Hauptinhalt

Frauenrechte

Internationale Vereinbarungen zu Frauenrechten

Studentinnen der Universität Tunis El Manar

Bei Gründung der Vereinten Nationen 1945 wurde das Prinzip der Gleichberechtigung der Geschlechter von der Staatengemeinschaft anerkannt. Es ist in der UN-Charta, der "Verfassung" der Vereinten Nationen, enthalten. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 geht auf die Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Sie enthält den Grundsatz der Nichtdiskriminierung "aufgrund des Geschlechts". Durch die zwei Menschenrechtspakte von 1966, in die das Diskriminierungsverbot aufgenommen wurde, ist die Gleichberechtigung der Geschlechter für die Staaten, die diese Pakte unterzeichnet haben, zu einer rechtsverbindlichen Norm geworden.


UN-Frauenrechtskommission

Innerhalb der Vereinten Nationen wurde 1946 eine Frauenrechtskommission (Commission on the Status of Women) eingesetzt, die die Verbesserung der Rechtsstellung der Frau im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich gezielt fördern soll. Anders als die Menschenrechtskommission hat die Frauenkommission aber nicht die Kompetenz, Staaten, die Frauen diskriminieren, zur Verantwortung zu ziehen. Sitzungsort der jährlich stattfindenden Sitzungen ist seit 1992 New York.


Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)

1979 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women, CEDAW). Diskriminierung wird dabei folgendermaßen verstanden:

"... jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau – ungeachtet ihres Zivilstands – im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird."

Das Übereinkommen trat 1981 in Kraft und war ein wichtiger Schritt zur Anerkennung von Frauenrechten als Menschenrechte. Das mit der Konvention verbundene Aktionsprogramm verpflichtet die Staaten, die diese Konvention ratifiziert haben, zur Umsetzung von Maßnahmen, die nicht nur die rechtliche (de jure), sondern auch die tatsächliche (de facto) Gleichberechtigung von Frau und Mann herbeiführen sollen.

1999 nahm die UN-Generalversammlung das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau an. Es trat im Dezember 2000 in Kraft und sieht ein Individualbeschwerdeverfahren vor: Durch das Protokoll wird festgelegt, wie einzelne Frauen oder Gruppen nationale Rechtsverletzungen des Übereinkommens an den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau melden können.


UN Women

Im Juli 2010 hat die UN-Generalversammlung die Gründung einer neuen UN-Organisation für Geschlechtergerechtigkeit, die "United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women", kurz UN Women, beschlossen. Die Organisation hat am 1. Januar 2011 ihre Arbeit aufgenommen.

UN Women vereint die zuvor bestehenden Einheiten und Programme der Vereinten Nationen zum Thema Frauen und Gender: den Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen (UNIFEM), das Büro der Sonderberaterin für Gleichstellungsfragen und Frauenförderung (OSAGI), die Abteilung für Frauenförderung (DAW) und das Forschungs- und Ausbildungsinstitut zur Förderung der Frau (INSTRAW).

Aufgabe von UN Women ist es, das Querschnittsthema Gleichstellung im gesamten UN-System und in den Kooperationsländern zu fördern. Einerseits arbeitet UN Women normativ, entwickelt also Politikziele und wirkt weltweit auf die Einhaltung und Umsetzung bereits bestehender internationaler Verpflichtungen hin. Anderseits leistet die Organisation praktische entwicklungspolitische Programmarbeit im Bereich Geschlechtergerechtigkeit und Frauenförderung und berät Staatengremien und Mitgliedsstaaten.


Erklärung über die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Auf der zweiten UN-Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien wurde das Thema "Gewalt gegen Frauen" diskutiert. Die Wiener Abschlusserklärung enthält die ausdrückliche Verurteilung von Gewalt gegen Frauen. Sie legt darüber hinaus fest, dass "Menschenrechte von Frauen und Mädchen ein unveräußerlicher, integraler und unteilbarer Bestandteil der universellen Menschenrechte" sind.

Im Anschluss an die Weltmenschenrechtskonferenz verabschiedeten die Vereinten Nationen im Dezember 1993 eine "Erklärung zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen". Darin werden folgende Formen der Gewalt gegen Frauen im öffentlichen und privaten Bereich als Menschenrechtsverletzungen definiert:

  • ​Körperliche, sexuelle und psychologische Gewalt in der Familie – auch körperliche Misshandlungen und sexueller Missbrauch von Mädchen
  • ​Gewalttätigkeit im Zusammenhang mit der Mitgift
  • ​Vergewaltigung in der Ehe
  • ​Genitalverstümmelung und andere für Frauen schädliche traditionelle Praktiken
  • ​Gewalt außerhalb der Ehe und Gewalttätigkeit im Zusammenhang mit Ausbeutung
  • ​Körperliche, sexuelle und psychologische Gewalt im Umfeld der Gemeinschaft, einschließlich Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch, sexueller Belästigung und Einschüchterung am Arbeitsplatz, in Bildungseinrichtungen und andernorts
  • ​Frauenhandel und Zwangsprostitution
  • ​Jegliche staatliche oder staatlich geduldete körperliche, sexuelle und psychologische Gewalt

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen richtete 1994 außerdem das Amt einer ständigen Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen ein. Ihr Arbeitsbereich umfasst alle in der Erklärung enthaltenen Formen der Gewalt gegen Frauen.


Aktionsprogramm der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo

Auf der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo verabschiedeten die 179 teilnehmenden Staaten 1994 ein umfassendes Aktionsprogramm für die folgenden 20 Jahre. Es verbindet Bevölkerungs-, Entwicklungs- und Frauenrechtspolitik. Das Programm verpflichtet die Regierungen dazu, weltweit in Sexualaufklärung und reproduktive Gesundheit zu investieren. Jedem Menschen ist demnach der Zugang zu Aufklärung, Verhütungsmitteln und entsprechender Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, dazu gehören auch die Betreuung bei Schwangerschaft und Geburt sowie der Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten wie Aids.


Pekinger Aktionsplattform

Die vierte Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking stand unter dem Motto "Handeln für Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden". Die Teilnehmer unterzeichneten einen umfassenden Forderungskatalog, die "Pekinger Aktionsplattform". 189 Staaten haben darin strategische Ziele für die Gleichstellung von Frauen und Männern festgelegt:

  • ​Frauenrechte sind Menschenrechte
  • ​Frauen haben das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
  • ​Gleiches Erbrecht für Töchter und Söhne, gleicher Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen und Bildung
  • ​Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird als Menschenrechtsverletzung geahndet

Die Aktionsplattform ist eine Grundlage, auf die sich Einzelpersonen und Frauenorganisationen berufen können. Allerdings gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung dieser Verpflichtungen.


Resolution 1325 und Folgeresolutionen des UN-Sicherheitsrats

Frauen sind von Konflikten unterschiedlich betroffen: Sie sind Kriegsopfer, Pflegekräfte aber auch Kämpferinnen. Der UN-Sicherheitsrat fordert für Frauen deshalb in seiner Resolution 1325 aus dem Jahr 2000 die "gleichberechtigte Teilnahme und vollständige Beteiligung an allen Bemühungen zur Erhaltung und Förderung des Friedens und der Sicherheit".

In Deutschland obliegt die Umsetzung der Resolution mehreren Ressorts der Bundesregierung. Unter der Federführung des Auswärtigen Amts sind dies neben dem Bundesentwicklungsministerium die Bundesministerien der Verteidigung, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Innern und der Justiz und für Verbraucherschutz.

Auf Initiative des Bundesentwicklungsministeriums wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, um Frauen als Akteurinnen effizienter als bisher in Konfliktprävention und Friedensprozesse einzubeziehen und die Gleichstellung in entsprechenden Missionen zu fördern. Die Arbeitsgruppe trifft sich regelmäßig und hat im Dezember 2012 den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 verabschiedet. Er gibt den Rahmen für eine abgestimmte und wirksame Umsetzung dieser Resolution durch die Bundesregierung vor.

Außerdem berichtet die interministerielle Arbeitsgemeinschaft über die Fortschritte der Umsetzung, zuletzt im "4. Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325".

Die Resolution 1820 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2008 erklärt, dass Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt "ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder eine die Tatbestandsmerkmale des Völkermords erfüllende Handlung darstellen können". Sie fordert die UN-Mitgliedsstaaten auf, ihren Verpflichtungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Tätern nachzukommen. Sie ermöglicht außerdem Sanktionen gegen Länder, in denen während bewaffneter Konflikte sexualisierte Gewalt verübt wird.

In den Folgeresolutionen 1888 (2009) und 1960 (2010) hat der UN-Sicherheitsrat die besondere Schutzwürdigkeit von Frauen und Mädchen in Konfliktsituationen erneut bekräftigt. Er forderte die Staaten auf, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen, die Täter sexueller Gewalt strafrechtlich zu verfolgen und die Justizsysteme entsprechend anzupassen.

Die Resolutionen 1889 (2009), 2106 und 2122 (beide 2013) betonen die Notwendigkeit, Frauen in allen Bereichen der Konfliktprävention und Friedensförderung zu beteiligen, insbesondere bei Friedensverhandlungen auf höchster politischer Ebene (Resolution 2122). Resolution 2106 unterstreicht die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) bei der Verfolgung von sexueller und geschlechtsbasierter Gewalt in Konflikten. Eine funktionierende Strafverfolgung ist ein wichtiges Element der Rechtssicherheit und damit der Prävention von Gewalt.

Um die Umsetzung der genannten Resolutionen zu überprüfen und das Engagement der Mitgliedsstaaten zu koordinieren, haben der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Europäische Union 2010 Indikatoren zur Umsetzung der Resolution 1325 beschlossen. Die erzielten Fortschritte werden in regelmäßig erscheinenden EU-Indikatorenberichten dargestellt. Neben dem deutschen Nationalen Aktionsplan stellen die EU-Indikatoren den Rahmen dar, an dem sich auch die Bemühungen der Bundesregierung zur Umsetzung der Resolution 1325 ausrichten.


Gleichberechtigung der Geschlechter und Frauenrechte in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Im September 2015 wurde auf dem UN-Gipfel in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Sie hat die Form eines Weltzukunftsvertrags und soll helfen, allen Menschen weltweit ein Leben in Würde zu ermöglichen. Sie soll Frieden fördern und dazu beitragen, dass alle Menschen in Freiheit und einer intakten Umwelt leben können. Die 17 Entwicklungsziele der Agenda verknüpfen das Prinzip der Nachhaltigkeit mit der ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist eine zentrale Voraussetzung für die Erreichung der globalen Ziele der Agenda 2030. Im Rahmen der Verhandlungen über die Agenda hatte sich das BMZ ausdrücklich und erfolgreich dafür eingesetzt, Gleichberechtigung und die Verwirklichung von Frauenrechten als Querschnittsthemen zu verankern sowie die tatsächliche Überwindung geschlechtsspezifischer Diskriminierung als eigenständiges Ziel aufzunehmen.

Ziel 5 lautet nun: "Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen". Die Unterziele umfassen unter anderem die Themenbereiche Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen, schädliche Praktiken wie weibliche Genitalverstümmelung und Kinder-, Früh- und Zwangsheirat, unbezahlte Haus- und Pflegearbeit, sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit sowie den Zugang zu Grundeigentum und Vermögen.

Darüber hinaus ist Gender als Querschnittsthema in der Agenda fest verankert und in acht der insgesamt 17 Ziele festgelegt, beispielsweise als Unterziel in den Armuts-, Gesundheits-, Bildungs-, Beschäftigungs- und Klimazielen. Die Agenda strebt zudem eine inklusive Teilhabe, den Zugang zu Recht für alle, Nichtdiskriminierung in Entwicklungsprozessen sowie die Verringerung aller Formen von Gewalt an.


Europäische Union

Auf europäischer Ebene haben sich die EU-Mitgliedsstaaten mit dem Amsterdamer Vertrag (1999) verpflichtet, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Außerdem weist der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik (2005) Gleichberechtigung als gemeinsamen Wert und als eigenständiges Ziel aus. Der Vertrag von Lissabon (2008) verpflichtet die Europäische Union zum Gender Mainstreaming. Das bedeutet, dass alle politischen Strategien, Programme und Maßnahmen in allen Phasen der Planung und Durchführung daraufhin untersucht werden müssen, ob und wie sie sich auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirken.

2010 wurde der erste Gender-Aktionsplan der EU für die Jahre 2010 bis 2015 verabschiedet (EU Plan of Action on Gender Equality and Women’s Empowerment in Development). Im September 2015 folgte der zweite für die Jahre 2016 bis 2020 (Gender Equality and Women’s Empowerment: Transforming the Lives of Girls and Women through EU External Relations).

In der EU-Ratsschlussfolgerung "Gleichstellungsfragen in der Entwicklungspolitik" (2015) wird bekräftigt, dass die Rechte von Frauen und Mädchen, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen im Zentrum der Umsetzung der Agenda 2030 stehen müssen.

Neben der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und der Beseitigung von Diskriminierung müssen die Rechte von Frauen vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Umwelt, Staatsführung, Landwirtschaft, Friedenskonsolidierung und Wiederaufbau umgesetzt werden. Der Rat und die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, die Gleichberechtigung der Geschlechter in ihrer Entwicklungspolitik zu einem zentralen Thema zu machen.


Maputo-Protokoll

2003 nahmen die 53 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) bei einem Gipfeltreffen in Maputo (Mosambik) ein Zusatzprotokoll zu der 1986 verabschiedeten Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker an: das Protokoll für die Rechte von Frauen in Afrika (Maputo-Protokoll).

Es trat 2005 in Kraft und bekräftigt spezifische Rechtsansprüche zum Schutz und zur Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen. Dazu gehören zum Beispiel die Garantie und Anerkennung ökonomischer Rechte sowie gleiche Land- und Besitzrechte. Darüber hinaus wendet sich das Protokoll explizit gegen alle Formen der weiblichen Genitalverstümmelung.

Mit der "Feierlichen Erklärung zur Gleichstellung der Geschlechter in Afrika" (Solemn Declaration on Gender Equality in Africa) haben die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union sich zur Umsetzung und Einhaltung dieses Rechtsrahmens bekannt; mit einer jährlichen Berichtspflicht unterwerfen sie sich einem strengen Überwachungsmechanismus.

Die Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (Southern African Development Community, SADC) unterzeichneten im August 2008 das "SADC Protocol on Gender and Development". Es ist ein rechtlich bindendes Übereinkommen, um die Anstrengungen zur Gleichstellung der Geschlechter in der Region zu verstärken.


Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen