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Friedensentwicklung

Deutsche Friedenspolitik – eine ressortübergreifende Aufgabe

Abzeichen der Soldaten im Deutschen Einsatzkontingent der International Security Assistance Force (ISAF) in Kunduz, Afghanistan

Die Bun­des­re­gie­rung en­ga­giert sich ressort­über­grei­fend für ihr Ziel, Kon­flik­te zu ver­hin­dern und stabile Rah­men­be­din­gun­gen für die fried­liche Lösung von Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu schaffen. Im Sinne einer "ver­netz­ten Sicher­heit" stimmt sie ihre Ent­wick­lungs­po­li­tik sys­te­ma­tisch mit der Außen-, Sicher­heits-, Wirt­schafts-, Finanz-, Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Gleich­stel­lungs­politik ab, so dass ein ko­or­di­nier­tes Handeln deut­scher Akteure möglich wird.

Beispielhaft für diese Zusammenarbeit von Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik vor Ort ist das Engagement der Bundesregierung in Afghanistan. Von 2001 bis Ende 2014 waren deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan stationiert. Bis zu 4.900 deutsche Soldatinnen und Soldaten halfen, die Sicherheitslage in verschiedenen Regionen Afghanistans zu verbessern. Seit Anfang 2015 arbeiten deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der NATO-Mission "Resolute Support" bei der Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte mit. Seit vielen Jahren arbeiten im Auftrag des BMZ zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Übergangsregierung und der Zivilgesellschaft engagieren sie sich für den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Wiederaufbau des Landes.

Um erfolgreich Krisen zu verhindern und stabile Rah­men­be­din­gun­gen für eine friedliche Ent­wick­lung in den Ko­ope­ra­tions­ländern zu schaffen, haben die Ministerien in Deutsch­land eine Arbeits­teilung ver­ein­bart und ihre Einsatz­bereiche klar definiert

Der Aktionsplan der Bundesregierung

Ein kleiner Junge trägt einen Wasserbehälter durch ein Lager für Binnenflüchtlinge in Tomping, Südsudan

Mit dem "Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konflikt­lösung und Frie­dens­kon­so­li­die­rung" (PDF 562 KB) hat die Bun­des­re­gie­rung im Mai 2004 einen stra­te­gi­schen Rah­men für ihre krisen­prä­ven­tive Politik ver­ab­schie­det. An der Er­ar­bei­tung des Aktions­plans haben neben den Bundes­ministerien auch Vertreter des Bundes­tags, der Zivil­ge­sell­schaft und der Wissen­schaft mitgewirkt.

Der Aktionsplan beschreibt die heutigen Bedrohungen für Frieden und Sicher­heit welt­weit. Dabei schließt er vor allem auch nicht-militärische Be­dro­hun­gen mit ein, etwa durch inner­staat­liche Konflikte, grenz­über­schrei­ten­de orga­ni­sierte Kriminalität oder den in­ter­na­ti­o­nalen Terroris­mus, Armut und fehlende Lebens­chancen, Kämpfe um Ressourcen und die Folgen des Klima­wandels. Außer­dem macht er die mög­lichen Folgen dieser Be­dro­hun­gen weit über die un­mittel­bar betroffenen Staaten hinaus deutlich.

Der Aktionsplan zieht daraus folgende Schlussfolgerungen:

  • dass es von herausragender Bedeutung ist, diese Bedrohungen so früh wie möglich zu erkennen und ihre Ursachen zu bekämpfen, damit aus ihnen keine gewaltsamen Konflikte entstehen,
  • dass hierfür vorrangig zivile Mittel zum Einsatz kommen müssen und dass angesichts der Vielfalt und Komplexität der heutigen Bedrohungen kein Akteur allein die Fähigkeiten und Mittel hat, diesen Bedrohungen effizient entgegen zu wirken,
  • dass daher wirksame Krisenprävention nur gelingen kann, wenn alle Akteure ihren besonderen Beitrag leisten und diese zu einem um­fass­en­den, aber gleich­zeitig gezielt auf das jeweilige Konflikt­szenario ab­ge­stell­ten und kohärenten Ansatz verknüpft werden.

Dies gilt sowohl in­ter­na­tional für die Bemühungen der Staaten­ge­mein­schaft, als auch für den Beitrag jedes einzelnen Staates.

Gleichzeitig zeigt der Aktions­plan Handlungs­felder für das krisen­präventive En­gage­ment der Bun­des­re­gie­rung auf und gibt konkrete "Aktionsempfehlungen". Er zeigt Wege auf, vorhandene In­sti­tu­tionen und Instru­mente der Krisen­prä­ven­tion aus­zu­bauen, zu stärken oder neu zu schaffen, um die Hand­lungs­fähig­keit der Bun­des­re­gie­rung in diesem Bereich durch eine wirk­same Ab­stim­mung der Aktivitäten der ver­schie­de­nen Ressorts zu stärken.

Folgende Gremien wurden zu diesem Zweck eingerichtet:

  • Im "Ressortkreis Zivile Krisenprävention" treffen sich Vertreter der Ministerien unter Feder­führung des Auswärtigen Amts regelmäßig, um sich in Fragen der Krisen­prävention zu beraten.
  • Über den "Beirat zivile Krisenprävention", er besteht aus Vertretern zivil­ge­sell­schaft­licher Or­ga­ni­sa­ti­on­en (Nicht­re­gie­rungs­orga­ni­sa­tionen, Think Tanks, Kirchen, Wirtschaft, Wissenschaft), wird externes Fach­wissen in die Arbeit des Ressort­kreises eingebracht.
  • Der Bundestagsunterausschuss "Zivile Krisen­prävention und vernetzte Sicherheit", der dem Aus­wärtigen Aus­schuss zugeordnet ist, bringt durch regel­mäßige An­hö­run­gen von Ex­perten und In­sti­tu­tionen aktuelle Fragen der Krisen­prävention in die par­la­men­ta­rische Arbeit ein.

Das übersektorale Konzept zur Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung des BMZ

Im Frühjahr 2005 wurde das "Über­sektorale Kon­zept zur Krisen­prä­ven­tion, Kon­flikt­be­ar­bei­tung und Friedens­för­de­rung in der deut­schen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit" (PDF 184 KB) ver­ab­schie­det, das die im Ak­tions­plan nieder­gelegten Prin­zi­pien kon­kre­ti­siert. Es ver­deut­licht, wie Ent­wick­lungs­po­li­tik auf nationaler und inter­na­tio­na­ler Ebene ko­or­di­niert und kohärent gestaltet werden kann, damit sie eine friedens­fördernde Wirkung hat.

Das Konzept enthält ver­bind­liche Vor­ga­ben für die Pla­nung, Steu­er­ung und Um­set­zung von Ent­wick­lungs­vor­haben in Staaten, bei denen im Rah­men der Krisen­früh­war­nung des BMZ erhöhter oder akuter Prä­ven­tions­bedarf fest­ge­stellt wurde. Auch für Länder, die gerade eine Krise über­wun­den haben (Post-Konflikt-Länder), werden Mög­lich­keiten der Zu­sam­men­ar­beit im Bereich Friedensentwicklung aufgezeigt.

Das übersektorale Konzept wurde in enger Kooperation mit den staatlichen Durchführungsorganisationen und dem Deutschen Institut für Ent­wick­lungs­po­li­tik (DIE) erarbeitet. Für die nicht­staat­liche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit sind die Vorgaben des Konzepts nicht ver­bind­lich, sondern Anregung und Orientierungshilfe.


FriEnt – die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungspolitische Friedensarbeit im BMZ

Die Arbeits­ge­mein­schaft Ent­wick­lungs­po­litische Friedens­arbeit (FriEnt), ein Zu­sam­men­schluss von neun staat­lichen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Or­ga­ni­sa­ti­on­en, hat zum Ziel, das Thema Friedens­för­de­rung in allen Bereichen der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit besser zu verankern.

Die Mitglieder bringen ihre Kennt­nisse zu den The­men Krisen­prä­ven­tion und Kon­flikt­be­ar­bei­tung ein. Sie tau­schen sich regel­mäßig unter­ein­ander und mit anderen Or­ga­ni­sa­ti­on­en über kon­kre­te Fragen in ver­schie­denen Ar­beits­ge­bie­ten aus. So sollen Netz­werke ge­schaf­fen werden, die vor allem den Mit­ar­bei­ter­innen und Mit­ar­bei­tern der Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tionen zugutekommen.

Gleichzeitig sammelt die Arbeits­gemeinschaft auch praxis­relevante For­schungs­er­geb­nisse, wertet sie aus und stellt sie ihren Mit­gliedern und anderen Inter­es­sier­ten zur Verfügung. Weiteres wichtiges Arbeits­feld ist die Weiter­ent­wick­lung der fachlichen Kom­pe­tenz und die Erstellung von Grund­lagenpapieren.

Neben dem BMZ gehören noch folgende Or­ga­ni­sa­ti­on­en zu FriEnt: der Evan­ge­lische Entwicklungsdienst (EED), die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die Heinrich-Böll Stiftung (hbs), die Ge­sell­schaft für In­ter­na­ti­o­nale Zu­sam­men­ar­beit (GIZ), die Katholische Zentral­stelle für Ent­wick­lungs­hilfe (KZE)/Misereor, das Kon­sor­ti­um Ziviler Friedens­dienst (ZFD), die Platt­form Zivile Konflikt­be­ar­bei­tung/In­sti­tut für Ent­wick­lung und Frieden der Universität Duisburg-Essen (INEF) und das Zentrum für In­ter­na­ti­o­nale Friedenseinsätze (ZIF).


Das BMZ im Bundessicherheitsrat

Das BMZ ist Mitglied im Bundessicherheitsrat und bringt dort entwicklungspolitische Aspekte in die Entscheidungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein.

Der Bundessicherheitsrat (BSR) ist ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung, der in unregelmäßigen Abständen etwa viermal im Jahr tagt. Kernaufgabe des BSR ist die Rüstungsexportkontrolle. Darüber hinaus hat das Gremium die Aufgabe, die strategische Ausrichtung deutscher Sicherheitspolitik zu diskutieren und abzustimmen.

Das BMZ sieht seine Aufgabe darin, gemeinsam mit der Außen- und Sicherheitspolitik einer Kultur der Gewalt, die durch die Verfügbarkeit von Waffen begünstigt wird, entgegenzutreten. So werden Rüstungsexporte von der Bundesregierung grundsätzlich nicht genehmigt, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass die betreffenden Güter zu Menschenrechtsverletzungen oder zur internen Repression missbraucht werden können. Außerdem wird geprüft, ob die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes durch unverhältnismäßige Militärausgaben ernsthaft beeinträchtigt wird.

In internen und grenzüberschreitenden Konflikten werden die weitaus meisten Menschen durch den Einsatz von kleinen und leichten Waffen (sogenannten Kleinwaffen; zum Beispiel Maschinenpistolen, Sturmgewehre, leichte Mörser) verletzt oder getötet. Der Großteil der Kleinwaffenopfer kommt allerdings durch kriminelle Gewaltverbrechen zu Schaden. Besonders anfällig sind dafür Entwicklungsländer und Gesellschaften mit einem hohen Gewaltniveau, in denen Kleinwaffen häufig von korrupten staatlichen Akteuren und durch international operierende Waffenvermittler leicht illegal beschafft werden können.

Nationale Kontrollmechanismen sind in diesen Staaten zumeist wenig entwickelt. Wenn in einem Land Kleinwaffen in großer Zahl verfügbar sind (etwa nach Bürgerkriegen oder durch laxe Kontrollen) mindert dies die Chancen auf eine erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass gesellschaftliche Konflikte eskalieren Nicht selten drohen gewaltsame Auseinandersetzungen, die Entwicklungserfolge vieler Jahre zunichtezumachen. Die Erfahrung zeigt, dass Defizite in der Verwaltung und Sicherung von staatlichen Waffen- und Munitionsbeständen in den betroffenen Staaten eine wesentliche Quelle illegaler Transfers darstellen.

Das BMZ hat sich erfolgreich für die Verbesserung der Kontrolle von Kleinwaffen eingesetzt. Mit den am 18. März 2015 beschlossenen Grundsätzen der Bundesregierung für die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer soll das Risiko der Weiterverbreitung von Kleinwaffen deutlich gesenkt werden.

Des Weiteren wurde im Juli 2015 die pilotmäßige Einführung von sogenannten Post-Shipment-Kontrollen in Drittländern beschlossen. Damit können nun auch Kontrollen nach Auslieferung der Rüstungsgüter beim jeweiligen staatlichen Empfänger vor Ort stattfinden, um zu überprüfen, ob der Verwendungszweck und Auflagen eingehalten werden.


Lexikon der Entwicklungspolitik

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