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Frauenrechte

Internationale Vereinbarungen für Frauenrechte

Flaggen vor dem UN-Gebäude in New York

Bei Gründung der Vereinten Nationen 1945 wurde das Prinzip der Gleich­be­rech­ti­gung der Geschlechter von der Staaten­ge­mein­schaft anerkannt. Es ist in der UN-Charta, der "Verfassung" der Vereinten Nationen, enthalten. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschen­rechte der Vereinten Nationen von 1948 geht auf die Gleich­be­rech­ti­gung der Geschlechter ein. Sie enthält den Grundsatz der Nicht­diskriminierung "aufgrund des Geschlechts". Durch die zwei Menschen­rechts­pakte von 1966, in die das Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot aufgenommen wurde, ist die Gleich­be­rech­ti­gung der Geschlechter für die Staaten, die diese Pakte unterzeichnet haben, zu einer rechts­ver­bind­lichen Norm geworden.

Die UN-Frauenrechtskommission

Innerhalb der Vereinten Nationen wurde 1946 eine Frauenrechtskommission (Commission on the Status of Women) eingesetzt, die die Verbesserung der Rechts­stellung der Frau im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich gezielt fördern soll. Anders als die Menschen­rechts­kommission hat die Frauen­kom­mis­sion aber nicht die Kompetenz, Staaten, die Frauen dis­kri­mi­nie­ren, zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen. Ort der jährlich statt­fin­den­den Sitzungen ist seit 1992 New York.

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)

1979 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Über­ein­kommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women, CEDAW). Diskriminierung wird dabei folgendermaßen verstanden:

"... jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleich­be­rech­tigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, In­an­spruch­nahme oder Ausübung der Men­schen­rechte und Grund­frei­hei­ten durch die Frau – ungeachtet ihres Zivilstands – im politischen, wirt­schaft­lichen, sozialen, kulturellen, staats­bürger­lichen oder jedem sonstigen Bereich be­ein­träch­tigt oder vereitelt wird."

Das Übereinkommen trat 1981 in Kraft und war ein wichtiger Schritt zur Anerkennung von Frauen­rechten als Menschen­rechte. Das mit der Konvention verbundene Aktions­programm verpflichtet die Staaten, die diese Konvention ratifiziert haben, zur Umsetzung von Maßnahmen, die nicht nur die rechtliche (de jure), sondern auch die tatsächliche (de facto) Gleich­be­rech­ti­gung von Frau und Mann herbeiführen sollen.

1999 nahm die UN-Generalversammlung das Fakultativ­protokoll zum Über­ein­kommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) an, das im Dezember 2000 in Kraft trat. Es sieht ein In­di­vi­du­al­be­schwer­de­verfahren vor: Durch das Protokoll wird festgelegt, wie einzelne Frauen oder Gruppen nationale Rechts­ver­let­zun­gen des Über­ein­kom­mens an den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Dis­kri­mi­nie­rung der Frau melden können.

UN Women

Im Juli 2010 hat die UN-Generalversammlung die Gründung einer neuen UN-Organisation für Geschlechtergerechtigkeit, die "United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women", kurz UN Women, beschlossen. Die Organisation hat am 1. Januar 2011 ihre Arbeit aufgenommen.

UN Women vereint die zuvor bestehenden Einheiten und Programme der Vereinten Nationen zum Thema Frauen und Gender: den Ent­wick­lungs­fonds der Vereinten Nationen für Frauen (UNIFEM), das Büro der Sonder­beraterin für Gleich­stel­lungs­fragen und Frauen­förderung (OSAGI), die Abteilung für Frauen­förderung (DAW) und das Forschungs- und Aus­bil­dungs­institut zur Förderung der Frau (INSTRAW).

Aufgabe von UN Women ist es, das Quer­schnitts­thema Gleich­stellung im gesamten UN-System und in den Ko­ope­ra­tions­ländern zu fördern. Einerseits arbeitet UN Women normativ, entwickelt also Politik­ziele und wirkt weltweit auf die Einhaltung und Umsetzung bereits bestehender inter­na­tio­na­ler Ver­pflich­tun­gen hin. Anderseits leistet die Organisation ent­wick­lungs­politische Programm­arbeit im Bereich Ge­schlech­ter­ge­rech­tig­keit und Frauen­förderung und berät Staaten­gremien und Mitgliedsstaaten.

Die Erklärung über die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Auf der zweiten UN-Welt­menschen­rechts­konferenz 1993 in Wien wurde das Thema "Gewalt gegen Frauen" diskutiert. Die Wiener Abschluss­erklärung enthält die ausdrückliche Verurteilung von Gewalt gegen Frauen. Sie legt darüber hinaus fest, dass "Menschen­rechte von Frauen und Mädchen ein un­ver­äußerlicher, integraler und unteilbarer Bestandteil der universellen Menschen­rechte" sind.

Im Anschluss an die Welt­menschen­rechts­konferenz ver­ab­schie­de­ten die Vereinten Nationen im Dezember 1993 eine "Erklärung zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen". Darin werden folgende Formen der Gewalt gegen Frauen im öffent­lichen und privaten Bereich als Menschen­rechts­ver­let­zun­gen definiert:

  • Körperliche, sexuelle und psycho­lo­gi­sche Gewalt in der Familie – auch körperliche Miss­hand­lungen und sexueller Missbrauch von Mädchen
  • Gewalttätigkeit im Zusammen­hang mit der Mitgift
  • Vergewaltigung in der Ehe
  • Genitalverstümmelung und andere für Frauen schädliche traditionelle Praktiken
  • Gewalt außerhalb der Ehe und Gewalttätigkeit im Zusammenhang mit Ausbeutung
  • Körperliche, sexuelle und psychologische Gewalt im Umfeld der Gemeinschaft, einschließlich Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch, sexueller Belästigung und Einschüchterung am Arbeitsplatz, in Bildungseinrichtungen und andernorts
  • Frauenhandel und Zwangsprostitution
  • Jegliche staatliche oder staatlich geduldete körperliche, sexuelle und psychologische Gewalt

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen richtete 1994 außerdem das Amt einer ständigen Sonder­bericht­erstatterin über Gewalt gegen Frauen ein, deren Arbeitsbereich die in der Erklärung enthaltenen Formen der Gewalt gegen Frauen umfasst.

Das Aktionsprogramm der Weltbevölkerungs­konferenz von Kairo

Auf der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo verabschiedeten die 179 teilnehmenden Staaten 1994 ein umfassendes Aktionsprogramm für die folgenden 20 Jahre. Es verbindet Bevölkerungs-, Entwicklungs- und Frauenrechtspolitik. Das Programm verpflichtet die Regierungen dazu, weltweit in Sexualaufklärung und reproduktive Gesundheit zu investieren. Jedem Menschen ist demnach der Zugang zu Aufklärung, Verhütungsmitteln und entsprechender Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, dazu gehören auch die Betreuung bei Schwangerschaft und Geburt sowie der Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten wie Aids.

Die Pekinger Aktionsplattform

Die vierte Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking stand unter dem Motto "Handeln für Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden". Die Teilnehmer unterzeichneten einen umfassenden Forderungskatalog, die "Pekinger Aktionsplattform". 189 Staaten haben darin strategische Ziele für die Gleichstellung von Frauen und Männern festgelegt:

  • Frauenrechte sind Menschenrechte
  • Frauen haben das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
  • Gleiches Erbrecht für Töchter und Söhne, gleicher Zugang zu wirt­schaft­lichen Ressourcen und Bildung
  • Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird als Menschen­rechts­ver­let­zung geahndet

Die Aktionsplattform ist eine Grundlage, auf die sich Einzelpersonen und Frauen­or­ga­ni­sa­tionen berufen können. Allerdings gibt es keine Sank­tions­mög­lich­keiten bei Nichterfüllung dieser Verpflichtungen.

Resolutionen 1325 und Folgeresolutionen des UN-Sicherheitsrats

Frauen sind von Konflikten unterschiedlich betroffen: Sie sind Kriegsopfer, Pflegekräfte aber auch Kämpferinnen. Im Friedens­prozess sollen sie einbezogen werden. Der UN-Sicherheitsrat fordert für Frauen deshalb in seiner Resolution 1325 aus dem Jahr 2000 die "gleich­berechtigte Teilnahme und vollständige Beteiligung an allen Bemühungen zur Erhaltung und Förderung des Friedens und der Sicherheit“.

Die Umsetzung der Resolution obliegt mehreren Ressorts der Bundes­regierung. Unter der Federführung des Auswärtigen Amts sind dies neben dem Bundes­ent­wick­lungs­ministerium die Bundes­ministerien der Verteidigung, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Innern und der Justiz und für Ver­brau­cher­schutz.

Auf Initiative des BMZ wurde eine inter­mi­nis­te­rielle Arbeits­gruppe konstituiert, um Frauen als Akteurinnen effizienter als bisher in Konflikt­prävention und Friedens­prozesse ein­zu­be­ziehen und die Gleich­stellung in ent­spre­chen­den Missionen zu fördern. Die Arbeits­gruppe trifft sich regelmäßig und hat im Dezember 2012 den Nationalen Aktions­plan zur Umsetzung der Resolution 1325 ver­ab­schiedet, der den Rahmen für eine kohärente und effiziente Umsetzung dieser Resolution durch die Bundes­regierung vorgibt.

Außerdem berichtet die inter­mi­nis­te­rielle Arbeits­ge­mein­schaft über die Fort­schritte der Umsetzung, zuletzt im "4. Bericht der Bundes­regierung über Maß­nah­men zur Umsetzung der Sicher­heits­rats­resolution 1325".

Die Resolution 1820 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2008 erklärt, dass Ver­ge­wal­ti­gun­gen und andere Formen sexualisierter Gewalt "ein Kriegs­verbrechen oder ein Verbrechen gegen die Mensch­lich­keit oder eine die Tat­be­stands­merk­male des Völkermords erfüllende Handlung darstellen können". Sie fordert die UN-Mitgliedsstaaten auf, ihren Verpflichtungen zur straf­recht­lichen Verfolgung von Tätern nach­zu­kommen. Sie ermöglicht außerdem Sanktionen gegen Länder, in denen während bewaffneter Konflikte sexualisierte Gewalt verübt wird.

In den Folge-Resolutionen 1888 (30.09.2009) und 1960 (16.12.2010) hat der UN-Sicherheitsrat die besondere Schutz­wür­dig­keit von Frauen und Mädchen in Konflikt­si­tua­tionen erneut bekräftigt. Er forderte die Staaten auf, der Straf­losig­keit ein Ende zu setzen, die Täter sexueller Gewalt straf­rechtlich zu verfolgen und die Justiz­systeme entsprechend anzupassen.

Die Resolutionen 1889 (05.10.2009), 2106 (24.06.2013) und 2122 (18.10.2013) betonen die Wichtigkeit, Frauen in allen Bereichen der Konflikt­prävention und Friedens­förderung zu beteiligen, insbesondere bei Friedens­ver­hand­lungen auf höchster politischer Ebene (Resolution 2122). Resolution 2106 unter­streicht die Bedeutung des Inter­na­tio­na­len Straf­gerichts­hofs (ICC) bei der Verfolgung von sexueller und geschlechts­basierter Gewalt in Konflikten. Eine funk­tio­nie­ren­de Straf­ver­fol­gung ist ein wichtiges Element der Rechts­sicherheit und damit der Prävention von Gewalt.

Um die Umsetzung der genannten Resolutionen zu überprüfen und das Engagement der Mitglieds­staaten zu koordinieren, haben der Sicher­heits­rat der Vereinten Nationen und die Europäische Union 2010 Indikatoren zur Umsetzung der Resolution 1325 beschlossen. Die erzielten Fortschritte werden in regelmäßig erscheinenden EU-Indikatoren­berichten dargestellt. Neben dem deutschen Nationalen Aktionsplan 1325 stellen die EU-Indikatoren den Rahmen dar, an dem sich auch die deutschen Bemühungen der Bundes­regierung zur Umsetzung der Resolution 1325 ausrichten.

Frauenrechte in der Millenniumserklärung

Im September 2000 kamen Vertreter von 189 Ländern, die meisten von ihnen Staats- und Regierungschefs, zu einem Gipfeltreffen in New York zusammen. Als Ergebnis des Treffens verabschiedeten sie die Millenniumserklärung.

Sie zeigt, dass Gleichberechtigung eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bleibt. Mit dem dritten der acht Millenniums­ent­wick­lungs­ziele haben sich die Teilnehmer dazu verpflichtet, die Gleich­stellung der Geschlechter und die politische, wirtschaftliche und soziale Beteiligung von Frauen zu fördern. Die Förderung von Frauen ist ein Ziel, aber sie ist auch eine Vor­aus­set­zung für die Erreichung aller Millenniums­ent­wick­lungs­ziele.

Unter anderem soll die Benachteiligung von Mädchen auf sämtlichen Bildungs­ebenen bis 2015 beseitigt werden. Ein weiteres Ziel, das sich direkt auf die Lebens­be­din­gun­gen von Frauen bezieht, ist die Ver­bes­se­rung der Gesund­heits­versorgung der Mütter. Die Staaten­ge­mein­schaft hat sich vorgenommen, zwischen 1990 und 2015 die Mütter­sterb­lich­keits­rate um drei Viertel zu reduzieren.

Europäische Union

Auf europäischer Ebene haben sich die EU-Mitglieds­staaten mit dem Amsterdamer Vertrag (1999) verpflichtet, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Außerdem weist der Europäische Konsens über die Ent­wick­lungs­politik (2005) Gleichberechtigung als gemeinsamen Wert und als eigenständiges Ziel aus. Der Vertrag von Lissabon (2008) verpflichtet die Europäische Union dazu, Gender Mainstreaming anzuwenden. 2010 wurde ein EU-Gender­aktions­plan 2010–2015 (EU Plan of Action on Gender Equality and Women's Empowerment in Development) verabschiedet.

In der EU-Ratsschlussfolgerung "Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle von Frauen in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit" (2007) wird der enge Zu­sam­men­hang zwischen Armuts­re­du­zie­rung und Entwicklung und der Teilhabe von Frauen, auch an der Politik, bekräftigt. Neben der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und der Beseitigung von Diskriminierung müssen die Rechte von Frauen gerade auch in den Bereichen Handel, Infra­struktur, Umwelt, Staatsführung, Landwirtschaft, Friedens­kon­so­li­die­rung und Wieder­aufbau umgesetzt werden. Der Rat und die Mitglieds­staaten verpflichten sich, die Gleich­be­rech­ti­gung der Geschlechter in ihrer Ent­wick­lungs­politik zu einem zentralen Thema zu machen.

Maputo-Protokoll

2003 nahmen die 53 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) bei einem Gipfeltreffen in Maputo, der Hauptstadt von Mosambik, ein Zusatz­protokoll zu der 1986 verabschiedeten Afrikanischen Charta der Menschen­rechte und Rechte der Völker an: das Protokoll für die Rechte von Frauen in Afrika (Maputo-Protokoll).

Es trat 2005 in Kraft und bekräftigt spezifische Rechtsansprüche zum Schutz und zur Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen. Dazu gehören zum Beispiel die Garantie und Anerkennung ökonomischer Rechte sowie gleiche Land- und Besitzrechte. Darüber hinaus wendet sich das Protokoll explizit gegen alle Formen der weiblichen Genital­verstümmelung.

Mit der "Solemn Declaration on Gender Equality in Africa" haben die Mit­glieds­staaten der Afrikanischen Union sich zur Umsetzung und Einhaltung dieses Rechts­rahmens bekannt; mit einer jährlichen Berichtspflicht unterwerfen sie sich einem strengen Über­wa­chungs­mechanismus.

Die Staats- und Regierungschefs der Ent­wick­lungs­gemeinschaft des südlichen Afrikas (Southern African Development Community, SADC) unter­zeich­ne­ten im August 2008 das "SADC Protocol on Gender and Development". Es ist ein rechtlich bindendes Über­ein­kommen, um die Anstrengungen zur Gleich­stellung der Geschlechter in der Region zu verstärken.

Weitere Informationen

Informationen

Siehe auch

Externe Links

Publikationen

Gleichberechtigung geht alle an​
Was tut die deutsche Entwicklungspolitik

PDF 2,7 MB, barrierefrei

Entwicklungspolitischer Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter 2016–2020

PDF 500 KB, barrierefrei

Road Map 2016
Entwicklungspolitischer Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter 2016–2020

PDF 798 KB, barrierefrei

Gleichberechtigung der Geschlechter in der deutschen Entwicklungspolitik
Übersektorales Konzept

PDF 1,3 MB, barrierefrei

Lexikon der Entwicklungspolitik

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