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Zusammenarbeit konkret

Stärkung der Menschenrechte in Afrika

Richterinnen und Richter am Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker.

Neben dem Euro­päischen und dem Inter­amerika­nischen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te gibt es seit 2006 auch auf dem afrika­nischen Konti­nent eine regionale gericht­liche Instanz zum Schutz der Men­schen­rech­te. Der Afrika­nische Gerichts­hof für Men­schen­rech­te und Rechte der Völker (African Court on Human and Peoples’ Rights, ACHPR) soll dabei helfen, die Rechte der Be­völ­ke­rung, vor allem auch der Frauen, zu stärken. Der neue Gerichts­hof ist ein Organ der Afrika­nischen Union (AU) und hat seinen Sitz in Arusha im Nordosten Tansanias. Bisher haben 26 afrika­nische Staaten das Protokoll zur Errichtung des Gerichts­hofs ratifiziert.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ) hat den Gerichts­hof von Beginn an unterstützt. Um ihn arbeits­fähig zu machen, bildete die GIZ im Auftrag des BMZ Richter und Gerichts­personal aus und vernetzte sie mit den regionalen Menschen­rechts­gerichten in Latein­amerika und Europa.

Gefördert wird auch die Zu­sam­men­ar­beit mit weiteren wichtigen Menschen­rechts­institu­tionen des Konti­nents, vor allem mit der Afrika­nischen Kommission für Men­schen­rech­te, aber auch mit sub­regionalen Gerichts­höfen, die sich zunehmend um den Menschen­rechts­schutz kümmern. Dazu zählen der Gerichts­hof der west­afrika­nischen Staaten­gemein­schaft (ECOWAS) und der Gerichts­hof der ost­afrika­nischen Staaten­gemein­schaft (EAC).

Der Gerichtshof erhält seine Fälle in der Regel über die Afrika­nische Kommission für Men­schen­rech­te. Diese über­wacht die Ein­haltung der Men­schen­rech­te auf dem afrika­nischen Konti­nent bereits seit 1987. Im Gegen­satz zum Gerichts­hof kann die Kommission jedoch nur Empfeh­lungen aussprechen und keine bindenden Urteile fällen. Als Organ der Afrika­nischen Charta der Men­schen­rech­te und der Rechte der Völker (Banjul-Charta) ist sie aller­dings für weit mehr Staaten zuständig als der Gerichtshof. Die Banjul-Charta wurde von allen 53 Mitglied­staaten der AU ratifiziert.

Beschwerden von Nicht­regierungs­orga­ni­sa­tionen und Individuen aus afrika­nischen Staaten kann der Gerichts­hof nur annehmen, wenn die Staaten diesen Beschwerde­weg offiziell anerkannt haben. Bisher haben sieben Staaten eine entsprechende Erklärung abgegeben: Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana, Malawi, Mali, Ruanda und Tansania – alles Kooperations­länder des BMZ.

Erste Urteile gefällt

2008 konnte der Afrika­nische Gerichtshof für Men­schen­rech­te und Rechte der Völker seine Arbeit in vollem Umfang aufnehmen, seit Februar 2011 wird er vermehrt eingeschaltet. Unter anderem wird sich die libysche Regierung für Menschen­rechts­verletzungen ver­ant­worten müssen, die im Zuge der gewalt­samen Nieder­schlagung fried­licher Proteste im Frühjahr 2011 begangen wurden. Außerdem hat der Gerichts­hof auf Antrag der Afrika­nischen Menschen­rechts­kommission vorläufige Maß­nahmen zum Schutz der Jäger und Sammler der Ogiek-Ethnie in Kenia erlassen.

Im Juni 2013 wurde zum ersten Mal über eine eingereichte Individual­beschwerde rechts­kräftig entschieden: Christopher Mtikilia hatte dagegen geklagt, dass die Verfassung von Tansania keine unabhängigen Kandidaten bei Wahlen zulässt. Der Gerichtshof sah darin einen Verstoß gegen die Ver­eini­gungs­freiheit und das Recht auf Teil­nahme an der Gestaltung der öffent­lichen An­ge­le­gen­heiten Tansanias. Dieses Urteil setzt juristische Maßstäbe und ist ein Meilen­stein für den Menschen­rechts­schutz in Afrika.

Transparenter Zugang zum Rechtsweg

Umfangreiche In­for­ma­tions­kampagnen sollen die afrika­nische Zivil­gesell­schaft und Bevölkerung auf den Gerichts­hof aufmerksam machen. Zudem soll den Bürgern ein trans­pa­ren­ter Zugang zu den Rechts­schutz­mecha­nismen ermöglicht werden, unter anderem durch eine informative Homepage. Diese Maßnahmen sollen auch dazu beitragen, dass dem Gerichtshof mehr vermutete Menschen­rechts­verletzungen vorgetragen werden. Außerdem werden weitere afrikanische Staaten ermutigt, den Beschwerde­weg für Nicht­re­gierungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und Einzel­personen zu eröffnen.

Von einem funktions­fähigen Menschen­rechts­gerichts­hof soll die gesamte afrikanische Bevölkerung profitieren. Vor allem für Frauen werden die zukünftigen Entscheidungen des Gerichts­hofs von Bedeutung sein, wenn ihre Rechte durch ent­sprechende Urteile gestärkt werden.

Deutscher Beitrag: 4 Millionen Euro

Geplante Laufzeit: 2007 bis 2013

Lexikon der Entwicklungspolitik

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