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Im Fokus

Klimawandel und Menschenrechte

Ein Mann steht auf den Trümmern einer Schule, die bei einem Zyklon im Mai 2008 in Myanmar zerstört wurde.

Wird auf internationaler Ebene über den Klima­wandel diskutiert, stehen meistens zwei Themen im Vorder­grund: Erstens die Minderung von klima­schädlichen Emissionen, vor allem durch die Förderung erneuer­barer Energien. Und zweitens die Anpassung an die Folgen des Klima­wandels, zum Beispiel durch Hoch­wasser­schutz­systeme, neue land­wirt­schaft­liche Anbau­strategien oder ein besseres Manage­ment der Wasser­ressourcen.

Die dramatischen persönlichen Folgen für Menschen, die wegen Über­schwemmungen, Dürren oder Stürmen ihre Lebens­grund­lage verlieren und ihren Grund und Boden oder sogar ihr Heimat­land verlassen müssen, kommen in den Debatten bisher deutlich zu kurz: Es mangelt noch immer an inter­natio­naler Auf­merk­sam­keit, Erfahrungen und finan­zieller Unter­stützung für den menschen­rechtlichen Aspekt des Themas Klima­wandel.

Dabei sind sehr viele Menschen von den Folgen der Klima­erwärmung bedroht: Schätzungen gehen davon aus, dass in den nächsten Jahr­zehnten zwischen 150 Millionen und einer Milliarde Menschen wegen klima­bedingter Umwelt­veränderungen und Natur­katastrophen gezwungen sein könnten, zu fliehen oder umzusiedeln. Schon jetzt ist deutlich, dass die ärmsten Bevölkerungs­gruppen in den armen Ländern des Südens unverhältnis­mäßig stark von Klima­veränderungen betroffen sind.

Verletzt werden in diesem Zusammenhang insbesondere die Menschen­rechte auf Erhalt der natürlichen Lebens­grund­lage, angemessene Unter­kunft, Nahrung, Wasser- und Sanitär­versorgung sowie Gesundheit und in extremen Fällen das Recht auf Leben. Aber auch die politischen und bürger­lichen Rechte sind betroffen, wie zum Beispiel das Recht auf Bewegungs­freiheit und freie Wohn­sitz­wahl und das Recht auf Sicherheit der Person. Zudem haben die Betroffenen kaum Möglichkeiten, Achtung, Schutz und Gewähr­leistung ihrer Menschen­rechte einzufordern.

Den Herausforderungen nicht gewachsen

Staaten haben im Prinzip die Pflicht, ihre Bevölkerung vor menschen­recht­lichen Be­einträch­ti­gungen als Folge des Klima­wandels zu schützen. Zudem müssen bei Umsiedlungen und sonstigen Sicherheits- und Anpassungs­maßnahmen die Rechte auf Information und Beteiligung gewährleistet werden. Doch viele Regierungen in den Entwicklungs­ländern sind dieser Heraus­forderung weder institutionell noch finanziell gewachsen.

Traditionen und soziale Normen führen zudem dazu, dass vor allem Frauen unter den negativen Auswirkungen des Klima­wandels zu leiden haben. Sie werden am häufigsten Opfer von Natur­katastrophen und sind in besonderem Maße von den Folgen klima­bedingter Umwelt­veränderungen betroffen. Überdies betreffen die Folgen des Klima­wandels vor allem solche Staaten, die ohnehin Schwierig­keiten haben, die Menschen­rechte ihrer Bevölkerung zu gewährleisten.

Zugleich hat der Klimawandel Auswirkungen auf das Konflikt­potenzial in den betroffenen Staaten und Regionen. Die Ausbreitung von Wüsten und die zunehmende Zahl von Über­schwemmungen führen dazu, dass wichtige Ressourcen wie fruchtbares Land, Wasser und Nahrungs­mittel immer knapper werden. Umsiedlungen und Flucht­bewegungen können regionale Konflikte um diese Ressourcen entfesseln oder verstärken. Es ist absehbar, dass der Klima­wandel in manchen Kooperations­ländern der deutschen Entwicklungs­zusammen­arbeit Probleme der fragilen Staat­lich­keit verstärken oder sogar erst hervorrufen wird.

Anforderungen an die Entwicklungspolitik

Angesichts der immensen menschlichen Dimension des Problems muss die inter­nationale und damit auch die deutsche Entwicklungs­politik den Menschen­rechts­schutz im Rahmen des Klima­wandels stärker als bisher berück­sichtigen.

"Geschlechts­spezifische Heraus­forderungen und Antworten auf den Klima­wandel" war eines von vier Schwer­punkt­themen des Entwicklungs­politischen ​Gender-Aktionsplans 2009-2012 des Bundes­ministeriums für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Entwicklung (BMZ). Außerdem hat das BMZ drei Studien gefördert, die die menschen­rechtlichen Aspekte des Klima­wandels ins Bewusst­sein der Öffentlich­keit bringen und zur Weiter­entwicklung der inter­nationalen Fach­diskussion beitragen:

  • Eine Studie des International Council on Human Rights Policy (ICHRP) untersuchte schon 2008 den Zusammen­hang von Klimawandel und Menschen­rechten und dient als Diskussions­grundlage für die Geberländer.
  • Ein Handbuch der internationalen Nichtregierungs­organisation Displacement Solutions dokumentiert erste Erfahrungen mit Präventiv­maßnahmen in der Pazifik-Region, von denen andere betroffene Staaten und Regionen lernen können. Darüber hinaus zeigt die Studie konkrete Möglichkeiten für Geber auf, Klima­schutz­lösungen menschen­rechtlich auszurichten.
  • Eine Handreichung der GIZ legt die Bedeutung des Klima­wandels für indigene Völkern dar und führt in die Positionen der Indigenen bei den Verhandlungen zur Klima­rahmen­konvention ein.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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