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Allgemeine Menschenrechte

Internationale Institutionen zum Schutz der Menschenrechte


Plenum der 61. UN-Generalversammlung, New York City.

UN-Generalversammlung und UN-Sicherheitsrat

In der UN-Generalversammlung hat jeder Mit­glieds­staat der Vereinten Nationen ein Stimm­recht. Sie tagt jährlich im September und kann grund­sätz­liche Menschen­rechts­fragen debattieren. Die General­versammlung verabschiedet Menschen­rechts­instrumente per Resolution. Sie hat den UN-Menschen­rechts­rat eingeführt und vergibt dessen Sitze.

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen und zehn nicht ständigen Mitgliedern. Er kann gegen Staaten, die schwere und systematische Menschen­rechts­verletzungen begehen, politische und wirt­schaft­liche Sanktionen verhängen und in Extrem­fällen sogar zu militärischen Maßnahmen ermächtigen.

UN-Menschenrechtsrat

Der UN-Menschenrechtsrat löste 2006 die UN-Menschen­rechts­kommission ab, um den Menschen­rechts­schutz der Vereinten Nationen zu stärken. Er ist das Haupt­forum der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Men­schen­rech­te. Als Neben­organ der UN-General­versammlung ist er ihr unmittelbar berichts- und rechenschafts­pflichtig.

Der Menschenrechtsrat hat 47 Mit­glieds­staaten. Die Sitze des Gremiums werden von der UN-General­versammlung nach Regional­proporz in geheimer Wahl für drei Jahre vergeben. Deutsch­land war von Mai 2006 bis Juni 2009 Mitglied des Menschen­rechts­rats und wurde am 12. November 2012 erneut für die Jahre 2013 bis 2015 als Mitglied gewählt.

Der Menschenrechtsrat tagt häufiger und länger, als es die frühere Kommission getan hatte. Das Gremium kann daher schneller auf die aktuelle Menschen­rechts­lage weltweit reagieren. Zudem wird im Rahmen des sogenannten Universal Periodic Review regelmäßig die Men­schen­rechts­si­tu­a­tion in den Mit­glieds­staaten des Rates überprüft. Deutsch­land hat dieses Verfahren im ersten Halb­jahr 2009 durchlaufen, eine erneute Prüfung fand im Frühjahr 2013 statt.

UN-Sonderberichterstatter

Zur Untersuchung von bestimmten Länder­situationen und zu besonders menschen­rechts­relevanten Themen kann der UN-Menschenrechtsrat Sonder­bericht­erstatterinnen und Sonder­bericht­erstatter, Arbeits­gruppen von Sach­verständigen oder unabhängige Expertinnen und Experten einsetzen. Im Rahmen von Länder­mandaten besuchen sie beispiels­weise Gefängnisse, befragen Opfer von Menschen­rechts­verletzungen und geben anschließend Empfehlungen für einen besseren Menschen­rechts­schutz ab. Im Rahmen thema­tischer Mandate befassen sie sich derzeit unter anderem mit Meinungs­freiheit, Folter, Religions­freiheit, extremer Armut, Kinder­handel, Bildung und dem Recht auf Nahrung​.

Sonder­bericht­erstatterinnen und Sonder­bericht­erstatter arbeiten unabhängig von der Ratifizierung einschlägiger Menschen­rechts­verträge. So stellen sie eine wichtige Ergänzung zu den UN-Vertrags­organen dar, die nur tätig werden können, wenn der jeweilige Staat die Verträge ratifiziert hat.

UN-Hochkommissariat der für Menschenrechte

Seit 1994 koordiniert ein Hoch­kommissar für Men­schen­rech­te die Menschen­rechts­arbeit der Vereinten Nationen. Haupt­aufgabe des Hoch­kommissariats sind Förderung und Schutz der Men­schen­rech­te weltweit. Dazu werden zum Beispiel Regierungen dabei unterstützt, den Menschen­rechts­schutz in ihrem Land zu stärken und in Einklang mit in­ter­na­tio­nalen Standards zu bringen.

Internationales Koordinationskomitee

1993 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Pariser Prinzipien, die den UN-Mit­glieds­staaten die Einrichtung einer Nationalen Menschen­rechts­institution empfehlen. Diese In­sti­tu­tionen sollen Regierungen und andere staatliche Stellen bei der Umsetzung der in­ter­na­tio­nalen Menschen­rechts­abkommen in nationales Recht beraten. Sie haben außerdem Kontroll- und Bildungs­aufgaben.

Seit dem Jahr 2000 können Institute in den Mit­glieds­staaten als "Nationale Menschen­rechts­institutionen" anerkannt werden. Über die Akkreditierung entscheidet das In­ter­na­tio­nale Koordinations­komitee, ein Zusammen­schluss von Vertreterinnen und Vertretern nationaler Menschen­rechts­institutionen. Die Akkreditierung und die Zuerkennung des (höchsten) A-Status ist Voraus­setzung für eine aktive Mitwirkung in den Gremien der Vereinten Nationen.

Das unter anderem vom BMZ geförderte Deutsche Institut für Men­schen­rechte ist seit 2002 als Deutsch­lands unabhängige nationale Menschen­rechts­institution mit A-Status akkreditiert.

Internationaler Strafgerichtshof

Im Frühjahr 2003 hat der In­ter­na­tio­nale Straf­gerichts­hof (IStGH) im nieder­ländischen Den Haag seine Arbeit aufgenommen. Er ist für die Verfolgung besonders schwerer Straf­taten wie Völker­mord, Verbrechen gegen die Mensch­lich­keit und Kriegs­verbrechen zuständig.

Der Gerichtshof soll dazu beitragen, dass humanitäres Völker­recht und in­ter­na­tio­nales Völker­straf­recht wirksamer durch­gesetzt werden können und gravierende Lücken bei der Straf­verfolgung geschlossen werden. Verurteilt werden nicht Staaten, sondern straf­recht­lich verantwortliche Einzel­personen.

Der In­ter­na­tio­nale Straf­gerichts­hof wird nur dann tätig, wenn die nationalen Straf­verfolgungs­behörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, ent­sprechende Verbrechen zu verfolgen. Zuständig ist er jedoch nur in den Staaten, die das Rom-Statut als vertragliche Grund­lage des Gerichts­hofs ratifiziert haben, oder wenn der UN-Sicherheits­rat einen Fall überweist, wie im Fall des amtie­ren­den suda­ne­sischen Präsidenten.

Einige Staaten stehen dem ​IStGH wegen befürchteter Eingriffe in die eigene staatliche Souveränität ablehnend gegenüber. So haben die USA, Russland und China das Rom-Statut noch nicht ratifiziert. Deutsch­land spricht sich für eine universelle Anerkennung des IStGH aus.

Internationale Organisationen der Zivilgesellschaft

Die Zivil­gesell­schaft ist auch auf inter­nationaler Ebene ein wichtiger Akteur bei der Über­wachung der Men­schen­rech­te. Große Menschen­rechts­orga­ni­sa­tio­nen wie Amnesty International, Human Rights Watch, FIAN (Food First Informations- und Aktions-Netzwerk) oder·​Physicians for Human Rights (PHR) veröffentlichen regel­mäßige Berichte und melden sich auch in den menschen­rechts­politischen Gremien, zum Beispiel im UN-Menschenrechtsrat, zu Wort.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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