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Innovative Finanzierungsinstrumente

Einsatz von Marktmitteln in der finanziellen Zusammenarbeit


Eine Möglichkeit, Mittel zur Finanzierung ent­wick­lungs­poli­tischer Maß­nah­men für Ent­wick­lungs­länder bereitzustellen, ist die Kombination von Kapitalmarkt-Darlehen und Zu­schüssen ("Blending"). Deutsch­land setzt dieses Instru­ment sowohl im Rahmen der bila­teralen als auch der euro­päischen finanziellen Zusammen­arbeit ein.

In schuldentragfähigen Partnerländern werden dabei für In­ves­ti­tio­nen im Rahmen der finanziellen Zu­sam­men­ar­beit Darlehen mit markt­nahen Kon­di­tionen ein­ge­setzt. Für solche Finan­zie­rungen müs­sen dadurch weniger oder sogar keine Mit­tel aus dem BMZ-Haushalt auf­ge­bracht werden – das ein­ge­sparte Geld steht dann für die Förderung weniger entwickelter Partner­länder zur Verfügung; es kann in Form von Zuschüssen weiter­gegeben werden. Gleich­zeitig übernehmen die schulden­trag­fähigeren Länder mehr Eigen­ver­antwortung dafür, sorg­fältig mit den marktnahen Krediten zu wirtschaften.

Marktmittel in der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit

Im Auftrag des BMZ führt die KfW Entwicklungsbank die finanzielle Zu­sam­men­ar­beit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch. Als Teil der KfW Ban­ken­gruppe ist sie in der Lage, Haus­halts­mittel des Bundes und Markt­mittel, die die KfW Banken­gruppe am Kapital­markt aufnimmt, bedarfs­gerecht mit­ein­ander zu kombi­nieren (sogenannte FZ-Entwicklungskredite).

Durch die Beimischung von Marktmitteln konnte das Gesamt­volumen der Kredit­zu­sagen im Rahmen der finanziellen Zu­sam­men­ar­beit in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert werden. Während der Anteil der Mittel aus dem Bundes­haus­halt bei den Zusagen der KfW Ent­wick­lungs­bank von einer Milliarde Euro im Jahr 2001 auf rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2011 stieg, erhöhte sich das Gesamt­volumen der Zusagen durch die Beimischung von Markt­mitteln im gleichen Zeit­raum von knapp 1,6 Milliarden auf knapp 4,5 Milliarden Euro.

Insgesamt konnte die KfW Ent­wick­lungs­bank von 2001 bis 2011 zu­sätz­lich zu den Steuer­geldern mehr als 13,6 Milliarden Euro Markt­mittel für die Ent­wick­lungs- und Schwellen­länder bereit­stellen. Dies be­in­hal­tet auch Kredite zu kon­zessio­nären Kon­di­tionen aus reinen Markt­mitteln – also ohne den Ein­satz von Mitteln aus dem BMZ-Haushalt (sogenannte FZ-Förderkredite). Diese werden seit 2012 zudem durch die Bun­des­re­gie­rung garan­tiert, wenn sie die Kriterien der ODA (Official De­vel­op­ment Assistance) erfüllen.

Das BMZ strebt an, zukünftig weitere Möglichkeiten zu er­schlie­ßen, um über die KfW Ent­wick­lungs­bank mehr Mittel für die Ent­wick­lungs­finan­zierung zu mo­bi­li­sieren. So können zum Teil große Hebel­wirkungen für die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit erzielt werden.

Marktmittel in der europäischen finanziellen Zusammenarbeit

Auf Ebene der Europäischen Union (EU) vergibt die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Ent­wick­lungs­zusam­men­arbeit aus­schließ­lich Zu­schuss­mittel. Die Ent­wick­lungs­finan­zierung wird von der Europäischen Investi­tions­bank (EIB) durch­ge­führt. Im Rahmen der Partner­schafts­abkommen mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) nimmt die EIB bereits seit 1963 ein besonderes Entwicklungsmandat wahr.

Mit dem Abkommen von Cotonou wurde 2003 eine revolvierende (das heißt "sich selbst erneuernde") Investi­tions­fazilität ein­ge­richtet, welche vorrangig Initiativen des Privat­sektors fördert, die das Wirt­schafts­wachstum stärken und sich positiv auf die All­ge­mein­heit be­zie­hungs­weise die Region auswirken. Au­ßer­dem unter­stützt die EIB Projekte im öffent­lichen Sektor, zumeist Infra­struk­tur­vor­haben, die für die Ent­wick­lung des Privat­sektors und die Schaffung eines wett­be­werbs­fähigen Unter­nehmens­umfelds von maß­geb­licher Bedeutung sind.

Die Finanzierungsmittel für die AKP-Investitionsfazilität werden aus den Haus­halten der EU-Mit­glieds­staaten (3,137 Milliarden Euro aus Beiträgen zum 9. und 10. Europäischen Ent­wick­lungsfonds) und aus eigenen Mitteln der EIB bereit­ge­stellt (bis zu 3,7 Milliarden Euro im Zeit­raum von 2003 bis 2013). Sie dienen zur Deckung des Finan­zie­rungs­bedarfs von Investi­tions­vorhaben in den Regionen durch eine breite Palette flexibler, risiko­tragender Instru­mente. Dazu zählen unter anderem auch Kapital­be­tei­ligungen und Garantien.

In den anderen Regionen außerhalb der EU ist die EIB auf Grundlage des so­ge­nannten Außen­mandats tätig und kann im Zeitraum von 2007 bis 2013 Kredite im Umfang von 25,8 Milliarden Euro vergeben. Für ihre Dar­lehens­tätig­keiten in Her­an­füh­rungs­ländern, im Nach­bar­schafts­raum, in Asien, Latein­amerika und Südafrika stellt die EU eine Garantie bereit, wobei der Um­fang des Außen­mandats im Rahmen der aktuellen Halb­zeit­über­prüfung erhöht werden kann. Die EIB soll mit ihren Maß­nah­men einen Beitrag zu den außen- und ent­wick­lungs­po­litischen Zielen der EU leisten.

Ein relativ neues Thema der ent­wick­lungs­po­litischen Zu­sam­men­ar­beit der EU ist das so­ge­nannte "Blending", also die Kom­bi­na­tion von Zuschüssen und Dar­lehen. Neben Deutsch­land nutzen auch andere bi- und multi­lateral ar­bei­tende Ent­wick­lungs­finan­zie­rungs­insti­tu­tionen seit einiger Zeit diese Finan­zie­rungs­methode – bisher aller­dings weit­gehend un­ab­hän­gig von­ein­ander. Auf EU-Ebene ent­faltet Blending ein großes Potenzial, vor allem in den Bereichen Wirk­sam­keit, Hebel­wirkung und Arbeits­teilung durch die aktive Zu­sam­men­ar­beit der verschiedenen Akteure.

Es gibt bereits mehrere EU-Blending-Fazilitäten, die Zuschüsse der EU mit Dar­lehen euro­päischer und bilateraler Ent­wick­lungs­finan­zie­rungs­insti­tutionen, wie der KfW Ent­wick­lungs­bank oder der Öster­rei­chischen Ent­wick­lungs­bank, kom­bi­nieren. Die bestehenden EU-Investi­tions­fazi­li­täten sind regional spe­zi­a­li­siert und unter­scheiden sich nach sektoralen Schwer­punkten, Gebern, Aufbau und Hebelwirkung.

Für übergreifende Themen zum Blending, die alle Fazi­li­täten betreffen, wurde 2012 eine ein­heit­liche EU-Plattform ein­ge­richtet. Sie wird Leit­linien er­ar­bei­ten, die ent­wick­lungs­po­litische Wirk­sam­keit der Vorhaben zu erhöhen, die Er­geb­nis­messung zu ver­bessern sowie die Verfahren sowohl für die Partner als auch die EU-Mit­glieds­staaten und die Finan­zie­rungs­insti­tu­tionen weiter zu ver­ein­fachen. Darüber hinaus wird die Platt­form ge­währ­leisten, dass die risiko­tra­genden Instru­mente wir­kungs­voll ein­ge­setzt und der Partner­nach­frage ent­sprechend neue Instru­mente ent­wickelt werden sowie ein differen­zierter Ansatz in Bezug auf den Ent­wick­lungs­stand der Partner­länder angewendet wird.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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