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Internationale Politik

Weltbank und Regionale Entwicklungsbanken


Auf der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn 2004 (Renewables 2004) verpflichtete sich die Weltbank, ihre Zusagen im Bereich sogenannter "neuer" erneuerbarer Energien (ohne große Anlagen zur Gewinnung von Wasserkraft) und Energieeffizienz in den Jahren 2005 bis 2009 um mindestens 20 Prozent jährlich zu erhöhen. Diese Verpflichtung hat sie erfüllt. Derzeit belaufen sich die Zusagen auf über 400 Millionen US-Dollar jährlich.

Beim Gipfel 2005 in Gleneagles forderten die G8-Staaten die Weltbank auf, Vorschläge für den erhöhten Einsatz von sauberer Energie in Entwicklungs- und Schwellenländern vorzulegen. Die Weltbank griff dies in ihrem Rahmenprogramm für Investitionen in saubere Energie für Entwicklung (Clean Energy for Development Investment Framework, CEIF) auf. Sie verwaltet zweck­gebundene Klimaschutzgelder anderer Geber, setzt aber auch zunehmend eigene Mittel für erneuerbare Energien und Energie­effizienz ein.

Klimainvestitionsfonds der Weltbank

Im Juli 2008 wurde von den G8-Staaten die Einrichtung von Klimainvestitionsfonds (Climate Investment Funds, CIF) unter dem Dach der Weltbank beschlossen. Die Bundesregierung bringt 500 Millionen US-Dollar in die Klimainvestitionsfonds ein. Insgesamt stellen die Geberstaaten rund sechs Milliarden US-Dollar zur Verfügung. 

Mit den Klimainvestitionsfonds sollen größere Klimaschutz­investitionen und Anpassungsprogramme finanziert werden, die ausdrücklich auch den ärmsten Entwicklungsländern zugute­kommen sollen. Gleichzeitig wird mit den Fonds die momentan bestehende Finanzierungslücke im Klimabereich geschlossen, bis im Rahmen der internationalen Klima­verhandlungen eine umfassende neue Finanzierungs­architektur beschlossen wird. Die Klima­investitions­fonds werden in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen umgesetzt und werden zunächst bis 2013, dem geplanten Inkrafttreten eines neuen internationalen Klima­abkommens, aktiv sein.

Regionale Entwicklungsbanken

Das BMZ führt einen intensiven Dialog mit den regionalen Entwicklungsbanken, um für die Nutzung erneuerbarer Energien und Maßnahmen zum Klimaschutz zu werben. Seit der Konferenz "Renewables 2004" und der deutschen EU- und G8-Präsident­schaft 2007 konnten die Themen Klimawandel, erneuerbare Energien und Energieeffizienz in den Entwicklungsbanken weiter verankert werden.

Zusammenarbeit mit der Asiatischen Entwicklungsbank

Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Asiatischen Entwicklungs­bank (ADB) setzt sich die Bundesregierung für ein stärkeres Engagement der Bank im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz ein. Das BMZ strebt auf diesen Feldern eine vertiefte praktische Zusammenarbeit mit der ADB an.

Die Bank ist zwar im Energiesektor sehr aktiv, allerdings stehen dabei bislang fossile Energieträger im Vordergrund.

Mit der Etablierung des Renewable Energy and Climate Change Programm (REACH) zeigt die ADB, dass erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Zukunft einen stärkeren Stellenwert in ihrer Energiepolitik einnehmen sollen. Nach Angaben der Bank wurden 2008 mehr als ein Viertel aller Kredite für Projekte bewilligt, die mit sauberen Energien befasst waren.

Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Entwicklungsbank

Als Anteilseigner der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) setzt sich die Bundesregierung für eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien in Afrika ein und fordert die systematische Beachtung von Klimaaspekten.

Die Bank hat einen Rahmenplan für Investitionen in saubere Energie (Clean Energy Investment Framework, CEIF) erarbeitet. Im Vordergrund steht, die Potenziale im Bereich der Wasserkraft zu nutzen. Darüber hinaus sieht die Bank auch bei Erdwärme, Sonnenenergie und Windenergie Potenziale. Die AfDB plant die Förderung von Investitionsprojekten und Maßnahmen zur Verbesserung von Rahmenbedingungen für private Investitionen. Teil des CEIF ist auch ein Vorschlag für einen Multi-Geber-Treuhand-Fonds für Zugang zu sauberer Energie und Klima­wandel für Afrika.

Parallel zum CEIF wurde im Frühjahr 2009 eine Strategie zum Risikomanagement des Klimawandels vorgelegt.

Strategische Partnerschaft mit der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank

Anlässlich der Konferenz "Renewables 2004" haben das BMZ und die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB) eine "Strate­gi­sche Vereinbarung zu erneuerbaren Energien" unterzeichnet.

Die Länder Lateinamerikas sind in unterschiedlicher Art und Weise stark vom Öl abhängig. Zwar begünstigt ein hoher Ölpreis Ölexporteure wie Mexiko, Venezuela oder Ecuador, er belastet aber die Mehrzahl der ölimportierenden Länder der Region erheblich. Alternativen zum Öl gewinnen darum an Bedeutung.

Lateinamerika verfügt über ein enormes Potenzial alternativer Energiequellen (Wasserkraft, Agrartreibstoffe, Windenergie, Solarenergie, Erdwärme). Die Partnerschaft des BMZ mit der IDB verfolgt zwei Ziele: Die lateinamerikanischen Länder sollen ihre Energiepolitik stärker auf erneuerbare Energien und Energie­effizienz ausrichten. Und es wird angestrebt, diesen Bereich im Portfolio der IDB zu stärken.

Die KfW fördert die Energiepartnerschaft im Zeitraum 2004 bis 2012 mit 17 Millionen Euro.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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