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Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung

Menschen in der zerstörten Altstadt von Mossul, Irak
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

"Fluchtursachen mindern heißt in Entwicklung investieren."

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller

Wie kann man die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration wirksam mindern?

Menschen verlassen ihre Heimat, wenn sie dort Gefahren ausgesetzt sind oder wenn sie keine positiven Zukunftsperspektiven für sich und ihre Familien sehen. Über 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg oder politischer Verfolgung. Darüber hinaus sind die Auswirkungen des Klimawandels und auch strukturelle Probleme wie Armut, Ungleichheit und das Versagen staatlicher Einrichtungen der Grund dafür, warum viele Migrantinnen und Migranten keine Zukunft in ihrem Herkunftsland sehen.

Wie kann man diese Ursachen von Flucht und irregulärer Migration wirksam mindern? Antworten auf diese Frage sucht die von der Bundesregierung im Juli 2019 eingesetzte Fachkommission Fluchtursachen. Bis Ende 2020 wird sie einen Bericht mit Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Neben den politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Ursachen von Flucht und irregulärer Migration wird die Kommission in diesem Bericht auch die Situation in den Aufnahme- und Transitländern und die bereits laufenden Initiativen der Bundesregierung berücksichtigen.

Der Bericht soll konkrete Vorschläge enthalten, wie künftig noch zielgenauer die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration gemindert werden können und wie das kurz-, mittel- und langfristige Engagement der Bundesregierung und ihrer Partner dazu gestaltet werden sollte.

Die Fachkommission ist beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angesiedelt. Sie wurde Anfang Juli 2019 durch das Kabinett eingesetzt. Die Bundesregierung verwirklicht damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag.

 

Sitzung des Bundeskabinetts

Einberufung der Fachkommission Fluchtursachen durch das Bundeskabinett

19.07.2019 – Das Bundeskabinett hat am 3. Juli 2019 die Mitglieder der Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung berufen. Sie wird mit Sekretariat im BMZ angesiedelt. Die Fachkommission wird sich aus renommierten Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis zusammensetzen.

Die beiden gleichberechtigten Vorsitzenden der Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung Gerda Hasselfeldt (links) und Bärbel Dieckmann gemeinsam mit Staatssekretär Martin Jäger

Regierungskommission Fluchtursachen nimmt Arbeit auf

02.10.2019 – Am 2. Oktober hat sich die Fachkommission Fluchtursachen zu ihrer ersten Sitzung getroffen. Die 24 Mitglieder erarbeiten bis Ende nächsten Jahres Vorschläge für den Bundestag und die Bundesregierung, wie künftig noch zielgenauer die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration gemindert werden können.

Zweite Sitzung der Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung am 5. Dezember 2019

Zweite Sitzung der Fachkommission Fluchtursachen

05.12.2019 – Am 5. Dezember 2019 fand im Auswärtigen Amt die zweite Sitzung der Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung statt. Aufbauend auf den bei der Sitzung getroffenen Vereinbarungen werden die 24 Mitglieder die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration systematisch analysieren. In der Sitzung fand zudem ein Austausch mit den Koordinatoren der Initiative von 150 Bundesverdienstkreuzträgern statt, die sich 2018 für die Einberufung einer Kommission zu Fluchtursachen eingesetzt hatten. (Der Link führt zur Seite der Initiative.)

Die Mitglieder der Kommission

Die Fachkommission besteht aus 24 renommierten Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis. Die Mitglieder wurden anhand ihrer Kompetenz und Expertise für das Thema Fluchtursachen vom BMZ in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ausgewählt.

Gleichberechtigte Vorsitzende der Kommission sind Bärbel Dieckmann, ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe, und Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes.

Eine Liste der Mitglieder finden Sie hier (PDF 68 KB).

Entwicklungsminister Gerd Müller mit Mitgliedern der Fachkommission Flucht

Die Arbeitsweise der Kommission

Die Mitglieder der Fachkommission sind in ihrer Arbeit unabhängig. Sie werden von einem Sekretariat unterstützt, das beim BMZ eingerichtet wurde und vom Bundesinnenministerium sowie dem Auswärtigen Amt unterstützt wird. Weitere Regierungsressorts werden, soweit sie inhaltlich betroffen sind, eingebunden.

Die Fachkommission trifft sich circa einmal pro Quartal im Plenum. In der Zwischenzeit arbeiten die Mitglieder an jeweils vereinbarten Fragestellungen. Sie haben die Möglichkeit, externe Experten anzuhören und Kurzgutachten einzuholen.

Syrische Flüchtlinge in einem UNHCR-Registrierungszentrum im Libanon
Titelbild des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD

"Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge."

Aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018
Hintergrund

Das deutsches Engagement im Bereich Flucht und Migration

Entwicklungszusammenarbeit kann die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration nicht von heute auf morgen beseitigen. Langfristig ist sie jedoch ein wichtiges und wirksames Instrument, um die Lebensverhältnisse der Menschen in ihrer Heimat dauerhaft zu verbessern und um ihnen dadurch  Bleibeperspektiven zu schaffen.

Das Bundesentwicklungsministerium engagiert sich dafür auf vielfältige Weise. Allein im Jahr 2018 hat das Ministerium für die Minderung von Fluchtursachen und irregulärer Migration, die Unterstützung von Menschen auf der Flucht, die Stabilisierung von Aufnahmeregionen und die Reintegration von Geflüchteten in ihre Herkunftsregionen rund 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Zwei Mädchen in einem Flüchtlingslager für Binnenflüchtlinge in Mali

Fluchtursachen und irreguläre Migration mindern

Damit Menschen ihr eigenes Land nicht aufgrund fehlender Zukunftsperspektiven verlassen, müssen sie die Chance erhalten, dort ein würdevolles und glückliches Leben zu führen. Um das möglich zu machen, unterstützt das BMZ nachhaltige Landwirtschaft und hilft bei der Beseitigung des weltweiten Hungers. Es setzt sich für den Klimaschutz ein, um die Lebensräume der Menschheit zu bewahren. Und es engagiert sich weltweit für eine faire und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die auch und vor allem der armen Bevölkerung in Entwicklungsländern zugutekommt. Auch die Verbesserung der Grund- und Berufsbildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen gehören zum deutschen Engagement für gute Lebensbedingungen vor Ort.

Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier in New York

Krisen vorbeugen und Frieden fördern

Kriege und Konflikte gehören zu den Hauptursachen von Flucht und Vertreibung. Gewalt zu verhindern, ist daher ein wichtiges Ziel der deutschen und internationalen Friedens- und Entwicklungspolitik. Damit das gelingt, müssen die Bedingungen verändert werden, die zu Konflikten führen können. Das BMZ unterstützt dazu mit mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr Programme, die direkt oder indirekt Frieden fördern und Krisen vorbeugen.

An einem Haus In der Stadt Mafraq in Jordanien werden neue Trinkwasserleitungen verlegt.

Aufnahmeregionen stabilisieren

Die Mehrheit der Flüchtlinge findet Schutz in Nachbarländern. Für viele dieser Länder ist es eine große Herausforderung, kurzfristig sehr viele zugezogene Menschen zu versorgen. Um die Grundversorgung der Geflüchteten in den Aufnahmeländern sicherzustellen und um die Aufnahmeregionen zugleich zu stabilisieren, investiert Deutschland unter anderem in den Ausbau der Infrastruktur vor Ort.

Lehrerfortbildung für Flüchtlinge in einem Camp für Binnenvertriebene in der Autonomen Region Kurdistan

Geflüchtete, Binnenvertriebene und Rückkehrer (re)integrieren

Deutschland unterstützt geflüchtete Menschen und die Gemeinden, die sie aufnehmen, nicht nur in Notlagen, sondern fördert auch Hilfe zur Selbsthilfe, insbesondere in den Bereichen Bildung und Beschäftigung. Die Geflüchteten erhalten dadurch die Chance, sich ein möglichst selbstbestimmtes Leben im Aufnahmeland aufzubauen. Rückkehrer sollen ihre Fähigkeiten, die sie im Ausland erworben haben, möglichst gewinnbringend einsetzen können.

Beratungsgespräch im Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration in Dakar, Senegal

Das BMZ-Programm "Perspektive Heimat"

Nicht jeder, der nach Deutschland gekommen ist, kann oder will dauerhaft bleiben. Das BMZ-Programm "Perspektive Heimat" unterstützt Rückkehrerinnen und Rückkehrer beim Neustart in der alten Heimat und schafft Bleibeperspektiven für die Bevölkerung in den Herkunftsländern. Es baut auf den schon vorhandenen Initiativen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf und konzentriert sich auf 13 Länder: Afghanistan, Ägypten, Albanien, Gambia, Ghana, Irak, Kosovo, Marokko, Nigeria, Pakistan, Senegal, Serbien und Tunesien. In zehn dieser Länder hat das BMZ "Beratungszentren für Jobs, Migration und Reintegration" eingerichtet, weitere sind in Planung.

Durch ein Cash-for-Work-Programm wird das Wasserleitungsnetz im Flüchtlingslager Zaatari verbessert.

Cash for Work: Die Beschäftigungsoffensive Nahost

Die Bundesregierung hat auf der Syrienkonferenz im Februar 2016 die "Beschäftigungsoffensive Nahost" gestartet, um die Menschen vor Ort durch Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten zu unterstützen. Über direkt entlohnte Beschäftigungsmaßnahmen (Cash for Work) erhalten Flüchtlinge wie auch bedürftige Menschen aus aufnehmenden Gemeinden Zugang zum Arbeitsmarkt und ein Einkommen auf Basis des lokalen Mindestlohns. Ziel ist es vor allem, neue Perspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen und zur Stabilisierung in den aufnehmenden Gemeinden beizutragen.

Schüler in der Metallwerkstatt einer Berufsbildungseinrichtung in Accra, Ghana

Die Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung

Die Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das BMZ Perspektiven in Partnerländern schafft. Mit ihr unterstützt das BMZ deutsche, europäische und afrikanische Unternehmen und Investoren bei ihrem Engagement in Afrika. Ziel ist, Zukunftsperspektiven für die junge Generation zu eröffnen. Dafür werden in den kommenden Jahren bis zu 100.000 Arbeits- und 30.000 Ausbildungsplätze geschaffen, Arbeitsbedingungen verbessert und nachhaltiges Wirtschaftswachstum gefördert.

Bus mit Menschen auf dem Dach auf einer staubigen Gebirgsstraße in Nepal.

Migration steuern und für Entwicklung nutzen

Das Bundesentwicklungsministerium setzt sich nicht nur dafür ein, die Risiken von irregulärer Migration zu verringern, sondern auch dafür, die Potenziale legaler Migration zu nutzen. Es arbeitet dabei eng mit anderen Politikbereichen zusammen, etwa der Außen-, Innen-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Auch die europäische Migrationspolitik gestaltet das BMZ aktiv mit.

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Als Leitbild für eine gute Migrationspolitik ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) den Grundsätzen von Humanität und Ordnung verpflichtet. Schutz für Schutzbedürftige gehört ebenso zu einem umfassenden Migrationsmanagement wie die Eröffnung neuer Wege für legale Migration von Fachkräften. Auch die Rückkehr von Menschen ohne Bleibeperspektive ist Bestandteil einer ganzheitlichen Migrationspolitik. Hierunter fallen Fragen der freiwilligen Rückkehr, der Rückkehrförderung, der Reintegration, der Rückführung und der Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen durch ihre Herkunftsstaaten. Die Unterstützungen, die Ausreisewilligen und -pflichtigen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zur Verfügung gestellt werden, sind vielfältig.

Schriftzug des Auswärtigen Amts

Flucht und Migration: Das leistet die deutsche Außenpolitik

Das Auswärtige Amt setzt sich intensiv für die Minderung der Ursachen ein, die Menschen zur Flucht zwingen. Zentrales Element unserer vorsorgenden Außenpolitik ist ein vertieftes Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit. Der Diplomatie kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle zu. Die Bundesrepublik setzt sich darüber hinaus im Sinne ihrer nationalen und europäischen Interessen und unter Beachtung ihrer internationalen und humanitären Verpflichtungen für eine aktive Steuerung und Gestaltung von Migrationsbewegungen ein. Ziel ist, die Ursachen für Flucht und irreguläre Migration deutlich zu reduzieren.

Flucht und Migration

BMZ-Publikationen

Lexikon der Entwicklungspolitik

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