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Allgemeine Menschenrechte

Menschenrechte achten, schützen und gewährleisten – eine internationale Angelegenheit

Flaggen verschiedener Nationen vor dem Hauptgebäude der Vereinten Nationen.

Bis zum Zweiten Welt­krieg war der Schutz der Men­schen­rech­te vorwiegend eine nationale An­ge­le­gen­heit, nur wenige Fragen wurden auf inter­nationaler Ebene geregelt. Schon während des Krieges erklärten jedoch die Alliierten, dass sie Bedingungen schaffen wollten, die es allen Menschen ermöglichen sollten, in Frieden und frei von Furcht und Mangel zu leben.

Am 10. Dezember 1948 wurde von der General­versammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Men­schen­rech­te verkündet. Sie dient als Funda­ment zahlreicher inter­nationaler und nationaler Über­einkommen, Ver­träge und Gesetze zum Schutz der Grundrechte.

Auch viele Aspekte der Millenniums­erklärung aus dem Jahr 2000 basieren auf der Allgemeinen Erklärung der Men­schen­rech­te. Spätestens dadurch wurde die Ver­wirk­lichung der bürger­lichen und politischen sowie der wirt­schaft­lichen, sozialen und kulturellen Men­schen­rech­te zu einem elementaren Ziel der in­ter­na­ti­o­nalen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit. Auch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat sich diesem Ziel verpflichtet.

Die Allgemeine Erklärung der Men­schen­rech­te

Die Allgemeine Erklärung der Men­schen­rech­te der Vereinten Nationen von 1948 ist die Basis für den in­ter­na­ti­o­nalen Schutz der Men­schen­rech­te. Sie formuliert universelle Men­schen­rech­te, auf die sich 1947 staat­liche Re­prä­sen­tan­ten aus der ganzen Welt geeinigt hatten. Die Erklärung wurde in Anerkennung der Würde und der gleichen un­ver­äußer­lichen Rechte eines jeden Menschen und in Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Welt­kriegs verfasst. Sie enthält bürger­liche, politische, wirt­schaft­liche, soziale und kulturelle Rechte und besteht aus insgesamt 30 Artikeln.

Laut Artikel 2 gilt die Erklärung für alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer Nationalität, weil – so Artikel 1 – alle Menschen frei und an Würde und Rechten gleich geboren sind. Nach Artikel 28 hat jede und jeder Anspruch auf eine gesell­schaft­liche und in­ter­na­ti­o­nale Ordnung, in der diese Men­schen­rech­te ver­wirk­licht werden können.

Als Erklärung der Genera­lversammlung der Vereinten Nationen hat sie zwar nicht die rechts­verbindliche Kraft eines Vertrages, der von Einzel­staaten ratifiziert werden kann, doch sie hat politisch und moralisch ein sehr großes Gewicht. Ihre Bestimmungen sind in viele nationale Verfassungen auf­ge­nommen worden, und es ist inzwischen anerkannt, dass einige ihrer Bestimmungen bindendes Völker­gewohn­heits­recht und teilweise sogar zwingendes Völker­recht ("ius cogens") sind. Zwingendes Völker­recht bedeutet, dass kein Staat davon abweichen darf. Das betrifft ​zum Beispiel das Sklaverei­verbot, das Folter­verbot sowie das Verbot rassistischer Diskriminierung.

Viele Konventionen und Verträge, die seit 1948 abgeschlossen wurden, gehen von den in der Erklärung enthaltenen Rechten aus. Auch regionale Abkommen wie die Euro­päische Menschen­rechts­konvention von 1950 und die Europäische Sozial­charta von 1961 basieren auf der Allgemeinen Erklärung der Men­schen­rech­te.

Die Menschenrechtspakte: Sozial- und Zivilpakt

Ein Kind in Vieng Phouka, Laos, befüllt an einem öffentlichen Brunnen eine Flasche. Urheberrecht: Thomas Imo/photothek.netUm die Men­schen­rech­te, die in der Allgemeinen Erklärung formuliert sind, in rechts­verbindliche Normen zu verwandeln, haben die Vereinten Nationen 1966 zwei Menschen­rechts­pakte verabschiedet: den In­ter­na­ti­o­nalen Pakt über wirt­schaft­liche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) und den In­ter­na­ti­o­nalen Pakt über bürger­liche und politische Rechte (Zivilpakt).

Beide traten 1976 in Kraft und bilden zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Men­schen­rech­te die In­ter­na­ti­o­nale Menschen­rechts­charta (International Bill of Rights).

Im Sozialpakt sind grund­legende wirt­schaft­liche, soziale und kulturelle Rechte verankert (wsk-Rechte). Dazu gehören zum Beispiel das Recht, einer Einkommen schaffenden Tätigkeit nach­zu­gehen („Recht auf Arbeit“), das Recht auf soziale Sicher­heit und auf einen angemessene Lebens­standard. Letzteres schließt die Men­schen­rech­te auf angemessene Unter­kunft, Nahrung und Wasser- und Sanitär­versorgung ein. Für die nach­hal­tige Armuts­reduzierung besonders zentrale wsk-Rechte sind zudem das Recht auf Bildung sowie das Recht auf körper­liche und geistige Gesundheit.

Da die Verwirklichung der wsk-Rechte auch von finanziellen Mitteln abhängig ist, ermöglicht der Sozial­pakt eine schritt­weise Gewähr­leistung dieser Rechte. Dieser Verpflichtung kommen die Vertrags­staaten nach, wenn sie unter Aus­schöpfung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, inklusive der Mittel aus der in­ter­na­ti­o­nalen Zu­sam­men­ar­beit, gezielte Schritte zur Ver­wirk­lichung der wsk-Rechte unternehmen.

Der Zivilpakt garantiert die klassischen Men­schen­rech­te und Grund­freiheiten. Im Zivil­pakt festgelegt sind zum Beispiel das Recht auf Leben und körper­liche Un­ver­sehrt­heit, der Schutz vor Folter, Sklaverei sowie staat­licher oder gericht­licher Willkür, die Gleich­berechtigung von Mann und Frau und das Recht auf Gedanken-, Meinungs- und Versammlungs­freiheit.

Fachausschüsse zu den jeweiligen Pakten überwachen die Umsetzung der Rechte. Die Staaten, die die Menschen­rechts­pakte unter­zeichnet haben, müssen die Ausschüsse regelmäßig über Maßnahmen unterrichten, die sie zur Umsetzung der Rechte ergreifen.

Für den Zivilpakt gibt es seit 1976 ein Individual­beschwerde­verfahren, das in seinem Ersten Fakultativ­protokoll verzeichnet ist. Im Dezember 2008 hat die General­versammlung der Vereinten Nationen auch ein Zusatz­protokoll zum Sozial­pakt verabschiedet, das ein Individual­beschwerde­verfahren etabliert. Dieses Zusatz­protokoll wurde im September 2009 zur Ratifikation aufgelegt. Nachdem Uruguay die zehnte Ratifikations­urkunde hinterlegt hatte, trat es am 05. Mai 2013 in Kraft.

Weitere UN-Menschenrechtskonventionen

Die Vereinten Nationen haben seit 1948 eine Viel­zahl von Konventionen erarbeitet, die den Schutz einzelner Men­schen­rech­te regeln oder spezifische Standards für Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere Gruppen einführen. Gemeinsam mit der bereits erwähnten In­ter­na­ti­o­nalen Menschen­rechts­charta bilden sie ein umfassendes Regel­werk. Ihre Einhaltung wird durch derzeit zehn Fach­ausschüsse ​der Vereinten Nationen überwacht.

Zu diesen Konventionen gehören neben den beiden Menschen­rechts­pakten:

  • das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassen­dis­kri­mi­nie­rung,
  • das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,
  • das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,
  • das Übereinkommen über die Rechte des Kindes,
  • die Konvention zum Schutz der Rechte aller Wander­arbeitnehmer und ihrer Familien­angehörigen,
  • das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,
  • das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwinden­lassen.

Alle Verträge haben ein Berichts­system: Die Mit­glieds­staaten müssen dem entsprechenden Fach­ausschuss darlegen, welche Schritte sie zur Umsetzung der im jeweiligen Vertrag nieder­gelegten Rechte unter­nommen haben.

Die UN-Behinderten­rechts­konvention wurde im Dezember 2010 auch von der Euro­päischen Union ratifiziert. Eine Premiere in zweierlei Hinsicht: Es war das erste Mal, dass eine Regional­organisation ein völker­rechtlich bindendes Menschen­rechts­abkommen angenommen hat. Außerdem ist die Behinderten­rechts­konvention der erste menschen­recht­liche Vertrag, der mit Artikel 32 die Verpflichtungen von Staaten in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit konkretisiert. Frühere Menschen­rechts­verträge wie der Sozial­pakt und die Kinder­rechts­konvention haben immerhin schon auf die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit Bezug genommen.

Die Erklärung über das Recht auf Ent­wick­lung

"Der Mensch steht im Mittelpunkt der Ent­wick­lung; er soll Teilnehmer und Nutz­nießer dieses Rechtes sein", heißt es in der 1986 verabschiedeten Erklärung der General­versammlung der Vereinten Nationen über das Recht auf Ent­wick­lung.

Alle Menschen und Völker haben Anspruch darauf, an einer wirt­schaft­lichen, sozialen, kulturellen und politischen Ent­wick­lung gleich­berechtigt teil­zu­haben, in der alle Men­schen­rech­te gewährt werden. Sie haben das Recht, diese Ent­wick­lung selbst zu gestalten und aus ihr Nutzen zu ziehen.

Die deutsche Ent­wick­lungs­po­li­tik wird systematisch an den Menschen­rechten ausgerichtet. Prinzipien wie Partizipation, Trans­pa­renz, Rechen­schafts­pflicht und Nicht-Diskriminierung fördern eine selbst­bestimmte Ent­wick­lung in den Ko­ope­ra­tions­ländern.

Regionale Menschenrechtsabkommen

Ergänzend zum in­ter­na­ti­o­nalen Menschen­rechts­regel­werk der Vereinten Nationen gibt es regionale Menschen­rechts­abkommen mit entsprechenden Durch­setzungs­mechanismen. Dazu zählen die Euro­päische Konvention zum Schutze der Men­schen­rech­te und Grund­freiheiten von 1950, die Ameri­ka­ni­sche Kon­vention über Men­schen­rech­te von 1969, die Afrika­nische Charta der Men­schen­rech­te und Rechte der Völker von 1981 (sogenannte Banjul-Charta) sowie die Arabische Charta der Men­schen­rech­te von 2004 und die ASEAN-Menschen­rechts­deklaration von 2012.

Alle regionalen Abkommen beziehen sich ausdrücklich auf die Allgemeine Erklärung der Men­schen­rech­te von 1948.

Yogyakarta-Prinzipien

Im November 2006 hat eine Gruppe inter­nationaler Menschen­rechts­expertinnen und -experten auf einer Konferenz im indonesischen Yogyakarta zum ersten Mal Prinzipien erarbeitet, die die Men­schen­rech­te in Bezug auf sexuelle Orientierung und geschlecht­liche Identität näher definieren. Sowohl der Zivil­pakt als auch der Sozial­pakt verbieten Dis­kri­mi­nie­rung aufgrund sexueller Orientierung.

Das wichtigste Anliegen der Yogyakarta-Prinzipien ist die Bekämpfung von Gewalt und straf­recht­licher Verfolgung von Homo- und Trans­sexualität.

Zwar sind die Yogyakarta-Prinzipien im strengen Sinne nicht rechts­verbindlich. Doch da sie völker­rechtlich verbindliche Menschen­rechts­konventionen detaillierter auslegen, haben sie durchaus politische und juristische Relevanz. Sie sind heute weltweit bekannt.

Zu den Prinzipien gehören unter anderem der Grund­satz der Chancen­gleich­heit und Gleich­berechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Inter­sexuellen bei der Umsetzung aller Men­schen­rech­te sowie das Prinzip des Empower­ments und der Parti­zi­pa­tion durch aktive Ein­beziehung dieser Min­der­heiten in alle Lebensbereiche.

Weitere Informationen

Lexikon der Entwicklungspolitik

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