potenzielle Konflikte recht­zeitig erkennen und eindämmen zu können. Gleich­zeitig sollen zivile Experten ausgebildet werden, die für eine erfolg­reiche Durch­führung von Friedens­missionen un­ent­behr­lich sind. Eine Post-Konflikt-Strategie soll Ländern und Regionen neue Perspektiven eröffnen, sich nach überstandenen Krisen zu entwickeln und Rückfälle zu vermeiden.

Orga­ni­sa­tion für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (OECD)

Unter Federführung des BMZ hat die Bun­des­re­gie­rung die Zu­sam­men­ar­beit mit dem Ausschuss für Ent­wick­lung (De­vel­op­ment Assistance Committee, DAC) der Orga­ni­sa­tion für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (OECD) erheblich intensiviert und systematisiert. Es wurden gemeinsame Standards formuliert, wie Krisen­prävention als Quer­schnitts­thema in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit verankert werden sollte. Handlungs­leitend sind vor allem die Referenz­dokumente "OECD-DAC Prinzipien für in­ter­na­ti­o­nales En­gage­ment in fragilen Staaten und Situationen" (2007) sowie "Supporting State­build­ing in situations of conflict and fragility" (2011) und "In­ter­na­tional Support for State­building" (2010). Sie benennen Kriterien für das in­ter­na­ti­o­nale En­gage­ment in Post-Konflikt-Situationen sowie für krisen­präventive und friedens­fördernde Maßnahmen. Das BMZ engagiert sich im Rahmen der OECD zudem aktiv im Experten­netzwerk "In­ter­na­tional Network on Conflict and Fragility" (INCAF), das die Umsetzung der vereinbarten Prinzipien begleitet.

In­ter­na­tional Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding

Der In­ter­na­tional Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding (IDPS) widmet sich seit 2008 – dem Jahr, in dem das High Level Forum 3 in Accra stattfand – der Neuausrichtung der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit in fragilen und von Konflikten betroffenen Partner­ländern. Er bietet dabei ein neues Format mit 40 Mitgliedern. Darunter sind zum einen Geber und in­ter­na­ti­o­nale Or­ga­ni­sa­ti­on­en, aber auch 18 Staaten, die sich selbst als fragile Staaten bezeichnen (die sogenannte g7plus-Gruppe). Die Mitglieder des IDPS vereinbarten im November 2011 den New Deal for En­gage­ment in Fragile States, der durch das High Level Forum 4 in Busan von der in­ter­na­ti­o­nalen Gemeinschaft angenommen wurde.

Der New Deal formuliert fünf Ziele zur Friedens­schaffung und zum Staats­auf­bau (Peace- and State­building Goals, PSGs):

  • legitime Regie­rungs­führung (legitimate politics)
  • Sicherheit (security),
  • Rechts­staat­lich­keit (justice),
  • wirt­schaft­liche Grundlagen (economic foundations) sowie
  • staatliche Einnahmen und Dienst­leis­tun­gen (revenues & services).

Er sieht neue Abstimmungsmechanismen vor (FOCUS-Prinzipien), für deren Umsetzung das Empfänger­land eigenverantwortlich ist (country-led and country-owned transition out of fragility) und benennt gemein­same Ver­pflich­tun­gen für Geber und Nehmer (allen voran das Be­kennt­nis zum trans­pa­ren­ten und effektiven Mittel­einsatz), um die Ziele zu er­rei­chen (TRUST-Prinzipien). Zu den fünf PSGs werden nun Indikatoren entwickelt, die es erlauben werden, Fort­schritte zu dokumentieren.

Deutsch­land setzt sich für eine Übernahme der PSGs in ein mögliches Post-2015 Referenz­rahmen­werk mit neuen Zielen ein. Außerdem unter­stützt Deutsch­land auch aktiv die Umsetzung der Verpflichtungen des New Deals in sieben Pilot­ländern: (Afghanistan, Zentralafrikanische Reublik, Demokratische Republik Kongo, Liberia, Sierra Leone, Südsudan, Timor-Leste).

Weitere Informationen

Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen