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Innovative Finanzierungsinstrumente

Besteuerung von internationalen Finanztransaktionen


Zentrale der Deutschen Bank, Frankfurt am Main

An einem normalen Handels­tag werden welt­weit Finanz­trans­aktionen in Höhe von über 13.000 Mil­liarden US-Dollar getätigt. Nur ein kleiner Teil davon dient dazu, real­wirt­schaft­liche Geschäfte wie Dienst­leis­tun­gen und Handels­güter zu finan­zieren. Der über­wie­gende Teil der Trans­aktionen ent­fällt auf reine Han­dels­geschäfte. Ein Beispiel: Wenn der Wechsel­kurs einer Währung sich an wich­tigen Börsen­plätzen der Welt für Bruch­teile von Sekunden auch nur im Promille-Bereich unterscheidet, tragen Devisen­händler durch schnelle Trans­aktionen großer Volumen zu einer Preis­an­glei­chung bei. Gleich­zeitig erhöht sich die Li­qui­dität und verbessert somit die Preis­findung. Folge: Das Volumen der Devi­sen­geschäfte ist fast 70 Mal größer als das Volumen des gesamten Welt­handels mit Gütern und Dienst­leis­tun­gen.

Insgesamt hat damit der in­ter­na­ti­o­nale Finanz­markt mit am stärksten von der Glo­ba­li­sie­rung profitiert. Seit es 2007 zu einer welt­weiten Finanz- und Wirt­schafts­krise gekommen ist, wird in Regie­rungs­kreisen wieder verstärkt darüber dis­ku­tiert, ob und wie in­ter­na­ti­o­nale Finanz­akteure an der mit der Glo­ba­li­sie­rung der Märkte ein­her­gehenden Risiko­abwehr und den Kosten ein­tre­tender Krisen be­tei­ligt werden sollen. Ein Instru­ment wäre die Besteu­erung von Finanz­trans­aktionen als Regu­lie­rungs­instru­ment bezie­hungs­weise Ein­nahme­quelle, um die Finanz­wirt­schaft auch an den Risiko­kosten von Krisen zu beteiligen.

Die Idee ist nicht neu: Bereits Anfang der 1970er Jahre hat der amerikanische Ökonom und Nobel­preis­träger James Tobin vor­ge­schlagen, mit einer Abgabe auf inter­na­ti­o­nale Devisen­geschäfte den Wechsel­kurs­schwankungen auf den inter­na­ti­o­nalen Finanz­märkten zu begegnen. Neben zu­sätz­lichen Steuer­ein­nahmen sollte damit die Souveränität der National­staaten in ihrer Geld­politik gestärkt werden.

Die Befürworter einer Finanz­trans­aktions­steuer gehen über die Idee von Tobin hinaus und wollen alle Finanz­trans­aktionen, also nicht nur Devisen­geschäfte, besteuern. Eine solche Steuer kann den Effekt haben, kurz­fristigen Handel mit Finanz­produkten zu verteuern und damit ein­zu­dämmen. Lang­fristige An­lage­investi­tionen werden durch die Steuer weniger stark beeinträchtigt.

Nach einem gemeinsamen Antrag von Deutsch­land und Frank­reich haben sich neun weitere EU-Mit­glieds­staaten bereit erklärt, eine Finanz­trans­aktions­steuer im Rahmen der "Ver­stärkten Zu­sam­men­ar­beit" einführen zu wollen. Die Euro­päische Kom­mis­sion hat bereits einen Vor­schlag zur Er­mäch­ti­gung zur "Ver­stärkten Zu­sam­men­ar­beit" vor­ge­legt, dem zunächst das Euro­päische Par­la­ment und zudem eine qua­li­fi­zierte Mehr­heit im ECOFIN-Rat, dem Rat für Wirt­schaft und Finanzen der EU-Mit­glieds­staaten, zustimmen muss. Bei der Sitzung des ECOFIN-Rates am 13. November 2012 setzte sich der Bun­des­mi­nis­ter der Finanzen, Wolfgang Schäuble, wieder­holt für eine Beschleu­nigung des Verfahrens ein.

In diesem Prozess ist jedoch derzeit keine zweck­ge­bundene Ver­wen­dung für die Ent­wick­lungs­po­li­tik vorgesehen wie von Mitgliedern der "Leading Group on Innovative Financing for De­vel­op­ment" wiederholt gefordert.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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