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Besteuerung von internationalen Finanztransaktionen


Zentrale der Deutschen Bank, Frankfurt am Main

An einem normalen Handels­tag werden welt­weit Finanz­trans­aktionen in Höhe von über 13.000 Mil­liarden US-Dollar getätigt. Nur ein kleiner Teil davon dient dazu, real­wirt­schaft­liche Geschäfte wie Dienst­leis­tun­gen und Handels­güter zu finan­zieren. Der über­wie­gende Teil der Trans­aktionen ent­fällt auf reine Han­dels­geschäfte. Ein Beispiel: Wenn der Wechsel­kurs einer Währung sich an wich­tigen Börsen­plätzen der Welt für Bruch­teile von Sekunden auch nur im Promille-Bereich unterscheidet, tragen Devisen­händler durch schnelle Trans­aktionen großer Volumen zu einer Preis­an­glei­chung bei. Gleich­zeitig erhöht sich die Li­qui­dität und verbessert somit die Preis­findung. Folge: Das Volumen der Devi­sen­geschäfte ist fast 70 Mal größer als das Volumen des gesamten Welt­handels mit Gütern und Dienst­leis­tun­gen.

Insgesamt hat damit der in­ter­na­ti­o­nale Finanz­markt mit am stärksten von der Glo­ba­li­sie­rung profitiert. Seit es 2007 zu einer welt­weiten Finanz- und Wirt­schafts­krise gekommen ist, wird in Regie­rungs­kreisen wieder verstärkt darüber dis­ku­tiert, ob und wie in­ter­na­ti­o­nale Finanz­akteure an der mit der Glo­ba­li­sie­rung der Märkte ein­her­gehenden Risiko­abwehr und den Kosten ein­tre­tender Krisen be­tei­ligt werden sollen. Ein Instru­ment wäre die Besteu­erung von Finanz­trans­aktionen als Regu­lie­rungs­instru­ment bezie­hungs­weise Ein­nahme­quelle, um die Finanz­wirt­schaft auch an den Risiko­kosten von Krisen zu beteiligen.

Die Idee ist nicht neu: Der britische Wirtschaftswissenschaftler und Politiker John Maynard Keynes brachte sie 1936 zum ersten Mal ins Gespräch. Populär gemacht hat sie Anfang der 1970er Jahre der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger James Tobin. Er schlug vor, mit einer Abgabe auf internationale Devisengeschäfte den Wechselkursschwankungen auf den internationalen Finanzmärkten zu begegnen. Neben zusätzlichen Steuereinnahmen sollte damit die Souveränität der Nationalstaaten in ihrer Geldpolitik gestärkt werden.

Die Befürworter einer Finanz­trans­aktions­steuer gehen über die Idee von Tobin hinaus und wollen alle Finanz­trans­aktionen, also nicht nur Devisen­geschäfte, besteuern. Eine solche Steuer kann den Effekt haben, kurz­fristigen Handel mit Finanz­produkten zu verteuern und damit ein­zu­dämmen. Lang­fristige An­lage­investi­tionen werden durch die Steuer weniger stark beeinträchtigt.

Mitglieder der "Leading Group on Innovative Financing for Development" fordern, eine zweckgebundene Verwendung der Einnahmen aus einer solchen Steuer für die Entwicklungspolitik.

Verhandlungen über eine EU-weite Finanztransaktionssteuer

Seit 2011 wird über die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer verhandelt. Die Pläne kommen jedoch seit Jahren nicht voran. In einer EU-weiten Form scheiterten sie 2013 am Widerstand Großbritanniens und Schwedens.

Nach einem gemeinsamen Antrag von Deutschland und Frankreich erklärten sich in der Folge neun weitere EU-Mitgliedsstaaten bereit, eine Finanztransaktionsteuer im Rahmen der "Verstärkten Zusammenarbeit" einzuführen. Zuletzt bestand die Gruppe noch aus zehn Ländern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien), die sich jedoch bis heute nicht abschließend einigen konnten.

Im Januar 2019 unternahmen Deutschland und Frankreich einen neuen Vorstoß und schlugen vor, eine Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von 0,2 Prozent beim Kauf von Wertpapieren einzuführen und diese auf Aktien großer Unternehmen mit einem Marktwert von mehr als einer Milliarde Euro zu beschränken.

Eine aktuelle Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, die vom Bundesentwicklungsministerium beauftragt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer solchen Steuer aus ökonomischer Sicht befürwortet werden kann.

Die Autoren sehen allerdings die Beschränkung auf börsennotierte Aktien als größte Schwäche des Vorschlags an. Die bei Finanztransaktionen dominierenden Derivate würden ebenso wie der außerbörsliche Handel ausgenommen, der klassische Aktienhandel würde diskriminiert und auf einen großen Teil der potenziellen Steuereinnahmen würde verzichtet.

Die beste Lösung besteht nach Auffassung der Autoren darin, die Steuer von Anfang an auch auf Derivate und Anleihen zu erheben sowie den außerbörslichen Handel und darüber hinaus mittelfristig den Hochfrequenzhandel einzubeziehen.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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